Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:37 Uhr

    der Text sollte natürlich hier losgehen:
    [i]
    Ich zitiere nochmal:

    "O dear Imam (Khomeini)! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map. I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today. The Zionist Regime has lost its existence philosophy... the Zionist regime faces a complete deadend and under God's grace your wish will soon be materialized and the corrupt element will be wiped off the map,"

    "Death to Israel"

    Ihre Aussage lautet: "sondern [Iran hat] sinnbildlich einen -Regimechange-in Israel gefordert"

    Wie schaffen Sie es, derart zu interpretieren?
    Wie machen Sie das nur?[/i]
    Schlusssatz: Schizophrenie wäre wohl eine Verniedlichung für ein derartiges parteiisches Denken.

    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:47 Uhr

    regiert im Gazastreifen. Souverän. Und schießt mit Raketen. Und darauf reagieren andere.

    2 Leserempfehlungen
    • hepomai
    • 14. Januar 2013 22:50 Uhr

    ..wenn Menschen sterben, solange ein Land (angeblich) nicht in der Lage ist, vollkommene Tabula Rasa zu machen. Da ist es schon unerhört, wenn der angegriffene versucht, das Tabula Rasa zu verhindern und auch noch erfolgreich ist. Furchtbar. Also ehrlich.
    Beschäftigen Sie sich erst einmal mit der militärischen Einflussnahme des iran. regimes auf Hisbollah und Hamas und zählen sie dann die todesopfer, die auf beider Konten gehen (auch innerpaläst. Todesopfer!)

    Antwort auf "Wem interessiert`s"
    • Jost.P.
    • 14. Januar 2013 23:16 Uhr

    Es ist grotesk. Da gibt es eine wachsende Christenheit im Iran, so dass die deutschen Behörden kaum die vielen Asylanträge von iranischen Christen bearbeiten können und Israel bedroht das gleich Land in ungebrochener Feindseligkeit. Glücklich, wer sich darauf einen Reim machen kann. FAZ-net schon am 20.1.2011: Viele Iraner fühlen sich zum Christentum hingezogen. Doch für die Herrscher in Iran ist....

  1. Palästina ist UN Beobachter und international als Volk anerkannt. Die Palästinenser sind nicht mehr international Unterdrückt und den Rest können die nun selber machen. Der Iran hat somit keine größeren Interessen mehr in dieser Region.

    Die Palästinenser sind hauptsächlich vom Westen, als Volk boykottiert worden. Bis zuletzt hat man sich geweigert sie als Volk zu akzeptieren. Aber das ist nun vorbei. Ein Krieg zwischen Israel und Iran ist nun völlig absurd.

  2. Das erinnert stark an George W. Bush. Seine Steuergeschenke an das oberste Einkommensprozent gingen auch zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten und dennoch konnte er im Rahmen des "War on Terror" bei der 2. Wahl sogar die Mehrheit der Wähler (beim 1. Mal war es nur die Mehrheit der Wahlmänner, die Wähler wählten mehrheitlich Gore) hinter sich versammeln.

    Freilich hatte Bush keinen nenneswerten Einfluss auf Bin Laden, allerdings das Irak-Desaster war selbst ausgesucht.
    Dieses Muster ist allerdings viel älter, beispielsweise nutze Reagan eine Dämonisierungsstrategie ("Empire of the Evil") gegen die UdSSR, um die Wähler hinter sich zu versammeln - und auch er war marktradikal eingestellt. Ähnliche politische Strategien finden schon im alten Rom.

    Die Erfolge des neokonservativen sowie rechten Lagers gehen oft auf Angststrategien zurück, selbst im friedlichen Europa muss die Angst vor Minaretten (Schweiz, Blocher), muslimischer Unterschicht (Niederlande, Wilders), Sozialmissbrauch und Kriminalität (Frankreich, Sarkozy wie Le Pen, Deutschland, Beckstein et al.) als Wahlkampfstrategie herhalten.

    Das tragische im Nahen Osten ist, dass es dort tatsächlich Menschen die Existenz und manchmal sogar das Leben kostet - sowohl von Israelis als auch von Palästinensern.

    Eine Leserempfehlung
  3. Atomwaffen sind Defensivwaffen, kaum jemand käme auf die irre Idee, diese einzusetzen, wenn der Gegner auch welche hat. Es wurden nur 2 Atombomben je im Krieg verwendet, 1945 als die USA das Monopol hatten.
    Der Kalte Krieg zwischen den USA und der UdSSR wurde trotz schärfster Rhetorik nie ein Heißer - außer in Stellvertreterkriegen wie Vietnam, Korea, Afganistan oder beiderseits mit Stellvertretern z.B. in Angola, wegen der Atomwaffen.

    Insofern dient die atomare Bestückung der Befriedung der Region - und das ist auch unser Interesse, denn formal bekennt sich Israel zur Demokratie und damit sind wir aus Sicht eines verrückten Diktators mit apokalyptischen Ideen prinzipiell im gleichen Boot.

    Die einzige Bedrohung für einen gesamten Staat in der Region hat übrigens der iranische Präsident ausgesprochen, der - wenn er denn die Nummer 1 seines Landes wäre - tatsächlich der Figur des verrückten Diktators mit apokalytischen Ideen entsprechen würde.
    Nur zum Glück gibt es da noch religiöse Instanzen, die mehr zu sagen haben, und die hängen wohl eher an ihren Leben.
    Daher ist gerade das Abschreckungspotential eines funktionsfähigen Nukleararsenals eine Maßnahme zum "Runterkühlen" der hitzigen Gemüter auf beiden Seiten - ganz so, wie es im Kalten Krieg war.
    Und es ist auch unser Eigeninteresse, denn ein westliches Land darf kein anderes westlichen Land im Regen stehen lassen, denn sonst ist es selbst bedroht (das wiederum lehrt das Münchner Abkommen von 1938).

    Antwort auf "-Wem nützt es- "
  4. 64. danke

    Ich finde es richtig das du gegen generalisieren bist, find ich auch schlimm, auf der anderen Seite möchte ich die Aspekte von finanzierung in Frage stellen. Nicht nur das außer dem Iran selber keine der momentanen Bedrohungen eine wirkliche Gefahr darstrellt, sonder Israel hat auch des öfteren schon extreme angriffspolitik betrieben. Deswegen sind ihre Drohungen sehr viel ernst zu nehmender als Iranische die so oder so falls sie angreifen sollten einer totalen übernacht gegenüber ständen (denke ich)

    Antwort auf "Vorgriff"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | UN | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst
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