Pariser KurdinnenmordeFriedensprozess unter Beschuss

Drei kurdische Aktivistinnen wurden in Paris kaltblütig getötet. Doch den türkisch-kurdischen Friedensprozess gefährden eher andere Faktoren. von 

Abdullah Öcalan

Ein Bild des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan vor dem Eingang des Büros in Paris, in dem am Donnerstag die drei kurdischen Aktivistinnen ermordet wurden.  |  © REUTERS/Christian Hartmann

Die Nachricht erinnert an einen Agentenfilm: Kaum hatte die türkische Regierung mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan begonnen, über eine mögliche Entwaffnung der kurdischen Kämpfer zu verhandeln, werden drei Aktivistinnen der PKK in Paris ermordet. Eine von ihnen ist Sakine Cansiz, eine der Mitbegründerinnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei. Türkische Medien berichten davon, dass der oder die unbekannten Täter Schalldämpfer benutzt hätten. Es ist die Rede davon, dass die drei Kurdinnen, die sich in den Räumen des Kurdistan-Informationszentrums im zehnten Arrondissement aufhielten, womöglich den oder die Täter kannten, ihnen selbst die Tür geöffnet haben – oder diese den Code für die Eingangstür kannten.

Nun wird darüber spekuliert, ob die Morde in Beziehung zu den jüngsten Friedensverhandlungen von Türken und Kurden stehen. Und welche Seite ein größeres Interesse daran hätte, die Verhandlungen durch eine solche Tat zu sabotieren – die türkische oder die kurdische.

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Auffällig ist, dass Politiker beider Seiten sehr bedächtig auf den Mord reagieren. Hüseyin Çelik, Sprecher der regierenden AKP, sprach zwar gleich davon, dass es für ihn so aussehe, als handele es sich um eine Abrechnung innerhalb der PKK, um dann hinzuzufügen: "Wir müssen damit rechnen, dass solche Dinge während des Prozesses passieren, deshalb müssen alle Beteiligte sehr behutsam damit umgehen."

Auf der anderen Seite sprachen einige Politiker der kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP) davon, dass der "tiefe Staat" in die Morde verwickelt sein könnte, also eine konspirativer Bund von Nationalisten im türkischen Militär, in der Justiz und Politik. Allerdings war auch hier die Wortwahl sehr vorsichtig. "Wir hoffen, dass dies kein Sabotageakt war, der vom tiefen Staat geplant wurde", wird der BDP-Abgeordnete Idris Baluken auf türkischen Blogs zitiert. Die Partei forderte nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pariser Vorfall.

"Der Zeitplan liegt auf dem Tisch"

Die Reaktionen deuten momentan darauf hin, dass niemand ernsthaft die begonnenen Verhandlungen in Gefahr bringen, gar abbrechen möchte. Es sind eher andere Faktoren, die einen möglichen Friedensprozess erschweren dürften. Seit fast dreißig Jahren führen sie Krieg gegeneinander, mal kalt, oft blutig, die kurdische Terrororganisation PKK und der türkische Staat. "Der Zeitplan liegt auf dem Tisch", meldete jüngst die türkische Tageszeitung Hürriyet . Die Radikal spekuliert sogar schon über ein "neues Übereinkommen".

Cansiz' Onkel Hüseyin Yildirim sprach mit der türkischen Nachrichtenagentur DHA. Auch er sagte: "Es sind genug Tränen geflossen, dieser Krieg muss enden. Seit 30 Jahren weinen Mütter, leiden Menschen. Ich habe meine Nichte verloren, ich fühle großen Schmerz, aber dennoch würde ich sagen: Frieden."

Gibt es tatsächlich eine Chance, dass der Kurdenkonflikt in der Türkei bald gelöst werden könnte? Warum verhandelt die türkische Regierung gerade jetzt mit der PKK? Die zweite Frage lässt sich leichter beantworten als die erste. Mit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ist die Kurdenfrage mit voller Wucht auf die politische Agenda der Türkei zurückgekehrt. Aus kurdischer Sicht eröffnet die schwindende Macht des Assad-Regimes in Syrien genau wie der Erfolg des De-facto-Kurdenstaats im Nordirak eine neue Perspektive auf den alten Traum vom Kurdenstaat – Grund genug, den Kampf auch in der Türkei wieder aufzunehmen.

Zudem ist die Assad-Regierung, auch wenn sie die syrischen Kurden unterdrückt, traditionell ein Verbündeter der PKK in der Türkei und könnte als Vergeltung für die türkische Unterstützung der syrischen Aufständischen den türkischen Kurdenkonflikt anheizen. Ein neuer Aufstand der PKK mit Unterstützung der syrischen und irakischen Kurden und zusätzlich befeuert durch den Verzweiflungskampf des untergehenden Assad-Clans – für die Türkei ist das eine bedrohliche Perspektive, die eine Verständigung mit der PKK plötzlich sehr attraktiv erscheinen lässt.

Viel schwieriger ist die Frage nach den Chancen neuer Verhandlungen zu beantworten. Der jüngste Anlauf ist nicht der erste. 2011 trafen sich Regierungsvertreter und Kurdenpolitiker in Oslo zu Gesprächen, die allerdings nach kurzer Zeit ergebnislos abgebrochen wurden. Dennoch, "dass verhandelt wird, zeigt, dass beide Seiten nicht mehr an eine militärische Lösung glauben", kommentiert die deutsch-kurdische Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey die neueste Entwicklung.

Nicht nur die Nationalisten stellen sich quer

Eine langfristige politische Strategie der Regierung von Premierminister Tayyip Erdoğan ist zwar nicht zu erkennen. Immerhin scheint die Regierung einzusehen, dass eine Lösung ohne die immer noch sehr einflussreiche Symbolfigur Öcalan und ohne eine Legitimation in der kurdischen Bevölkerung nicht möglich ist. Wohl darum werden kurdische Parlamentsabgeordnete öffentlich in die Verhandlungen eingebunden: Zwei von ihnen durften in den vergangenen Tagen mit Öcalan sprechen. Kurdische Politiker, deren Immunität Erdoğan noch vor wenigen Monaten wegen separatistischer Bestrebungen aufheben wollte, werden nun als Vermittler hinzugebeten – das ist schon eine kleine Sensation.

Das größte Hemmnis für eine Lösung liegt allerdings in der politischen Kultur der Türkei. Echte Zugeständnisse an die Kurden sind unpopulär; nicht nur die Nationalisten aller Parteien stellen sich quer – auch weite Teile der türkischen Bevölkerung. Eine Einigung mit den Kurden würde eine Anerkennung der kurdischen Identität in der türkischen Verfassung erfordern, das Recht auf kurdischsprachigen Schulunterricht, die Freilassung politischer Gefangener, das Ende der militärischen Operationen im Südosten, die Verbesserung der Haftbedingungen und eine Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten.

Bei einigen dieser Forderungen ist Entgegenkommen denkbar, etwa in Fragen der Sprache. Doch jeder Versuch einer Dezentralisierung des türkischen Staates ist aussichtslos. Der Fraktionschef der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi machte bereits Stimmung gegen die Verhandlungen: "Diese Leute tun so, als wäre die PKK ein Liebhaberverein für Kanarienvögel!"

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Leserkommentare
    • scoty
    • 11. Januar 2013 19:55 Uhr

    wer die PKK ist.

    Kanarienvögel sind es ganz sicher nicht.

    http://de.wikipedia.org/w...

    " Sie kämpft politisch und mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, dabei verübt sie auch Anschläge auf zivile Ziele. "

    Terroristen die mit Schutzgelderpressung,Drogenhandel und Menschenhandel hier in der EU unbesorgt leben und ihrer " Geschäfte " nachgehen.

    7 Leserempfehlungen
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    Wikipedia als Informationsquelle zu benutzen, ist sehr unklug! Vor allem in Politischen fragen ist da kein Verlass! Also bitte erst unabhängige Quellen benutzen und dann Posten...

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/cv

  1. Wikipedia als Informationsquelle zu benutzen, ist sehr unklug! Vor allem in Politischen fragen ist da kein Verlass! Also bitte erst unabhängige Quellen benutzen und dann Posten...

    11 Leserempfehlungen
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    • MeÖz
    • 11. Januar 2013 21:10 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • scoty
    • 12. Januar 2013 9:28 Uhr

    dann Wikipedia und wenn nicht ist die Quelle nicht der Rede wert.
    Geben Sie doch eine seriöse Quelle an wenn Sie einen finden sollten.

    Was würden Sie dazu sagen wenn ihre Bruder mit seinem Kind und viele andere Zivilisten auf einer belebten Einkaufstrasse von einer ferngezündeten Bombe in Stücke zerfetzt werden ?

    Gehen Sie mal zur Identifizierung der Leichen.

  2. Nicht, dass man dem Artikel fälschlicherweise entnimmt, dass die Türkei auf dem Weg ist, den Kurden Sonderrechte zuzusprechen, wie z.B. Autonomie.

    Alle separatistischen Forderungen von den Kurden sind nicht Verhandelbar. Das sind solche Sachen wie ein autonomes kurdisches Staatsgebiet, wie in Nordirak oder eine zweite Amtssprache Kurdisch.

    Alles andere kann diskutiert werden und ist auch das Recht der Kurden.

    Türkischer Boden, bleibt türkischer Boden. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

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    • Hokan
    • 11. Januar 2013 20:49 Uhr
    • Sikasuu
    • 11. Januar 2013 21:09 Uhr

    Vom Ararat bis Tunis und von Wien bis Karthum?
    .
    Mit dem "Von der Maas bis an die Memel....." sind wir mehrmals böse reingefallen. Hat einige Millionen Tote gekostet.
    .
    Man muss die Fehler der Mitteleuropäer und Anderer nicht zwanghaft wiederholen. Lernen, Zivilisation und Nation kann sich auch in Kompromiss- und Verhandlungsfähigkeit ausdrücken.
    .
    Meint
    Sikasuu
    .

    • Hokan
    • 11. Januar 2013 20:49 Uhr
    • Sikasuu
    • 11. Januar 2013 21:09 Uhr

    Vom Ararat bis Tunis und von Wien bis Karthum?
    .
    Mit dem "Von der Maas bis an die Memel....." sind wir mehrmals böse reingefallen. Hat einige Millionen Tote gekostet.
    .
    Man muss die Fehler der Mitteleuropäer und Anderer nicht zwanghaft wiederholen. Lernen, Zivilisation und Nation kann sich auch in Kompromiss- und Verhandlungsfähigkeit ausdrücken.
    .
    Meint
    Sikasuu
    .

    7 Leserempfehlungen
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    Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

    • MeÖz
    • 11. Januar 2013 21:10 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wikipedia"
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    Die Wikipedia gibt die Mehrheitsmeinung wieder. Dies kann - muss aber nicht - der Wahrheit entsprechen.
    "Marmeladow_" weist zurecht darauf hin, dass in politischen Fragen besonders vorsichtig mit dieser Quelle umgegangen werden muss.

    Wikipedia ist MEINER Meinung nach, einfach nicht verlässlich. Das Wikipedia den Türken gehört habe ich nicht behauptet, wer lesen kann ist klar im Vorteil.

  3. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke. Die Redaktion/kvk

    2 Leserempfehlungen
  4. ..."Blut-und-Boden-Türken" wird es keinen Frieden geben!

    Die Kurden haben ein Recht auf einen eigenen Staat.

    7 Leserempfehlungen
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    ist glücklicherweise nicht Ihre Sache. Ich bin kein Blut und Boden-Türke, aber ich weis, Niemand kann eine Eigenen Staat erhalten auf dem Gebiet eines Anderen. Weder Die Kurden noch die Palästinenser können verlangen, dass die Staaten in denen sie leben ihnen Gebiete abtreten. Denn die nächste Forderung ist dann die Übernahme besagter Staaten.Solche Ansinnen zu unterstützen ist Kriegstreiberei.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/cv

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  • Schlagworte Abdullah Öcalan | Recep Tayyip Erdoğan | PKK | AKP | Mord | Paris
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