Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

Anzeige

Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Iran ist für Israel eine ständige große Bedrohung - selbstverständlich ist das Thema wichtiger als viele andere Themen:
    Zitat von der offiziellen website des iranischen Präsidenten:
    "O dear Imam (Khomeini)! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map. I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today. The Zionist Regime has lost its existence philosophy... the Zionist regime faces a complete deadend and under God's grace your wish will soon be materialized and the corrupt element will be wiped off the map," said President Ahmadinejad. "

    http://www.president.ir/e...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 22:19 Uhr

    Die iranische Regierung hat ähnliche Probleme wie die jetzige israelische, nur, sie haben sie schon etwas länger. Und ja, auch sie bedienen sich gerne der gleichen Hetzrhetorik wie Bibi+Liebermann. Nur, der Unterschied ist, daß der Iran sich absolut im Klarem darüber ist, daß deren Sprüchen niemals Taten folgen können, weil sie sehr genau wissen, daß sie dazu niemals im Stande wären. Auch mit A-Bombe nicht. Letztere anzustreben, sofern sie es denn wirklich tun, ist genau dieser Einsicht geschuldet. Die Bombe wäre eher eine nukleare Vogelscheuche (gegen viele kleine, böse Jets.) als eine Angriffswaffe. (einen solchen Einsatz würde der Iran schwerlich überleben).
    Aber bei Netanjahu + Co wäre ich mir solch realistischer Einschätzung nicht mehr sicher. Nicht, daß die beiden Wahnsinnige wären, aber am Ende viel eher Gefangene ihrer eigenen Ambitionen und einen völlig fatalen Verständnis von Macht und Möglichkeiten.

    • hepomai
    • 14. Januar 2013 21:59 Uhr

    ..wenn die Bürger eines Landes wählen dürfen. Und Wen Sie wählen, entscheiden sie souverän. Und ein Protest von ein paar tausend bedeutet nicht, dass ein paar hunderttausend dasselbe wollen. Und wer täglich von Raketen angegriffen wird, sieht in Gaza und Iran echte Feinde. Antisemiten dagegen behaupten, dass die Juden Iran und Gaza gebären.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Demokratie ist...wenn die Bürger eines Landes wählen dürfen. Und Wen Sie wählen, entscheiden sie souverän." Vielen Dank für diese Feststellung. Die Palästinenser, die seinerzeit mehrheitlich für die Hamas gestimmt haben, werden dies doch bestimmt gern hören. Ihre demokratische Entscheidung wurde von vielen, die sich selbst als demokratischen Prinzipien verpflichtet betrachten, mit Füßen getreten und schlicht unterlaufen. Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten? Ist ja wohl ein Hohn. Und stimmt allenfalls, weil für Israel und seine westlichen Partner das Interesse an "stabilen Regimen", ob in Kairo, Riad oder anderen arabischen Staaten, stärker war/ist als an demokratischen Werten und Prinzipien.

    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 22:19 Uhr

    Die iranische Regierung hat ähnliche Probleme wie die jetzige israelische, nur, sie haben sie schon etwas länger. Und ja, auch sie bedienen sich gerne der gleichen Hetzrhetorik wie Bibi+Liebermann. Nur, der Unterschied ist, daß der Iran sich absolut im Klarem darüber ist, daß deren Sprüchen niemals Taten folgen können, weil sie sehr genau wissen, daß sie dazu niemals im Stande wären. Auch mit A-Bombe nicht. Letztere anzustreben, sofern sie es denn wirklich tun, ist genau dieser Einsicht geschuldet. Die Bombe wäre eher eine nukleare Vogelscheuche (gegen viele kleine, böse Jets.) als eine Angriffswaffe. (einen solchen Einsatz würde der Iran schwerlich überleben).
    Aber bei Netanjahu + Co wäre ich mir solch realistischer Einschätzung nicht mehr sicher. Nicht, daß die beiden Wahnsinnige wären, aber am Ende viel eher Gefangene ihrer eigenen Ambitionen und einen völlig fatalen Verständnis von Macht und Möglichkeiten.

    Eine Leserempfehlung
  2. "Demokratie ist...wenn die Bürger eines Landes wählen dürfen. Und Wen Sie wählen, entscheiden sie souverän." Vielen Dank für diese Feststellung. Die Palästinenser, die seinerzeit mehrheitlich für die Hamas gestimmt haben, werden dies doch bestimmt gern hören. Ihre demokratische Entscheidung wurde von vielen, die sich selbst als demokratischen Prinzipien verpflichtet betrachten, mit Füßen getreten und schlicht unterlaufen. Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten? Ist ja wohl ein Hohn. Und stimmt allenfalls, weil für Israel und seine westlichen Partner das Interesse an "stabilen Regimen", ob in Kairo, Riad oder anderen arabischen Staaten, stärker war/ist als an demokratischen Werten und Prinzipien.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Demokratie ist..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:47 Uhr

    regiert im Gazastreifen. Souverän. Und schießt mit Raketen. Und darauf reagieren andere.

    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:47 Uhr

    regiert im Gazastreifen. Souverän. Und schießt mit Raketen. Und darauf reagieren andere.

    2 Leserempfehlungen
    • Jost.P.
    • 14. Januar 2013 23:16 Uhr

    Es ist grotesk. Da gibt es eine wachsende Christenheit im Iran, so dass die deutschen Behörden kaum die vielen Asylanträge von iranischen Christen bearbeiten können und Israel bedroht das gleich Land in ungebrochener Feindseligkeit. Glücklich, wer sich darauf einen Reim machen kann. FAZ-net schon am 20.1.2011: Viele Iraner fühlen sich zum Christentum hingezogen. Doch für die Herrscher in Iran ist....

  3. Palästina ist UN Beobachter und international als Volk anerkannt. Die Palästinenser sind nicht mehr international Unterdrückt und den Rest können die nun selber machen. Der Iran hat somit keine größeren Interessen mehr in dieser Region.

    Die Palästinenser sind hauptsächlich vom Westen, als Volk boykottiert worden. Bis zuletzt hat man sich geweigert sie als Volk zu akzeptieren. Aber das ist nun vorbei. Ein Krieg zwischen Israel und Iran ist nun völlig absurd.

  4. Das erinnert stark an George W. Bush. Seine Steuergeschenke an das oberste Einkommensprozent gingen auch zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten und dennoch konnte er im Rahmen des "War on Terror" bei der 2. Wahl sogar die Mehrheit der Wähler (beim 1. Mal war es nur die Mehrheit der Wahlmänner, die Wähler wählten mehrheitlich Gore) hinter sich versammeln.

    Freilich hatte Bush keinen nenneswerten Einfluss auf Bin Laden, allerdings das Irak-Desaster war selbst ausgesucht.
    Dieses Muster ist allerdings viel älter, beispielsweise nutze Reagan eine Dämonisierungsstrategie ("Empire of the Evil") gegen die UdSSR, um die Wähler hinter sich zu versammeln - und auch er war marktradikal eingestellt. Ähnliche politische Strategien finden schon im alten Rom.

    Die Erfolge des neokonservativen sowie rechten Lagers gehen oft auf Angststrategien zurück, selbst im friedlichen Europa muss die Angst vor Minaretten (Schweiz, Blocher), muslimischer Unterschicht (Niederlande, Wilders), Sozialmissbrauch und Kriminalität (Frankreich, Sarkozy wie Le Pen, Deutschland, Beckstein et al.) als Wahlkampfstrategie herhalten.

    Das tragische im Nahen Osten ist, dass es dort tatsächlich Menschen die Existenz und manchmal sogar das Leben kostet - sowohl von Israelis als auch von Palästinensern.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst | Wehrpflicht
Service