Ägypten: Mursi verspricht Merkel demokratische Reformen

Ägyptens Präsident versucht in Berlin das Bild eines Reformers zu hinterlassen. Den Ausnahmezustand habe er ungern verhängt, Ziel seien Rechtsstaat und Religionsfreiheit.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat bei seinem Deutschlandbesuch versichert, dass er demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben will. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein", sagte er nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Ein ziviler Staat, der nicht theokratischer Natur sei, der Machtwechsel zulasse und "welcher Meinung und Gegenmeinung zulässt".

Angesprochen auf die Proteste und Ausschreitungen in seinem Land verteidigte Mursi die Verhängung des Ausnahmezustands als vorübergehende Maßnahme, von der er nur "ungern" Gebrauch gemacht habe. "Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen", sagte er. Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

Mursi erklärte, er wolle den Dialog mit allen relevanten Gruppen führen. Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden. Der Präsident forderte angesichts der Kritik der ägyptischen Opposition ein Festhalten an den Wahlen.

In Ägypten waren bei Ausschreitungen gegen Mursi und die Muslimbrüder in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Dienstag gingen trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Kairo gab es am Dienstag wieder Ausschreitungen, für die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant.

Merkel setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel forderte Mursi zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse. Bedingungen für wirtschaftliche Hilfe stellte Merkel aber nicht.

Mursi würdigte, dass Deutschland den Demokratisierungsprozess von Anfang an begleitet habe. Zugleich verbat er sich aber die Einmischung in interne Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit beider Länder könne in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft ausgebaut werden. Der ägyptische Präsident sprach von einem "neuen Sprung der Kooperation".

Mursi will Religionsfreiheit achten

Auf der Pressekonferenz im Kanzleramt musste sich Mursi auch für Äußerungen zu Israel rechtfertigen, die er als nicht zutreffend und aus dem Zusammenhang gerissen bezeichnete. "Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben", sagte er. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."

Mehrere internationale Medien hatten Mitte Januar über TV-Interviews von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi, der erste islamistische Präsident Ägyptens, sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden. Das akzeptiere er nicht. Jeder könne seine Religion ausüben, wie er wolle, solange es im Rahmen der Gesetze bleibe.