Pariser Kurdinnenmorde : Friedensprozess unter Beschuss
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"Beide Seiten glauben nicht an eine militärische Lösung"

Gibt es tatsächlich eine Chance, dass der Kurdenkonflikt in der Türkei bald gelöst werden könnte? Warum verhandelt die türkische Regierung gerade jetzt mit der PKK? Die zweite Frage lässt sich leichter beantworten als die erste. Mit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ist die Kurdenfrage mit voller Wucht auf die politische Agenda der Türkei zurückgekehrt. Aus kurdischer Sicht eröffnet die schwindende Macht des Assad-Regimes in Syrien genau wie der Erfolg des De-facto-Kurdenstaats im Nordirak eine neue Perspektive auf den alten Traum vom Kurdenstaat – Grund genug, den Kampf auch in der Türkei wieder aufzunehmen.

Zudem ist die Assad-Regierung, auch wenn sie die syrischen Kurden unterdrückt, traditionell ein Verbündeter der PKK in der Türkei und könnte als Vergeltung für die türkische Unterstützung der syrischen Aufständischen den türkischen Kurdenkonflikt anheizen. Ein neuer Aufstand der PKK mit Unterstützung der syrischen und irakischen Kurden und zusätzlich befeuert durch den Verzweiflungskampf des untergehenden Assad-Clans – für die Türkei ist das eine bedrohliche Perspektive, die eine Verständigung mit der PKK plötzlich sehr attraktiv erscheinen lässt.

Viel schwieriger ist die Frage nach den Chancen neuer Verhandlungen zu beantworten. Der jüngste Anlauf ist nicht der erste. 2011 trafen sich Regierungsvertreter und Kurdenpolitiker in Oslo zu Gesprächen, die allerdings nach kurzer Zeit ergebnislos abgebrochen wurden. Dennoch, "dass verhandelt wird, zeigt, dass beide Seiten nicht mehr an eine militärische Lösung glauben", kommentiert die deutsch-kurdische Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey die neueste Entwicklung.

Nicht nur die Nationalisten stellen sich quer

Eine langfristige politische Strategie der Regierung von Premierminister Tayyip Erdoğan ist zwar nicht zu erkennen. Immerhin scheint die Regierung einzusehen, dass eine Lösung ohne die immer noch sehr einflussreiche Symbolfigur Öcalan und ohne eine Legitimation in der kurdischen Bevölkerung nicht möglich ist. Wohl darum werden kurdische Parlamentsabgeordnete öffentlich in die Verhandlungen eingebunden: Zwei von ihnen durften in den vergangenen Tagen mit Öcalan sprechen. Kurdische Politiker, deren Immunität Erdoğan noch vor wenigen Monaten wegen separatistischer Bestrebungen aufheben wollte, werden nun als Vermittler hinzugebeten – das ist schon eine kleine Sensation.

Das größte Hemmnis für eine Lösung liegt allerdings in der politischen Kultur der Türkei. Echte Zugeständnisse an die Kurden sind unpopulär; nicht nur die Nationalisten aller Parteien stellen sich quer – auch weite Teile der türkischen Bevölkerung. Eine Einigung mit den Kurden würde eine Anerkennung der kurdischen Identität in der türkischen Verfassung erfordern, das Recht auf kurdischsprachigen Schulunterricht, die Freilassung politischer Gefangener, das Ende der militärischen Operationen im Südosten, die Verbesserung der Haftbedingungen und eine Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten.

Bei einigen dieser Forderungen ist Entgegenkommen denkbar, etwa in Fragen der Sprache. Doch jeder Versuch einer Dezentralisierung des türkischen Staates ist aussichtslos. Der Fraktionschef der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi machte bereits Stimmung gegen die Verhandlungen: "Diese Leute tun so, als wäre die PKK ein Liebhaberverein für Kanarienvögel!"

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Kommentare

97 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Keine Behauptungen, alles nachzulesen - natürlich nicht in

türkischen Gazetten.
15 Jahre Haft für kurdische Parlamentarier wegen Anwendung der kurdischen Sprache und Tragen der kurdischen Farben auf Stirnbändern:
Leyla Zana
Leyla Zana (* 3. Mai 1961 in Silvan, Diyarbakır) ist eine türkische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin kurdischer Identität.

Sie ergänzte als Abgeordnete ihren Amtseid in kurdischer Sprache. Zana wurde wegen Landesverrats angeklagt und verbrachte viele Jahre im Gefängnis. Seit den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ist Leyla Zana unabhängige Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung der 24. Legislaturperiode.

http://kurier.at/politik/...
http://www.zeit.de/politi...
http://www.spiegel.de/pol...
http://de.indymedia.org/2...

Nur um Klarheit zu schaffen

Nicht, dass man dem Artikel fälschlicherweise entnimmt, dass die Türkei auf dem Weg ist, den Kurden Sonderrechte zuzusprechen, wie z.B. Autonomie.

Alle separatistischen Forderungen von den Kurden sind nicht Verhandelbar. Das sind solche Sachen wie ein autonomes kurdisches Staatsgebiet, wie in Nordirak oder eine zweite Amtssprache Kurdisch.

Alles andere kann diskutiert werden und ist auch das Recht der Kurden.

Türkischer Boden, bleibt türkischer Boden. [...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

Das zu entscheiden

ist glücklicherweise nicht Ihre Sache. Ich bin kein Blut und Boden-Türke, aber ich weis, Niemand kann eine Eigenen Staat erhalten auf dem Gebiet eines Anderen. Weder Die Kurden noch die Palästinenser können verlangen, dass die Staaten in denen sie leben ihnen Gebiete abtreten. Denn die nächste Forderung ist dann die Übernahme besagter Staaten.Solche Ansinnen zu unterstützen ist Kriegstreiberei.