SelbstverteidigungJapans Abschied vom Pazifismus

Die neue Regierung in Tokio will die militärische Beschränkung des Landes aufgeben. Vorwand für jüngste Aufrüstungspläne ist die Geiselnahme in Algerien. von 

"Wenn wir uns ansehen, was wir in der gegenwärtigen Situation tun können, muss ich schon sagen, dass wir gehörige Beschränkungen haben", klagte Itsunori Onodera in einer Talkshow. Was der japanische Verteidigungsminister damit am Wochenende sagen wollte, war jedem Zuschauer klar: Japans Militär müsse dringend mehr Rechte erhalten, auch um in Krisen einzugreifen. Die Geiselbefreiung in Algerien, bei der vorige Woche auch sieben Japaner starben, habe das wieder einmal offenbart.

Als die algerische Armee die belagerte Gasförderanlage im Osten des Landes stürmte, hatte sie Japans Regierung nicht einmal vorab informiert. Premierminister Shinzo Abe nannte dies "einen Vorfall tiefster Betrübnis" und er meinte wohl nicht nur den Tod der Japaner.

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Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das wirtschaftlich bis vor einiger Zeit führende asiatische Land offiziell zum Pazifismus gezwungen, womit sich Nationalisten wie Abe nicht länger abfinden wollen. Die Verfassung, die dem Land nach der Niederlage von den USA aufgedrückt wurde, verbietet Japan das Führen von Kriegen sowie weitgehend den Einsatz des Militärs. Artikel 9 besagt: "Das japanische Volk wird Krieg sowie der Androhung oder Nutzung von Gewalt zur internationalen Konfliktlösung als souveränem Recht für immer abschwören."

Japan unterhält deshalb offiziell auch keine Armee, sondern bloß sogenannte Selbstverteidigungskräfte. Deren Einsätze blieben lange Zeit begrenzt, auch weil die USA bis heute militärisch stark in Japan vertreten sind.

Doch die Lage könnte sich bald ändern. Die von Abe angeführte Liberaldemokratische Partei (LDP), die nach den Parlamentswahlen Mitte Dezember nach drei Jahren Opposition zurück an die Macht kam, plädiert schon länger für eine Überprüfung der pazifistischen Verfassung. Als Abe zwischen 2006 und 2007 schon einmal für ein Jahr regierte, wertete er das Verteidigungsressort zu einem vollen Ministerium auf. Dessen heutiger Chef Onodera will in Kürze einen Versuch im Parlament starten, die Rechte der Streitkräfte zunächst für Rettungsaktionen im Ausland zu erweitern. Schon vor gut zwei Jahren hatte Onodera eine solche Initiative gestartet, die allerdings an der Mehrheit der damals regierenden Demokratischen Partei (DPJ) scheiterte.

Wenn Abe Ende Februar nach Washington reist, soll das Recht Japans zur Selbstverteidigung ebenfalls in diversen Ausformungen diskutiert werden. Ein Grund für den Elan, mit dem die neue Regierung das Thema verfolgt, sind die internationalen Absatzmärkte. Japanische Unternehmen machen einen Großteil ihrer Umsätze im Ausland, wobei mehrere wichtige Produktionsorte in instabilen Regionen liegen. So genießen die Pläne von Abe und Onodera, durch das eigene Militär Landsleute und Unternehmen im Ausland schützen zu können, Unterstützung auch von Wirtschaftsvertretern. Die Geiselnahme in Algerien zum Beispiel traf mehrere Arbeitnehmer und die kommerziellen Interessen der japanischen Baufirma JGC.

Mindestens so wichtig dürften aus Sicht der LDP aber die jüngsten Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der Pazifikregion sein. Lange war Japan auch ohne militärische Macht Asiens dominante Nation. Spätestens seit China das Land als die zweitgrößte Ökonomie der Welt abgelöst hat und alte Territorialkonflikte wieder aufflammen, vergleichen sich Japans Meinungsmacher immer besorgter mit den Nachbarn. Die größte Tageszeitung des Landes Yomiuri Shimbun schrieb in einem Leitartikel vom Dienstag: "Die Sicherheitssituation rund um Japan  hat sich deutlich verschärft. China drängt mit militärischer Aufrüstung (…) und Nordkorea hat zwei Atomtests durchgeführt." Japans Fähigkeit zur Verteidigung und das Recht dazu müssten daher dringend ausgebaut werden.

Leserkommentare
    • Vogolf
    • 24. Januar 2013 12:48 Uhr

    Was denken Sie denn, wie und wo Japan aktiv werden will und kann?

  1. wie China ... wappnen zu können"

    Ach ja?
    Dazu muss man die Beschränkung auf die Defensive schleifen?
    Komisch.

    Und wo die Probleme bei der "Beteiligung an internationaler, bewaffneter Solidarität" liegen, weiß wahrscheinlich auch nur der japanische Verteidigungsminister - wieviel Japaner waren im Irak?

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    • Acaloth
    • 24. Januar 2013 13:14 Uhr

    Die entsprechende Beschränkung hat handfeste militärische Folgen, speziell was Langstreckenwaffen und ähnliches anbelangt, denn derartiges HAT Japan aufgrund dieses Zusatzes nicht....wenn allerdings Nordkorea auf die IDee kommt Raketen zu schiessen hat also Japan nichts um sich zu wehren, beovr sie nicht mit Mann und Maus vor der Küste Nordkoreas aufkreuzen.

  2. "die Senkaku-Inseln, die China Diaoyu nennt"
    Schreibt die Zeit auch: "Muenchen, das Italien Monaco und die Amis Munich nennen"???
    Was soll den der Bloedsinn? Die Senkaku Inseln gehoeren den Japanern und deshalb heissen sie Senkaku. Und wie sie die Chinesen nennen ist Scheissegal. Capice??

    7 Leserempfehlungen
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    Die USA hat Japan in den siebzigern die Verwaltung der Inseln "zurückübertragen". Die USA hatte dazu kein Recht, aber das war zu der Zeit unwichtig, Japan war Alliierter, und der andere Staat, der Ansprüche auf die Insel angemeldet hatte, war China, der Gegner.

  3. ... muss auch in der Lage sein sich selbst gegen agressive Nachbarn verteidigen zu können.

    Die ganzen pazifistischen und moralisierenden Einwände sind nur möglich, wenn derjenige niemals Not und Krieg gesehen hat und sein Leben tief im Schoß der Wohlfahrtsgesellschaft genießt. "Hach, die Welt hat halt noch nicht meine Weisheit um zu wissen, dass Krieg böse ist", ist nicht sonderlich intelligent, es ist nur naiv.

    China ist ein nicht zu unterschätzender Agressor und Japan hat quasi nichts entgegenzusetzen um seine Interessen zu schützen. Einfache Rechnung, kühl und realistisch.

    3 Leserempfehlungen
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    wohl übersehen.

    Es geht ja gerade darum, dass der Zusatz "Selbstverteidigungs-" wegfallen soll.

  4. Das deutsche Engagement von heute, so sehr man sich drüber streiten kann, mit dem Zweiten Weltkrieg wertgleichzusetzen (beide haben ja "nichts gelernt"), ist kaum hilfreich. Abgesehen davon, dass faktisch das eine (Angriffskrieg gegen Europa) mit dem anderen (begrenzte Auslandseinsätze im Rahmen von Allianzen) nichts zu tun hat.

    Eine Leserempfehlung
  5. Die USA hat Japan in den siebzigern die Verwaltung der Inseln "zurückübertragen". Die USA hatte dazu kein Recht, aber das war zu der Zeit unwichtig, Japan war Alliierter, und der andere Staat, der Ansprüche auf die Insel angemeldet hatte, war China, der Gegner.

    Antwort auf "Bitte was????"
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    Und wieder mal liegt der verehrte Humptata voellig falsch. Japan ist voelkerrechtlich legal im Besitz der Senkakus. Klar das die Chinesischen Gewaltverbrecher, die dieses Land derzeit unterdruecken, eine andere Geschichte erzaehlen. Geschenkt!

  6. wohl übersehen.

    Es geht ja gerade darum, dass der Zusatz "Selbstverteidigungs-" wegfallen soll.

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    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mo.

    • Acaloth
    • 24. Januar 2013 13:11 Uhr
    24. ......

    "Die nach dem 2. Weltkrieg geschlossenen Verträge und die daraus sich ergebende Ordnung als Knebelung Deutschlands und Japans zu bezeichnen halte ich für unangebracht."

    De facto sind sie es....denn die Handlungsfähigkeit des eigentlichen Souveräns ist beschnitten durch eine äussere Macht und 60 jahre danach gilt es in meinen Augen das zu hinterfragen.
    Das hat meiner Ansicht nach nichts mit Nationalismus zu tun sondern damit das jedes Volk das recht auf Selbstbestimmung hat....und damit das Recht derartige Verträge nicht einzuhalten.

    2 Leserempfehlungen
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    • sane
    • 24. Januar 2013 13:57 Uhr

    Haetten die USA das japanische Volk 1945 vernichten muessen. Vollstaendig. Waere das in ihrem Interesse gewesen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Shinzo Abe | China | Japan | Recht | Algerien | Atomtest
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