SelbstverteidigungJapans Abschied vom Pazifismus

Die neue Regierung in Tokio will die militärische Beschränkung des Landes aufgeben. Vorwand für jüngste Aufrüstungspläne ist die Geiselnahme in Algerien. von 

"Wenn wir uns ansehen, was wir in der gegenwärtigen Situation tun können, muss ich schon sagen, dass wir gehörige Beschränkungen haben", klagte Itsunori Onodera in einer Talkshow. Was der japanische Verteidigungsminister damit am Wochenende sagen wollte, war jedem Zuschauer klar: Japans Militär müsse dringend mehr Rechte erhalten, auch um in Krisen einzugreifen. Die Geiselbefreiung in Algerien, bei der vorige Woche auch sieben Japaner starben, habe das wieder einmal offenbart.

Als die algerische Armee die belagerte Gasförderanlage im Osten des Landes stürmte, hatte sie Japans Regierung nicht einmal vorab informiert. Premierminister Shinzo Abe nannte dies "einen Vorfall tiefster Betrübnis" und er meinte wohl nicht nur den Tod der Japaner.

Anzeige

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das wirtschaftlich bis vor einiger Zeit führende asiatische Land offiziell zum Pazifismus gezwungen, womit sich Nationalisten wie Abe nicht länger abfinden wollen. Die Verfassung, die dem Land nach der Niederlage von den USA aufgedrückt wurde, verbietet Japan das Führen von Kriegen sowie weitgehend den Einsatz des Militärs. Artikel 9 besagt: "Das japanische Volk wird Krieg sowie der Androhung oder Nutzung von Gewalt zur internationalen Konfliktlösung als souveränem Recht für immer abschwören."

Japan unterhält deshalb offiziell auch keine Armee, sondern bloß sogenannte Selbstverteidigungskräfte. Deren Einsätze blieben lange Zeit begrenzt, auch weil die USA bis heute militärisch stark in Japan vertreten sind.

Doch die Lage könnte sich bald ändern. Die von Abe angeführte Liberaldemokratische Partei (LDP), die nach den Parlamentswahlen Mitte Dezember nach drei Jahren Opposition zurück an die Macht kam, plädiert schon länger für eine Überprüfung der pazifistischen Verfassung. Als Abe zwischen 2006 und 2007 schon einmal für ein Jahr regierte, wertete er das Verteidigungsressort zu einem vollen Ministerium auf. Dessen heutiger Chef Onodera will in Kürze einen Versuch im Parlament starten, die Rechte der Streitkräfte zunächst für Rettungsaktionen im Ausland zu erweitern. Schon vor gut zwei Jahren hatte Onodera eine solche Initiative gestartet, die allerdings an der Mehrheit der damals regierenden Demokratischen Partei (DPJ) scheiterte.

Wenn Abe Ende Februar nach Washington reist, soll das Recht Japans zur Selbstverteidigung ebenfalls in diversen Ausformungen diskutiert werden. Ein Grund für den Elan, mit dem die neue Regierung das Thema verfolgt, sind die internationalen Absatzmärkte. Japanische Unternehmen machen einen Großteil ihrer Umsätze im Ausland, wobei mehrere wichtige Produktionsorte in instabilen Regionen liegen. So genießen die Pläne von Abe und Onodera, durch das eigene Militär Landsleute und Unternehmen im Ausland schützen zu können, Unterstützung auch von Wirtschaftsvertretern. Die Geiselnahme in Algerien zum Beispiel traf mehrere Arbeitnehmer und die kommerziellen Interessen der japanischen Baufirma JGC.

Mindestens so wichtig dürften aus Sicht der LDP aber die jüngsten Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der Pazifikregion sein. Lange war Japan auch ohne militärische Macht Asiens dominante Nation. Spätestens seit China das Land als die zweitgrößte Ökonomie der Welt abgelöst hat und alte Territorialkonflikte wieder aufflammen, vergleichen sich Japans Meinungsmacher immer besorgter mit den Nachbarn. Die größte Tageszeitung des Landes Yomiuri Shimbun schrieb in einem Leitartikel vom Dienstag: "Die Sicherheitssituation rund um Japan  hat sich deutlich verschärft. China drängt mit militärischer Aufrüstung (…) und Nordkorea hat zwei Atomtests durchgeführt." Japans Fähigkeit zur Verteidigung und das Recht dazu müssten daher dringend ausgebaut werden.

Leserkommentare
  1. Sie haben sich offenbar intensiver mit dem Thema auseinandergesetzt.

    Für mich ist das alles relativ neu, ich bin eigentlich erst durch den aktuellen Streit um die Inseln so richtig auf dieses dunkle Kapitel aufmerksam geworden.

    Vorher war ich irgendwie davon ausgegangen, dass es in Japan eine ähnliche Aufarbeitung der unrühmlichen Vergangenheit gegeben hätte wie in Deutschland - ohne Kniefall, das ist schon klar, aber zumindestens eine Auseinandersetzung mit dem, was da im Krieg passiert ist.

    Das war wohl ein Irrtum.
    Und ich verstehe jetzt den tiefen Hass der Chinesen und der Koreaner auf dieses absolut uneinsichtige Volk sehr viel besser.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich lebe in Japan und beherrsche die Landessprache - daher mein Interesse. Oberflächlich betrachtet ist Japan ein offenes, demokratisches Land. Sobald man aber einmal hinter die Kulissen schaut, erkennt man bodenlose Abgründe. Japan ist in weiten Teilen eine totalitäre Gesellschaft.
    Ein Beispiel: Alleine die Pressefreiheit ist einer Demokratie nicht würdig. Es gibt sogenannte "Kisha Clubs" (Journalisten-Clubs), und nur diejenigen Journalisten, die diesen Clubs angehören, haben Zutritt zu Pressekonferenzen der Regierung oder großer Konzerne. Kritische Berichterstattung, geschweige denn investigativer Journalismus wird mit Ausschluss aus diesen Clubs geahndet, was in Japan der Arbeitslosigkeit gleichkommt. Es gibt zwar ein paar unabhängige, freiberufliche Journalisten, die aber in der auf "Harmonie" bedachten Öffentlichkeit kein Gehör bekommen.
    Japan ist deswegen potentiell gefährlich, weil hier eine korrupte und von ultranationalistischen Motiven geleitete politische Elite fast ohne "Checks & Balances" tun und lassen kann, was sie will. Das war in der Vergangenheit hauptsächlich Bereicherung an Steuergeldern, aber nun kommt noch eine irrationale außenpolitische Komponente hinzu.
    Ich möchte keineswegs die Chinesen in Schutz nehmen. Dennoch schätze ich Japan langfristig als unberechenbarer und, da technologisch überlegen, auch gefährlicher als China ein.

    ---Für mich ist das alles relativ neu, ich bin eigentlich erst durch den aktuellen Streit um die Inseln so richtig auf dieses dunkle Kapitel aufmerksam geworden.

    achja, warum haben Sie immer mit den anderen "geschimpt"?
    dann bitte lieber Mund halten.
    Ich verstehe nun, warum verehrter Humpata's Kommenatre so einseitig und naiv sind..sie muessen zumindest obkektiv darstellen. Ich dachte sie sind eigentlich Semesteranfaenger von z.B. Chinologie oder so.

  2. Ich lebe in Japan und beherrsche die Landessprache - daher mein Interesse. Oberflächlich betrachtet ist Japan ein offenes, demokratisches Land. Sobald man aber einmal hinter die Kulissen schaut, erkennt man bodenlose Abgründe. Japan ist in weiten Teilen eine totalitäre Gesellschaft.
    Ein Beispiel: Alleine die Pressefreiheit ist einer Demokratie nicht würdig. Es gibt sogenannte "Kisha Clubs" (Journalisten-Clubs), und nur diejenigen Journalisten, die diesen Clubs angehören, haben Zutritt zu Pressekonferenzen der Regierung oder großer Konzerne. Kritische Berichterstattung, geschweige denn investigativer Journalismus wird mit Ausschluss aus diesen Clubs geahndet, was in Japan der Arbeitslosigkeit gleichkommt. Es gibt zwar ein paar unabhängige, freiberufliche Journalisten, die aber in der auf "Harmonie" bedachten Öffentlichkeit kein Gehör bekommen.
    Japan ist deswegen potentiell gefährlich, weil hier eine korrupte und von ultranationalistischen Motiven geleitete politische Elite fast ohne "Checks & Balances" tun und lassen kann, was sie will. Das war in der Vergangenheit hauptsächlich Bereicherung an Steuergeldern, aber nun kommt noch eine irrationale außenpolitische Komponente hinzu.
    Ich möchte keineswegs die Chinesen in Schutz nehmen. Dennoch schätze ich Japan langfristig als unberechenbarer und, da technologisch überlegen, auch gefährlicher als China ein.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ---Dennoch schätze ich Japan langfristig als unberechenbarer und, da technologisch überlegen, auch gefährlicher als China ein.---

    Ich respektiere Ihre Posting, Sie leben in Japan und beherrsche Landsprache.

    aber was ich nicht verstehe ist folgendes,
    wie koennen Sie zum Schuluss kommen, also Japan ist potentiell "gefaehrlicher" als China?
    Es scheint mir so, sie nehmen in der Tat China in Schutz, egal ob sie nicht das wollen.

    Japan's Militaerausgabe ist geregelt unter 1% von BIP.

    Zunahme der Militaerausgabe von 2000 bis 2011 (Quelle: CSIS)
    china:14% durchschnitt jedes Jahr
    Japan : 3.5%
    S. Korea: 4.8
    Indien: 3.6

    Sprechen Sie mal mit den Leuten aus Phippinen oder Vietnam.

    • hladik
    • 25. Januar 2013 10:33 Uhr

    Ihr Post klingt so, als wuerden Sie in der Tatsache, dass die japanischen AKWs privat betrieben werden, die Ursache fuer die Sicherheits-Schlampereien sehen. Das ist aber in den meisten Staaten nicht anders und damit kein japanisches Problem.

    Davon abgesehen kann man etwas nur dann privatisieren, wenn es vorher in oeffentlichem Besitz war. Wenn ich mein Auto verkaufe, ist das ja auch keine Privatisierung. Das AKW Fukushima ist seit seinem Bau '71 im Besitz des Tepco-Konzerns, wurde also nie privatisiert.

  3. 52. ach ja?

    ---Für mich ist das alles relativ neu, ich bin eigentlich erst durch den aktuellen Streit um die Inseln so richtig auf dieses dunkle Kapitel aufmerksam geworden.

    achja, warum haben Sie immer mit den anderen "geschimpt"?
    dann bitte lieber Mund halten.
    Ich verstehe nun, warum verehrter Humpata's Kommenatre so einseitig und naiv sind..sie muessen zumindest obkektiv darstellen. Ich dachte sie sind eigentlich Semesteranfaenger von z.B. Chinologie oder so.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    manitas, darum nehme ich Ihnen das "Mund halten" mal nicht übel.

    Den Satz, den Sie zitiert haben, haben Sie aber auch nicht richtig verstanden, ich versuche mal, Ihnen zu erklären, was ich damit sagen wollte:

    Mir ist seit langem bekannt, dass Japan vor 1945 den asiatischen Raum mit einem aggressiven Angriffskrieg überzogen hat.

    Dass das japanischen Militär dabei nicht zimperlich vorging, hat der auch in Deutschland sehr poluläre Film Die Brücke am Kwai (The Bridge on the River Kwai) von David Lean gezeigt, ich hatte aber, wie wohl die meisten meiner deutschen Mitbürger, keine Ahnung von dem, was da sonst noch so passiert ist.

    - Von dem unglaublichen Ausmaß der Kriegsverbrechen der Japaner,
    - von biologischer und chemischer Kriegsführung,
    - von Massakern an Kriegsgefangenen und Zivilisten während der japanischen Besatzungszeit in China,
    - von den Menschenversuche der Einheit 731 und von vielem anderen
    habe ich erst durch das Internet erfahren, Wikipedia zum Beispiel ist da sehr ergiebig.

    Was ich aber bis vor kurzem nicht wußte, ist, dass Japan offenbar große Probleme hatte, sich der Verantwortung aus dieser Zeit zu stellen.

    Und diese Probleme wachsen mit dem zeitlichen Abstand.

    Heute muß sich ein ehemaliger japanischer Ministerpräsident, der gerade privat in China weilt, vom amtierenden japanischen Verteidigungsminister des "Vaterlandsverrates" bezichtigen lassen, weil er sich für das Nanking Massaker entschuldigt hat.

    geht gleich weiter

    Weiterhin redet der amtierende Ministerpräsident Shinzo Abe in aller Öffentlichkeit davon, Hinweise auf japanisches Fehlverhalten während des Krieges aus den Schulbüchern entfernen zu lassen, er bestreitet, dass die sogenannten Trostfrauen zu ihren sexuellen Diensten für die japanischen Soldaten gezwungen wurden...

    Und so geht das munter weiter.

    DAS, manitas, meinte ich, als ich schrieb:

    "Für mich ist das alles relativ neu, ich bin eigentlich erst durch den aktuellen Streit um die Inseln so richtig auf dieses dunkle Kapitel aufmerksam geworden."

  4. ---Dennoch schätze ich Japan langfristig als unberechenbarer und, da technologisch überlegen, auch gefährlicher als China ein.---

    Ich respektiere Ihre Posting, Sie leben in Japan und beherrsche Landsprache.

    aber was ich nicht verstehe ist folgendes,
    wie koennen Sie zum Schuluss kommen, also Japan ist potentiell "gefaehrlicher" als China?
    Es scheint mir so, sie nehmen in der Tat China in Schutz, egal ob sie nicht das wollen.

    Japan's Militaerausgabe ist geregelt unter 1% von BIP.

    Zunahme der Militaerausgabe von 2000 bis 2011 (Quelle: CSIS)
    china:14% durchschnitt jedes Jahr
    Japan : 3.5%
    S. Korea: 4.8
    Indien: 3.6

    Sprechen Sie mal mit den Leuten aus Phippinen oder Vietnam.

  5. manitas, darum nehme ich Ihnen das "Mund halten" mal nicht übel.

    Den Satz, den Sie zitiert haben, haben Sie aber auch nicht richtig verstanden, ich versuche mal, Ihnen zu erklären, was ich damit sagen wollte:

    Mir ist seit langem bekannt, dass Japan vor 1945 den asiatischen Raum mit einem aggressiven Angriffskrieg überzogen hat.

    Dass das japanischen Militär dabei nicht zimperlich vorging, hat der auch in Deutschland sehr poluläre Film Die Brücke am Kwai (The Bridge on the River Kwai) von David Lean gezeigt, ich hatte aber, wie wohl die meisten meiner deutschen Mitbürger, keine Ahnung von dem, was da sonst noch so passiert ist.

    - Von dem unglaublichen Ausmaß der Kriegsverbrechen der Japaner,
    - von biologischer und chemischer Kriegsführung,
    - von Massakern an Kriegsgefangenen und Zivilisten während der japanischen Besatzungszeit in China,
    - von den Menschenversuche der Einheit 731 und von vielem anderen
    habe ich erst durch das Internet erfahren, Wikipedia zum Beispiel ist da sehr ergiebig.

    Was ich aber bis vor kurzem nicht wußte, ist, dass Japan offenbar große Probleme hatte, sich der Verantwortung aus dieser Zeit zu stellen.

    Und diese Probleme wachsen mit dem zeitlichen Abstand.

    Heute muß sich ein ehemaliger japanischer Ministerpräsident, der gerade privat in China weilt, vom amtierenden japanischen Verteidigungsminister des "Vaterlandsverrates" bezichtigen lassen, weil er sich für das Nanking Massaker entschuldigt hat.

    geht gleich weiter

    Antwort auf "ach ja?"
  6. Weiterhin redet der amtierende Ministerpräsident Shinzo Abe in aller Öffentlichkeit davon, Hinweise auf japanisches Fehlverhalten während des Krieges aus den Schulbüchern entfernen zu lassen, er bestreitet, dass die sogenannten Trostfrauen zu ihren sexuellen Diensten für die japanischen Soldaten gezwungen wurden...

    Und so geht das munter weiter.

    DAS, manitas, meinte ich, als ich schrieb:

    "Für mich ist das alles relativ neu, ich bin eigentlich erst durch den aktuellen Streit um die Inseln so richtig auf dieses dunkle Kapitel aufmerksam geworden."

    Antwort auf "ach ja?"
  7. Jeder Selbstverteidigung geht ein Angriff voraus. Wenn solche Situationen verstärkt auftreten, wie in Algerien, dann ist ein Drang sich selbst zu verteitigen immer erstmal ein menschlicher oder gar natürlicher.

    Wenn man einen starken Nachbarn hat, der einem ständig am Gartenzaun sagt, dass er ja demnächst mal rüber kommt und ihm etwas klaut, ist ein Schutzreflex nur natürlich, vor allem, wenn es keine Polizei gibt, die man mal eben rufen kann!
    Machtverhältnisse sind immer wieder neu verteilt und verschoben worden in der Menschheitsgeschichte. Jetzt wird's allerdings eng hier auf Mutter Erde!
    Die Weisheit, dass man den Feind, den man nicht besiegen kann sich am besten zum Freund macht ist fernöstliches Gedankengut, aber was, wenn der Feind auf einmal besiegbar ist und man eh schon seit langem mit Souveränitäten herum spielt? Dann gilt das alles nicht mehr. Das ist aus der Menschheitsgeschichte auch mehr als bekannt.
    Jetzt finde ich die Frage, ob dieses Bestreben auf der japanischen oder chinesisch/koreanischen Seite zu finden ist recht obszön ehrlich gesagt.
    Natürlich ist der Zustand der Region derzeit trotz Insel Streitigkeiten nicht schwer zu definieren. Natürlich findet Japan sich trotz des Zweiten Weltkrieges und eigener Fehler darin und davor bedrängt. Wenn man eingemauert wird, dann versucht man auch, es zu verhindern.
    Ist China mit Nord Korea vergleichbar? Der Nationalismus ist in allen Ländern der Region nicht abgeschafft worden, wie bei uns.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich habe keine Probleme mit Japans Selbstverteidigungsstreitkräften
    - von der Weiterverwendung der kaiserlichen Kriegsflagge bei der Marine mal abgesehen.

    Was mich stört, ist das Bestreben der japanischen Nationalisten, den einschränkenden Zusatz "Selbstverteidigungs-" unter den Tisch fallen zu lassen.

    Das ist, zugegeben, eh nur eine symbolische Einschränkung.

    Wenn man aber einem Volk angehört, das vor nicht allzu
    langer Zeit unter diesen Streitkräften gelitten hat, klammert man sich auch an solche Symbole.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Shinzo Abe | China | Japan | Recht | Algerien | Atomtest
Service