Berlin-BesuchIst Mursi wirklich so schlimm?

Ägyptens Präsident Mursi, der heute in Berlin ist, wird heftig kritisiert. Doch man muss genau hinsehen, Stephan Roll nimmt die wichtigsten Kritikpunkte unter die Lupe. von Stephan Roll

Hamas-Anhänger feiern mit Plakaten den Sieg von Präsident Mursi

Hat das Vertrauen der Palästinenser: Hamas-Anhänger feiern den Sieg von Mohammed Mursi (Juni 2012)  |  © Mahmud Hams/Getty Images

Erstens: Mursi hat sich über das Gesetz gestellt

Mohammed Mursi hat sich im vergangenen November per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden. Dieses Vorgehen wurde sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland scharf kritisiert. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, er habe durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen. Ganz stimmig ist dieser Vorwurf allerdings nicht. Ägypten ist bislang keine Demokratie. Weite Teile der Judikative entstammen dem autoritären Mubarak-Regime. Demokratische Maßstäbe anzusetzen, greift daher zu kurz. Mursis Vorgehen mag problematisch gewesen sein, und sicherlich hätte er es besser kommunizieren müssen. Die Maßnahmen allerdings waren von Anfang an zeitlich befristet. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung steht der Präsident nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb sollte auch Mursis Einfluss auf gegenwärtige Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.

Zweitens: Mursi verhandelt nicht mit der Opposition

Stephan Roll

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu Transformationsprozessen in den arabischen Staaten mit Schwerpunkt Ägypten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

In der Tat ist Mohammed Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen. Sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte Mursi versuchen müssen, die oppositionellen Kräfte glaubwürdig einzubeziehen. Die Opposition hat es dem Präsidenten allerdings auch nicht einfach gemacht. So war etwa der Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012 wenig konstruktiv. Zudem stellt sich die Frage, was die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte "Inklusion aller politischen Kräfte" in den Verfassungsgebungsprozess am Ergebnis geändert hätte. Letztlich ist die neue Verfassung ein Spagat zwischen völlig konträren Positionen. In ihr finden sich wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen nicht oder nur beschränkt wieder; allerdings gilt dasselbe für die fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Aktuell erheben Teile der Opposition, die sich in der "Nationalen Heilsfront" zusammengeschlossen haben, Maximalforderungen, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen sind.

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Drittens: Mursi ist nicht der Präsident aller Ägypter, sondern der Muslimbrüder

Dies ist mittlerweile der zentrale Vorwurf der Opposition. Tatsächlich wurde Mohammed Mursi mit den Stimmen von lediglich 27 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Allerdings ist ein knapper Wahlsieg in einer demokratischen Wahl keine Seltenheit. Und für ägyptische Verhältnisse war die Wahl frei und fair, was auch vom überwiegenden Teil der Opposition akzeptiert wird. Allerdings hat der Präsident den Wahlsieg bislang nicht genutzt, um sich über Parteigrenzen hinweg und bei den politikverdrossenen Teilen der Bevölkerung Legitimation zu verschaffen. Vielmehr stimmt er seine politischen Entscheidungen offenbar vor allem mit zentralen Führungspersonen der Muslimbruderschaft ab, der er selbst angehört. So ist es auch wenig verwunderlich, dass seine politischen Entscheidungen derzeit vor allem darauf abzielen, den Muslimbrüdern bei den kommenden Parlamentswahlen eine Mehrheit zu ermöglichen. In diesem Sinne hält er sich wohl auch mit unpopulären, aber überfälligen Wirtschafts- und Sozialreformen bis nach den Wahlen zurück.

Leserkommentare
  1. Sie vergleichen nicht allen Ernstes die Zustände in der "DDR" mit den Machenschaften islamischer Diktatoren ? Erkundigen Sie sich mal bitte z.B. über die Inhalte der Scharia ! Sehen Sie mal hin- zu den Orten wo der Islam staatstragend ist (Iran, Irak).
    Einfach mal die Augen auf! Lesen,lesen, lesen.

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    • zappp
    • 30. Januar 2013 19:04 Uhr

    hat Ägypten mit einem aufgeblähten, hochgradig ineffizienten öffentlichem Sektor und anderweitigem Reformstau zu kämpfen. Über Jahrzehnte hat das alte Regime damit seine Bürger ruhig gestellt, durchaus auch mit finanzieller Unterstützung aus dem Westen, die im Vergleich zu anderen Ländern mit weniger unangenehmen Bedingungen verknüpft war. Zusammen mit dem winzigen Jordanien war und ist Ägypten einer der Top-Empfängerländer unter USAID. Gewiss wurde und wird damit Wohlverhalten im Friedensprozess mit Israel vergütet. Einen Gefallen getan hat man damit dem Land nicht.

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  2. Stefan Rolls Beitrag möchte ich mit einem Speisegericht vergleichen: 'Green Curry' in einer Tai Garküche schmeckt etwas anders als 'Green Curry' beim Vietnamesen um die Ecke.

    Stefan Roll berät die Bundesregierung und weiß selbstverständlich um die Ziele der MB, weil er u.a. mit ihnen kommuniziert, deren Websites liest und hört, was Morsi&Co
    'twittern'.

    Die Urteile bzgl. Ultras in Fußballstadien sind nicht das letzte Wort. Denn es sind die 'Gihaz sirri', die die Katastrophe mit zu verantworten haben und zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Für deutsche Leser, die nicht jeden Tag mit der MB zu tun haben: 'Gihaz sirri' sind üble Schlägertrupps der MB, die das Vorfeld räumen.

    Was ich persönlich sehr vermisse, ist der Hinweis, dass
    Präsident Muhammad Morsi zu nichts verpflichtet ist, außer dem absoluten Gehorsam seines Murschids Muḥammad Badī.

  3. Das Wort "islamistisch", das Herr Roll im Artikel gebraucht benutzt er an dieser Stelle genau richtig. Denn das Wort "Islamismus" und das davon abgeleitete Adjektiv "islamistisch" ist weder ein mediales Kunstwort noch setzt es sich aus den beiden Worten "Islam" und "Terrorismus" zusammen.
    Das Wort beschreibt einfach jede durch den Islam geprägte politische Ideologie, bzw. durch den Islam geprägte politische Programme. Paradebeispiel für eine - in diesem Sinne - "islamistische" Organisation ist daher die Muslimbruderschaft (vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36339/islamismus-was-is...).
    Das dieses Wort häufig falsch - nämlich im Zusammenhang mit "terroristisch" - benutzt wird, ändert nichts an seiner eigentlich Bedeutung, die meines Wissens nach auch nicht von den Medien, sondern in der (Islam-)Wissenschaft geprägt wurde.

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  4. http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/hetze-aus-london-ikhwanpress-...
    ist natürlich nicht die offizielle Website der MB.
    Die ofizielle Website der MB in Ägypten: http://www.ikhwanonline.com/new/Default1.aspx

    • dietah
    • 30. Januar 2013 20:39 Uhr

    Ist doch alles nicht so schlimm.

  5. Bemerkenswert wie viele ägyptische Verfassungsgeleherte sich anscheinend hier im Forum tummeln...
    Hier kann man nachlesen, wie sich die Rolle der Religion seit der Unabhängigkeit Ägyptens entwickelt hat:

    http://www.islam.de/2578.php
    Absatz: A II. Rechtliche Verankerung des Islam

    Für Leseunwillige zitiere ich:
    >>Im Mai 1980 trat im Ergebnis eines Referendums eine Verfassungsänderung in Kraft, die unter anderem den Wortlaut des Artikels 2 so verschärfte, dass es nunmehr heißt: "Der Islam ist Staatsreligion ...und die Prinzipien der Sharia sind DIE Hauptquelle der Gesetzgebung." << (Hervorhebung von mir)
    Da hat noch der nette ältere Herr regiert, zu dem wir immer so gern in Urlaub gefahren sind.

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  6. Da fällt mir noch was ein. Um obiges Zitat zu finden, habe ich ca. 60s gegooglet. Wieso haben letzten Herbst sämtliche dt. Blätter gezetert:
    "Islamist schreibt Scharia in Verfassung fest. Ägypten auf dem Weg zur Diktatur"?
    Nicht recherchiert oder nicht interessiert? Wie weiter oben schon festgestellt: Volksverhetzung ist eine Straftat...

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