Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
  1. Atomwaffen sind Defensivwaffen, kaum jemand käme auf die irre Idee, diese einzusetzen, wenn der Gegner auch welche hat. Es wurden nur 2 Atombomben je im Krieg verwendet, 1945 als die USA das Monopol hatten.
    Der Kalte Krieg zwischen den USA und der UdSSR wurde trotz schärfster Rhetorik nie ein Heißer - außer in Stellvertreterkriegen wie Vietnam, Korea, Afganistan oder beiderseits mit Stellvertretern z.B. in Angola, wegen der Atomwaffen.

    Insofern dient die atomare Bestückung der Befriedung der Region - und das ist auch unser Interesse, denn formal bekennt sich Israel zur Demokratie und damit sind wir aus Sicht eines verrückten Diktators mit apokalyptischen Ideen prinzipiell im gleichen Boot.

    Die einzige Bedrohung für einen gesamten Staat in der Region hat übrigens der iranische Präsident ausgesprochen, der - wenn er denn die Nummer 1 seines Landes wäre - tatsächlich der Figur des verrückten Diktators mit apokalytischen Ideen entsprechen würde.
    Nur zum Glück gibt es da noch religiöse Instanzen, die mehr zu sagen haben, und die hängen wohl eher an ihren Leben.
    Daher ist gerade das Abschreckungspotential eines funktionsfähigen Nukleararsenals eine Maßnahme zum "Runterkühlen" der hitzigen Gemüter auf beiden Seiten - ganz so, wie es im Kalten Krieg war.
    Und es ist auch unser Eigeninteresse, denn ein westliches Land darf kein anderes westlichen Land im Regen stehen lassen, denn sonst ist es selbst bedroht (das wiederum lehrt das Münchner Abkommen von 1938).

    Antwort auf "-Wem nützt es- "
  2. Der Artikel impliziert die Stilisierung des Irans zur Gefahr auf Grund von innenpolitischen Spannungen, dieses angebliche Handlungsmuster von Politikern ist ausgelutscht wie ein alter Drops.

    Jede außenpolitische Aussage wird nach dieser Lesart automatisch zum Kalkül der Ablenkung, ergo gibt es keine reale Außenpolitik mehr, alles was gesagt wird ist gelogen und folgt der Frage cui Bono ? Eine Augsteinsche Logik des verschlagenen Weltjudentums getarnt unter dem Deckmantel angeblichen Qualitätsjournalismus.

    • zappp
    • 15. Januar 2013 7:17 Uhr
    • zfat99
    • 15. Januar 2013 9:27 Uhr

    ... für Ihre Aussage. Vielleicht könnten Sie den Lesern verraten, wie das Verhältnis des israelischen BIP zur ausländischen Militärhilfe genau ausschaut.

    Antwort auf "Ohne Geld kein Krieg"
    • KHans
    • 15. Januar 2013 11:02 Uhr

    Wieso sollte man den israelischen Staat nicht kritisieren, wenn Dinge geschehen, die man hierzulande ebenfalls kritisieren würde?

    Diskriminierende Politik, religiös oder wegen Gruppenzugehörigkeit motivierte Herrschaftspolitik, Nationaler Fanatismus, Gewalt gegen Zivilisten und Eigentum etc... Das kann nirgends mehr einfach hingenommen werden.

    Welchen Preis hätte denn eine Gleichgültigkeit oder eine kritiklose Zustimmung gegenüber Ereignissen, die - zugegeben von außen gesehen, unsozial, unmenschlich und ungerecht daher kommen? Das gilt selbstredend für alle Seiten.

    Ich gebe zu, daß ich die Situation in Israel sehr verfahren und psychotisch finde. Aber wie soll ich denn finden, was in Syrien geschieht? Im Iran war ich; die Gesellschaft leidet unter dem Lügengebäude zwischen bigotten Mullahs und der Selbstbereicherung der führenden Parias.

    Unbestritten ist jedoch, daß Israel bedroht wird und zwar ununterbrochen seit 1948. Und ich finde, mit dem Existenzrecht Israels, daß außer Frage steht und in Verbindung mit jedem anderen Existenzrecht zu denken ist, kann man zwar Verteidigung, aber niemals staatliches Unrecht gegenüber Zivilisten legitimieren.

    Jeder Staat hat die Pflicht für die Einhaltung von Recht und für sozialen Frieden und Ausgleich zu sorgen. Sonst ist das dem Sinn nach kein Staat. Dem kommt die ganze Region im nahen Osten sehr schlecht nach. Israel ist dabei immerhin eine parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen und einer Verfassung.

  3. Aus der sicheren Heimstatt wurde letztlich ein großes Armeelager.
    Echte Sicherheit besteht nicht in einer starken Armee, sondern in Frieden mit seinen Nachbarn.
    Europa kann ein Lied davon singen.

    Die Unterstützung Israels durch die amerikanischen Juden ist ein zweischneidiges Schwert.
    Sie wirkt sich eben auch auf die israelische Politik aus.
    Und die USA hat die Demütigung durch die Geiselnahme in Teheran bis heute nicht vergessen.
    Zieht man die melodramatische Theatralik der orientalischen Rhetorik mit in Betracht, gibt es keine echte Bedrohung durch den Iran.
    Wer das Land, um das die Palästinenser seit Jahrzehnten kämpfen, atomar verwüsten würde, hätte den ewigen Hass aller Moslems auf sich gezogen.

    Ich vermute hinter Netanjahus Kriegstreiberei eher amerikanische Öl-Interessen, als israelisches Sicherheitsbestreben.
    Nicht die Bedrohung von außen, sondern die Brutalisierung der eigenen Jugend durch den Dienst in den besetzten Gebieten könnte den israelischen Traum eines Tages zerstören.

    Anstatt einseitig Stellung zu beziehen und so beide Seiten gegeneinander aufzuhetzen, sollten wir den Beteiligten den Unsinn dieser Auseinandersetzung deutlich machen.

    Bedenkt man, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft (2% des BSP) gering ist, und es reichlich Platz zum Häuser bauen gibt, sieht man, wie unwichtig die Größe des eigenen Territoriums für beide Seiten ist.

    2 Leserempfehlungen
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    @A.Vomberg
    Wunderbarer Kommentar !

    rethorisch hochgeschaukelten Wahlkampfstimmung ist wohltuend. Ich weiß nicht, wie lange in Israel schon das Buch von Yoram Kaniuk "Krieg, Liebe und Frieden" auf dem Markt ist; es wäre aber wohl - nach einer Besprechung, die ich heute hörte - sehr empfehlenswert zu lesen, für alle Israelis, vor allem die Regierungsvertreter, aber auch darüber hinaus. -

  4. @A.Vomberg
    Wunderbarer Kommentar !

  5. rethorisch hochgeschaukelten Wahlkampfstimmung ist wohltuend. Ich weiß nicht, wie lange in Israel schon das Buch von Yoram Kaniuk "Krieg, Liebe und Frieden" auf dem Markt ist; es wäre aber wohl - nach einer Besprechung, die ich heute hörte - sehr empfehlenswert zu lesen, für alle Israelis, vor allem die Regierungsvertreter, aber auch darüber hinaus. -

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst | Wehrpflicht
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