Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
    • deDude
    • 14. Januar 2013 19:11 Uhr

    Ui. Morgen muss das SWZ wohl seine Liste der schlimmsten antisemitischen Äußerungen des Jahres ergänzen. So macht man es ja heute wenn berechtigte Kritik an der Regierung Netanyahu geäußert wird.

    Verrückte Welt in der wir leben.

    5 Leserempfehlungen
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    „Morgen muss das SWZ wohl seine Liste der schlimmsten antisemitischen Äußerungen des Jahres ergänzen“

    Nicht ganz. In diesem Fall dürfte der Ausweich-Vorwurf „Selbsthass“ verwendet werden.

    http://www.hagalil.com/ar...

  1. Was für eine Alternative.
    Ich weiß, dass jetzt ein Vergleich mit einem fetthaltigen Nahrungsmittel und Artillerie unpassend wäre.
    Aber vielleicht kann man doch sagen:
    Das ist der Hammer.

  2. Trotz Steuererhöhungen hat sich das Haushaltsdefizit unter Nethanjahy vervielfacht:
    Treasury posts budget deficit of NIS 39B
    http://www.ynetnews.com/a...

    und eine aktuelle Umfrage zeigt eine mehrheit von Israelis, di für Kürzungen im Budget bei Siedlungen und Militärausgaben sind

    "Poll: Most Israeli want settlement funding cut
    Some 63.7 percent of Israelis believe the government should make heavy cuts to settlement funding to reduce the government..."
    http://www.haaretz.com/ne...

    2 Leserempfehlungen
  3. ...""2. Iran ist eine Theokratie und hat merhfach mit der Vernichtung Israels gedroht, was natürlich ausgeblendet wird.""...

    1. Es gibt keine Beweise fuer Ihre Aussage , daher falsch !

    2. Auch wenn Iran , Ihrer Ansicht nach , eine 'Theokratie' ist , hat es in den letzten 300 Jahren kein anderes Land angegriffen ; Israel hat demgegenueber in seine 'kurzen' Existenz 5 Angriffskriege gefuehrt und dabei international verbotene Waffen eingesetzt ( Streubomben im Libanon-Krieg 2006 & Phosphorbomben im Gaza-Krieg 2008/2009 )

    3. Landraub und illegale Besatzungspolitik haben mit BN ein 'atemberaubendes' Tempo aufgenommen , so dass wir von der Vision der "Rechts/Ultra-Rechts" Fraktion auf 'Gross-Israel' nicht mehr fern sind.

    4. Um dieses Ziel zu erreichen ist eine Zustand der 'permanenten' Kriege erforderlich und BN ist der 'Vollstrecker' dieser Politik.

    5. Es gibt wenig , bis ueberhaupt keine Hoffnung , dass eine politische Kraft ( egal aus welchem Lager ) in Isreal , das kommende Desaster aufhalten wird/kann , daher wird kommen , was kommen muss.

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    Antwort auf "Vorgriff"
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    • Plor
    • 14. Januar 2013 22:01 Uhr

    "1. Es gibt keine Beweise fuer Ihre Aussage , daher falsch !"

    Oh doch, die gibt es:

    - http://www.president.ir/e...
    "O dear Imam (Khomeini)! You said the Zionist Regime that is a usurper and illegitimate regime and a cancerous tumor should be wiped off the map. I should say that your illuminating remark and cause is going to come true today. The Zionist Regime has lost its existence philosophy... the Zionist regime faces a complete deadend and under God's grace your wish will soon be materialized and the corrupt element will be wiped off the map,"

    - http://articles.chicagotr...
    "Death to Israel"

    ... und das sind zwei ad hoc und nur auf die Schnelle. Beispiele gibt es noch weitaus mehr zu finden. Kann ich auch gerne nachliefern

    Disclaimer: Bin weder ein Fan von Netanjahus außenpolitischem Programm, noch habe ich ein Problem damit, wenn die Außenpolitik Israels im Gesamten kritisiert wird (auch wenn ich denke, dass diese differenziert werden kann und sollte), aber man muss sich schon bewusst blind und taub stellen um die Hetze des Irans gegen Israel nicht mitzukriegen. Und ja, ich denke, diese ist auch weitaus krasser als jedes Säbelrasseln auf israelischer Seite.

    • 2M
    • 15. Januar 2013 9:37 Uhr

    Sie sagen: "1. Es gibt keine Beweise fuer Ihre Aussage , daher falsch !"

    Es wäre interessant zu lesen, wie Sie zum Beispiel die Aussage des iranischen Generalstabschefs bewerten:

    "Der Iran ist der vollständigen Zerstörung Israels verpflichtet.“

    (http://news.yahoo.com/ira...)

  4. Interessante Parallele:

    „Was mich beunruhigte, war ein Staat, der lernt, seine zahlreichen und unvermeidlich zunehmenden inneren sozialen Probleme zu übertünchen und seine Verantwortung dafür negiert, indem er die Bevölkerung gegen einen äußeren Gegner aufwiegelt und das Gefühl der Bedrohung nährt – und eben dadurch die Fähigkeit verliert, jene Probleme zu lösen.“
    Quelle: http://tinyurl.com/3h5f5dp

    So kommentierte Zygmunt Bauman - nach der antisemitischen Kampagne 1968 aus Polen zunächst nach Israel emigriert - vor einiger Zeit seine Entscheidung, das Land 1971 wieder zu verlassen und nach Großbritannien zu gehen.

    11 Leserempfehlungen
  5. in militärisches Sperrgebiet, zum Zweck von Räumung und neuem Siedlungsbau. Vor einigen Tagen hatten Palästinenser ein Zeltlager auf palästinensischem Privatbesitz in E1 errichtet, der Landstreifen, an dem die letzte Chance der Zwei-Staaten-Lösung hängt http://www.zeit.de/politi... das wurde gestern morgen geräumt http://www.nzz.ch/aktuell...

    Während sich, neben den 'legalen' Siedlungen, noch etwa 100, sogar in israelischen Kategorien illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland befinden, aus seltsamen Gründen werden die nur höchst selten zu militärischem Sperrgebiet erklärt und geräumt.

    Die Protestbewegung hat leider nie den nötigen Schluß gezogen, daß nämlich unbezahlbarer Wohnraum und hohe Lebenshaltungskosten in Israel mit der Subventionierung der Siedlungen im Westjordanland eng zusammenhängt, zu Lasten u.a. des Wohnungsbaus in Israel. In welchem Umfang Siedlungen überdies auf erschlichenem und enteigneten Land gebaut sind, kann man aktuell Amira Hass http://www.haaretz.com/pr... und etwas älter Uri Blaus Artikel entnehmen http://www.haaretz.com/pr...

    So lange die israelische Linke diesen Zusammenhang nicht erkennt, hat Bibi leichtes Spiel. Mit Siedlungen, Unfrieden in der Nachbarschaft und Kriegsgetrommel gegen Iran.

    14 Leserempfehlungen
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    diesen Zusammenhang nicht erkennt, hat Bibi leichtes Spiel."

    Da hilft nur eins: Die DEUTSCHEN LINKEN muessen der israelischen Linken erklaeren, was sie falsch machen. :O)

  6. „Morgen muss das SWZ wohl seine Liste der schlimmsten antisemitischen Äußerungen des Jahres ergänzen“

    Nicht ganz. In diesem Fall dürfte der Ausweich-Vorwurf „Selbsthass“ verwendet werden.

    http://www.hagalil.com/ar...

    3 Leserempfehlungen
  7. Die Regierung Netanjahu stand kurz vor dem Sturz, als die sozialen Proteste in Israel nicht aufhörten. Die Bürgerbewegung in Israel hatte endlich den Mut, Veränderungen zu fordern. Just in diesem Augenblick verschärfte die Hamas den Konflikt, das hat Netanjahu erheblich genutzt und der Bürgerbewegung geschadet. Wie üblich in Konfliktsituationen, aber auch aus der Bedrohungslage heraus verständlich, in der sich Israel befindet, wird niemand die nationale Einheit noch die Abwehrkraft des Landes schwächen. Die innerpolitischen Konflikte wurden zurückgestellt. Aus diesem Grund kann Netanjahu die Situation für sich nutzen und nicht, weil er über wirkliche Sympathie und Vertrauen verfügt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst | Wehrpflicht
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