WestafrikaSPD-Politiker fordert deutsche Hilfe für Mali

Die französische Luftwaffe kämpft in Mali gegen islamistische Rebellen. Die SPD verlangt auch deutsche Unterstützung. Europa könne sich keinen Unilateralismus leisten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert auch deutsche Hilfe für Mali. "Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem Tagesspiegel. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten."

Deutschland sei immerhin Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport, sagte Arnold. Daher dürfe eine Unterstützung nicht "reflexhaft" abgelehnt werden. Auch an einer möglichen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte sollte sich Deutschland beteiligen. "Langfristig sind in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen bedroht", sagte der SPD-Abgeordnete.

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Frankreich unterstützt in Mali die Armee bei ihrem Kampf gegen Islamisten. Auch Großbritannien hat bereits seine Hilfe angeboten. Einen Bundeswehreinsatz lehnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dagegen ab: "Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht nicht zur Debatte", sagte er. Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte würden aber fortgeführt. "Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind."

Französische Luftwaffe bombardiert innerstädtische Ziele

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Plan einer Ausbildungsmission. Das Eingreifen französischer Truppen in Mali bezeichnete er als "konsequent und richtig". Die malische Armee sei nicht in der Lage gewesen, die nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen, sagte der Minister. Das sei aber dringend notwendig und das alleinige Ziel des französischen Eingreifens. Die Bundesregierung sei vorab über die Absicht Frankreichs informiert worden. Die mögliche deutsche Beteiligung an einer Ausbildungsmission sei damit nicht hinfällig geworden.

Die französische Luftwaffe griff zuletzt Ziele bei Gao im Norden des Landes an. Es habe etwa ein Dutzend Angriffe gegeben, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Dabei seien Ausbildungsstätten und Logistikdepots der Rebellen zerstört worden.

Einwohner von Gao berichteten, dass die französische Luftwaffe auch Ziele in der Stadt angegriffen habe. Alle Stützpunkte der Islamisten seien zerstört worden. Die Angegriffenen seien alle geflohen. "Es gibt keinen einzigen Islamisten mehr in der Stadt", sagte einer der Bewohner. Gao ist eine der Hauptstädte der drei Nordprovinzen in Mali. Diese waren im März vergangenen Jahres von den Islamisten eingenommen worden.

Islamisten sind "überraschend" gut gerüstet

Das Vorrücken der Islamisten hatte die internationale Gemeinschaft beunruhigt. Sie befürchtet, dass Mali zu einem Rückzugsort für Al-Kaida-Terroristen und Taliban-Kämpfer wird. Am Freitag schließlich griff Frankreichs Armee in die Kämpfe zwischen Islamisten und Regierungstruppen ein.

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande hieß es, die Rebellen seien überraschend gut ausgerüstet, gut bewaffnet und gut ausgebildet. Die Islamisten seien in Libyen an moderne und hochentwickelte Ausrüstung gelangt, die "viel robuster und effizienter als erwartet" sei. Am Freitag war während der Kämpfe in Konna der Pilot eines französischen Kampfhubschraubers bei einem Angriff auf eine Fahrzeugkolonne erschossen worden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | FDP | Guido Westerwelle | SPD | Mali
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