ÄgyptenMursi verspricht Merkel demokratische Reformen

Ägyptens Präsident versucht in Berlin das Bild eines Reformers zu hinterlassen. Den Ausnahmezustand habe er ungern verhängt, Ziel seien Rechtsstaat und Religionsfreiheit.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem Deutschlandbesuch versichert, dass er demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben will. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein", sagte er nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Ein ziviler Staat, der nicht theokratischer Natur sei, der Machtwechsel zulasse und "welcher Meinung und Gegenmeinung zulässt".

Angesprochen auf die Proteste und Ausschreitungen in seinem Land verteidigte Mursi die Verhängung des Ausnahmezustands als vorübergehende Maßnahme, von der er nur "ungern" Gebrauch gemacht habe. "Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen", sagte er. Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

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Mursi erklärte, er wolle den Dialog mit allen relevanten Gruppen führen. Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden. Der Präsident forderte angesichts der Kritik der ägyptischen Opposition ein Festhalten an den Wahlen.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen Mursi und die Muslimbrüder in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Merkel setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel forderte Mursi zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse. Bedingungen für wirtschaftliche Hilfe stellte Merkel aber nicht.

Mursi würdigte, dass Deutschland den Demokratisierungsprozess von Anfang an begleitet habe. Zugleich verbat er sich aber die Einmischung in interne Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit beider Länder könne in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft ausgebaut werden. Der ägyptische Präsident sprach von einem "neuen Sprung der Kooperation".

Mursi will Religionsfreiheit achten

Auf der Pressekonferenz im Kanzleramt musste sich Mursi auch für Äußerungen zu Israel rechtfertigen, die er als nicht zutreffend und aus dem Zusammenhang gerissen bezeichnete. "Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben", sagte er. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."

Mehrere internationale Medien hatten Mitte Januar über TV-Interviews von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi, der erste islamistische Präsident Ägyptens, sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden. Das akzeptiere er nicht. Jeder könne seine Religion ausüben, wie er wolle, solange es im Rahmen der Gesetze bleibe.
 

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Leserkommentare
  1. <<< Mursis Hauptproblem ist, dass er Arbeit und soziale Sicherheit versprochen hat, es jedoch in Ägypten mit der Wirtschaft steil bergabgeht (Eine Revolution in einem Land, dessen Wirtschaft auf den Tourismus angewiesen ist, macht sich nicht gut). <<<

    Mittlerweile ist der IWF mit von der Partie, der - natürlich - nur gegen "Reformen" Ägypten weit Liquide hält.
    Ich glaube kaum, dass Mursi lange im Amt bleiben wird, wenn in einigen Monaten die Subventionen für Energie, Lebensmittel etc.. auf Druck des IWF abgeschafft werden müssen.
    M.E. bleibt den Ägyptern mittelfristig nichts anderes übrig, als einen neuen Revolutionsansatz zu riskieren.
    Diesmal aber nicht nur die politischen sondern auch die wirtschaftlichen Eliten zu entmachten.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Der interne Machtkampf"
  2. Davon abgesehen, dass es "widersprechen" heißt, wie meinen Sie das jetzt mit den Zionisten als Affen und Schweinen? Ist das irgendwie Meta-Ebene oder halten Sie die Aussage echt für legitim?

    Eine Leserempfehlung
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    Wenn man bedenkt, wieviel Leid der Zionismus über Nichtjuden, speziell über Palästinenser, gebracht hat, kann man sich vorstellen, warum er den Zionismus ablehnt.

  3. Mursi hält an Wahlen fest. Er verschiebt sie nur rechtswidrig

    „Der Präsident forderte angesichts der Kritik der ägyptischen Opposition ein Festhalten an den Wahlen.“
    Sie hätten binnen 60 Tage nach Inkrafttreten der Verfassung am 26/12/2012 stattfinden müssen. Sie sind aber erst für April avisiert, weil Mursi zuerst wirtschaftliche Erfolge braucht.

    „Bedingungen für wirtschaftliche Hilfe stellte Merkel aber nicht.“
    Das kann sie formal auch nicht. Aber sie hätte sagen können, dass die Zurückhaltung der Touristen und Investoren an Mursis Politik liegt. Er muss glaubwürdig Rechtssicherheit garantieren. Schließlich kann Merkel niemandem befehlen, in Ägypten Geld auszugeben!

    „Mursi will Religionsfreiheit achten“
    Die ägyptische Verfassung gibt Anlass zu berechtigten Zweifeln! Das wurde breit diskutiert.

    Die universalen Menschenrechte haben nur in EUROPA Gesetzeskraft! Kein anderer Kontinent hat einen Gerichtshof für Menschenrechte! Die Staaten unterwerfen sich seiner Rechtssprechung freiwillig.

    Die Revolutionen Nordafrikas könnten davon profitieren. Sie müssten sich freiwillig der Rechtssprechung des EuGHMR unterwerfen. Und Europa müsste ihnen den Zutritt erlauben.

    Derzeit warten alle auf die neuen Verfassungen und die Entwicklung der Justiz in Nordafrika. Ihre Wirtschaft leidet. Das führt zu Unruhen. Und der Vertrauensverlust macht alles schlimmer.

    Der Erfolg der Revolutionen führt über die universalen Menschenrechte oder den EuGHMR!

    Antwort auf "Titel"
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    • lxththf
    • 30. Januar 2013 23:39 Uhr

    wie Gesichterbezogen Menschen sind, sei es nun in Ägypten, wie auch in Deutschland. Politik, egal in welchem Land,wird nicht mehr von einem einzelnen Mann gestaltet und gerade in Nordafrika führt der Weg zur Vollendung der Revolutionen nur über,die Clans, die großen Familien, die Wirtschaftseliten die sich zurücknehmen und demokratisch am politischen Geschäft partizipieren müssen unter Einhaltung von Gesetzen und Ethik.
    In unserer Betrachtung neigen wir gern dazu,die Möglichkeiten von Präsidenten weit zu überschätzen und medial wird dies auch gern gestützt. Vgl. dazu andere nordafrikanische/arabische Länder.
    Wenn sich etwas verändern soll, in diesen Ländern, dann spielen Menschenrechte eine sehr wichtige Rolle, jedoch muss man dem Kontinent die Möglichkeit geben, diese zu entwickeln und die Verfassung trägt den Kern sowohl dafür, wie auch dagegen in sich. Der wichtigste Punkt-alle Ägypter sind vor dem Gesetz gleich-muss die Grundlage für die reale Rechtssprechung sein. Von daher teile ich die Besorgnis nicht und finde es unzulässig von einem Regime zu sprechen, denn das alte Regime ist noch lange nicht begraben. Die alten Eliten sind noch immer in wichtigen Positionen, die Profiteure des Mubarakregimes haben ihre Schäfchen im Trockenen. Der Maßstab, den wir an Mursi anlegen, ist oft nicht mit der ägyptischen Realität vereinbar, denn die Möglichkeit einer Konterrevolution ist nicht so abwegig. Ägypten braucht Zeit um die Wunden zu heilen und die Todesurteile waren Gift dafür.

  4. „Mein Vertrauen hat er.“

    Nach all deinen kritischen Fragen kann diese Aussage nur ironisch gemeint sein. Unter dieser Voraussetzung stimme ich dir zu.

    Wenn du einen neuen Diktator in Ägypten willst, widerspreche ich dir.

    Antwort auf "Und was noch?"
  5. war die brd nicht sehr freundschaftlich mit mubarak verbündet
    und da gab es keine bedenken.

    Geschichtsaufarbeitung in der brd ganz aktuell !

  6. 22. Warum

    Wenn man bedenkt, wieviel Leid der Zionismus über Nichtjuden, speziell über Palästinenser, gebracht hat, kann man sich vorstellen, warum er den Zionismus ablehnt.

    Antwort auf "Im Ernst?"
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    Ich denke, Ihre lapidaren und undifferenzierten Feststellungen im Rahmen Ihrer Feindbildkonstruktion antworten nicht auf die Frage der Legitimation der angesprochenen Formulierungen.

    vor ein paar jahren von sich gegeben hat, ist antisemitismus der übelsten sorte

    http://www.tagesschau.de/ausland/mursi236.html

    "Dann appelliert er eindringlich an die Zuhörer: "Meine Brüder, wir dürfen nicht vergessen, unseren Kindern und Enkelkindern den Hass auf die Zionisten und die Juden beizubringen. Mit diesem Hass müssen wir sie füttern, er muss erhalten bleiben.""

  7. Ich denke, Ihre lapidaren und undifferenzierten Feststellungen im Rahmen Ihrer Feindbildkonstruktion antworten nicht auf die Frage der Legitimation der angesprochenen Formulierungen.

    Antwort auf "Warum"
  8. vor ein paar jahren von sich gegeben hat, ist antisemitismus der übelsten sorte

    http://www.tagesschau.de/ausland/mursi236.html

    "Dann appelliert er eindringlich an die Zuhörer: "Meine Brüder, wir dürfen nicht vergessen, unseren Kindern und Enkelkindern den Hass auf die Zionisten und die Juden beizubringen. Mit diesem Hass müssen wir sie füttern, er muss erhalten bleiben.""

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Seine Aufforderung den Hass an die folgenden Generationen weiterzugeben wird auch im von Mursi geforderten Zusammenhang nicht besser werden. Diese Aussage ist doch zu eindeutig.

    Leider wird immer sein plakatives Bild zitiert, was gegenüber dieser politischen Aussage vollkommen unbedeutend ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Mohammed Mursi | Bundesregierung | Medien | Wissenschaft | Ausgangssperre
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