SelbstverteidigungJapans Abschied vom Pazifismus

Die neue Regierung in Tokio will die militärische Beschränkung des Landes aufgeben. Vorwand für jüngste Aufrüstungspläne ist die Geiselnahme in Algerien. von 

"Wenn wir uns ansehen, was wir in der gegenwärtigen Situation tun können, muss ich schon sagen, dass wir gehörige Beschränkungen haben", klagte Itsunori Onodera in einer Talkshow. Was der japanische Verteidigungsminister damit am Wochenende sagen wollte, war jedem Zuschauer klar: Japans Militär müsse dringend mehr Rechte erhalten, auch um in Krisen einzugreifen. Die Geiselbefreiung in Algerien, bei der vorige Woche auch sieben Japaner starben, habe das wieder einmal offenbart.

Als die algerische Armee die belagerte Gasförderanlage im Osten des Landes stürmte, hatte sie Japans Regierung nicht einmal vorab informiert. Premierminister Shinzo Abe nannte dies "einen Vorfall tiefster Betrübnis" und er meinte wohl nicht nur den Tod der Japaner.

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Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das wirtschaftlich bis vor einiger Zeit führende asiatische Land offiziell zum Pazifismus gezwungen, womit sich Nationalisten wie Abe nicht länger abfinden wollen. Die Verfassung, die dem Land nach der Niederlage von den USA aufgedrückt wurde, verbietet Japan das Führen von Kriegen sowie weitgehend den Einsatz des Militärs. Artikel 9 besagt: "Das japanische Volk wird Krieg sowie der Androhung oder Nutzung von Gewalt zur internationalen Konfliktlösung als souveränem Recht für immer abschwören."

Japan unterhält deshalb offiziell auch keine Armee, sondern bloß sogenannte Selbstverteidigungskräfte. Deren Einsätze blieben lange Zeit begrenzt, auch weil die USA bis heute militärisch stark in Japan vertreten sind.

Doch die Lage könnte sich bald ändern. Die von Abe angeführte Liberaldemokratische Partei (LDP), die nach den Parlamentswahlen Mitte Dezember nach drei Jahren Opposition zurück an die Macht kam, plädiert schon länger für eine Überprüfung der pazifistischen Verfassung. Als Abe zwischen 2006 und 2007 schon einmal für ein Jahr regierte, wertete er das Verteidigungsressort zu einem vollen Ministerium auf. Dessen heutiger Chef Onodera will in Kürze einen Versuch im Parlament starten, die Rechte der Streitkräfte zunächst für Rettungsaktionen im Ausland zu erweitern. Schon vor gut zwei Jahren hatte Onodera eine solche Initiative gestartet, die allerdings an der Mehrheit der damals regierenden Demokratischen Partei (DPJ) scheiterte.

Wenn Abe Ende Februar nach Washington reist, soll das Recht Japans zur Selbstverteidigung ebenfalls in diversen Ausformungen diskutiert werden. Ein Grund für den Elan, mit dem die neue Regierung das Thema verfolgt, sind die internationalen Absatzmärkte. Japanische Unternehmen machen einen Großteil ihrer Umsätze im Ausland, wobei mehrere wichtige Produktionsorte in instabilen Regionen liegen. So genießen die Pläne von Abe und Onodera, durch das eigene Militär Landsleute und Unternehmen im Ausland schützen zu können, Unterstützung auch von Wirtschaftsvertretern. Die Geiselnahme in Algerien zum Beispiel traf mehrere Arbeitnehmer und die kommerziellen Interessen der japanischen Baufirma JGC.

Mindestens so wichtig dürften aus Sicht der LDP aber die jüngsten Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der Pazifikregion sein. Lange war Japan auch ohne militärische Macht Asiens dominante Nation. Spätestens seit China das Land als die zweitgrößte Ökonomie der Welt abgelöst hat und alte Territorialkonflikte wieder aufflammen, vergleichen sich Japans Meinungsmacher immer besorgter mit den Nachbarn. Die größte Tageszeitung des Landes Yomiuri Shimbun schrieb in einem Leitartikel vom Dienstag: "Die Sicherheitssituation rund um Japan  hat sich deutlich verschärft. China drängt mit militärischer Aufrüstung (…) und Nordkorea hat zwei Atomtests durchgeführt." Japans Fähigkeit zur Verteidigung und das Recht dazu müssten daher dringend ausgebaut werden.

Leserkommentare
  1. --
    Die die jetzt vor dem Erstarken des japanischem Militarismus warnen, sind die, die jetzt nach deutschen Bodentruppen in Mali rufen.

    Selbstverständlich haben sie aus moralischen Gründen den Wehrdienst verweigert und oft genug auch Gelöbnisse versucht zu sabotieren, aber nun kommt der laute Ruf von links/grün nach Truppen in Mali.

    Aber selbstverständlich muss vor Japan gewahrnt werden.

    Es gibt ein Fachwort dafür: Schizophrenie.

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    "Die die jetzt vor dem Erstarken des japanischem Militarismus warnen, sind die, die jetzt nach deutschen Bodentruppen in Mali rufen.

    Selbstverständlich haben sie aus moralischen Gründen den Wehrdienst verweigert und oft genug auch Gelöbnisse versucht zu sabotieren, aber nun kommt der laute Ruf von links/grün nach Truppen in Mali."

    [Quelle benötigt]

    Ich bin gegen eine Aufrüstung Japans und gegen deutsche Bodentruppen in Mali. Ich habe Wehrdienst geleistet und weder mein eigenes Gelöbnis noch irgend ein anderes gestört.

    Schachmatt.

    • Karst
    • 24. Januar 2013 11:02 Uhr

    Der Zweite Weltkrieg ist ja auch erst ein paar Jahrzehnte her, da können Japan und Deutschland auch wieder mit der Vorwärtsverteidigung anfangen. Was ist eigentlich mit Italien? Diesesmal ist man dann aber die Achse des Guten? Aber dafür hielt man sich damals ja auch.

    Noch ein paar Monate Trommelfeuer aus deutschen und japanischen "Verteidigungsministerien" über Terror und so weiter und dann hat man auch die "öffentliche Meinung" durch schüren von Angst auf der Seite und fühlt sich "demokratisch" legitimiert. Unterstützung kommt auch von deutschen Qualitätsmedien.

    Unser Vorwärtsverteidigungsminister will ja auch schon wieder Panzer in alle Welt schicken. Deutsche Panzer sind wieder unterwegs! Und Japans U-Boote bald auch.

    Die Menschheit (oder zumindest Deutschland und Japan) scheinen einfach nicht lernfähig.

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    Die Vernunft der Menschheit steht hier leider einmal mehr den Interessen der Rüstungslobby entgegen. Wer mag da wohl wieder die Oberhand behalten?

    Das deutsche Engagement von heute, so sehr man sich drüber streiten kann, mit dem Zweiten Weltkrieg wertgleichzusetzen (beide haben ja "nichts gelernt"), ist kaum hilfreich. Abgesehen davon, dass faktisch das eine (Angriffskrieg gegen Europa) mit dem anderen (begrenzte Auslandseinsätze im Rahmen von Allianzen) nichts zu tun hat.

    • dj09111
    • 24. Januar 2013 11:18 Uhr
    4. ... .

    hier hat sich anscheinend wieder die fraktion der traurigen gutmenschen versammelt.

    wenn japan seine armee wieder etwas "schlagkräftiger" aufstellen möchte, dann sollen sie dies tun. es ist ihr gutes recht. ich glaube nicht das die japaner ein staat sind, der dann gleich das nächstbeste land attackiert.

    schon allein, dass sie diesen schritt vorher mit den usa besprechen wollen zeigt dies.

    man sollte aufhören seriöse staaten zu verurteilen, während auf der ganzen welt weniger vertrauenswürdige staaten ihr waffenarsenal aufstocken.

    welche energiepolitik sie verfolgen ist ebenfalls ihre sache - es kann nicht jedes stand so rückständig/blind/verrückt wie deutschland sein und auf windmühlen parks setzen und wenn man fukushima vs tsunami vergleicht wundert es einen eh das deutschland nur über ein akw spricht. aber das ist deutsche ignoranz. mal hoffen das wir damit nicht balt gegen die wand fahren.

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    • Snorrt
    • 24. Januar 2013 10:37 Uhr

    Kommt mir bekannt vor: Zwar ist kein Geld da für Kernkraftwerke, die anständig gesichert sind, aber der Militäretat wird hochgefahren. Vielleicht können Sie China einfach mit Fischkatapulten drohen, so eine Art "Schmutzige Bombe" zum Katapultieren. Einfach die Munition vor Ort in Fukushima "gewinnen" ...

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  2. "die Senkaku-Inseln, die China Diaoyu nennt"
    Schreibt die Zeit auch: "Muenchen, das Italien Monaco und die Amis Munich nennen"???
    Was soll den der Bloedsinn? Die Senkaku Inseln gehoeren den Japanern und deshalb heissen sie Senkaku. Und wie sie die Chinesen nennen ist Scheissegal. Capice??

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  3. sollte das Recht haben sich gemäß seinen Möglichkeiten zu bewaffnen um potentiellen Bedrohungszenarien begegnen zu können. Die gibt es ja mit China und Nordkorea und in der Frage der Wiederaufrüstung sollten sich die USA so lange nach dem Krieg einsichtig zeigen. Im Angesicht von Deutschland sowieso inkonsequent.

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    • Vogolf
    • 24. Januar 2013 11:30 Uhr

    Ich versehe die japanische Reaktion unter den gegebenen Umständen nicht als offensiv. Neben den weniger plausiblen Vorwand Antiterrorkampf betreiben zu wollen, scheint sich eine Unbalance der Kräfte im Westpazifik anzubahnen. Mir fällt es schwer mir ein offensives japanisches Vorgehen vorzustellen. Denn wer ist denn neben China und Nordkorea eine Gefahr? Niemand. Es wäre unplausibel anzunehmen, Japan könnte sich mit diesen Mächten in Form eines Angriffs messen. Viel mehr erscheint mir diese neue Ausrichtung als eine Form der amerikanischen Unterstützung. Mit der deutlichen Verstärkung der Truppen im Pazifikraum, wird auch Japan seinen Beitrag zur Balance leisten müssen. Der zweite kalte Krieg hat begonnen.
    Die taktische Ausrichtung der japanischen Streitkräfte liegt im Inselhopping. Ich schätze, dass diese Strategie nun in eine neue Ebene steigt, miteiner neuen Qualität von Technik.
    Auch wenn China historisch nicht auf Expansion aus war, ist der neue Grundtenor nicht der freundlichste. So ist es kein Wunder, wenn der ehemalige Feind Vietnam sich nach Osten orientiert.

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  4. Japan modifiziert seine Schulbücher, um seine Rolle im zweiten Weltkrieg, na, sagen wir mal, etwas netter darzustellen.

    Japan bestreitet, in diesem Krieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.

    Japan bestreitet das Massaker von Nanking.

    Japan bestreitet, dass die "Trostfrauen" in den besetzten Gebieten zu ihren sexuellen Diensten gezwungen wurden.

    Japan bestreitet neuerdings auch, dass der Status der Diaoyu/Senkaku-Inseln noch "umstritten" ist, eine Formulierung, auf die man sich 1978 anlässlich des Friedensvertrages mit den Chinesen geeinigt hatte.

    Und wenn ein Staat so viel bestreitet, dann kann er auch die Einschränkung "Selbstverteidigungs-" bei seinen Streitkräften vergessen.

    Man will ja schließlich auch gerne wieder offensiv agieren können.

    Noch was: japanische Poltiker besuchen regelmäßig eine Gedenkstätte, in der auch den Namen der verurteilten und hingerichteten japanischen Kriegsverbrecher gehuldigt wird.

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    • Goodman
    • 24. Januar 2013 12:28 Uhr

    "Japan modifiziert seine Schulbücher ...
    Japan bestreitet, in diesem Krieg Kriegsverbrechen begangen zu haben.
    Japan bestreitet das Massaker von Nanking.
    Japan bestreitet, dass die "Trostfrauen" in den besetzten Gebieten zu ihren sexuellen Diensten gezwungen wurden..."

    Mit diesen Hinweisen haben Sie absolut recht - auch ich wünsche mir eine andere Erinnerungskultur und offeneren Umgang mit historischer Verantwortung.

    Aber all das ist hier wohl kaum relevant. Es geht nicht darum Japan zu einem Schurkenstaat mit Massenvernichtungswaffen und Overkill-Potenzial hochzurüsten, sondern darum, sich gegen unberechenbare Nachbarn wie China und Nordkorea wappnen zu können, sowie sich an internationaler, bewaffneter Solidarität (UNO-Missionen) beteiligen zu können. Auch angesichts der jüngsten,sehr tragischen Erfahrung aus Algerien - als Japan keine Handhabe besaß um Ihre Staatsbürger im Ausland zu schützen - sind Überlegungen zur begrenzten Erhöhung der militärsichen Möglichkeiten legitim.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Shinzo Abe | China | Japan | Recht | Algerien | Atomtest
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