Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
  1. Iran ist für Israel eine ständige große Bedrohung - selbstverständlich ist das Thema wichtiger als viele andere Themen:
    Zitat von der offiziellen website des iranischen Präsidenten:
    "O dear Imam (Khomeini)! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map. I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today. The Zionist Regime has lost its existence philosophy... the Zionist regime faces a complete deadend and under God's grace your wish will soon be materialized and the corrupt element will be wiped off the map," said President Ahmadinejad. "

    http://www.president.ir/en/10114

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    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 22:19 Uhr

    Die iranische Regierung hat ähnliche Probleme wie die jetzige israelische, nur, sie haben sie schon etwas länger. Und ja, auch sie bedienen sich gerne der gleichen Hetzrhetorik wie Bibi+Liebermann. Nur, der Unterschied ist, daß der Iran sich absolut im Klarem darüber ist, daß deren Sprüchen niemals Taten folgen können, weil sie sehr genau wissen, daß sie dazu niemals im Stande wären. Auch mit A-Bombe nicht. Letztere anzustreben, sofern sie es denn wirklich tun, ist genau dieser Einsicht geschuldet. Die Bombe wäre eher eine nukleare Vogelscheuche (gegen viele kleine, böse Jets.) als eine Angriffswaffe. (einen solchen Einsatz würde der Iran schwerlich überleben).
    Aber bei Netanjahu + Co wäre ich mir solch realistischer Einschätzung nicht mehr sicher. Nicht, daß die beiden Wahnsinnige wären, aber am Ende viel eher Gefangene ihrer eigenen Ambitionen und einen völlig fatalen Verständnis von Macht und Möglichkeiten.

    • hepomai
    • 14. Januar 2013 21:59 Uhr

    ..wenn die Bürger eines Landes wählen dürfen. Und Wen Sie wählen, entscheiden sie souverän. Und ein Protest von ein paar tausend bedeutet nicht, dass ein paar hunderttausend dasselbe wollen. Und wer täglich von Raketen angegriffen wird, sieht in Gaza und Iran echte Feinde. Antisemiten dagegen behaupten, dass die Juden Iran und Gaza gebären.

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    "Demokratie ist...wenn die Bürger eines Landes wählen dürfen. Und Wen Sie wählen, entscheiden sie souverän." Vielen Dank für diese Feststellung. Die Palästinenser, die seinerzeit mehrheitlich für die Hamas gestimmt haben, werden dies doch bestimmt gern hören. Ihre demokratische Entscheidung wurde von vielen, die sich selbst als demokratischen Prinzipien verpflichtet betrachten, mit Füßen getreten und schlicht unterlaufen. Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten? Ist ja wohl ein Hohn. Und stimmt allenfalls, weil für Israel und seine westlichen Partner das Interesse an "stabilen Regimen", ob in Kairo, Riad oder anderen arabischen Staaten, stärker war/ist als an demokratischen Werten und Prinzipien.

    • Plor
    • 14. Januar 2013 22:01 Uhr
    51. Doch...

    "1. Es gibt keine Beweise fuer Ihre Aussage , daher falsch !"

    Oh doch, die gibt es:

    - http://www.president.ir/en/10114
    "O dear Imam (Khomeini)! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map. I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today. The Zionist Regime has lost its existence philosophy... the Zionist regime faces a complete deadend and under God's grace your wish will soon be materialized and the corrupt element will be wiped off the map,"

    - http://articles.chicagotribune.com/2012-08-17/news/sns-rt-us-iran-israel...
    "Death to Israel"

    ... und das sind zwei ad hoc und nur auf die Schnelle. Beispiele gibt es noch weitaus mehr zu finden. Kann ich auch gerne nachliefern

    Disclaimer: Bin weder ein Fan von Netanjahus außenpolitischem Programm, noch habe ich ein Problem damit, wenn die Außenpolitik Israels im Gesamten kritisiert wird (auch wenn ich denke, dass diese differenziert werden kann und sollte), aber man muss sich schon bewusst blind und taub stellen um die Hetze des Irans gegen Israel nicht mitzukriegen. Und ja, ich denke, diese ist auch weitaus krasser als jedes Säbelrasseln auf israelischer Seite.

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    ""Oh doch, die gibt es""

    1. Die 'beruehmte' Ahmadinejad-Aussage von 2005 , war lediglich eine EINS zu EINS Wiedergabe eines Khomeini Zitats , welcher dieser 20 Jahre zuvor , also 1985 geäussert hatte.

    2. Warum blieb der mediale Aufschrei aus , als Khomeini diesen Satz 1985 , also 20 Jahre vor der Wiederholung durch AH ausgesprochen hatte ??

    3. AH zitierte diese Aussage von Ayatollah Khomeini auf einer Konferenz in Tehran , die unter dem Namen " A World without Zionism " stattfand.

    4. In der ursprünglichen Aussage von Khomeini und der Wiederholung durch AH 2005 , ist nicht die Rede von Israel als Land , sondern von dem 'zionistischen' Regime .

    5. Khomeini sagte 1985 folgenden Satz : "" In Regime Esghalgare Ghods , bayad as Sahneyeh Ruzegar mahv shavad " = Dieses Regime ( also das zionistische Regime ) , welches Jerusalem 'besetzt hält' , muss ' sich auflösen ' , Geschichte werden etc.

    6. In diesem Zusammenhang wurde das iranische Verb ' mav shodan ' = 'sich aufloesen' , von dem sonst rennomierten isrealischen Memri Institut( welches die Lawine lostrat )

    http://en.wikipedia.org/wiki/Middle_East_Media_Research_Institute

    bewusst falsch uebrsetzt uebersetzt.
    Hier auch ein aufschlussreicher Artikel im Guardian von Jonathan Steele:

    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2006/jun/14/post155
    Lost in translation

    ""Experts confirm that Iran's president did not call for Israel to be 'wiped off the map'. Reports that he did serve to strengthen western hawks..

  2. Die von ihnen immer wiederholte Keule-der Iran drohe mit der Vernichtung Israel-,muss als Anlass für einen Angriff herhalten,obwohl die iranische Regierung ,diesen Satz so nie ausgedrückt hat ,sondern sinnbildlich einen -Regimechange-in Israel gefordert hat,übrigens eine gängige Forderung ,die man schon des öfteren von den USA und seinen Vasallen für andere unangepasste Regierungen kennt. Warum wird mit dieser falschen Aussage die Bevölkerung immer wieder getäuscht?Auch als Freund des israelischen Volkes,kann und darf man nicht darüber hinwegsehen,was sich die israelische Führung bisher auch an -Kriegsverbrechen -und sonstigen völkerrechtwidrigen Handlungen geleistet hat.Von dem illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und der -Einpferchung-der -Bevölkerung im Gaza ganz zu schweigen. Es stellt sich für mich die Frage,braucht die israelische Regierung -eine dauernde Konfrontation- und Spannung,um sich weiter auszubreiten und vollendete Tatsachen zu schaffen,da wäre ein -wirklicher Frieden- anscheinend kontraprotuktiv ?

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    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:23 Uhr

    "1. Es gibt keine Beweise fuer Ihre Aussage , daher falsch !"

    Oh doch, die gibt es:

    Ich zitiere nochmal:

    "O dear Imam (Khomeini)! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map. I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today. The Zionist Regime has lost its existence philosophy... the Zionist regime faces a complete deadend and under God's grace your wish will soon be materialized and the corrupt element will be wiped off the map,"

    "Death to Israel"

    Ihre Aussage lautet: "sondern [Iran hat] sinnbildlich einen -Regimechange-in Israel gefordert"

    Wie schaffen Sie es, derart zu interpretieren?
    Wie machen Sie das nur?

    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 22:19 Uhr

    Die iranische Regierung hat ähnliche Probleme wie die jetzige israelische, nur, sie haben sie schon etwas länger. Und ja, auch sie bedienen sich gerne der gleichen Hetzrhetorik wie Bibi+Liebermann. Nur, der Unterschied ist, daß der Iran sich absolut im Klarem darüber ist, daß deren Sprüchen niemals Taten folgen können, weil sie sehr genau wissen, daß sie dazu niemals im Stande wären. Auch mit A-Bombe nicht. Letztere anzustreben, sofern sie es denn wirklich tun, ist genau dieser Einsicht geschuldet. Die Bombe wäre eher eine nukleare Vogelscheuche (gegen viele kleine, böse Jets.) als eine Angriffswaffe. (einen solchen Einsatz würde der Iran schwerlich überleben).
    Aber bei Netanjahu + Co wäre ich mir solch realistischer Einschätzung nicht mehr sicher. Nicht, daß die beiden Wahnsinnige wären, aber am Ende viel eher Gefangene ihrer eigenen Ambitionen und einen völlig fatalen Verständnis von Macht und Möglichkeiten.

    Eine Leserempfehlung
    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:23 Uhr

    "1. Es gibt keine Beweise fuer Ihre Aussage , daher falsch !"

    Oh doch, die gibt es:

    Ich zitiere nochmal:

    "O dear Imam (Khomeini)! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map. I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today. The Zionist Regime has lost its existence philosophy... the Zionist regime faces a complete deadend and under God's grace your wish will soon be materialized and the corrupt element will be wiped off the map,"

    "Death to Israel"

    Ihre Aussage lautet: "sondern [Iran hat] sinnbildlich einen -Regimechange-in Israel gefordert"

    Wie schaffen Sie es, derart zu interpretieren?
    Wie machen Sie das nur?

    3 Leserempfehlungen
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    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 22:35 Uhr

    Haben sie die Rede denn auf persisch gelesen und verstanden, wenn nein, dann würde ich sehr vorsichtig mit der englischen Übersetzung sein...

    Aber selbst wenn die Übersetzung korrekt ist:

    Der Iran hat absolut nicht die Möglichkeiten, irgendetwas von der Map zu wipen, Israel hingegen schon.
    Mein Gott, die Ayatollahs können den ganzen Tag reden...

    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:37 Uhr

    der Text sollte natürlich hier losgehen:
    [i]
    Ich zitiere nochmal:

    "O dear Imam (Khomeini)! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map. I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today. The Zionist Regime has lost its existence philosophy... the Zionist regime faces a complete deadend and under God's grace your wish will soon be materialized and the corrupt element will be wiped off the map,"

    "Death to Israel"

    Ihre Aussage lautet: "sondern [Iran hat] sinnbildlich einen -Regimechange-in Israel gefordert"

    Wie schaffen Sie es, derart zu interpretieren?
    Wie machen Sie das nur?[/i]
    Schlusssatz: Schizophrenie wäre wohl eine Verniedlichung für ein derartiges parteiisches Denken.

    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 22:35 Uhr

    Haben sie die Rede denn auf persisch gelesen und verstanden, wenn nein, dann würde ich sehr vorsichtig mit der englischen Übersetzung sein...

    Aber selbst wenn die Übersetzung korrekt ist:

    Der Iran hat absolut nicht die Möglichkeiten, irgendetwas von der Map zu wipen, Israel hingegen schon.
    Mein Gott, die Ayatollahs können den ganzen Tag reden...

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    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:50 Uhr

    ..wenn Menschen sterben, solange ein Land (angeblich) nicht in der Lage ist, vollkommene Tabula Rasa zu machen. Da ist es schon unerhört, wenn der angegriffene versucht, das Tabula Rasa zu verhindern und auch noch erfolgreich ist. Furchtbar. Also ehrlich.
    Beschäftigen Sie sich erst einmal mit der militärischen Einflussnahme des iran. regimes auf Hisbollah und Hamas und zählen sie dann die todesopfer, die auf beider Konten gehen (auch innerpaläst. Todesopfer!)

  3. "Demokratie ist...wenn die Bürger eines Landes wählen dürfen. Und Wen Sie wählen, entscheiden sie souverän." Vielen Dank für diese Feststellung. Die Palästinenser, die seinerzeit mehrheitlich für die Hamas gestimmt haben, werden dies doch bestimmt gern hören. Ihre demokratische Entscheidung wurde von vielen, die sich selbst als demokratischen Prinzipien verpflichtet betrachten, mit Füßen getreten und schlicht unterlaufen. Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten? Ist ja wohl ein Hohn. Und stimmt allenfalls, weil für Israel und seine westlichen Partner das Interesse an "stabilen Regimen", ob in Kairo, Riad oder anderen arabischen Staaten, stärker war/ist als an demokratischen Werten und Prinzipien.

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    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:47 Uhr

    regiert im Gazastreifen. Souverän. Und schießt mit Raketen. Und darauf reagieren andere.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | UN | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst
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