Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

Anzeige

Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Aus der sicheren Heimstatt wurde letztlich ein großes Armeelager.
    Echte Sicherheit besteht nicht in einer starken Armee, sondern in Frieden mit seinen Nachbarn.
    Europa kann ein Lied davon singen.

    Die Unterstützung Israels durch die amerikanischen Juden ist ein zweischneidiges Schwert.
    Sie wirkt sich eben auch auf die israelische Politik aus.
    Und die USA hat die Demütigung durch die Geiselnahme in Teheran bis heute nicht vergessen.
    Zieht man die melodramatische Theatralik der orientalischen Rhetorik mit in Betracht, gibt es keine echte Bedrohung durch den Iran.
    Wer das Land, um das die Palästinenser seit Jahrzehnten kämpfen, atomar verwüsten würde, hätte den ewigen Hass aller Moslems auf sich gezogen.

    Ich vermute hinter Netanjahus Kriegstreiberei eher amerikanische Öl-Interessen, als israelisches Sicherheitsbestreben.
    Nicht die Bedrohung von außen, sondern die Brutalisierung der eigenen Jugend durch den Dienst in den besetzten Gebieten könnte den israelischen Traum eines Tages zerstören.

    Anstatt einseitig Stellung zu beziehen und so beide Seiten gegeneinander aufzuhetzen, sollten wir den Beteiligten den Unsinn dieser Auseinandersetzung deutlich machen.

    Bedenkt man, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft (2% des BSP) gering ist, und es reichlich Platz zum Häuser bauen gibt, sieht man, wie unwichtig die Größe des eigenen Territoriums für beide Seiten ist.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    @A.Vomberg
    Wunderbarer Kommentar !

    rethorisch hochgeschaukelten Wahlkampfstimmung ist wohltuend. Ich weiß nicht, wie lange in Israel schon das Buch von Yoram Kaniuk "Krieg, Liebe und Frieden" auf dem Markt ist; es wäre aber wohl - nach einer Besprechung, die ich heute hörte - sehr empfehlenswert zu lesen, für alle Israelis, vor allem die Regierungsvertreter, aber auch darüber hinaus. -

  2. @A.Vomberg
    Wunderbarer Kommentar !

  3. rethorisch hochgeschaukelten Wahlkampfstimmung ist wohltuend. Ich weiß nicht, wie lange in Israel schon das Buch von Yoram Kaniuk "Krieg, Liebe und Frieden" auf dem Markt ist; es wäre aber wohl - nach einer Besprechung, die ich heute hörte - sehr empfehlenswert zu lesen, für alle Israelis, vor allem die Regierungsvertreter, aber auch darüber hinaus. -

  4. Netanjahu wird solange herumnörgeln bis der Iran zugeballert wird. man muß sich ja verteidigen, gell? da kann man auch gut von den illegal gebauten Siedlungen ablenken.

    • Plor
    • 16. Januar 2013 11:48 Uhr
    77. dass...

    ...ich die offizielle Seite des Präsidenten des Irans zitiert habe, sollte doch darauf schließen lassen, dass auch die Offiziellen des Irans hinter dieser vermeintlich falschen Übersetzung stehen.

    Andere Beispiele wurden in der Diskussion schon genannt. Manchmal rufen iranische Politiker auch ganz unverblümt "Death Israel" und fordern die iranische Zuhörerschaft auf, diesen Ausruf zu wiederholen (was diese wiederum gerne tut).

    Wie gesagt, man muss schon ziemlich einseitig informiert sein, um die permanent Verbalhetze des Irans gegen Israel (und zwar das Land als solches) nicht mitzukriegen.

    Antwort auf "Falsch - Zitat"
  5. Fuer israelische Buerger ist das Wichtigste:die Lebensbedingungen in ihrem Land,genau wie in allen Laendern der Welt.Der agressive Kurs von Israel kostet viele Finanzmittel und geht zum Lasten der Lebensqualitaet,trotz der massiven finanziellen Untersuetzung von USA+EU.Also man braucht eine Ablenkung:Iran,auch schon wegen des unloesbaren Palestinenserproblems.Die EU akzeptiert blind die israelischen Argumente,man protegiert weiter das Land mit ihrer agressiven Politik,Palestinenser muessen im Gefaengnis bleiben und koennen mit nichts rechnen.Die EU bezahlt brav jedes Jahr die Rechnung in form von Palestinenseralmosen und gratis Waffen und Finanz/Handelsvorteile fuer Israel.Sanktionskosten fuer Iran etwa $150 miliarden/Jahr.Diese teuere EU-Politik wird auf Dauer nur Kriege und Agression hervorrufen und die wirtschaftliche EU-Depression verlaengern

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | UN | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst
Service