Netanjahus WahlkampfLieber Iran bekämpfen als die Armut

Benjamin Netanjahu könnte gestärkt aus der Wahl in Israel hervorgehen. Die massiven Sozialproteste haben seiner rechten Regierung nicht geschadet. von Yotam Feldman

Benjamin Netanjahu

Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © REUTERS/ Baz Ratner

  Zwei politische Ereignisse bestimmen den Wahlkampf der israelischen Parlamentswahl in der kommenden Woche. Es sind die Sozialproteste von 2011 und die Kriegsdrohung Israels gegen den Iran vor einem Jahr. Sie zeigen exemplarisch die gegensätzlichen Pole der Politik in Israel. Das erste Ereignis wurde durch Bilder der Protestcamps und Massendemonstration für jeden offensichtlich. Für das zweite gibt es außerhalb der Kommentarspalten keinerlei Belege.

Yotam Feldman

arbeitet als freier Journalist und Filmemacher in Tel Aviv. In seinem jüngsten Dokumentarfilm The Lab zeigt er auf, wie die israelische Waffenindustrie vom Nahost-Konflikt profitiert. Der Film erscheint in den kommenden Monaten in Europa.

Die Proteste basierten auf dem Ideal einer breiten und transparenten Bürgerbeteiligung, das Iran-Thema auf den Entscheidungen einer kleinen sicherheitspolitischen Elite. Die sozialen Proteste waren Ausdruck der Kritik an den momentanen Lebensbedingungen in Israel, die Kriegsandrohung eine abstrakte apokalyptische Vision. Manche Kommentatoren deuteten sogar an, dass Benjamin Netanjahu mit seiner Iran-Propaganda eigentlich das Ziel verfolge, erneute soziale Proteste zu vereiteln, weil sie sein politisches Programm gefährden könnten.

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Der aktuelle israelische Wahlkampf ist also ein Showdown zwischen Kriegspolitik und der Politik einer sozialen Gerechtigkeit. Netanjahu, der zu Beginn des Wahlkampfes mit der Idee gespielt hatte, auf die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit einzugehen, verbündete sich mit der Kriegslobby als deren Anführer. Die Bedrohungen seitens des Irans und aus Gaza dienen als Kulisse für seinen Wahlkampf, der wieder ausgegrabene Plan für einen Krieg gegen den Iran als sein Horizont. Die wirtschaftspolitischen Ansichten Netanjahus, die so ultrakonservativ sind wie eh und je, sind nicht Thema seiner Wahlkampagne.

Arbeitspartei schließt sich Sozialprotesten an

Shelly Yachimovich und ihre Arbeitspartei identifizieren sich am stärksten mit den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Bei Wahlumfragen ist die Arbeitspartei die zweitstärkste im Parlament (dennoch nur halb so stark wie Netanjahus Likud). Ihre Kampagne hat sie auf die Forderungen des sozialen Protests ausgerichtet: Sie will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern sowie die Daseinsvorsorge, den öffentlichen Wohnungsbau und die gestaffelte Besteuerung vorantreiben. Zwei der Anführer der Proteste von 2011 sind Mitglieder der Arbeitspartei und werden wahrscheinlich ins Parlament gewählt.

Und doch scheint die größte vom Volk ausgehende politische Bewegung in der Geschichte Israels Netanjahus Machtposition nicht weiter zu beschädigen. Nicht bei der diesjährigen Wahl und im Grunde genommen auch nicht als eine respekteinflößende Opposition zum breiten politischen Programm von Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman mit seiner Partei Beitenu. Die Protestbewegung stellte weder die Regierung und ihren Fokus auf die Sicherheitspolitik infrage, noch erhob sie eine Stimme gegen den androhenden Krieg.

Einen stärkeren Einfluss auf die aktuelle Wahl scheint dagegen jene Bewegung zu gewinnen, die sich für eine gerechtere Regulierung der Wehrpflicht einsetzt. Diese Initiative und deren Anführer sind eng verwoben mit den sozialen Protesten von 2011. Im vergangenen Jahr organisierten sie Massenkundgebungen und öffentliche Aktionen, bei denen sie die Einberufung auch von ultra-orthodoxen Juden zum Wehrdienst forderten. Zwei Parteien, die für die Parlamentswahl antreten, Yesh Atid und Habait Haleumi, haben die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht, sie erreichen bei den Wahlumfragen rund 20 Prozent der Stimmen.

Beide Parteien sind wahrscheinliche Kandidaten für eine Partnerschaft mit einer Koalition aus Netanjahus konservativer Likud und der ultrarechten Beitenu. In diesem Fall würde dann eine Bewegung aus der Bevölkerung, die in dem Sommerprotest von 2011 ihren Ursprung hatte, wiedergeboren als Teil einer Regierung, die die politischen Ziele des aktuellen Premierministers unterstützt.

Aus dem Englischen von Stefanie Fetz

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Leserkommentare
    • khbk
    • 14. Januar 2013 18:16 Uhr

    und mit nichts zu rechtfertigen. Wann hat Iran zuletzt irgendein Land angegriffen?

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    • Bashu
    • 14. Januar 2013 20:31 Uhr

    ein Überfall von irakischer Seite. Übrigens wurde Saddam Hussein damals vom Westen unterstützt und kräftig mit Waffen beliefert. Da die Iraner zuvor unter dem Schah ebenfalls westliche Waffen erworben hatten, war das ein lukratives Unterfangen...

    Zum Thema: Wegen israelfeindlicher ÄUSSERUNGEN einen Krieg vom Zaun brechen und einen Angriffskrieg moralisch rechtfertigen zu wollen, dafür bedarf es schon eines äußerst verqueren Realitätsempfindens.

    Ich verstehe die Angst Israels vor seinen (direkten und indirekten) Nachbarn, aber diese Geister hat man vor 60 Jahren mit der Errichtung eines explizit jüdischen Staates auf mehrheitlich palästinensischem Boden leider auch selbst gerufen.

    mit 2500 Jahren ist man auf der sicheren Seite. Der Iran wurde aber mehrfach erobert, besetzt und geplündert. Sollte ich falsch liegen, dann bitte ich um Ergänzung.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Ich glaube, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Israel denkbar ist. Es wäre eine Revolution in der Außenpolitik Israels, aber beide Staaten würden davon profitieren. Herrn Netanjahu wäre der Nobelpreis sicher, wenn er ankündigen würde, dass er nach Teheran zu Gesprächen flöge. Aber dazu wäre Netanjahu nicht bereit.

    Der Iran hat die schiitische Hisbollah ausgebildet.
    Ein Anstifter wird in der Regel wie ein Täter bestraft.

  1. Wenn die israelische Politik Angriffskriege und Waffen selbst bezahlen müsste, wäre Friede in der Region. Da sie aber regelrecht mit Waffen- und Geldgeschenken überschüttet werden (wem nützt es?)lassen sich leicht Kriegspläne schmieden.

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    • raiho
    • 14. Januar 2013 21:30 Uhr

    So funktioniert das Waffengeschäft der "Elite".

    Wie wäre es, wenn wir 99% auf so plumpe Hetze gar nicht mehr hereinfallen? Sollen doch die 1%, die unseren Bewusstseinswandel fürchten, mit dem Quatsch untereinander weitermachen ...

    Wir 99% brauchen kein Geld-Öl-Technologie-Zwang materialistisches Schrottsystem ...

    wenn die deutsche Regierung an Israelies u.a. U-boote speziell für den Abschuss von-atombestückten-Raketen sozusagen verschenkt? Was steckt dahinter, einem unbestreitbaren -Kriegstreiber- in Nahost weiterhin zu fördern und damit auch anscheinend eine Politik unterstützt ,die ein Grossteil der deutschen Bevölkerung eindeutig ablehnt ?

    • zfat99
    • 15. Januar 2013 9:27 Uhr

    ... für Ihre Aussage. Vielleicht könnten Sie den Lesern verraten, wie das Verhältnis des israelischen BIP zur ausländischen Militärhilfe genau ausschaut.

  2. Noch ein Politiker der nach und nach von seiner Machtbesessenheit übermannt wird, sieht Israel als einzig wahre Existenz im Nahen Osten, dabei einst als britisches Geschenk hervorgegangen.
    Und nun will man den weit entfernten Iran bekämpfen statt innenpolitisch zu modernisieren, aber wie heißt es, der Krieg ernährt den Krieg.
    Allerdings sollte der Herr Netanjahu bewusst sein, Hochmut kommt vor dem Fall, sei es in der Iran-Politik oder beim Thema Jerusalem-Ost.

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  3. in militärisches Sperrgebiet, zum Zweck von Räumung und neuem Siedlungsbau. Vor einigen Tagen hatten Palästinenser ein Zeltlager auf palästinensischem Privatbesitz in E1 errichtet, der Landstreifen, an dem die letzte Chance der Zwei-Staaten-Lösung hängt http://www.zeit.de/politi... das wurde gestern morgen geräumt http://www.nzz.ch/aktuell...

    Während sich, neben den 'legalen' Siedlungen, noch etwa 100, sogar in israelischen Kategorien illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland befinden, aus seltsamen Gründen werden die nur höchst selten zu militärischem Sperrgebiet erklärt und geräumt.

    Die Protestbewegung hat leider nie den nötigen Schluß gezogen, daß nämlich unbezahlbarer Wohnraum und hohe Lebenshaltungskosten in Israel mit der Subventionierung der Siedlungen im Westjordanland eng zusammenhängt, zu Lasten u.a. des Wohnungsbaus in Israel. In welchem Umfang Siedlungen überdies auf erschlichenem und enteigneten Land gebaut sind, kann man aktuell Amira Hass http://www.haaretz.com/pr... und etwas älter Uri Blaus Artikel entnehmen http://www.haaretz.com/pr...

    So lange die israelische Linke diesen Zusammenhang nicht erkennt, hat Bibi leichtes Spiel. Mit Siedlungen, Unfrieden in der Nachbarschaft und Kriegsgetrommel gegen Iran.

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  4. Ich nehme an, dass Netanjahu den normativen Menschentyp des homo oeconomicus verinnerlicht hat. Darauf deuten jedenfalls seine wirtschaftsliberalen Ansichten hin. Als solcher versucht er seinen Nutzen zu maximieren. Angenommen, dieser bestehe v.a. in der Erhaltung seiner Macht und der Durchsetzung seiner Ideologie, was mir aufgrund seines autoritären Auftretens und seines missionarischen Eifers naheliegend erscheint, so wird er alles tun, um seine Macht zu konservieren. Im politischen Wettstreit kann er vor allem dann punkten, wenn er die Bedrohung Israels und das Untergangsszenario eines ausgelöschten israelischen Staates an die Wand malen kann. Hier werden ihm von den Wählern offensichtlich Kompetenzvorteile zugeschrieben. Der Vorteil solcher Untergangsszenarien ist, dass sie sehr stark emotionalisierend und damit aktivierend wirken und sie die Argumentation gegen Maßnahmen, die diesen Untergang verhindern sollen, erschweren. Getreu dem Motto: Der gute) Zweck heiligt die schlechten)Mittel. Außerdem treten dadurch alle anderen Fragen in den Hintergrund, also bspw. auch die soziale Schieflage. Er lebt also vom Konflikt, genauso wie die Hamas und die iranische Führung und ist daher vielleicht gar nicht an einer Lösung, aber auch nicht an einer Eskalation interessiert, weil er sonst seine politische Daseinsberechtigung verlieren würde.

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    • akomado
    • 14. Januar 2013 21:43 Uhr

    - das trifft meiner Meinung nach den Kern des Problems. Bedrohungsszenarien im Wahlkampf ("äußere Bedrohung", "innere Sicherheit") sind stets mit großer Skepsis zu prüfen. Die Sozialprotestler stellten 2011 zu Recht fest, daß von den gemeinschaftlich-zionistischen Idealen der Gründungszeit in Israel wenig übriggeblieben und das land mittlerweile von einer Oligarchie beherrscht werde.

    Das erinnert stark an George W. Bush. Seine Steuergeschenke an das oberste Einkommensprozent gingen auch zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten und dennoch konnte er im Rahmen des "War on Terror" bei der 2. Wahl sogar die Mehrheit der Wähler (beim 1. Mal war es nur die Mehrheit der Wahlmänner, die Wähler wählten mehrheitlich Gore) hinter sich versammeln.

    Freilich hatte Bush keinen nenneswerten Einfluss auf Bin Laden, allerdings das Irak-Desaster war selbst ausgesucht.
    Dieses Muster ist allerdings viel älter, beispielsweise nutze Reagan eine Dämonisierungsstrategie ("Empire of the Evil") gegen die UdSSR, um die Wähler hinter sich zu versammeln - und auch er war marktradikal eingestellt. Ähnliche politische Strategien finden schon im alten Rom.

    Die Erfolge des neokonservativen sowie rechten Lagers gehen oft auf Angststrategien zurück, selbst im friedlichen Europa muss die Angst vor Minaretten (Schweiz, Blocher), muslimischer Unterschicht (Niederlande, Wilders), Sozialmissbrauch und Kriminalität (Frankreich, Sarkozy wie Le Pen, Deutschland, Beckstein et al.) als Wahlkampfstrategie herhalten.

    Das tragische im Nahen Osten ist, dass es dort tatsächlich Menschen die Existenz und manchmal sogar das Leben kostet - sowohl von Israelis als auch von Palästinensern.

  5. Interessante Parallele:

    „Was mich beunruhigte, war ein Staat, der lernt, seine zahlreichen und unvermeidlich zunehmenden inneren sozialen Probleme zu übertünchen und seine Verantwortung dafür negiert, indem er die Bevölkerung gegen einen äußeren Gegner aufwiegelt und das Gefühl der Bedrohung nährt – und eben dadurch die Fähigkeit verliert, jene Probleme zu lösen.“
    Quelle: http://tinyurl.com/3h5f5dp

    So kommentierte Zygmunt Bauman - nach der antisemitischen Kampagne 1968 aus Polen zunächst nach Israel emigriert - vor einiger Zeit seine Entscheidung, das Land 1971 wieder zu verlassen und nach Großbritannien zu gehen.

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  6. Der protestierenden Mittelschicht (?) ist ihr sozialer Abstieg wichtiger als der fortgesetzte Siedlungsbau und die Kriegsdrohungen bzw. die Kriegsgefahr durch eine rechte Koalition ?

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    Trotz Steuererhöhungen hat sich das Haushaltsdefizit unter Nethanjahy vervielfacht:
    Treasury posts budget deficit of NIS 39B
    http://www.ynetnews.com/a...

    und eine aktuelle Umfrage zeigt eine mehrheit von Israelis, di für Kürzungen im Budget bei Siedlungen und Militärausgaben sind

    "Poll: Most Israeli want settlement funding cut
    Some 63.7 percent of Israelis believe the government should make heavy cuts to settlement funding to reduce the government..."
    http://www.haaretz.com/ne...

    in militärisches Sperrgebiet, zum Zweck von Räumung und neuem Siedlungsbau. Vor einigen Tagen hatten Palästinenser ein Zeltlager auf palästinensischem Privatbesitz in E1 errichtet, der Landstreifen, an dem die letzte Chance der Zwei-Staaten-Lösung hängt http://www.zeit.de/politi... das wurde gestern morgen geräumt http://www.nzz.ch/aktuell...

    Während sich, neben den 'legalen' Siedlungen, noch etwa 100, sogar in israelischen Kategorien illegale jüdische Siedlungen im Westjordanland befinden, aus seltsamen Gründen werden die nur höchst selten zu militärischem Sperrgebiet erklärt und geräumt.

    Die Protestbewegung hat leider nie den nötigen Schluß gezogen, daß nämlich unbezahlbarer Wohnraum und hohe Lebenshaltungskosten in Israel mit der Subventionierung der Siedlungen im Westjordanland eng zusammenhängt, zu Lasten u.a. des Wohnungsbaus in Israel. In welchem Umfang Siedlungen überdies auf erschlichenem und enteigneten Land gebaut sind, kann man aktuell Amira Hass http://www.haaretz.com/pr... und etwas älter Uri Blaus Artikel entnehmen http://www.haaretz.com/pr...

    So lange die israelische Linke diesen Zusammenhang nicht erkennt, hat Bibi leichtes Spiel. Mit Siedlungen, Unfrieden in der Nachbarschaft und Kriegsgetrommel gegen Iran.

    • mgalvez
    • 14. Januar 2013 21:30 Uhr

    Bei der Gelegenheit möchte mich bei der Zeit bedanken, daß endlich jemand mal den Mut gefunden hat, die Iran Hysterie und die sozialen Proteste in Israel in den richtigen Zusammenhang zu setzen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Iran | Israel | Parlamentswahl | Wehrdienst | Wehrpflicht
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