WestafrikaSPD-Politiker fordert deutsche Hilfe für Mali

Die französische Luftwaffe kämpft in Mali gegen islamistische Rebellen. Die SPD verlangt auch deutsche Unterstützung. Europa könne sich keinen Unilateralismus leisten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert auch deutsche Hilfe für Mali. "Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten", sagte Arnold dem Tagesspiegel. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten."

Deutschland sei immerhin Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport, sagte Arnold. Daher dürfe eine Unterstützung nicht "reflexhaft" abgelehnt werden. Auch an einer möglichen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte sollte sich Deutschland beteiligen. "Langfristig sind in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen bedroht", sagte der SPD-Abgeordnete.

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Frankreich unterstützt in Mali die Armee bei ihrem Kampf gegen Islamisten. Auch Großbritannien hat bereits seine Hilfe angeboten. Einen Bundeswehreinsatz lehnt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dagegen ab: "Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht nicht zur Debatte", sagte er. Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte würden aber fortgeführt. "Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind."

Französische Luftwaffe bombardiert innerstädtische Ziele

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Plan einer Ausbildungsmission. Das Eingreifen französischer Truppen in Mali bezeichnete er als "konsequent und richtig". Die malische Armee sei nicht in der Lage gewesen, die nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen, sagte der Minister. Das sei aber dringend notwendig und das alleinige Ziel des französischen Eingreifens. Die Bundesregierung sei vorab über die Absicht Frankreichs informiert worden. Die mögliche deutsche Beteiligung an einer Ausbildungsmission sei damit nicht hinfällig geworden.

Die französische Luftwaffe griff zuletzt Ziele bei Gao im Norden des Landes an. Es habe etwa ein Dutzend Angriffe gegeben, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Dabei seien Ausbildungsstätten und Logistikdepots der Rebellen zerstört worden.

Einwohner von Gao berichteten, dass die französische Luftwaffe auch Ziele in der Stadt angegriffen habe. Alle Stützpunkte der Islamisten seien zerstört worden. Die Angegriffenen seien alle geflohen. "Es gibt keinen einzigen Islamisten mehr in der Stadt", sagte einer der Bewohner. Gao ist eine der Hauptstädte der drei Nordprovinzen in Mali. Diese waren im März vergangenen Jahres von den Islamisten eingenommen worden.

Islamisten sind "überraschend" gut gerüstet

Das Vorrücken der Islamisten hatte die internationale Gemeinschaft beunruhigt. Sie befürchtet, dass Mali zu einem Rückzugsort für Al-Kaida-Terroristen und Taliban-Kämpfer wird. Am Freitag schließlich griff Frankreichs Armee in die Kämpfe zwischen Islamisten und Regierungstruppen ein.

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande hieß es, die Rebellen seien überraschend gut ausgerüstet, gut bewaffnet und gut ausgebildet. Die Islamisten seien in Libyen an moderne und hochentwickelte Ausrüstung gelangt, die "viel robuster und effizienter als erwartet" sei. Am Freitag war während der Kämpfe in Konna der Pilot eines französischen Kampfhubschraubers bei einem Angriff auf eine Fahrzeugkolonne erschossen worden.

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Leserkommentare
  1. richtige Antwort

    wir sind die Guten die anderen sind die Bösen. Das ist zwar ziemlich naiv, aber so werden Kriege geführt.

    Was Mali bloss hat was wir haben wollen?

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    • JThaler
    • 13. Januar 2013 23:02 Uhr

    1. Hier wird kein Krieg geführt. Sie benutzen diesen Begriff, um Stimmung gegen den Einsatz zu machen. Das ist unsachlich.

    2. Sie halten offensichtlich "uns" für die Bösen. Können Sie das begründen?
    Wer sind "wir, wer "die anderen?"
    Oder beziehen Sie keine Stellung und sagen:"Ich weiß nicht, wer auf der richtigen Seite steht?" Aber auch keine Meinung zu haben, ist eine Meinung und muss dementsprechend begründet werden.

    3. Was sagen Sie zu den Berichten von gewalttätigen Islamisten? Finden Sie, das ist Malis Sache? Wenn ja, warum?
    Oder andersrum, warum ist es nicht "unsere" Sache? Wenn Frankreich von Mali um Hilfe gebeten wird, ist das kein Grund, einzugreifen?

    4. Wann wäre für Sie ein Einsatz in Mali gerechtfertigt? Wenn malische Terroristen in Deutschland eine Bombe zünden?
    Oder halten Sie den Begriff "Terroristen" für überbewertet und machen den Westen bzw. "uns" selbst für islamistische Gewalt verantwortlich? Glauben Sie die Malischen Rebellen im Recht? Warum?

    Ich finde, die SPD hat recht. Mittel- und langfristig wird sich Deutschland ein zweites Libyen nicht leisten können.

    • was ist es denn, wenn fremde Flugzeuge ein Land bombardieren? kein Krieg? wer hier hetzt sind sie und zwar gegen eine erhebliche Minderheit - wenn nicht sogar Mehrheit in Mali - da es keine Demokratie dort gibt ist dies schwer zu sagen.
    • dies ist ein innermalisches Problem - die Regierung hat sich in Mali an die Macht geputscht. Wie, wieso und mit welchen Mittel und mit welcher Unterstützung lasse ich außen vor. Dies ist keine legitime Regierung!
    • haben wir oder andere Nationen wirtschaftliches Interesse an Mali - wenn ja haben wir da erst Recht nichts zu suchen und erst recht nichts zu finden
    • Terroristen Rebellen oder Freiheitskämpfer ist eine Definition deren Wahrheit sie offensichtlich gepachtet haben. Haben Personen oder Gruppen aus Mali uns oder einen von uns mit Vertrag Verbündeten angegriffen? wohl kaum
    • die SPD ist zu einer Partei von Kriegshetzern mutiert - einfach widerlich
    • Ja wenn Mali oder Teile von Mali uns oder unsere Verbündeten angreifen, erst dann und nur dann dürfen wir Krieg führen

    Alles andere muss vor dem Kriegsgericht in Den Haag enden. Wenn es nach mir ginge müssten sich da Schröder und Fischer für ihre Angriffskriege in YU und AFG verantworten

  2. Hier kann Peer Steinbrück die Erfahrungen sammeln die Helmut Schmidt schon hat.

    Ich schlage vor Herr Steinbrück übernimmt die Propaganda Einheit an vorderster Front mit Megaphon.

    Wir dürfen ihm ja nicht so richtig sagen was wir von seinen Vorstellungen und Charaktereigenschaften so halten.

    Ich wünsche "gute Unterhaltung". Wenn jetzt die öffentlich rechtlichen dann noch live übertragen mechere ich auch nicht mehr über die GEZ Gebühren.

    Das ist von mir nicht witzig gemeint! Schröder und die SPD hat die ersten Kriege nach 45 angefangen.

    Ich halte Teile dieser Partei für gefährlich!

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    sondern um Unterstützung von Mali.

    dort bauen deutsche Soldaten Brunnen und bringen Mädchen zur Schule

    und wenn einer nicht zur Schule geht schicken wir ihm Oberst Klein - sorry jetzt General Klein vorbei!

    • Bashu
    • 14. Januar 2013 1:38 Uhr

    Gegensatz zu einer damals Oppositionellen CDU und einer Frau Merkel, die daraufhin nach USA reiste, um sich persönlich bei Bush für diesen Ungehorsam der Deutschen zu entschuldigen... also mal schön die Kirche im Dorf lassen.

    Afghanistan war falsch, aber da hatten wir weniger Spielraum da die USA sich auf den NATO-Bündnisfall berufen hatten (zurecht oder nicht) und es dadurch vertragliche Verpflichtungen seitens Deutschland gab ... die Frage ist nur, ob man hätte "weniger" machen können, logistische Unterstützung etc ohne Kampfeinsätze.

  3. Deutschland als mitteleuropäische Macht hat keine Interessen in Mali. Es gehört zum Wesen Mitteleuropas, bestenfalls eingeschränkte politische und kulturelle Kontakte zur außereuropäischen Welt zu unterhalten. Dies unterscheidet uns von den französischen und angelsächsischen Weltimperialisten, die mittlerweile eine Neuauflage der alten "white man's burden" betreiben. Jene glauben immer noch wie einst Rudyard Kipling, die "Wilden", "halb Teufel, halb Kind", zivilisieren und an die eigenen, aus ihrer Sicht universell gültigen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen heranführen zu müssen. Ein heutiger Bismarck würde jedoch sagen: "Die Sahelzone ist nicht die Knochen eines einzigen deutschen Bundeswehrsoldaten wert!"

    Ich bitte unsere eigenen, teils allzu verwestlichten deutschen Politiker und unsere europäischen Freunde am Atlantik zu akzeptieren, dass wir Deutsche Mitteleuropäer und keine Westeuropäer sind und uns dementsprechend mit Unterstützungsforderungen für neokoloniale Abenteuer zu verschonen.

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    Der Einsatz in Mali ist ein von der UNO genehmigter und gewollter.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Und Sie unterstellen allen ernstes Neokolonialismus und Imperalismus?

    Die Dschihadisten zerstören und plündern bereits seit Mitte letzten Jahres Tempel und Gräber in der Stadt Timbuktu die die UNESCO zum Weltkulturerbe führt. Sie verbieten der Bevölkerung Musik, schließen Diskotheken und Kneipen.

    Wir sprechen hier nicht von einem Krieg gegen den Staat Mali, sondern um die Unterstützung eines Staates der nicht mehr in der Lage ist, sich zu verteidigen.

    Man sollte auch bei Militäreinsätzen hin und wieder etwas differenzierter argumentieren. Und nicht alle Konflikte und Krisenherde über einen Kamm scheren

    • bayert
    • 13. Januar 2013 21:03 Uhr

    wenn Europa bedeutet, dass man in weit entfernten Länder mit Frankreich (oder GB) "die Sicherheit" verteidigt.

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  4. Die Wahrheit ist so kompliziert, dass sie jeden Tag neu erfunden werden muss. Und wenn es hart kommt, gabs eben vorher keine Tage.

    Aber sie schauen zu weit. Die Bundesrepublik unterhält eie Besatzungsmacht direkt in Europa: Kosovo. Dort werden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Einer Mafiaorganisation wurde mit Hilfe der NATO nach dem völkerrechtswidrigen Bombardement Jugoslawiens zur Macht verholfen, deren Kriegsverbrecherscherge auf Druck der NATO allesamt freigesprochen wurden. Mail ist nichts. Unsere Politiker arbeiten ja gerade sorgfältig am Bürgerkrieg in Syrien, als ob es nicht genug wäre, dass die BRD mit ihre Waffenlieferungen an die Paramilitärs in Jugoslawien und der politischen Rückendeckung den Bürgerkrieg erst möglich gemacht hat.

    Neulich schrieb T. Hansen in seiner Kolumne: kleine Supermacht und meinte die BRD. Die Wahrheit ist, dass wir uns wieder wie eine Grossmacht benehmen, mit allen nur erdenklichen Konsequenzen. Die Jahrhundertanfänge (20./21.) gleichen sich.

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  5. und völkerrechtlich verbindlich zur Entsendung internationaler Truppen aufgefordert:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Bekanntlich hat die UNO keine eigenen Truppen und kann sich zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse nur nationaler Streitkräfte bedienen.

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  6. fliegen Sie danach von Mali nach Syrien oder ?

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    Die Angreifer von Mali sind keiner.

    Das ist ein Unterschied.

    Hinzu kommt noch, dass Syrien bisher die Unterstützung von Vetomächten im Sicherheitsrat hatte, wohl weil diese Staaten keinen Präzedenzfall zur Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten schaffen wollen.

    Ein weiterer Unterschied ist, wie einfach der Einsatz ist. Bei Syrien dürfte das wesentlich schwieriger sein, als bei den Wüstenkriegern, selbst wenn, wie in Mali, ein UN-Mandat vorläge.

  7. sondern um Unterstützung von Mali.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | FDP | Guido Westerwelle | SPD | Mali
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