SelbstverteidigungJapans Abschied vom Pazifismus

Die neue Regierung in Tokio will die militärische Beschränkung des Landes aufgeben. Vorwand für jüngste Aufrüstungspläne ist die Geiselnahme in Algerien. von 

"Wenn wir uns ansehen, was wir in der gegenwärtigen Situation tun können, muss ich schon sagen, dass wir gehörige Beschränkungen haben", klagte Itsunori Onodera in einer Talkshow. Was der japanische Verteidigungsminister damit am Wochenende sagen wollte, war jedem Zuschauer klar: Japans Militär müsse dringend mehr Rechte erhalten, auch um in Krisen einzugreifen. Die Geiselbefreiung in Algerien, bei der vorige Woche auch sieben Japaner starben, habe das wieder einmal offenbart.

Als die algerische Armee die belagerte Gasförderanlage im Osten des Landes stürmte, hatte sie Japans Regierung nicht einmal vorab informiert. Premierminister Shinzo Abe nannte dies "einen Vorfall tiefster Betrübnis" und er meinte wohl nicht nur den Tod der Japaner.

Anzeige

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das wirtschaftlich bis vor einiger Zeit führende asiatische Land offiziell zum Pazifismus gezwungen, womit sich Nationalisten wie Abe nicht länger abfinden wollen. Die Verfassung, die dem Land nach der Niederlage von den USA aufgedrückt wurde, verbietet Japan das Führen von Kriegen sowie weitgehend den Einsatz des Militärs. Artikel 9 besagt: "Das japanische Volk wird Krieg sowie der Androhung oder Nutzung von Gewalt zur internationalen Konfliktlösung als souveränem Recht für immer abschwören."

Japan unterhält deshalb offiziell auch keine Armee, sondern bloß sogenannte Selbstverteidigungskräfte. Deren Einsätze blieben lange Zeit begrenzt, auch weil die USA bis heute militärisch stark in Japan vertreten sind.

Doch die Lage könnte sich bald ändern. Die von Abe angeführte Liberaldemokratische Partei (LDP), die nach den Parlamentswahlen Mitte Dezember nach drei Jahren Opposition zurück an die Macht kam, plädiert schon länger für eine Überprüfung der pazifistischen Verfassung. Als Abe zwischen 2006 und 2007 schon einmal für ein Jahr regierte, wertete er das Verteidigungsressort zu einem vollen Ministerium auf. Dessen heutiger Chef Onodera will in Kürze einen Versuch im Parlament starten, die Rechte der Streitkräfte zunächst für Rettungsaktionen im Ausland zu erweitern. Schon vor gut zwei Jahren hatte Onodera eine solche Initiative gestartet, die allerdings an der Mehrheit der damals regierenden Demokratischen Partei (DPJ) scheiterte.

Wenn Abe Ende Februar nach Washington reist, soll das Recht Japans zur Selbstverteidigung ebenfalls in diversen Ausformungen diskutiert werden. Ein Grund für den Elan, mit dem die neue Regierung das Thema verfolgt, sind die internationalen Absatzmärkte. Japanische Unternehmen machen einen Großteil ihrer Umsätze im Ausland, wobei mehrere wichtige Produktionsorte in instabilen Regionen liegen. So genießen die Pläne von Abe und Onodera, durch das eigene Militär Landsleute und Unternehmen im Ausland schützen zu können, Unterstützung auch von Wirtschaftsvertretern. Die Geiselnahme in Algerien zum Beispiel traf mehrere Arbeitnehmer und die kommerziellen Interessen der japanischen Baufirma JGC.

Mindestens so wichtig dürften aus Sicht der LDP aber die jüngsten Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der Pazifikregion sein. Lange war Japan auch ohne militärische Macht Asiens dominante Nation. Spätestens seit China das Land als die zweitgrößte Ökonomie der Welt abgelöst hat und alte Territorialkonflikte wieder aufflammen, vergleichen sich Japans Meinungsmacher immer besorgter mit den Nachbarn. Die größte Tageszeitung des Landes Yomiuri Shimbun schrieb in einem Leitartikel vom Dienstag: "Die Sicherheitssituation rund um Japan  hat sich deutlich verschärft. China drängt mit militärischer Aufrüstung (…) und Nordkorea hat zwei Atomtests durchgeführt." Japans Fähigkeit zur Verteidigung und das Recht dazu müssten daher dringend ausgebaut werden.

Leserkommentare
    • Acaloth
    • 24. Januar 2013 11:39 Uhr

    "Das japanische Volk wird Krieg sowie der Androhung oder Nutzung von Gewalt zur internationalen Konfliktlösung als souveränem Recht für immer abschwören."

    Kein Volk kann Souveränitätsrecht aufgeben wenn es souverän ist.
    Die Japaner haben wenigstens Leute die derartiges in Frage stellen....das bei uns der 2+4 Vertrag in Frage gestellt wird wird wohl noch Jahrzehnte dauern....
    Aber so langsam bröckelt die "nachkriegsordnung" die de facto nur eine Knebelung Deutschlands und Japans war.

    4 Leserempfehlungen
  1. 10. Naja...

    Die Vernunft der Menschheit steht hier leider einmal mehr den Interessen der Rüstungslobby entgegen. Wer mag da wohl wieder die Oberhand behalten?

  2. "... ist das wirtschaftlich bis vor einiger Zeit führende asiatische Land offiziell zum Pazifismus gezwungen"

    Genau dieses Zitat aus dem Text zeigt, warum es für ein überfallens Land, wie z.B. China, untragbar ist, solches unbeantwortet zu lassen. Wenn man allein an die Katastrophe von Nanjing denkt (ja, es gibt noch viele Nachkommen der 300.000 in 3 wochen 1937 Hingeschlachteten, die das nicht vergessen werden), sollte man das nicht leichtfertig als lange her wegwischen.
    Daß Japan im Anschluß an den verlorenen Angriffskrieg "offiziell zum Pazifismus gezwungen" wurde, spricht doch Bände und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern, u. a. im Yasukuni-Schrein trägt nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Aussenbeziehungen bei.

    @ Acaloth: Die nach dem 2. Weltkrieg geschlossenen Verträge und die daraus sich ergebende Ordnung als Knebelung Deutschlands und Japans zu bezeichnen halte ich für unangebracht. Selbst wenn man nationalistisch darauf verweist, so ist das immerhin eine selbstverschuldete Knebelung, ähnlich, wenn Sie mich angreifen und dann von der Polizei überwältigt und in Gewahrsam genommen werden. Denken Sie mal darüber nach.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Acaloth
    • 24. Januar 2013 13:11 Uhr

    "Die nach dem 2. Weltkrieg geschlossenen Verträge und die daraus sich ergebende Ordnung als Knebelung Deutschlands und Japans zu bezeichnen halte ich für unangebracht."

    De facto sind sie es....denn die Handlungsfähigkeit des eigentlichen Souveräns ist beschnitten durch eine äussere Macht und 60 jahre danach gilt es in meinen Augen das zu hinterfragen.
    Das hat meiner Ansicht nach nichts mit Nationalismus zu tun sondern damit das jedes Volk das recht auf Selbstbestimmung hat....und damit das Recht derartige Verträge nicht einzuhalten.

    • ngw16
    • 24. Januar 2013 16:17 Uhr

    Doch es gab Knebelungen.

    Z.B. war es Deutschland verboten Marineschiffe über einer bestimmten Größe zu bauen.
    Es mußte eine Sondergenehmigung zum Bau des Schulschiffes Deutschland eingeholt werden.

    Der Kauf wesentlich größerer Schiffe z.B. aus Frankreich wäre aber immer erlaubt gewesen.

    Logisch? Eher wohl nicht.

  3. "Die die jetzt vor dem Erstarken des japanischem Militarismus warnen, sind die, die jetzt nach deutschen Bodentruppen in Mali rufen.

    Selbstverständlich haben sie aus moralischen Gründen den Wehrdienst verweigert und oft genug auch Gelöbnisse versucht zu sabotieren, aber nun kommt der laute Ruf von links/grün nach Truppen in Mali."

    [Quelle benötigt]

    Ich bin gegen eine Aufrüstung Japans und gegen deutsche Bodentruppen in Mali. Ich habe Wehrdienst geleistet und weder mein eigenes Gelöbnis noch irgend ein anderes gestört.

    Schachmatt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Linke Doppelmoral"
  4. Japan modifiziert seine Schulbücher, um seine Rolle im zweiten Weltkrieg, na, sagen wir mal, etwas netter darzustellen.

    Japan bestreitet, in diesem Krieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.

    Japan bestreitet das Massaker von Nanking.

    Japan bestreitet, dass die "Trostfrauen" in den besetzten Gebieten zu ihren sexuellen Diensten gezwungen wurden.

    Japan bestreitet neuerdings auch, dass der Status der Diaoyu/Senkaku-Inseln noch "umstritten" ist, eine Formulierung, auf die man sich 1978 anlässlich des Friedensvertrages mit den Chinesen geeinigt hatte.

    Und wenn ein Staat so viel bestreitet, dann kann er auch die Einschränkung "Selbstverteidigungs-" bei seinen Streitkräften vergessen.

    Man will ja schließlich auch gerne wieder offensiv agieren können.

    Noch was: japanische Poltiker besuchen regelmäßig eine Gedenkstätte, in der auch den Namen der verurteilten und hingerichteten japanischen Kriegsverbrecher gehuldigt wird.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Goodman
    • 24. Januar 2013 12:28 Uhr

    "Japan modifiziert seine Schulbücher ...
    Japan bestreitet, in diesem Krieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.
    Japan bestreitet das Massaker von Nanking.
    Japan bestreitet, dass die "Trostfrauen" in den besetzten Gebieten zu ihren sexuellen Diensten gezwungen wurden..."

    Mit diesen Hinweisen haben Sie absolut recht - auch ich wünsche mir eine andere Erinnerungskultur und offeneren Umgang mit historischer Verantwortung.

    Aber all das ist hier wohl kaum relevant. Es geht nicht darum Japan zu einem Schurkenstaat mit Massenvernichtungswaffen und Overkill-Potenzial hochzurüsten, sondern darum, sich gegen unberechenbare Nachbarn wie China und Nordkorea wappnen zu können, sowie sich an internationaler, bewaffneter Solidarität (UNO-Missionen) beteiligen zu können. Auch angesichts der jüngsten,sehr tragischen Erfahrung aus Algerien - als Japan keine Handhabe besaß um Ihre Staatsbürger im Ausland zu schützen - sind Überlegungen zur begrenzten Erhöhung der militärsichen Möglichkeiten legitim.

    • Goodman
    • 24. Januar 2013 12:15 Uhr

    Genauso, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg geboten war, Japan konsequent zu demilitarisieren, ist nun der Abschied aus der militärischen Bedutungslosigkeit richtig. In direkter Nachbarschaft liegen zwei Atomstaaten, und auch das internationale Engagement im Rahmen von UNO- und anderen Unterstützungsmissionen muss mögliche sein. Japan besitzt die zehntgrößte Bevölkerung eines Staates weltweit (gerade mal 15 Millionen weniger als die Großmacht Russland), hat sich in vielerlei Hinsicht nach 1945 gewandelt, gilt allgemein als Verlässlich und ist wirtschaftlich mit vielen anderen Ländern verflochten.

    Was für Bedenken gab es gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den 1950er Jahren - die meisten Befürchtungen von damals haben sich nicht bewahrheitet.
    Wenn Bedingungen sich ändern, sind oft Entscheidungen neu zu treffen. Nichts ist so beständig wie der Wandel!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es dreht sich nicht um eine Wiederbewaffnung wie bei uns in den 50er Jahren.

    Japan hat schon lange eine schlagkräftige Armee, die, ähnlich wie die Bundeswehr, mit Waffensystemen ausgerüstet ist, über deren defensiver Charakter sich streiten ließe.

    Nein, Herr Abe und seine Scharfmacher möchten den einschränkenden Zusatz "Selbstverteidigungs-" eliminiert sehen.

    Warum wohl?

    • Goodman
    • 24. Januar 2013 12:28 Uhr

    "Japan modifiziert seine Schulbücher ...
    Japan bestreitet, in diesem Krieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.
    Japan bestreitet das Massaker von Nanking.
    Japan bestreitet, dass die "Trostfrauen" in den besetzten Gebieten zu ihren sexuellen Diensten gezwungen wurden..."

    Mit diesen Hinweisen haben Sie absolut recht - auch ich wünsche mir eine andere Erinnerungskultur und offeneren Umgang mit historischer Verantwortung.

    Aber all das ist hier wohl kaum relevant. Es geht nicht darum Japan zu einem Schurkenstaat mit Massenvernichtungswaffen und Overkill-Potenzial hochzurüsten, sondern darum, sich gegen unberechenbare Nachbarn wie China und Nordkorea wappnen zu können, sowie sich an internationaler, bewaffneter Solidarität (UNO-Missionen) beteiligen zu können. Auch angesichts der jüngsten,sehr tragischen Erfahrung aus Algerien - als Japan keine Handhabe besaß um Ihre Staatsbürger im Ausland zu schützen - sind Überlegungen zur begrenzten Erhöhung der militärsichen Möglichkeiten legitim.

    2 Leserempfehlungen
  5. Es dreht sich nicht um eine Wiederbewaffnung wie bei uns in den 50er Jahren.

    Japan hat schon lange eine schlagkräftige Armee, die, ähnlich wie die Bundeswehr, mit Waffensystemen ausgerüstet ist, über deren defensiver Charakter sich streiten ließe.

    Nein, Herr Abe und seine Scharfmacher möchten den einschränkenden Zusatz "Selbstverteidigungs-" eliminiert sehen.

    Warum wohl?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Shinzo Abe | China | Japan | Recht | Algerien | Atomtest
Service