Krieg in Mali : Anschuldigungen gegen malische Armee

Malische Soldaten sollen Araber und Tuareg hingerichtet haben, berichten Menschenrechtsgruppen. Die Hinweise vor Ort sind konkret, die Armee streitet alles ab.
Malische Soldaten fahren in einem Konvoi nach Mopti. © Fred Dufour/AFP/Getty Images

Aus der malischen Bevölkerung kommen schwere Vorwürfe gegen die eigene Armee: Malische Soldaten sollen Angehörige der Volksgruppen der Tuareg und Araber hingerichtet haben. Sie seien der Zusammenarbeit mit islamistischen Kämpfern bezichtigt worden. Gemeinsam mit französischen Truppen kämpft die malische Armee gegen deren Vormarsch nach Süden. Die malischen Streitkräfte wiesen die Vorwürfe zurück.

Die in Paris ansässige Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte (FIDH) teilte mit, sie habe Hinweise, dass die malische Armee seit dem 10. Januar in der zentralmalischen Stadt Sévaré mindestens elf Menschen hingerichtet habe. Auch in der zehn Kilometer von Sévaré entfernten Stadt Mopti habe es mehrere außergerichtliche Hinrichtungen gegeben. Unter Berufung auf Beobachter vor Ort berichtet die FIDH, in derselben Region seien etwa 20 weitere Menschen exekutiert und in Brunnen geworfen oder verscharrt worden. In Nioro im Westen des Landes sollen malische Soldaten zwei Tuareg hingerichtet haben.

Ein Reuters-Reporter gibt an, er habe mindestens sechs Tote in Sévaré gesehen. Drei seien in der Nähe einer Bushaltestelle gelegen, drei weitere seien in einen Brunnen geworfen worden. Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen soll die malische Armee Journalisten daran gehindert haben, aus der Stadt zu berichten.

Die FIDH forderte eine unabhängige Untersuchung. Die malische Regierung oder "wenn nötig" der Internationale Strafgerichtshof müssten den Vorwürfen nachgehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Entsendung von UN-Beobachtern.

"Aus Rache verübte Übergriffe"

Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva sagte in Ouagadougou, der Hauptstadt von Malis Nachbarland Burkina Faso, die Berichte über "ethnische Kämpfe und aus Rache verübte Übergriffe" seien sehr besorgniserregend. Georgieva hatte zuvor mit den burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré getroffen, der seit 2012 in dem Konflikt in Mali vermittelt.

Nach einem Militärputsch im März vergangenen Jahres hatten die von Tuareg dominierte Befreiungsbewegung MNLA und islamistische Gruppen den Norden Malis erobert. Wenige Monate später unterlagen die Tuareg-Kämpfer einer Koalition islamistischer Gruppen. Seit dem 10. Januar 2013 geht die französische Armee gemeinsam mit den Soldaten der malischen Militärregierung gegen die Rebellen vor.

Die Islamisten, die seit April 2012 den Norden Malis kontrollierten, waren vor zwei Wochen überraschend Richtung Süden vorgerückt. Um einen weiteren Vormarsch zu stoppen, hatte Frankreich militärisch eingegriffen. Inzwischen gelang es malischen und französischen Truppen mit Unterstützung der französischen Luftwaffe, mehrere Städte im Zentrum des Landes zurückzuerobern.

Abspaltung der Islamisten distanziert sich von Terror

Mittlerweile gibt es Absetzbewegungen innerhalb der islamistischen Gruppe im Norden Malis, Ansar Dine: Eine abgespaltete Gruppierung die sich Islamische Bewegung von Azawad (MIA) nennt, kündigte an, eine friedliche Lösung in dem Konflikt anzustreben. Sie wolle sich "vollkommen von jeglicher terroristischen Gruppierung distanzieren", und sei entschlossen, "alle Formen von Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen".

Die Tuareg-Gruppierung Ansar Dine wird von Iyad Ag Ghaly geführt, der bereits in den neunziger Jahren eine wichtige Rolle im Tuareg-Aufstand spielte, bevor er nach einem Friedensschluss als malischer Diplomat nach Saudi-Arabien entsandt wurde. Anfang Dezember traf sich die Gruppe zu Verhandlungen mit der Regierung, doch ein Anfang Januar geplantes weiteres Treffen sagte sie ab. Ansar Dine fordert Autonomie für den Norden und die Umsetzung des islamischen Rechts der Scharia.

Ecowas-Soldaten in Bamako

Unterdessen sind die ersten westafrikanischen Truppeneinheiten auf dem Weg nach Norden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, eine gewisse Anzahl Soldaten bewege sich von der Hauptstadt Bamako Richtung Nordosten. Es seien bereits 1.000 Soldaten aus westafrikanischen Staaten und dem Tschad in Bamako. Fabius hob die Bedeutung der tschadischen Einheiten hervor: "Ihre Fähigkeiten sind erwiesen und sie kennen die Region."

Die Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) haben die Entsendung von rund 3.800 Soldaten nach Mali zugesagt. Zusätzlich will der Tschad, der nicht dem Staatenbund angehört, 2.000 Soldaten zum Kampf gegen die islamistischen Milizen beisteuern.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Zu 2: IStGH ist bereits in Mali aktiv!

Seit 16/01/2013 ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Mali wegen Kriegsverbrechen. Natürlich zuerst wegen der Verbrechen der Islamisten, aber von seiner Aufgabe her gegen JEGLICHE Kriegsverbrechen.
http://afri-russ-archiv.b...

Damit reagierte er auf eine Anfrage der malischen Regierung vom 18/07/2012.
http://mali-infos.blog.de...

Amnesty hat seit Beginn der Kampfhandlungen im Januar 2012 Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Da muss man nur Anzeige erstatten und soweit möglich Zeugen und Täter benennen. Das sollten die genannten Menschenrechtsorganisationen aber können.
http://www.amnesty.ch/de/...

Es ist beruhigend, dass der IStGH bereits in Mali Beweise sichert. Ob die Anklagen dann in Den Haag oder in Mali verhandelt werden, kann später entschieden werden. Ob die Vorwürfe wirklich Straftaten sind, wird dann von der Justiz entschieden. Insoweit bleibt Mali auf dem Weg in eine rechtsstaatliche Zukunft.

ICC ermittelt nicht in Mali

In der von Ihnen benannten Quelle steht ganz eindeutig, dass von der Chefanklägerin lediglich eine Untersuchung eingeleitet wurde.

Dh., dass Ihre Behauptungen, dass der ICC bereits in Mali ermittelt und Beweise sichert, unzutreffend sind.

Im übrigen ist auch die Rechtsprechung über Kriegsverbrecher Angelegenheit der nationalen Gerichte.
Der ICC kann/darf erst dann eingereifen, wenn die nationalen Gerichte nicht willens oder in Lage sind, Recht zu sprechen.

Auf Mali trifft dann ja mindestens die zweite Indikation zu.
Hier ist der ICC gut beraten erst einmal den Ausgang des malischen Machtkampfes abzuwarten. Denn die Verurteilung von Verbrechen auf malischen Gebiet ist vornehmlich die Aufgabe malischer Gerichte.
Und nicht nur deren Recht, sondern auch deren Pflicht.
Denn eine nationale Gerichtsbarkeit, die das nicht zu leisten vermag, hat naturgemäss wenig Legitimation.

Nicht nur aus humanitären, sondern mehr noch aus politischen Gründen ist hier eine Unterstützung der malischen Justiz angesagt. Und diese Unterstützung darf ruhig als Forderung formuliert werden.

Stellungnahme des ICC

In den eigenen Worten der ICC-Anklägerin Fatou Bensouda:

"I have instructed my Office to immediately proceed with a preliminary examination of the situation in order to assess whether the Rome Statute criteria stipulated under Article 53.1 for opening an investigation are fulfilled."

http://www.icc-cpi.int/en...

D.h., dass das ICC sich lediglich im Status einer Voruntersuchung befindet. Gerade seit ein Paar Tagen. Obwohl die mutmasslichen Tatbestände schon seit rund einem Jahr dem ICC bekannt sind.

Ob jemals eine "Investigation" daraus wird, ist unklar. Besser wäre es, wenn Mali mit seinen Problemen selber fertig würde.