WestafrikaSPD-Politiker fordert deutsche Hilfe für Mali

Die französische Luftwaffe kämpft in Mali gegen islamistische Rebellen. Die SPD verlangt auch deutsche Unterstützung. Europa könne sich keinen Unilateralismus leisten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert auch deutsche Hilfe für Mali. "Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem Tagesspiegel. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten."

Deutschland sei immerhin Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport, sagte Arnold. Daher dürfe eine Unterstützung nicht "reflexhaft" abgelehnt werden. Auch an einer möglichen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte sollte sich Deutschland beteiligen. "Langfristig sind in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen bedroht", sagte der SPD-Abgeordnete.

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Frankreich unterstützt in Mali die Armee bei ihrem Kampf gegen Islamisten. Auch Großbritannien hat bereits seine Hilfe angeboten. Einen Bundeswehreinsatz lehnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dagegen ab: "Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht nicht zur Debatte", sagte er. Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte würden aber fortgeführt. "Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind."

Französische Luftwaffe bombardiert innerstädtische Ziele

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Plan einer Ausbildungsmission. Das Eingreifen französischer Truppen in Mali bezeichnete er als "konsequent und richtig". Die malische Armee sei nicht in der Lage gewesen, die nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen, sagte der Minister. Das sei aber dringend notwendig und das alleinige Ziel des französischen Eingreifens. Die Bundesregierung sei vorab über die Absicht Frankreichs informiert worden. Die mögliche deutsche Beteiligung an einer Ausbildungsmission sei damit nicht hinfällig geworden.

Die französische Luftwaffe griff zuletzt Ziele bei Gao im Norden des Landes an. Es habe etwa ein Dutzend Angriffe gegeben, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Dabei seien Ausbildungsstätten und Logistikdepots der Rebellen zerstört worden.

Einwohner von Gao berichteten, dass die französische Luftwaffe auch Ziele in der Stadt angegriffen habe. Alle Stützpunkte der Islamisten seien zerstört worden. Die Angegriffenen seien alle geflohen. "Es gibt keinen einzigen Islamisten mehr in der Stadt", sagte einer der Bewohner. Gao ist eine der Hauptstädte der drei Nordprovinzen in Mali. Diese waren im März vergangenen Jahres von den Islamisten eingenommen worden.

Islamisten sind "überraschend" gut gerüstet

Das Vorrücken der Islamisten hatte die internationale Gemeinschaft beunruhigt. Sie befürchtet, dass Mali zu einem Rückzugsort für Al-Kaida-Terroristen und Taliban-Kämpfer wird. Am Freitag schließlich griff Frankreichs Armee in die Kämpfe zwischen Islamisten und Regierungstruppen ein.

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande hieß es, die Rebellen seien überraschend gut ausgerüstet, gut bewaffnet und gut ausgebildet. Die Islamisten seien in Libyen an moderne und hochentwickelte Ausrüstung gelangt, die "viel robuster und effizienter als erwartet" sei. Am Freitag war während der Kämpfe in Konna der Pilot eines französischen Kampfhubschraubers bei einem Angriff auf eine Fahrzeugkolonne erschossen worden.

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Leserkommentare
  1. Die Lage in Mali ist eine andere als in Syrien, anders als Mali ist Syrien "contained".

    Erläuterungen dazu später

  2. Unter welchen Vorwand. Brunnen Bohren, Brücken Bauen.Und was sagt eigendlich die Friedens Partei dazu ( Grüne ) Aber wenn es darauf ankommt haben diese beiden Friedens Parteien ja schon erfahrung. Balkan Friedenseinsatz,Afghanische Brunnen Bau Einsätze. Deutschland wird am Hindukusch Verteidigt.Und das schon seit wieviel Jahren ? Und jetzt will die SPD sich einen neuen Kriegsspielplatz aussuchen Mali. Es würde Mich nur Intressieren was Die zweite sogenannte Friedenspartei (Grüne ) dazu Sagt.

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  3. Ich will ja nicht dein Weltbild zerstören. Aber die Franzosen kamen auf Anfrage der malischen Regierung! Und warum legen die Chinesen im UN-Sicherheitsrat kein Veto ein, wenn es den Franzosen nur um Bodenschätze geht?

    Das Radio meldete, dass die Malier in Bamako ihre Fahrzeuge mit der französischen Flagge schmücken und SEHR ERFREUT sind. Freuen die sich, weil sie jetzt ausgeplündert werden?

    Ich weiß nicht, woher die Flaggen kommen. Aber die Freude sagt doch ALLES!

    Sie haben keinen Groll auf die Ex-Kolonialmacht, vielmehr erkennen sie die Hilfe, die gerade anläuft.

    ECOWAS will Anfang nächster Woche mit Hauptquartier und Truppen in Bamako sein. Kommen die auch nur, um ihren nationalen Konzernen die Bodenschätze zu sichern? Ihre Verschwörungstheorie ist doch äußerst fragwürdig.

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    Mali hat etwa 30 verschiedene Voelkerschaften. Dass da einige entzueckt sind ueber die franzoesische Hilfe, die anderen weiter zu unterdruecken, das ist doch schon klar. Aber es sagt eben nichts aus ueber die (Un)-moralitaet der franzoesischen Kampfmission.

    Es ist eins, wenn man sagt, wir befreien Azawad von den Islamisten. Das passiert aber nicht. Stattdessen sollen hier ganze Voelkerschaften, die sich dem Joch der franzoesichen Kolonialgrenzziehung erfolgreich entzogen haben, wieder zurueck in die Unterdrueckung durch Frankreich genehme Staemme Malis gefuehrt werden.

  4. Wenn Herr Arnold von der SPD gerne mit Schiessgewehr im Sand toben moechte, dann ist die Sahara der richtige Platz. Ohne Zweifel ein Paradies.

    Aber um meine sauer verdienten deutschen Steuergelder nicht zum Fenster rauszuschmeissen, moechte ich Herrn Arnold bitten, sich zur Erfuellung seiner Traeume doch bei der franzoesischen Fremdenlegion anzumelden.

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  5. Mali hat etwa 30 verschiedene Voelkerschaften. Dass da einige entzueckt sind ueber die franzoesische Hilfe, die anderen weiter zu unterdruecken, das ist doch schon klar. Aber es sagt eben nichts aus ueber die (Un)-moralitaet der franzoesischen Kampfmission.

    Es ist eins, wenn man sagt, wir befreien Azawad von den Islamisten. Das passiert aber nicht. Stattdessen sollen hier ganze Voelkerschaften, die sich dem Joch der franzoesichen Kolonialgrenzziehung erfolgreich entzogen haben, wieder zurueck in die Unterdrueckung durch Frankreich genehme Staemme Malis gefuehrt werden.

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    Es könnten die Flüchtlinge sein, die sich freuen. Schätzungen zufolge sind aus dem Norden 60% bis 70% der Bevölkerung geflohen! Diese Menschen hoffen jetzt, dass sie wieder zurück können.

    „Stattdessen sollen hier ganze Völkerschaften, die sich dem Joch der französischen Kolonialgrenzziehung erfolgreich entzogen haben, wieder zurück in die Unterdrückung durch Frankreich genehme Stämme Malis geführt werden.“ Haben Sie dazu eine belastbare Quelle?

    Falls Sie die Tuareg meinen, dann muss ich Sie enttäuschen. Unter diesen gibt es nicht nur die MNLA, sondern es gibt auch Tuareg, welche die Grenzen Malis nicht verändern wollen.

    Wer sich über die Situation in Mali informieren möchte findet eine 17-seitige ausgewogene Analyse vom Dezember 2012 bei der Heinrich-Böll-Stiftung:
    http://www.boell.de/downl...

    Man könnte dann auch erfahren, dass ein Krieg keine politische Lösung bringt. Aber die Verhandlungen führten auch zu nichts. Schließlich kündigten am 26/12/2012 islamistische Rebellen in Mali die Waffenruhe auf. Dann müssen sie auch damit rechnen, den Krieg zu verlieren. Zumal die UNO bereits einer internationalen Eingreiftruppe zugestimmt hatte.
    http://derstandard.at/135...

  6. 55. Hilfe

    Für Mali oder Hilfe für die Besatzer ?

    via ZEIT ONLINE plus App

  7. Gestern rätselte ich noch, wie man den Einsatz deutscher Soldaten wohl begründen wird.
    Aufbau zivilier Einrichtungen (durch unsere Soldaten) wie in Afgstan?
    oder
    Veteidigung der deutschen Sicherheit außer am Hindukusch auch noch in Mali?
    Das Zweite hat gesiegt.
    Auch möglich gewesen wäre: "Die Chinesen nehmen uns Afria weg!" Oder "der Islam breitet sich immer weiter aus"

    "Reflexhafte Ablehnung an Kriegen teilzunehmen" muß aufhören (steht so im ARtikel)
    Ich sehe eher eine reflexhafte Neigung, überall deutsche Soldaten hinzuschicken, wo es ein wenig brennt, aber nicht zu viel. Afgstan, Türkei, Mali. Überall verteidigen wir die Sicherheit Deutschlands?

    Obame will den Krieg in Afgstan beenden. Dann werden wir sicher bald nachziehen und auch abziehen. Da kommt doch Mali gerade recht, um unsere Panzer "Luchs" oder Leopard oder Karnickel oder wie auch immer, zu erproben und nebenbei einen Werbefilm für "Made in Germany" zu drehen.

    Wie haben sich eigentlich die Aktienkurse der Kriegswaffenhersteller entwickelt?
    Ich würde sagen: KAUFEN! Diesem Geschäftszweig Deutschlands gehört anscheinend die Zukunft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | FDP | Guido Westerwelle | SPD | Mali
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