ÄgyptenMursi verspricht Merkel demokratische Reformen

Ägyptens Präsident versucht in Berlin das Bild eines Reformers zu hinterlassen. Den Ausnahmezustand habe er ungern verhängt, Ziel seien Rechtsstaat und Religionsfreiheit.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem Deutschlandbesuch versichert, dass er demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben will. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein", sagte er nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Ein ziviler Staat, der nicht theokratischer Natur sei, der Machtwechsel zulasse und "welcher Meinung und Gegenmeinung zulässt".

Angesprochen auf die Proteste und Ausschreitungen in seinem Land verteidigte Mursi die Verhängung des Ausnahmezustands als vorübergehende Maßnahme, von der er nur "ungern" Gebrauch gemacht habe. "Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen", sagte er. Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

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Mursi erklärte, er wolle den Dialog mit allen relevanten Gruppen führen. Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden. Der Präsident forderte angesichts der Kritik der ägyptischen Opposition ein Festhalten an den Wahlen.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen Mursi und die Muslimbrüder in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Merkel setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel forderte Mursi zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse. Bedingungen für wirtschaftliche Hilfe stellte Merkel aber nicht.

Mursi würdigte, dass Deutschland den Demokratisierungsprozess von Anfang an begleitet habe. Zugleich verbat er sich aber die Einmischung in interne Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit beider Länder könne in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft ausgebaut werden. Der ägyptische Präsident sprach von einem "neuen Sprung der Kooperation".

Mursi will Religionsfreiheit achten

Auf der Pressekonferenz im Kanzleramt musste sich Mursi auch für Äußerungen zu Israel rechtfertigen, die er als nicht zutreffend und aus dem Zusammenhang gerissen bezeichnete. "Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben", sagte er. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."

Mehrere internationale Medien hatten Mitte Januar über TV-Interviews von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi, der erste islamistische Präsident Ägyptens, sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden. Das akzeptiere er nicht. Jeder könne seine Religion ausüben, wie er wolle, solange es im Rahmen der Gesetze bleibe.
 

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Leserkommentare
  1. Wirtschaftliche Zusammenarbeit in welcher Form und mit welchem Inhalt? Der Mursi ist doch nicht wegen "Bla, Bla"
    nach Berlin gekommen. Also bitte, nicht schon wieder irgendwelche Märchen vom arabischen Frühling und von lupenreinen Demokraten.Die Wirklichkeit sieht doch mehr despotischer und rauher aus.

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  2. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."

    Seit wann verpflichtet ihn seine Religion zur Glaubensfreiheit Andersgläubiger? Ich kann in den islamischen Ländern keine uneingeschränkte Glaubensfreiheit erkennen.
    Ich glaube ihm nicht. Ich denke er ist ein Wolf im Schafspelz. Mal sehen, wie das in 10-20 Jahren in Ägypten aussieht.

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  3. Gemeint ist hoffentlich Freiheit von Religion.

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    • lxththf
    • 30. Januar 2013 19:36 Uhr

    ignorieren wir einfach, dass ein beachtlicher Teil der Ägypter gläubige Muslime sind, ignorieren wir, dass die Gesellschaft komplett anders aufgebaut ist und eine andere Struktur, Kultur und Geschichte hat. Ignorieren wir, was wirklich in der Verfassung steht. Ignorieren wir, dass die Ägypter mit der Wahlbeteiligung beim Referendum gezeigt haben, dass sie die Politik nicht so zwingend interessiert. Ignoriert man dann auch noch die sozialen Probleme dann, ja dann kommen ein solch sachlicher, fachlich durch Kompetenz überzeugender, differenzierter Kommentare wie der Ihre heraus. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben erkannt, dass alles Übel der Welt auf Religion beruht.

  4. Bitte äußern Sie sich zum Artikelthema. Danke, die Redaktion/fk.

    • TottiZ
    • 30. Januar 2013 19:06 Uhr

    Herr Mursi muss Worte durch Taten ersetzen.

  5. Das hier...

    <em>Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft.</em>

    ...und das hier...

    <em>"Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben"</em>

    ...wiedersprechen sich nicht. Zionisten sind Anhänger einer Ideologie, Juden sind eine Religionsgemeinschaft.

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    Davon abgesehen, dass es "widersprechen" heißt, wie meinen Sie das jetzt mit den Zionisten als Affen und Schweinen? Ist das irgendwie Meta-Ebene oder halten Sie die Aussage echt für legitim?

    • lxththf
    • 30. Januar 2013 19:31 Uhr

    geht uns in der Tat nichts an. Was mich jedoch wirklich immer wieder verwundert. Man stelle sich folgende Situation vor. In Berlin kommt es bei einer Nazidemo zu schweren Ausschreitungen mit Todesfällen. Auch Polizisten werden verletzt etc.
    Wie würde dann wohl die Öffentlichkeit reagieren?
    Unabhängig von den Demos. Hat sich Mursi an die Macht geputscht, oder wurde er demokratisch gewählt? Stand die Verfassung zum Referendum, oder wurde sie aufgezwungen?
    Mursis Hauptproblem ist, dass er Arbeit und soziale Sicherheit versprochen hat, es jedoch in Ägypten mit der Wirtschaft steil bergabgeht (Eine Revolution in einem Land, dessen Wirtschaft auf den Tourismus angewiesen ist, macht sich nicht gut).
    Anstatt sich immer nur an diesen Worthülsen zu reiben, sollte man endlich beginnen, den tiefen Konflikt in Ägypten differenziert zu betrachten. Und alle die hier so laut die Opposition loben, oder die Justiz über die sich Mursi hinwegsetzt, die seien daran erinnert. Die Richter stammen aus der Mubarack Ära, ähnlich wie eine nicht zu unterschätzende Gruppe an Oppositionsführern, die schlicht mit der Revolution ihre Macht verloren haben.
    Das alles gilt es zu bedenken und darum ist es nicht so einfach, wie wir es hier immer wieder gerne darstellen. Interessant ist es im übrigen, dass die Regierung als Regime bezeichnet wurde in heutigen Nachrichten.

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    <<< Mursis Hauptproblem ist, dass er Arbeit und soziale Sicherheit versprochen hat, es jedoch in Ägypten mit der Wirtschaft steil bergabgeht (Eine Revolution in einem Land, dessen Wirtschaft auf den Tourismus angewiesen ist, macht sich nicht gut). <<<

    Mittlerweile ist der IWF mit von der Partie, der - natürlich - nur gegen "Reformen" Ägypten weit Liquide hält.
    Ich glaube kaum, dass Mursi lange im Amt bleiben wird, wenn in einigen Monaten die Subventionen für Energie, Lebensmittel etc.. auf Druck des IWF abgeschafft werden müssen.
    M.E. bleibt den Ägyptern mittelfristig nichts anderes übrig, als einen neuen Revolutionsansatz zu riskieren.
    Diesmal aber nicht nur die politischen sondern auch die wirtschaftlichen Eliten zu entmachten.

    • lxththf
    • 30. Januar 2013 19:36 Uhr

    ignorieren wir einfach, dass ein beachtlicher Teil der Ägypter gläubige Muslime sind, ignorieren wir, dass die Gesellschaft komplett anders aufgebaut ist und eine andere Struktur, Kultur und Geschichte hat. Ignorieren wir, was wirklich in der Verfassung steht. Ignorieren wir, dass die Ägypter mit der Wahlbeteiligung beim Referendum gezeigt haben, dass sie die Politik nicht so zwingend interessiert. Ignoriert man dann auch noch die sozialen Probleme dann, ja dann kommen ein solch sachlicher, fachlich durch Kompetenz überzeugender, differenzierter Kommentare wie der Ihre heraus. Herzlichen Glückwunsch. Sie haben erkannt, dass alles Übel der Welt auf Religion beruht.

    Antwort auf "Religionsfreiheit"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Mohammed Mursi | Bundesregierung | Medien | Wissenschaft | Ausgangssperre
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