WestafrikaSPD-Politiker fordert deutsche Hilfe für Mali

Die französische Luftwaffe kämpft in Mali gegen islamistische Rebellen. Die SPD verlangt auch deutsche Unterstützung. Europa könne sich keinen Unilateralismus leisten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert auch deutsche Hilfe für Mali. "Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem Tagesspiegel. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten."

Deutschland sei immerhin Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport, sagte Arnold. Daher dürfe eine Unterstützung nicht "reflexhaft" abgelehnt werden. Auch an einer möglichen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte sollte sich Deutschland beteiligen. "Langfristig sind in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen bedroht", sagte der SPD-Abgeordnete.

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Frankreich unterstützt in Mali die Armee bei ihrem Kampf gegen Islamisten. Auch Großbritannien hat bereits seine Hilfe angeboten. Einen Bundeswehreinsatz lehnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dagegen ab: "Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht nicht zur Debatte", sagte er. Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte würden aber fortgeführt. "Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind."

Französische Luftwaffe bombardiert innerstädtische Ziele

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Plan einer Ausbildungsmission. Das Eingreifen französischer Truppen in Mali bezeichnete er als "konsequent und richtig". Die malische Armee sei nicht in der Lage gewesen, die nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen, sagte der Minister. Das sei aber dringend notwendig und das alleinige Ziel des französischen Eingreifens. Die Bundesregierung sei vorab über die Absicht Frankreichs informiert worden. Die mögliche deutsche Beteiligung an einer Ausbildungsmission sei damit nicht hinfällig geworden.

Die französische Luftwaffe griff zuletzt Ziele bei Gao im Norden des Landes an. Es habe etwa ein Dutzend Angriffe gegeben, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Dabei seien Ausbildungsstätten und Logistikdepots der Rebellen zerstört worden.

Einwohner von Gao berichteten, dass die französische Luftwaffe auch Ziele in der Stadt angegriffen habe. Alle Stützpunkte der Islamisten seien zerstört worden. Die Angegriffenen seien alle geflohen. "Es gibt keinen einzigen Islamisten mehr in der Stadt", sagte einer der Bewohner. Gao ist eine der Hauptstädte der drei Nordprovinzen in Mali. Diese waren im März vergangenen Jahres von den Islamisten eingenommen worden.

Islamisten sind "überraschend" gut gerüstet

Das Vorrücken der Islamisten hatte die internationale Gemeinschaft beunruhigt. Sie befürchtet, dass Mali zu einem Rückzugsort für Al-Kaida-Terroristen und Taliban-Kämpfer wird. Am Freitag schließlich griff Frankreichs Armee in die Kämpfe zwischen Islamisten und Regierungstruppen ein.

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande hieß es, die Rebellen seien überraschend gut ausgerüstet, gut bewaffnet und gut ausgebildet. Die Islamisten seien in Libyen an moderne und hochentwickelte Ausrüstung gelangt, die "viel robuster und effizienter als erwartet" sei. Am Freitag war während der Kämpfe in Konna der Pilot eines französischen Kampfhubschraubers bei einem Angriff auf eine Fahrzeugkolonne erschossen worden.

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Leserkommentare
  1. Ja, ich könnte mir Herrn Gabriel gut als schwitzenden Wüstengeneral vorstellen!

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    @72grapes

    den vorschlag finde ich super, wir alle kenne ja die vorbildfunktion z.b. als eltern; politiker glauben aber scheinbar, sie hätten da einen freifahrtschein?! ?!

    stellt sich auch die frage: wo wollen/sollen/müssen wir denn noch überall unsere freiheit verteidigen?!

    => wehwehweh:erleuchtung punkt komm ,-)))

    Die Wahrheit ist so kompliziert, dass sie jeden Tag neu erfunden werden muss. Und wenn es hart kommt, gabs eben vorher keine Tage.

    Aber sie schauen zu weit. Die Bundesrepublik unterhält eie Besatzungsmacht direkt in Europa: Kosovo. Dort werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Einer Mafiaorganisation wurde mit Hilfe der NATO nach dem völkerrechtswidrigen Bombardement Jugoslawiens zur Macht verholfen, deren Kriegsverbrecherscherge auf Druck der NATO allesamt freigesprochen wurden. Mail ist nichts. Unsere Politiker arbeiten ja gerade sorgfältig am Bürgerkrieg in Syrien, als ob es nicht genug wäre, dass die BRD mit ihre Waffenlieferungen an die Paramilitärs in Jugoslawien und der politischen Rückendeckung den Bürgerkrieg erst möglich gemacht hat.

    Neulich schrieb T. Hansen in seiner Kolumne: kleine Supermacht und meinte die BRD. Die Wahrheit ist, dass wir uns wieder wie eine Grossmacht benehmen, mit allen nur erdenklichen Konsequenzen. Die Jahrhundertanfänge (20./21.) gleichen sich.

    Bitte nicht, wenn schon, denn schon zusammen mit dem Herrn Rainer Arnold als einfacher Soldat mit der Waffe an vorderster Front den Kopf hinhalten und nicht anderen sagen, wo die ihre Köpfe hinhalten sollen.

  2. @72grapes

    den vorschlag finde ich super, wir alle kenne ja die vorbildfunktion z.b. als eltern; politiker glauben aber scheinbar, sie hätten da einen freifahrtschein?! ?!

    stellt sich auch die frage: wo wollen/sollen/müssen wir denn noch überall unsere freiheit verteidigen?!

    => wehwehweh:erleuchtung punkt komm ,-)))

    8 Leserempfehlungen
    • Lyaran
    • 13. Januar 2013 19:57 Uhr

    Also wenn in Syrien die Armee Bomben in Städte abwirft in denen die Rebellen Basen unterhalten bombardiert sie die Zivilbevölkerung und muss gestürzt werden.
    Wenn die französische Armee das in Mali macht ist das ok? Oder gibt es dort keine Zivilisten in den Städten?

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    richtige Antwort

    wir sind die Guten die anderen sind die Bösen. Das ist zwar ziemlich naiv, aber so werden Kriege geführt.

    Was Mali bloss hat was wir haben wollen?

    Die Lage in Mali ist eine andere als in Syrien, anders als Mali ist Syrien "contained".

    Erläuterungen dazu später

  3. 4. [...]

    Verzichten Sie bitte auf undifferenzierte und unterstellende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

    Eine Leserempfehlung
  4. und nicht über drei Ecken verquer-indirekt, wie bei Irak und Afghanistan.

    Bravo Frankreich !

    5 Leserempfehlungen
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    Die Bösen? Und wir sind die Guten?

    Warum ziehst Du nicht in den Kampf gegen die "Bösen"? Würdest Du für diese Sache Dein Leben in Mali geben? Oder das deiner Kinder? Denkst Du das macht Sinn? Was erklärst Du den Kindern, die Ihre Väter in Mali verlieren? Sei nicht traurig, er starb als Guter?

    Die Welt ist ein wenig komplexer als Grimms Märchen.

  5. Für derartige Probleme sehe ich eindeutig die Zuständigkeit der UNO.
    Oder gibt es die nicht mehr? Dann kann ja wieder jeder jeden überfallen.

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    Juristisch ist niemand überfallen worden! Die rechtmäßige Regierung Malis hat Frankreich und die beteiligten Nachbarstaaten schriftlich um Hilfe gebeten. Das sind SOUVERÄNE Akte der Staaten und verletzen nicht das Völkerrecht. Damit muss die UNO in diesem Fall nicht beteiligt werden!

    Lesen Sie einfach die Studie „Militärische Intervention als Problem des Völkerrechts“. Sie wurde herausgegeben von der österreichischen Landesverteidigungsakademie Wien/Büro für Sicherheitspolitik. Unter Punkt 2.3 wird das bewaffnete Eingreifen auf Ersuchen diskutiert.
    http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/09_1-02_rezak.pdf

    Aber die UNO wurde bereits beteiligt und hat sich in der Resolution 2085 für eine Befreiung Nordmalis ausgesprochen.
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Mali/un-sr-res-2085-dt.pdf

    Der UNO-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, verteidigte das militärische Engagement Frankreichs in Mali. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi am Sonntag (http://derstandard.at/1356427575313/Franzoesische-Luftwaffe-bombardiert-...).

    Obwohl die UNO nicht erforderlich ist, wird sie auch weiterhin beteiligt bleiben. Sie können also beruhigt sein, dass alle Maßnahmen rechtlich korrekt verlaufen. Die Franzosen sind doch nicht dumm!

  6. Wenn die Kameraden von der SPD Unterstützung verlangen, kein Problem.
    Ich hindere keinen SPD-Politiker daran, sich ein G36 zu schnappen und in den nächsten Flieger Richtung Mali zu düsen.

    Da man seinen eigenen Hintern nicht riskiert, ist es immer leicht Krieg zu schreien.

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    Den Genossen kribbelts wieder in den Fingern !
    Es macht aber auch Spass, Weltpolitik zu spielen, meine Güte ! Und wenn man, selbst nur als Fußnote, in den Geschichtbüchern auftaucht, ist Mamma stolz auf ihren Sohnemann !

  7. immer irgendwie wehenden Fahnen hinterherlaufen.

    Wie ein Vorkommentator sagt, dass ist Sache der Uno.

    Wieso die SPD jetzt hier ins Horn blasen will kann ich überhaupt nicht verstehen. Ist der Mann überhaupt berechtigt für die SPD zu sprechen. War das abgestimmt?

    Dass FR und GB lieber ihre eigene Suppe kochen und die Uno umgehen mögen, haben wir ja schon mehrfach sehen können.

    Dass Deutschland auf den Zug der Barbaren aufspringt, sollte man tunlichst vermeiden.

    13 Leserempfehlungen
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    und völkerrechtlich verbindlich zur Entsendung internationaler Truppen aufgefordert:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-sicherheitsrat-fordert-schnell...

    Bekanntlich hat die UNO keine eigenen Truppen und kann sich zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse nur nationaler Streitkräfte bedienen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | FDP | Guido Westerwelle | SPD | Mali
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