Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
  1. Der Artikel impliziert die Stilisierung des Irans zur Gefahr auf Grund von innenpolitischen Spannungen, dieses angebliche Handlungsmuster von Politikern ist ausgelutscht wie ein alter Drops.

    Jede außenpolitische Aussage wird nach dieser Lesart automatisch zum Kalkül der Ablenkung, ergo gibt es keine reale Außenpolitik mehr, alles was gesagt wird ist gelogen und folgt der Frage cui Bono ? Eine Augsteinsche Logik des verschlagenen Weltjudentums getarnt unter dem Deckmantel angeblichen Qualitätsjournalismus.

    • zappp
    • 15. Januar 2013 7:17 Uhr
  2. ""Oh doch, die gibt es""

    1. Die 'beruehmte' Ahmadinejad-Aussage von 2005 , war lediglich eine EINS zu EINS Wiedergabe eines Khomeini Zitats , welcher dieser 20 Jahre zuvor , also 1985 geäussert hatte.

    2. Warum blieb der mediale Aufschrei aus , als Khomeini diesen Satz 1985 , also 20 Jahre vor der Wiederholung durch AH ausgesprochen hatte ??

    3. AH zitierte diese Aussage von Ayatollah Khomeini auf einer Konferenz in Tehran , die unter dem Namen " A World without Zionism " stattfand.

    4. In der ursprünglichen Aussage von Khomeini und der Wiederholung durch AH 2005 , ist nicht die Rede von Israel als Land , sondern von dem 'zionistischen' Regime .

    5. Khomeini sagte 1985 folgenden Satz : "" In Regime Esghalgare Ghods , bayad as Sahneyeh Ruzegar mahv shavad " = Dieses Regime ( also das zionistische Regime ) , welches Jerusalem 'besetzt hält' , muss ' sich auflösen ' , Geschichte werden etc.

    6. In diesem Zusammenhang wurde das iranische Verb ' mav shodan ' = 'sich aufloesen' , von dem sonst rennomierten isrealischen Memri Institut( welches die Lawine lostrat )

    http://en.wikipedia.org/w...

    bewusst falsch uebrsetzt uebersetzt.
    Hier auch ein aufschlussreicher Artikel im Guardian von Jonathan Steele:

    http://www.guardian.co.uk...
    Lost in translation

    ""Experts confirm that Iran's president did not call for Israel to be 'wiped off the map'. Reports that he did serve to strengthen western hawks..

    Antwort auf "Doch..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Plor
    • 16. Januar 2013 11:48 Uhr

    ...ich die offizielle Seite des Präsidenten des Irans zitiert habe, sollte doch darauf schließen lassen, dass auch die Offiziellen des Irans hinter dieser vermeintlich falschen Übersetzung stehen.

    Andere Beispiele wurden in der Diskussion schon genannt. Manchmal rufen iranische Politiker auch ganz unverblümt "Death Israel" und fordern die iranische Zuhörerschaft auf, diesen Ausruf zu wiederholen (was diese wiederum gerne tut).

    Wie gesagt, man muss schon ziemlich einseitig informiert sein, um die permanent Verbalhetze des Irans gegen Israel (und zwar das Land als solches) nicht mitzukriegen.

    • zfat99
    • 15. Januar 2013 9:27 Uhr

    ... für Ihre Aussage. Vielleicht könnten Sie den Lesern verraten, wie das Verhältnis des israelischen BIP zur ausländischen Militärhilfe genau ausschaut.

    Antwort auf "Ohne Geld kein Krieg"
    • 2M
    • 15. Januar 2013 9:37 Uhr

    Sie sagen: "1. Es gibt keine Beweise fuer Ihre Aussage , daher falsch !"

    Es wäre interessant zu lesen, wie Sie zum Beispiel die Aussage des iranischen Generalstabschefs bewerten:

    "Der Iran ist der vollständigen Zerstörung Israels verpflichtet.“

    (http://news.yahoo.com/ira...)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ""Der Iran ist der vollständigen Zerstörung Israels verpflichtet.“"

    Mit Verlaub wuerde ich es bezugnehmend auf Ihren Link vermeiden Herrn Reza Khalili als brauchbaren Quellenhinweis heranzuziehen.

    Noch einmal zum allgemeinen Verstaendnis.
    Der Iran ruft/rief nie zu einer 'Zertstoerung' Israel's als Land auf , sondern die 'Zerstoerung' des 'zionistischen' Regimes als Ideologie.
    Es ist nur logisch und verstaendlich , dass die Zionisten diese Gelegenheit ausnutzen um die Tatsachen auf den Kopf zu stellen und Iran als den 'Aggressor' darstellen wollen .
    Nicht umsonst lautet das Motto der Zionisten:

    "By way of Deception , thou shalt do War".

  3. ""Der Iran ist der vollständigen Zerstörung Israels verpflichtet.“"

    Mit Verlaub wuerde ich es bezugnehmend auf Ihren Link vermeiden Herrn Reza Khalili als brauchbaren Quellenhinweis heranzuziehen.

    Noch einmal zum allgemeinen Verstaendnis.
    Der Iran ruft/rief nie zu einer 'Zertstoerung' Israel's als Land auf , sondern die 'Zerstoerung' des 'zionistischen' Regimes als Ideologie.
    Es ist nur logisch und verstaendlich , dass die Zionisten diese Gelegenheit ausnutzen um die Tatsachen auf den Kopf zu stellen und Iran als den 'Aggressor' darstellen wollen .
    Nicht umsonst lautet das Motto der Zionisten:

    "By way of Deception , thou shalt do War".

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist ja fast schon zynisch und unterstellt den Lesern die völlige Ahnungslosigkeit - ich zitiere: "Der Iran ruft/rief nie zu einer 'Zertstoerung' Israel's als Land auf".
    Tatsache ist doch, dass der iranische Präsident nicht nur einmal, sondern wiederholt gedroht hat, Israel "ins Meer zu werfen", auf gut deutsch, Israel zu vernichten.
    Bei aller berechtigten Kritik an Israels Politik, auch ich habe kein Verständnis für das doch äußerst aggressive Auftrteten des Landes gegenüber z.B. den Palästinensern - um glaubhaft zu sein, sollte man doch bei der Wahrheit, bei den Fakten bleiben.

    • KHans
    • 15. Januar 2013 11:02 Uhr

    Wieso sollte man den israelischen Staat nicht kritisieren, wenn Dinge geschehen, die man hierzulande ebenfalls kritisieren würde?

    Diskriminierende Politik, religiös oder wegen Gruppenzugehörigkeit motivierte Herrschaftspolitik, Nationaler Fanatismus, Gewalt gegen Zivilisten und Eigentum etc... Das kann nirgends mehr einfach hingenommen werden.

    Welchen Preis hätte denn eine Gleichgültigkeit oder eine kritiklose Zustimmung gegenüber Ereignissen, die - zugegeben von außen gesehen, unsozial, unmenschlich und ungerecht daher kommen? Das gilt selbstredend für alle Seiten.

    Ich gebe zu, daß ich die Situation in Israel sehr verfahren und psychotisch finde. Aber wie soll ich denn finden, was in Syrien geschieht? Im Iran war ich; die Gesellschaft leidet unter dem Lügengebäude zwischen bigotten Mullahs und der Selbstbereicherung der führenden Parias.

    Unbestritten ist jedoch, daß Israel bedroht wird und zwar ununterbrochen seit 1948. Und ich finde, mit dem Existenzrecht Israels, daß außer Frage steht und in Verbindung mit jedem anderen Existenzrecht zu denken ist, kann man zwar Verteidigung, aber niemals staatliches Unrecht gegenüber Zivilisten legitimieren.

    Jeder Staat hat die Pflicht für die Einhaltung von Recht und für sozialen Frieden und Ausgleich zu sorgen. Sonst ist das dem Sinn nach kein Staat. Dem kommt die ganze Region im nahen Osten sehr schlecht nach. Israel ist dabei immerhin eine parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen und einer Verfassung.

  4. Das ist ja fast schon zynisch und unterstellt den Lesern die völlige Ahnungslosigkeit - ich zitiere: "Der Iran ruft/rief nie zu einer 'Zertstoerung' Israel's als Land auf".
    Tatsache ist doch, dass der iranische Präsident nicht nur einmal, sondern wiederholt gedroht hat, Israel "ins Meer zu werfen", auf gut deutsch, Israel zu vernichten.
    Bei aller berechtigten Kritik an Israels Politik, auch ich habe kein Verständnis für das doch äußerst aggressive Auftrteten des Landes gegenüber z.B. den Palästinensern - um glaubhaft zu sein, sollte man doch bei der Wahrheit, bei den Fakten bleiben.

    Antwort auf "Keine gute Quelle"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst | Wehrpflicht
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