NahostKönigstreue gewinnen Wahl in Jordanien

Die Unterstützer von König Abdullah II. haben die Parlamentswahl in Jordanien für sich entschieden. Die oppositionellen Islamisten hatten die Abstimmung boykottiert.

Stammesvertreter und regimetreue Konservative haben die Parlamentswahl in Jordanien gewonnen. Nach ersten offiziellen Ergebnissen besetzen sie künftig etwa 90 Prozent der 150 Sitze im Unterhaus. Die größte Partei des Landes, die von der oppositionellen Muslimbruderschaft gegründete Islamische Aktionsfront, nahm nicht an der Wahl teil.

Trotz des Boykottaufrufs der Islamisten lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 56,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 1989. Die Muslimbruderschaft warf der Wahlkommission vor, die Zahlen zu schönen. In Wirklichkeit sei die Beteiligung deutlich geringer gewesen. Die Islamisten beklagten Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße wie den versuchten Kauf von Wählerstimmen und das massive Aufgebot an Sicherheitskräften. Ministerpräsident Abdullah Ensur sprach hingegen vor einer "sauberen und fairen" Abstimmung.

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Es ist die erste Wahl seit dem Arabischen Frühling. Auch in Jordanien hatte es Proteste gegen das Herrscherhaus gegeben – sie blieben jedoch vergleichsweise friedlich. Nun will König Abdullah II. den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern. Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies in Abstimmung mit dem König geschehen, der bislang alleine den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.

Der Muslimbruderschaft geht dieses Angebot nicht weit genug. Sie fordert eine Verfassungsänderung, die dem Parlament noch weitere Kompetenzen einräumt. Ihren Wahlboykott begründeten die Islamisten damit, dass die Unterstützer des Königs durch das Wahlgesetz im Vorteil seien. Viele Anhänger der Muslimbrüder sind Jordanier palästinensischer Herkunft. Sie stellen mit 60 Prozent inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, sind aber politisch relativ machtlos und sozial oft schlechter gestellt.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Wahl die politische Situation in Jordanien entscheidend verändern wird. Da die wichtigste Oppositionskraft nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, habe das neue Parlament schon jetzt an Legitimität verloren. Auch künftig wird König Abdullah II. Regierungen abberufen und Parlamente auflösen können.

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Leserkommentare
    • zfat99
    • 24. Januar 2013 9:39 Uhr

    "Viele Anhänger der Muslimbrüder sind Jordanier palästinensischer Herkunft. Sie stellen mit 60 Prozent inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, sind aber politisch relativ machtlos und sozial oft schlechter gestellt."

    Na so was! Und niemand verlangt nach einer jordanischer Zweistaatenlösung! Keiner demonstriert gegen Jordanien! Keiner will jordanische Produkte boykottieren! Keiner zeigt auf Abdullah II: "böser Rechtsradikaler"! Wo bleibt die "Jordanienkritik"?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Leider trifft Ihre Kritik nicht den Kern. Die Jordanier palästinensischer Herkunft sind Flüchtlinge (bzw. deren Nachkommen), die nach dem Sechstagekrieg oder dem Palästinakrieg noch Jordanien geflohen sind.

    Ein eigener Staat Palästina wäre also zuindest historisch gesehen dann auch für diese Menschen eine Heimat, sofern sie sich nicht in Jordanien heimisch fühlen.

    Ihre Forderung wäre in etwas so sinnvoll, wie innerhalb Deutschlands einen eigenen Staat für die türkischstämmige Bevölkerung einzurichten, weil sie nach wie vor mit Alltagsrassismus und sozialer Benachteiligung konfrontiert ist.

    Abgesehen davon teile nich natürlich Ihren Unmut darüber, dass die jordanischen Palästinenser sozial benachteiligt werden.

    • Bahamut
    • 24. Januar 2013 23:36 Uhr

    Weder haelt Jordanien widerrechtlich und unter jahrzehntelanger Missachtung internationalen Rechts Territorien besetzt, die nicht zu seinem Staatsgebiet gehoeren, noch errichtet es dort ebenso widerrechtlich Siedlungen, annektiert widerrechtlich besetzte Gebiet und macht der dort ansaessigen Bevoelkerung das taegliche Leben zur Hoelle.

    Bei aller berechtigten Kritik an Jordanien, die es selbstverstaendlich gibt und die Sie aus durchsichtigen Gruenden nicht zu Kenntnis nehmen (wollen): Sie haben offensichtlich nicht begriffen, warum viele Menschen gegen die rechtsradikale und rassistische Siedlungspolitik der israelischen Regierung protestieren. Ihr Versuch, den Kritikern israelischer Siedlungspolitik Heuchelei vorzuwerfen, geht deshalb ziemlich nach hinten los und fellt auf Sie selbst zurueck.

    • zfat99
    • 24. Januar 2013 9:42 Uhr

    "Viele Anhänger der Muslimbrüder sind Jordanier palästinensischer Herkunft. Sie stellen mit 60 Prozent inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, sind aber politisch relativ machtlos und sozial oft schlechter gestellt."

    Na so was! Und niemand verlangt nach einer jordanischer Zweistaatenlösung! Keiner demonstriert gegen Jordanien! Keiner will jordanische Produkte boykottieren! Keiner zeigt auf Abdullah II: "böser Rechtsradikaler"! Wo bleibt die "Jordanienkritik"?

  1. Leider trifft Ihre Kritik nicht den Kern. Die Jordanier palästinensischer Herkunft sind Flüchtlinge (bzw. deren Nachkommen), die nach dem Sechstagekrieg oder dem Palästinakrieg noch Jordanien geflohen sind.

    Ein eigener Staat Palästina wäre also zuindest historisch gesehen dann auch für diese Menschen eine Heimat, sofern sie sich nicht in Jordanien heimisch fühlen.

    Ihre Forderung wäre in etwas so sinnvoll, wie innerhalb Deutschlands einen eigenen Staat für die türkischstämmige Bevölkerung einzurichten, weil sie nach wie vor mit Alltagsrassismus und sozialer Benachteiligung konfrontiert ist.

    Abgesehen davon teile nich natürlich Ihren Unmut darüber, dass die jordanischen Palästinenser sozial benachteiligt werden.

    Eine Leserempfehlung
  2. Ich möchte ihnen ein paar Bücher vorschlagen
    -Die jordanische Demokratisierungspolitik seit 1989
    -Die islamistische Bewegung in Jordanien und Palästina 1945-1989 von Engelleder
    -Der Nahost-Konflikt von Johannsen

    Hilft ihnen vielleicht dabei zu verstehen das Israel/Palis und Jordanien/Palis sowie Jordanien/Israel verschiedene paar Schuhe sind und die Probleme andere.

    Kritik an Jordanien ist angebracht, die fängt aber schon da an das Jordanien als Autokratie einzustufen ist. Hier dürfte wohl kaum jemand eine andere Überzeugung haben?

    • Bahamut
    • 24. Januar 2013 23:36 Uhr

    Weder haelt Jordanien widerrechtlich und unter jahrzehntelanger Missachtung internationalen Rechts Territorien besetzt, die nicht zu seinem Staatsgebiet gehoeren, noch errichtet es dort ebenso widerrechtlich Siedlungen, annektiert widerrechtlich besetzte Gebiet und macht der dort ansaessigen Bevoelkerung das taegliche Leben zur Hoelle.

    Bei aller berechtigten Kritik an Jordanien, die es selbstverstaendlich gibt und die Sie aus durchsichtigen Gruenden nicht zu Kenntnis nehmen (wollen): Sie haben offensichtlich nicht begriffen, warum viele Menschen gegen die rechtsradikale und rassistische Siedlungspolitik der israelischen Regierung protestieren. Ihr Versuch, den Kritikern israelischer Siedlungspolitik Heuchelei vorzuwerfen, geht deshalb ziemlich nach hinten los und fellt auf Sie selbst zurueck.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bevölkerung | Recht | Frühling | Jordanien | Kabinett | Ministerpräsident
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