SelbstverteidigungJapans Abschied vom Pazifismus

Die neue Regierung in Tokio will die militärische Beschränkung des Landes aufgeben. Vorwand für jüngste Aufrüstungspläne ist die Geiselnahme in Algerien. von 

"Wenn wir uns ansehen, was wir in der gegenwärtigen Situation tun können, muss ich schon sagen, dass wir gehörige Beschränkungen haben", klagte Itsunori Onodera in einer Talkshow. Was der japanische Verteidigungsminister damit am Wochenende sagen wollte, war jedem Zuschauer klar: Japans Militär müsse dringend mehr Rechte erhalten, auch um in Krisen einzugreifen. Die Geiselbefreiung in Algerien, bei der vorige Woche auch sieben Japaner starben, habe das wieder einmal offenbart.

Als die algerische Armee die belagerte Gasförderanlage im Osten des Landes stürmte, hatte sie Japans Regierung nicht einmal vorab informiert. Premierminister Shinzo Abe nannte dies "einen Vorfall tiefster Betrübnis" und er meinte wohl nicht nur den Tod der Japaner.

Anzeige

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das wirtschaftlich bis vor einiger Zeit führende asiatische Land offiziell zum Pazifismus gezwungen, womit sich Nationalisten wie Abe nicht länger abfinden wollen. Die Verfassung, die dem Land nach der Niederlage von den USA aufgedrückt wurde, verbietet Japan das Führen von Kriegen sowie weitgehend den Einsatz des Militärs. Artikel 9 besagt: "Das japanische Volk wird Krieg sowie der Androhung oder Nutzung von Gewalt zur internationalen Konfliktlösung als souveränem Recht für immer abschwören."

Japan unterhält deshalb offiziell auch keine Armee, sondern bloß sogenannte Selbstverteidigungskräfte. Deren Einsätze blieben lange Zeit begrenzt, auch weil die USA bis heute militärisch stark in Japan vertreten sind.

Doch die Lage könnte sich bald ändern. Die von Abe angeführte Liberaldemokratische Partei (LDP), die nach den Parlamentswahlen Mitte Dezember nach drei Jahren Opposition zurück an die Macht kam, plädiert schon länger für eine Überprüfung der pazifistischen Verfassung. Als Abe zwischen 2006 und 2007 schon einmal für ein Jahr regierte, wertete er das Verteidigungsressort zu einem vollen Ministerium auf. Dessen heutiger Chef Onodera will in Kürze einen Versuch im Parlament starten, die Rechte der Streitkräfte zunächst für Rettungsaktionen im Ausland zu erweitern. Schon vor gut zwei Jahren hatte Onodera eine solche Initiative gestartet, die allerdings an der Mehrheit der damals regierenden Demokratischen Partei (DPJ) scheiterte.

Wenn Abe Ende Februar nach Washington reist, soll das Recht Japans zur Selbstverteidigung ebenfalls in diversen Ausformungen diskutiert werden. Ein Grund für den Elan, mit dem die neue Regierung das Thema verfolgt, sind die internationalen Absatzmärkte. Japanische Unternehmen machen einen Großteil ihrer Umsätze im Ausland, wobei mehrere wichtige Produktionsorte in instabilen Regionen liegen. So genießen die Pläne von Abe und Onodera, durch das eigene Militär Landsleute und Unternehmen im Ausland schützen zu können, Unterstützung auch von Wirtschaftsvertretern. Die Geiselnahme in Algerien zum Beispiel traf mehrere Arbeitnehmer und die kommerziellen Interessen der japanischen Baufirma JGC.

Mindestens so wichtig dürften aus Sicht der LDP aber die jüngsten Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der Pazifikregion sein. Lange war Japan auch ohne militärische Macht Asiens dominante Nation. Spätestens seit China das Land als die zweitgrößte Ökonomie der Welt abgelöst hat und alte Territorialkonflikte wieder aufflammen, vergleichen sich Japans Meinungsmacher immer besorgter mit den Nachbarn. Die größte Tageszeitung des Landes Yomiuri Shimbun schrieb in einem Leitartikel vom Dienstag: "Die Sicherheitssituation rund um Japan  hat sich deutlich verschärft. China drängt mit militärischer Aufrüstung (…) und Nordkorea hat zwei Atomtests durchgeführt." Japans Fähigkeit zur Verteidigung und das Recht dazu müssten daher dringend ausgebaut werden.

Leserkommentare
    • Acaloth
    • 24. Januar 2013 15:31 Uhr
    41. ......

    Welche Freiheiten diesbezüglich sich das japanische oder deutsche Volk nimmt geht niemanden ausserhalb etwas an.

    Antwort auf "Nee, lieber nicht..."
    • ngw16
    • 24. Januar 2013 16:17 Uhr

    Doch es gab Knebelungen.

    Z.B. war es Deutschland verboten Marineschiffe über einer bestimmten Größe zu bauen.
    Es mußte eine Sondergenehmigung zum Bau des Schulschiffes Deutschland eingeholt werden.

    Der Kauf wesentlich größerer Schiffe z.B. aus Frankreich wäre aber immer erlaubt gewesen.

    Logisch? Eher wohl nicht.

  1. Die Kernkraftwerke sind meines Wissens privatisiert. Wen wundert es wenn da an allen Ecken und Kanten gespart wird?

    Antwort auf "Faszinierend"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • hladik
    • 24. Januar 2013 17:37 Uhr

    Sind die deutschen oder franzoesischen AKWs etwa staatlich?

    • hladik
    • 24. Januar 2013 17:37 Uhr

    Sind die deutschen oder franzoesischen AKWs etwa staatlich?

    Antwort auf "Privatisiert"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Worauf wollen sie hinaus?

  2. Worauf wollen sie hinaus?

    Antwort auf "Privatisiert?"
  3. 46. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um differenzierte und mit Quellen belegbare Thesen. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "... ."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Soll ich jetzt belegen, dass Japan keine souveräne Aussenpolitik fährt (im militärischen Sinne)? Das dürfte jedem Journalisten, der Artikel darüber schreibt eigentlich seit 1960 klar sein. Da wurde der "Treaty of Mutual Cooperation and Security between the United States and Japan" Vertrag abgeschlossen. Übrigens unter landesweiten Protesten der Japaner.

    Seitdem ist der Großverband der "United States Forces Japan" in Japan stationiert. Dies ist der größte Stützpunkt amerikanischer Kräfte in Asien soweit ich weiss.
    Und diese Stationierung ist immer wieder Grund für Massenproteste in Japan.

    Japan führt keine souveräne Aussenpolitik im militärischen Sinne. Genauso das seit dem Koreakrieg faktich besetzte Südkorea.

    Jetzt kann man darüber streiten, ob die Amerikaner Besatzzungskräfte sind, oder dem Schutz dieser Länder dienen. Fakt ist aber, dass diese Kräfte die Militärpolitik bestimmen.

    http://de.wikipedia.org/w...

    http://de.wikipedia.org/w...

    http://de.wikipedia.org/w...

  4. Soll ich jetzt belegen, dass Japan keine souveräne Aussenpolitik fährt (im militärischen Sinne)? Das dürfte jedem Journalisten, der Artikel darüber schreibt eigentlich seit 1960 klar sein. Da wurde der "Treaty of Mutual Cooperation and Security between the United States and Japan" Vertrag abgeschlossen. Übrigens unter landesweiten Protesten der Japaner.

    Seitdem ist der Großverband der "United States Forces Japan" in Japan stationiert. Dies ist der größte Stützpunkt amerikanischer Kräfte in Asien soweit ich weiss.
    Und diese Stationierung ist immer wieder Grund für Massenproteste in Japan.

    Japan führt keine souveräne Aussenpolitik im militärischen Sinne. Genauso das seit dem Koreakrieg faktich besetzte Südkorea.

    Jetzt kann man darüber streiten, ob die Amerikaner Besatzzungskräfte sind, oder dem Schutz dieser Länder dienen. Fakt ist aber, dass diese Kräfte die Militärpolitik bestimmen.

    http://de.wikipedia.org/w...

    http://de.wikipedia.org/w...

    http://de.wikipedia.org/w...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  5. Leider wird "hier im Westen" der schwarze Peter immer allzu schnell den Chinesen zugeschoben, während sich Japan hinter den Kulissen zu einem mindestens ebenso unberechenbaren und, nach einer möglichen Wiederbewaffnung, noch gefährlicherem Land entwickelt.
    Die wirkliche Macht in Japan wird nicht demokratisch gewählt, sondern ist in der Hand der gleichen Zirkel wie bereits vor dem zweiten Weltkrieg. Abes Grossvater ist bekanntermassen Kriegsverbrecher. Die Partei "LDP" war nach dem zweiten Weltkrieg das Projekt ehemaliger Militaristen, Kriegsverbrechern, der Unterwelt (hier muss der Name Yoshio Kodama erwähnt werden), und anderen meist ultranationalistischen Elementen. Die Partei hat Japan mit ganz kurzen Unterbrechungen seit dem 2. Weltkrieg Jahrzehntelang regiert, und durch die Kontrolle des Bildungssystems eine weitgehend unkritische Öffentlichkeit herangezogen, und eine Aufarbeitung der Japanischen Greueltaten und Schuld ist ausgeblieben, ja sogar aktiv durch die angesprochenen Personen verhindert worden.
    Es wird Zeit, dass sich das westliche Japanbild den Realitäten nähert. Ich empfehle die Lektüre zweier ausgezeichneter Bücher zum Thema: Karel Van Wolferen - The Enigma Of Japanese Power (ISBN 978-0679728023) und Alex Kerr - Dogs & Demons (ISBN 978-0141010007)
    Wer danach noch glaubt, dass die Demokratie in Japan tatsächlich Einzug gehalten hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben sich offenbar intensiver mit dem Thema auseinandergesetzt.

    Für mich ist das alles relativ neu, ich bin eigentlich erst durch den aktuellen Streit um die Inseln so richtig auf dieses dunkle Kapitel aufmerksam geworden.

    Vorher war ich irgendwie davon ausgegangen, dass es in Japan eine ähnliche Aufarbeitung der unrühmlichen Vergangenheit gegeben hätte wie in Deutschland - ohne Kniefall, das ist schon klar, aber zumindestens eine Auseinandersetzung mit dem, was da im Krieg passiert ist.

    Das war wohl ein Irrtum.
    Und ich verstehe jetzt den tiefen Hass der Chinesen und der Koreaner auf dieses absolut uneinsichtige Volk sehr viel besser.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Shinzo Abe | China | Japan | Recht | Algerien | Atomtest
Service