Berlin-BesuchIst Mursi wirklich so schlimm?

Ägyptens Präsident Mursi, der heute in Berlin ist, wird heftig kritisiert. Doch man muss genau hinsehen, Stephan Roll nimmt die wichtigsten Kritikpunkte unter die Lupe. von Stephan Roll

Hamas-Anhänger feiern mit Plakaten den Sieg von Präsident Mursi

Hat das Vertrauen der Palästinenser: Hamas-Anhänger feiern den Sieg von Mohammed Mursi (Juni 2012)  |  © Mahmud Hams/Getty Images

Erstens: Mursi hat sich über das Gesetz gestellt

Mohammed Mursi hat sich im vergangenen November per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden. Dieses Vorgehen wurde sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland scharf kritisiert. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, er habe durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen. Ganz stimmig ist dieser Vorwurf allerdings nicht. Ägypten ist bislang keine Demokratie. Weite Teile der Judikative entstammen dem autoritären Mubarak-Regime. Demokratische Maßstäbe anzusetzen, greift daher zu kurz. Mursis Vorgehen mag problematisch gewesen sein, und sicherlich hätte er es besser kommunizieren müssen. Die Maßnahmen allerdings waren von Anfang an zeitlich befristet. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung steht der Präsident nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb sollte auch Mursis Einfluss auf gegenwärtige Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.

Zweitens: Mursi verhandelt nicht mit der Opposition

Stephan Roll

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu Transformationsprozessen in den arabischen Staaten mit Schwerpunkt Ägypten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

In der Tat ist Mohammed Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen. Sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte Mursi versuchen müssen, die oppositionellen Kräfte glaubwürdig einzubeziehen. Die Opposition hat es dem Präsidenten allerdings auch nicht einfach gemacht. So war etwa der Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012 wenig konstruktiv. Zudem stellt sich die Frage, was die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte "Inklusion aller politischen Kräfte" in den Verfassungsgebungsprozess am Ergebnis geändert hätte. Letztlich ist die neue Verfassung ein Spagat zwischen völlig konträren Positionen. In ihr finden sich wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen nicht oder nur beschränkt wieder; allerdings gilt dasselbe für die fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Aktuell erheben Teile der Opposition, die sich in der "Nationalen Heilsfront" zusammengeschlossen haben, Maximalforderungen, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen sind.

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Drittens: Mursi ist nicht der Präsident aller Ägypter, sondern der Muslimbrüder

Dies ist mittlerweile der zentrale Vorwurf der Opposition. Tatsächlich wurde Mohammed Mursi mit den Stimmen von lediglich 27 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Allerdings ist ein knapper Wahlsieg in einer demokratischen Wahl keine Seltenheit. Und für ägyptische Verhältnisse war die Wahl frei und fair, was auch vom überwiegenden Teil der Opposition akzeptiert wird. Allerdings hat der Präsident den Wahlsieg bislang nicht genutzt, um sich über Parteigrenzen hinweg und bei den politikverdrossenen Teilen der Bevölkerung Legitimation zu verschaffen. Vielmehr stimmt er seine politischen Entscheidungen offenbar vor allem mit zentralen Führungspersonen der Muslimbruderschaft ab, der er selbst angehört. So ist es auch wenig verwunderlich, dass seine politischen Entscheidungen derzeit vor allem darauf abzielen, den Muslimbrüdern bei den kommenden Parlamentswahlen eine Mehrheit zu ermöglichen. In diesem Sinne hält er sich wohl auch mit unpopulären, aber überfälligen Wirtschafts- und Sozialreformen bis nach den Wahlen zurück.

Leserkommentare
  1. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen. Im Einzelnen. Alles andere ist Verleumdung. Und entspannen Sie sich. Im Tauchclub oder auf dem Liegestuhl werden Sie weiterhin in Ruhe gelassen werden. Haben Sie vor 2011 täglich ebensolche Kommentare über Hosni Mubarak verfasst? 40 Jahre lang? Ich hoffe doch. Inkonsequenz wirkt nämlich ermüdend.

  2. 35. wundern

    Und das wundert Sie nach ernsthaft? Nach all den Kriegen, die von Israel in den letzten Jahren begonnen wurden? Nach fortwährender Besatzung, Zersiedlung und Entrechtung der Palästinenser?

  3. Vielen Dank, Herr Roll, für diesen Beitrag. In der Tat ist Mursi das Beste, was Ägypten nach Mubarak hätte passieren können.

  4. Um zu konkretisieren: Er repräsentiert das ägyptische Volk und wurde von diesem gewählt. Damit muss man sich zufrieden geben als Demokrat. Sich nun wieder und wieder einzumischen, Regimewechsel zu fordern bis das Ergebns stimmt, ist Besserwisserei auf Kosten des Volkes, welches am Ende mit Blut bezahlt.
    Lassen wir Ägypten nun erstmal in Ruhe für ein paar Jahre und drehen nicht jede Aussage Mursis dreimal um. Helfen wir, die fast unausweichliche ökonomische Katastrophe in Ägypten zu verhindern, damit täten wir auch was gegen den Radikalislamismus.
    Ich hätte mir gewünscht, dass Merkel einige Zusagen gemacht hätte, was Investitionen anbelangt. Leider ist das Treffen offenbar zur demokratischen Lehrstunde mutiert. Schade, denn Taten sind viel wichtiger, als Gardinenpredigten.

    Eine Leserempfehlung
    • Atue
    • 31. Januar 2013 0:18 Uhr

    Ausdrücklich begrüße ich diesen Artikel. Es ist immer sehr einfach, durch eine in Deutschland sozialisierte Brille mit einer doch mehr als 60-jährigen demokratischen Entwicklung im Rücken auf den Rest der Welt herab zu schauen, und immer alles besser zu wissen.

    Anders als im Deutschland 1945 gibt es aber in Ägypten wie auch in anderen Ländern des arabischen Frühlings keine starke ordnungspolitische Macht von Außen, die regelrecht in Richtung Demokratie erzieht, und diese einem vor dem 2. Weltkrieg durchaus skeptischem Volk aufdrängt.

    In Ägypten gibt es das Militär, viele zersplitterte Oppositionsparteien ohne ausreichend politischer demokratischer Erfahrung und oft auch ohne einflussreiche Spitzenpolitiker, und dann noch eine große aber keineswegs homogene Gruppe von Muslimbrüder, die schon lange halbwegs organisiert auf einen Wechsel im Land hingearbeitet haben, und die auch die Macht einer Religion im Rücken haben.

    Mursi ist sicherlich im Sinne des Westens kein lupenreiner Demokrat. Ob er aber zum Despoten wird, oder zu einem Übergangspräsidenten, der Ägypten ein Stück weit auf die Demokratie vorbereitet - das ist noch offen. Ich würde hier den Stab auch nicht zu früh über ihn brechen - sondern vielmehr versuchen, auch auf die Opposition mäßigend einzuwirken. Wenn ein Präsident die Opposition mehrfach zum Dialog einlädt - dann ist es schon ein merkwürdiges Verhalten, wenn die Opposition vor dem Beginn von Gesprächen Maximalforderungen setzt.

    2 Leserempfehlungen
    • Atue
    • 31. Januar 2013 0:27 Uhr

    Und dann ist da noch die Scharia! Natürlich kann man kritisieren, dass eine Verfassung eines Landes sich an der Scharia orientiert. Aber auch da sollte man vorsichtig sein!

    Die Scharia gilt in einigen Ländern dieser Erde - doch es ist schlicht und einfach falsch, dass diese Länder die Scharia jeweils einheitlich umsetzen würden. Es gibt hier erhebliche Interpretationsunterschiede.

    Auch hier möchte ich an die Situation in der Geschichte Deutschlands erinnern. Dass unser GG einer christlichen Wertewelt entspringt und diese ausdrücklich berücksichtigt, ist bis heute spürbar. Man schaue nur auf die Rolle der Ehe, und wie schwer wir uns noch immer tun, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften die vollwertige Ehe zuzuerkennen.

    Es ist auch noch gar nicht so lange her, da gab es in einzelnen Landesverfassungen noch die Todesstrafe.

    Dass Eltern ihre Kinder nicht schlagen dürfen - ist erst nach 1970 sukzessive in die Breite der Gesellschaft vorgedrungen - und so ab ca. 1974 wurde dann auch das Stockschlagen in den Schulen zur Straftat.

    Dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind - ist bis heute auch in Deutschland noch immer nicht in Gänze umgesetzt. Schauen wir auch gerne mal auf die Basisdemokratische Schweiz und darauf, wann im letzten Kanton die Frauen das Wahlrecht erhalten haben.

    Recht und Gesetz entwickeln sich - Demokratie und Menschenrechte müssen in Gesellschaften erst ins Bewußtsein vordringen. So etwas braucht Zeit.

    Hoffen wir, dass Ägypten diese Zeit bekommt.

    Eine Leserempfehlung
    • Atue
    • 31. Januar 2013 0:40 Uhr

    Gerne erinnere ich auch an die französische Revolution. Nach der Revolution waren Demokraten Mangelware! Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit gingen mit der Guillontine einher, mit vielen Toten, Staatsterrorismus und weiteren Verbrechen. Dann kam noch Napoleon und vieles vieles mehr - es dauerte bis aus Frankreich der demokratische Staat wurde, wie wir ihn heute kennen.

    Gerne erinnere ich auch an die USA. Nach der Unabhängigkeit dauerte es noch Jahrzehnte, bis man so weit war, dass man auch nur mal über das Sklaventum nachgedacht hat. Und erst durch einen blutigen Bürgerkrieg wurden aus Sklaven theoretisch gleichberechtigte Menschen. Und erst Jahrhunderte später haben wir den ersten dunkelhäutigen Präsidenten. Gerne darf man auch die Entwicklung des Frauenwahlrechts in den USA anschauen.

    Wie wäre ein Blick auf Ungarn? Eigentlich gut integriert nach dem Fall der Mauer - integriert in die westliche Welt mit EU und NATO - und dann wählen die frustrierten Ungarn eine Führung mit einer solchen Mehrheit, dass diese die neu gewonnene Machtbasis sofort nutzen kann, um demokratische Strukturen wieder in Frage zu stellen. Presse- und Medienfreiheit - da kann man schon auch nachdenklich werden.

    Nein - man sollte nicht zu schnell und mit falschen Maßstäben über die Entwicklung in Ägypten unterwegs sein! Demokratie und Rechtsstaatlichkeit braucht Zeit!

    Die demokratischen Kräfte brauchen unsere Unterstützung - DIE sollte die deutsche Außenpolitik geben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hamas | Militär | Israel | Muslimbruderschaft | Opposition
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