Pariser KurdinnenmordeFriedensprozess unter Beschuss

Drei kurdische Aktivistinnen wurden in Paris kaltblütig getötet. Doch den türkisch-kurdischen Friedensprozess gefährden eher andere Faktoren. von 

Abdullah Öcalan

Ein Bild des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan vor dem Eingang des Büros in Paris, in dem am Donnerstag die drei kurdischen Aktivistinnen ermordet wurden.  |  © REUTERS/Christian Hartmann

Die Nachricht erinnert an einen Agentenfilm: Kaum hatte die türkische Regierung mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan begonnen, über eine mögliche Entwaffnung der kurdischen Kämpfer zu verhandeln, werden drei Aktivistinnen der PKK in Paris ermordet. Eine von ihnen ist Sakine Cansiz, eine der Mitbegründerinnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei. Türkische Medien berichten davon, dass der oder die unbekannten Täter Schalldämpfer benutzt hätten. Es ist die Rede davon, dass die drei Kurdinnen, die sich in den Räumen des Kurdistan-Informationszentrums im zehnten Arrondissement aufhielten, womöglich den oder die Täter kannten, ihnen selbst die Tür geöffnet haben – oder diese den Code für die Eingangstür kannten.

Nun wird darüber spekuliert, ob die Morde in Beziehung zu den jüngsten Friedensverhandlungen von Türken und Kurden stehen. Und welche Seite ein größeres Interesse daran hätte, die Verhandlungen durch eine solche Tat zu sabotieren – die türkische oder die kurdische.

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Auffällig ist, dass Politiker beider Seiten sehr bedächtig auf den Mord reagieren. Hüseyin Çelik, Sprecher der regierenden AKP, sprach zwar gleich davon, dass es für ihn so aussehe, als handele es sich um eine Abrechnung innerhalb der PKK, um dann hinzuzufügen: "Wir müssen damit rechnen, dass solche Dinge während des Prozesses passieren, deshalb müssen alle Beteiligte sehr behutsam damit umgehen."

Auf der anderen Seite sprachen einige Politiker der kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP) davon, dass der "tiefe Staat" in die Morde verwickelt sein könnte, also eine konspirativer Bund von Nationalisten im türkischen Militär, in der Justiz und Politik. Allerdings war auch hier die Wortwahl sehr vorsichtig. "Wir hoffen, dass dies kein Sabotageakt war, der vom tiefen Staat geplant wurde", wird der BDP-Abgeordnete Idris Baluken auf türkischen Blogs zitiert. Die Partei forderte nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pariser Vorfall.

"Der Zeitplan liegt auf dem Tisch"

Die Reaktionen deuten momentan darauf hin, dass niemand ernsthaft die begonnenen Verhandlungen in Gefahr bringen, gar abbrechen möchte. Es sind eher andere Faktoren, die einen möglichen Friedensprozess erschweren dürften. Seit fast dreißig Jahren führen sie Krieg gegeneinander, mal kalt, oft blutig, die kurdische Terrororganisation PKK und der türkische Staat. "Der Zeitplan liegt auf dem Tisch", meldete jüngst die türkische Tageszeitung Hürriyet . Die Radikal spekuliert sogar schon über ein "neues Übereinkommen".

Cansiz' Onkel Hüseyin Yildirim sprach mit der türkischen Nachrichtenagentur DHA. Auch er sagte: "Es sind genug Tränen geflossen, dieser Krieg muss enden. Seit 30 Jahren weinen Mütter, leiden Menschen. Ich habe meine Nichte verloren, ich fühle großen Schmerz, aber dennoch würde ich sagen: Frieden."

Leserkommentare
  1. 33. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/cv

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    • scoty
    • 12. Januar 2013 10:18 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

    Also es ist bekannt das Sakine Cansiz in Diyarbakir im berüchtigtem Gefängnis eingesessen hat.

    Wahrscheinlich wurde Sie in den 80ern auch gefoltert.
    Im Sinne von verprügelt.

    Aber das man ihr Körperteile abschnitt konnte ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
    Woher haben Sie diese Information? Das ist ja völlig abartig.

    Phosphorbomben hat die Türkei noch nie eingesetzt. Schon gar nicht gegen die Kurden.
    Nicht einmal gegen die PKK. Davon wüsste ich ganz gewiss.

    Die Frage ist, warum behaupten Sie das?

    Ich meine das behaupten nicht mal die übelsten PKK Leute?

    Da ich ihre Antwort nicht kenne, vermute ich das Sie ganz andere Interessen im Sinn haben, als die Kurdische Freiheit.

    Seis drum!

    • fse69
    • 12. Januar 2013 10:34 Uhr

    Entfernt. Bitte achten Sie darauf, nur Kommentare mit konkretem Themenbezug zu verfassen. Danke, die Redaktion/jp

    Der Kommentar auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/cv

    türkischen Gazetten.
    15 Jahre Haft für kurdische Parlamentarier wegen Anwendung der kurdischen Sprache und Tragen der kurdischen Farben auf Stirnbändern:
    Leyla Zana
    Leyla Zana (* 3. Mai 1961 in Silvan, Diyarbakır) ist eine türkische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin kurdischer Identität.

    Sie ergänzte als Abgeordnete ihren Amtseid in kurdischer Sprache. Zana wurde wegen Landesverrats angeklagt und verbrachte viele Jahre im Gefängnis. Seit den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ist Leyla Zana unabhängige Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung der 24. Legislaturperiode.

    http://kurier.at/politik/...
    http://www.zeit.de/politi...
    http://www.spiegel.de/pol...
    http://de.indymedia.org/2...

    kurdischen Sprache und Tragens der kurdischen Farben -

    der ZEIT online- Moderation nicht bekannt?

    Aus Wikipedia:
    ... Bei den Parlamentswahlen 1991 wurde Leyla Zana unter anderem mit Hatip Dicle, Orhan Doğan und Selim Sadak auf der SHP-Wahlliste in das türkische Parlament gewählt. Bei ihrem Amtseid am 6. November 1991 trug Leyla Zana ein Band in den traditionellen kurdischen Farben Gelb, Grün und Rot um den Kopf. Den Loyalitätseid legte sie, so wie es das Gesetz verlangte, in türkischer Sprache ab, fügte dann aber in kurdischer Sprache hinzu: „Es lebe die türkisch-kurdische Brüderschaft.“ Sie verstieß damit aus Protest und in voller Absicht gegen das damals gültige türkische Gesetz Nr. 2932, Artikel 3: „Die Muttersprache der türkischen Staatsbürger ist Türkisch.[...] Jegliche Art von Aktivitäten hinsichtlich der Benutzung und der Verbreitung einer anderen Muttersprache außer Türkisch ist verboten.“ Ihre Partei wurde verboten, am 2. März 1994 wurde die parlamentarische Immunität Leyla Zanas und von sechs ihrer Fraktionskollegen aufgehoben. Das Parlament begrüßte die Entscheidung mit Standing Ovations.

    Wegen ihres Verhaltens bei der Vereidigung und späterer Reden und Schriften zur Verteidigung der kurdischen Rechte forderte der Staatsanwalt die Todesstrafe. Das Gericht verurteilte Leyla Zana und ihre Kollegen im Dezember 1994 wegen Landesverrats und Unterstützung einer terroristischen Organisation [1] zu 15 Jahren Haft. 1998 wurde ihre Strafe um zwei Jahre erhöht.

    Im Juni 2002 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der türkischen Behörden ...."

    Wegen ihres EU-Beitrittswunsches lenkte die Türkei als Beitrittskandidat im Frühjahr 2003 ein und nahm das Verfahren wieder auf. Die Verhandlung wurde verschleppt." ...

    Meilenweit entfernt von einem Rechtsstaat: Kritische Journalisten, gerade zu Themenbereichen wie Armenien und Kurden, gehen wegen Verbrechen gegen das Türkentum ins Gefängnis - die Türkei schmückt sich mit den meisten inhaftierten Journlaisten weltweit.

    Alles der Zeit- redaktion nicht bekannt?

    Und dann streichen Sie solche Beiträge, die das thematisieren? Das läßt tief blicken!

    • Mehmet
    • 12. Januar 2013 9:58 Uhr

    Eine Organisation die die öffentliche Ordnung in der gesamten Türkei bedroht, die Lebensqualität der Bürger der Türkei signifikant durch Kämpfe im Osten und Bombenanschlägen im Rest des Landes, senkt, ist definitiv eine terroristische Organisation.
    Ich weiß gar nicht wofür sie kämpfen. Der erhalt der kurdischen Sprache ist garantiert. Es gibt kurdisch Unterricht an den Schulen (Wovon die meisten der Kurse wegen zu geringer Schülerzahl ausgesetzt werden musste. Sie können ihre Kultur frei ausleben! Außerdem ist ihnen der Aufstieg in der türkischen Gesellschaft nicht durch ihre Herkunft verwehrt. Als Beweis kann hier der ehemalige Ministerpräsident Turgut Özal aufgeführt werden welcher selbst ein Kurde war. Also wirklich. Der Kampf für einen kurdischen Staat ist so oder so aussischtslos und hat für die Menschen im Osten nichts als Nachteile gebracht.
    Leid, Schmerz, Tod. Mehr nicht.

    Eine Art autonomie sollte es meiner Meinung auch nicht geben. Es gibt mehr als 30 Völker in der Türkei, welche sich mehr oder minder als Türken bezeichnen, ihre Kultur aber trotzdem ausleben. Ich verstehe nicht warum Kurden da jetzt eine Extra-Wurst bekommen sollen. Schließlich haben alle Völker im Befreiungskrieg mitgekämpft, so hat auch jeder das Recht sich einen Türken zu nennen. Der Begriff "Türke" hat hierbei aber nichts mit dem europäischen Völkerbegriff gemeinsam. Es bedeutet lediglich, dass man ein Bürger der Türkei ist.

    2 Leserempfehlungen
  2. Erdogan die seinen - Verbrecher am Volk sind sie beide - nur, ein Unterschied: Erdogan schickt auch noch Kämpfer und Waffen über sein Territorium in das benachbarte Syrien und treibt damit den bewaffneten Kampf von ausländischen Kämpfern erst an, den er dann als Bürgerkrieg in Syrien bezeichnet und laut anklagt.
    Seinen Terror, mit Armee zu Lande und aus der Luft bis hin zu Phosphorbomben eigene Bevölkerungsteile zu bekämpfen, dies bezeichnet er als legitim.
    Dieselben Taten, dieselben Verbrechen, derselbe Terror!
    Der Kampf Assads gegen fremde Kämpfer im eigenen Land ist legitimes Völkerrecht - was Erdogan betreibt ist Krieg gegen eine Bevölkerungsminderheit.

    Antwort auf "Syrien."
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    • fse69
    • 12. Januar 2013 10:21 Uhr

    "... Assad bekämpft seine Terroristen nicht anders als
    Erdogan die seinen - Verbrecher am Volk sind sie beide - nur, ein Unterschied: ..."

    Ist eine geradezu niederträchtige Verleumdung eines vollkommen demokratisch legitimierten türkischen Ministerpräsidenten, der übrigens zu einem beträchtlichen Maße traditionell auch und gerade von Kurden gewählt wird. Und auch nach nunmehr 30 Jahren Kampf gegen die PKK hat weder er noch sonst eine türkische Regierung großflächig die eigenen Städte samt Zivilbevölkerung in Grund und Boden gebombt - anders als Assad und seine Schergen.

    • fse69
    • 12. Januar 2013 10:15 Uhr

    "...Weder Die Kurden noch die Palästinenser können verlangen, dass die Staaten in denen sie leben ihnen Gebiete abtreten. Denn die nächste Forderung ist dann die Übernahme besagter Staaten.Solche Ansinnen zu unterstützen ist Kriegstreiberei..."

    Die 67 besetzten Gebiete sind NICHT israelisches Hoheitsgebiet. Israel kann als Besatzungsmacht allenfalls räumen, aber nicht "abtreten". Man kann nichts abtreten, was einem nicht gehört. Die Türkei hingegen agiert völkerrechtlich völlig unstrittig nach dem Prinzip der Wahrung der territorialen Integrität ihres ureigenen Staatsgebietes. Alleine schon deswegen verbietet sich jeglicher Vergleich.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Das zu entscheiden"
    • scoty
    • 12. Januar 2013 10:18 Uhr
    37. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
    • khasar
    • 12. Januar 2013 10:19 Uhr
    38. etwas

    Darf nicht vergessen werden, die Regierung in der Türkei verhandelt mit den führer einer terrorganisation.
    In wie fern die PKK die Kurden vertritt, sieht man an den Morden der PKK in kurdengebiete .
    Die PKK ist eine internationalisierte Terrororganisation, die von jeder Nation die Interesses an Terrorismus in der Türkei hat, als Marionette benutzt wird.
    Erdogan Ziel ist nicht die Bekämpfung des Terrors , sondern jetzt schon einmal Wahlkampf für die nächsten Wahlen .
    Mit Terroristen verhandeln nur terrorbefürworter .

    via ZEIT ONLINE plus App

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    In der Türkei herrscht ein wirklich einzigartiges verrücktes System.

    Im Türkischen Parlament selbst ist der politische Flügel der PKK, als BDP in nicht geringer Anzahl Vertreten.

    Man wollte die Immunität einzelner Volksvertreter aufheben lassen, weil im Internet Videos aufgetaucht sind, die Volksvertreter der BDP mit PKK Leuten, die vermutlich gerade von einem Anschlag gekommen sind in voller Monteur, beim gemeinsamen Geschunkel aufgenommen wurden.

    Mal im Ernst, kein Staat der Welt würde das tolerieren.

    Entfernt, da Doppelposting. Die Redaktion/cv

    • fse69
    • 12. Januar 2013 10:21 Uhr
    39. Das da:

    "... Assad bekämpft seine Terroristen nicht anders als
    Erdogan die seinen - Verbrecher am Volk sind sie beide - nur, ein Unterschied: ..."

    Ist eine geradezu niederträchtige Verleumdung eines vollkommen demokratisch legitimierten türkischen Ministerpräsidenten, der übrigens zu einem beträchtlichen Maße traditionell auch und gerade von Kurden gewählt wird. Und auch nach nunmehr 30 Jahren Kampf gegen die PKK hat weder er noch sonst eine türkische Regierung großflächig die eigenen Städte samt Zivilbevölkerung in Grund und Boden gebombt - anders als Assad und seine Schergen.

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  3. Also es ist bekannt das Sakine Cansiz in Diyarbakir im berüchtigtem Gefängnis eingesessen hat.

    Wahrscheinlich wurde Sie in den 80ern auch gefoltert.
    Im Sinne von verprügelt.

    Aber das man ihr Körperteile abschnitt konnte ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
    Woher haben Sie diese Information? Das ist ja völlig abartig.

    Phosphorbomben hat die Türkei noch nie eingesetzt. Schon gar nicht gegen die Kurden.
    Nicht einmal gegen die PKK. Davon wüsste ich ganz gewiss.

    Die Frage ist, warum behaupten Sie das?

    Ich meine das behaupten nicht mal die übelsten PKK Leute?

    Da ich ihre Antwort nicht kenne, vermute ich das Sie ganz andere Interessen im Sinn haben, als die Kurdische Freiheit.

    Seis drum!

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  • Schlagworte Abdullah Öcalan | Recep Tayyip Erdoğan | PKK | AKP | Mord | Paris
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