ÄgyptenMursi verspricht Merkel demokratische Reformen

Ägyptens Präsident versucht in Berlin das Bild eines Reformers zu hinterlassen. Den Ausnahmezustand habe er ungern verhängt, Ziel seien Rechtsstaat und Religionsfreiheit.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem Deutschlandbesuch versichert, dass er demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben will. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein", sagte er nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Ein ziviler Staat, der nicht theokratischer Natur sei, der Machtwechsel zulasse und "welcher Meinung und Gegenmeinung zulässt".

Angesprochen auf die Proteste und Ausschreitungen in seinem Land verteidigte Mursi die Verhängung des Ausnahmezustands als vorübergehende Maßnahme, von der er nur "ungern" Gebrauch gemacht habe. "Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen", sagte er. Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

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Mursi erklärte, er wolle den Dialog mit allen relevanten Gruppen führen. Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden. Der Präsident forderte angesichts der Kritik der ägyptischen Opposition ein Festhalten an den Wahlen.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen Mursi und die Muslimbrüder in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Merkel setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel forderte Mursi zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse. Bedingungen für wirtschaftliche Hilfe stellte Merkel aber nicht.

Mursi würdigte, dass Deutschland den Demokratisierungsprozess von Anfang an begleitet habe. Zugleich verbat er sich aber die Einmischung in interne Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit beider Länder könne in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft ausgebaut werden. Der ägyptische Präsident sprach von einem "neuen Sprung der Kooperation".

Mursi will Religionsfreiheit achten

Auf der Pressekonferenz im Kanzleramt musste sich Mursi auch für Äußerungen zu Israel rechtfertigen, die er als nicht zutreffend und aus dem Zusammenhang gerissen bezeichnete. "Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben", sagte er. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."

Mehrere internationale Medien hatten Mitte Januar über TV-Interviews von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi, der erste islamistische Präsident Ägyptens, sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden. Das akzeptiere er nicht. Jeder könne seine Religion ausüben, wie er wolle, solange es im Rahmen der Gesetze bleibe.
 

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Leserkommentare
  1. 1. Titel

    Irgendwie sagt der Titel für mich alles:

    Mursi verspricht Merkel...

    Er sollte das dem ägyptischen Volk versprechen (und natürlich auch einhalten)!

    3 Leserempfehlungen
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    Mursi hält an Wahlen fest. Er verschiebt sie nur rechtswidrig

    „Der Präsident forderte angesichts der Kritik der ägyptischen Opposition ein Festhalten an den Wahlen.“
    Sie hätten binnen 60 Tage nach Inkrafttreten der Verfassung am 26/12/2012 stattfinden müssen. Sie sind aber erst für April avisiert, weil Mursi zuerst wirtschaftliche Erfolge braucht.

    „Bedingungen für wirtschaftliche Hilfe stellte Merkel aber nicht.“
    Das kann sie formal auch nicht. Aber sie hätte sagen können, dass die Zurückhaltung der Touristen und Investoren an Mursis Politik liegt. Er muss glaubwürdig Rechtssicherheit garantieren. Schließlich kann Merkel niemandem befehlen, in Ägypten Geld auszugeben!

    „Mursi will Religionsfreiheit achten“
    Die ägyptische Verfassung gibt Anlass zu berechtigten Zweifeln! Das wurde breit diskutiert.

    Die universalen Menschenrechte haben nur in EUROPA Gesetzeskraft! Kein anderer Kontinent hat einen Gerichtshof für Menschenrechte! Die Staaten unterwerfen sich seiner Rechtssprechung freiwillig.

    Die Revolutionen Nordafrikas könnten davon profitieren. Sie müssten sich freiwillig der Rechtssprechung des EuGHMR unterwerfen. Und Europa müsste ihnen den Zutritt erlauben.

    Derzeit warten alle auf die neuen Verfassungen und die Entwicklung der Justiz in Nordafrika. Ihre Wirtschaft leidet. Das führt zu Unruhen. Und der Vertrauensverlust macht alles schlimmer.

    Der Erfolg der Revolutionen führt über die universalen Menschenrechte oder den EuGHMR!

  2. Ist er auch gefragt worden, wie er sich per Dekret über die Justiz und sämtliche Staatsorgane setzen konnte? Vielleicht wäre eine solche Frage diplomatisch unangebracht, aber die Kanzlerin dürfte es persönlich interessieren.

    Naja, und wenn er Reformen ankündigt, mehr Demokratie verspricht und die Muslimbrüder im Zaum hält, können wir ja mal wieder das Scheckheft zücken.
    Wie sieht es mit Waffenlieferungen aus? Mursi scheint sich als neuer Stabilitätsanker anzubieten. Mein Vertrauen hat er.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    „Mein Vertrauen hat er.“

    Nach all deinen kritischen Fragen kann diese Aussage nur ironisch gemeint sein. Unter dieser Voraussetzung stimme ich dir zu.

    Wenn du einen neuen Diktator in Ägypten willst, widerspreche ich dir.

  3. das ist die eigentliche Botschaft. Alles andere ist politsch/diplomatisches bla, bla das man nicht so genau nimmt.

    2 Leserempfehlungen
    • P229
    • 30. Januar 2013 17:24 Uhr

    Mursi:
    "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."
    Glaubensfreiheit, insbesondere im islamischen Sinne, ist mit Religionsfreiheit nicht deckungsgleich! (-> Glaubensfreiheit im Islam)
    Ägypten ist nicht nur der Tummeplatz internationaler gewaltorientierter Islamisten, sondern auch der Hort fundamentalistischer Theoretiker und Prediger.
    Unter diesen Umständen halte ich es für völlig ausgeschlossen, daß es in Ägypten eine "Religionfreiheit" geben kann. Im Gegenteil, seit dem Sturz des voherigen autoritären Regimes dominieren bekanntlich Fundamentalmuslime die Politik in Ägypten.
    Die Forderungen des Westens, die mit den Geldzuwendungen einhergehen, werden nicht erfüllt werden (können).
    Insofern werden diese Hilfgelder nur dazu dienen können um in ganz konkreten Fällen die ägyptische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Es sind Beschwichtigungszahlungen, die der Westen leisten wird, szsg. Tribute.

    5 Leserempfehlungen
  4. Wer's glaubt wird selig. Ein gutes hat dieser Besuch. Jegliche Illusionen über den "arabischen Frühling" sind verflogen. Jetzt hat man die Wirklichkeit im Blick. Ein Juden hassender Islamist führ jetzt Ägypten. Der Krieg gegen Israel erscheint vorprogrammiert. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.

    2 Leserempfehlungen
    • biggerB
    • 30. Januar 2013 17:43 Uhr

    in Deutschland gestattet wird, die von den Medien vor die Nase gehaltenen Mikrophone für ihre Propaganda zu nutzen, desto unglaubwürdiger(!!!) werden alle Äußerungen der deutschen Regierung, sich angeblich permanent für DEMOKRATIE im IN-und im AUSLAND "stark" zu machen!

    Man könnte also durchaus behaupten, Deutschland bräuchte MEHR solche Besucher, um endlich zu erkennen, wie weit "runter" wir Deutschen
    schon mit unseren demokratischen Ansprüchen sind!

    MfG
    biggerB

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Mohammed Mursi | Bundesregierung | Medien | Wissenschaft | Ausgangssperre
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