Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
  1. Es scheint eine Konstante in der Politik zu sein, dass das Volk in Kriegszeiten nicht gerne die Führung austauscht. Da gibt es auch im Westen etliche Beispiele, bei dem ein Krieg oder ein kriegsähnlicher Zustand, die Wiederwahl gesichert hat. In Kriegszeiten rückt das Volk zusammen, es werden interne Gegensätze und Konflikte unterdrückt und selbst ausgewiesene Kritiker der aktuellen Regierung halten sich mit ihrer Kritik zurück.

    Israel befindet sich schon recht lange in einem permanenten Kriegs- und Bedrohungszustand. Meiner Einschätzung nach, sogar ein notwendiger Kitt, um ein inneres Auseinanderbrechen des Staates zu verhindern. Die Ursachen für die Unruhen ud die Ermordung Rabins sind auch unter diesem Kontext zu sehen.

    Nebenbei ist die aktuelle Lage für viele auch ein gutes Geschäft.

    5 Leserempfehlungen
    • akomado
    • 14. Januar 2013 21:43 Uhr

    - das trifft meiner Meinung nach den Kern des Problems. Bedrohungsszenarien im Wahlkampf ("äußere Bedrohung", "innere Sicherheit") sind stets mit großer Skepsis zu prüfen. Die Sozialprotestler stellten 2011 zu Recht fest, daß von den gemeinschaftlich-zionistischen Idealen der Gründungszeit in Israel wenig übriggeblieben und das land mittlerweile von einer Oligarchie beherrscht werde.

    4 Leserempfehlungen
  2. dazu mit dem Seitenscheitel und Bösen Blick erinnert er mich an jemanden.

    Anscheinend rechnet er fest mit eine Wahlniederlage.

    Hoffentlich fällt das Israelische Volk nicht wieder auf sein leeres Wahlversprechen.

  3. Puh, da hat man doch Anno 2005 so viele Versuche unternommen, Ahmadinedschad als Friedenstäubchen zu etablieren. Schließlich wurde der Satz falsch übersetzt und überhaupt hat er es ja gar nicht so gemeint, wie es klang...

    Jetzt dasselbe Zitat in der falschen Übersetzung diametral in die entgegengesetzte Richtung zu nutzen, finde ich schon ganz schön gewagt. Aber die Israelis meinen es bestimmt auch nicht so...

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  4. und zogen 40 Jahre, bis sie in das ihnen zugelobte Land kamen; es war Kanaan, bewohnt von den Kanaanitern.

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    Antwort auf "Wer war zu erst da"
  5. Menschen:
    http://www.heise.de/tp/ar...
    Das hatten wir schon, im Irak aufgrund gelogener Behauptungen.
    Folge 1 000 000 Tote, davon 500 000 Kinder.
    http://www.ag-friedensfor...
    Das ist schon Krieg!

    2 Leserempfehlungen
  6. Der iranische Staatspräsident wünscht die Vernichtung Israels - es ist die im wohlverstadenen Eigeninteresse Israels, dem entgegenzutreten.

    "Zu Beginn seiner Rede ermahnte Ahmadinedschad seine Zuhörer, dass sie wenn sie die Parole "Tod Israel" [marg bar Isrāyīl] auszurufen hätten, sie diese Parole richtig und von Herzen ausrufen sollten. "
    http://www.bpb.de/politik...

    2 Leserempfehlungen
    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 21:53 Uhr

    Man mu0 sich bloß an die erste Amtszeit Bibis erinnern, die von Korruption, Machtanmaßung und ähnlichen Skandalen nur zerfressen war, und man möchte verrückt werden an den Gedanken, daß es dieser ... nun zum dritten Mal schaffen wird.
    Olmert war auch korrupt und Kazav kriminell und frauenverachtend, nur im einigen Untiefen in der israelischen Politiklandschaft zu erwähnen, aber das Gespann Bibi und Avigdor ist einfach pure Nitroglyzerin, weil diese Männer in ihrer Machtbesessenheit wie geschaffen dafür sind, einfach mal in Kriege hineinschlittern. Man kann nur hoffen, daß die durchaus sehr vernünftig besetzte Armee, Geheimdienst und zu guter letzt Obama immer rechtzeitig zur Stelle sind, um den Beiden klar zu machen, das aus zuviel Show auch mal Krieg werden kann. (Gaza zählt in Israel nicht wirklich als Krieg).Aber, für alle die denken, daß die Israelis nur atomare Sprengköpfe und Flugzeuge haben, nein, die haben auch die passenden ICBM (+9000 km Einsatzradius), die in deutschen Dolphins schlummern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | UN | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst
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