Berlin-Besuch Ist Mursi wirklich so schlimm?
Ägyptens Präsident Mursi, der heute in Berlin ist, wird heftig kritisiert. Doch man muss genau hinsehen, Stephan Roll nimmt die wichtigsten Kritikpunkte unter die Lupe.
© Mahmud Hams/Getty Images
Hat das Vertrauen der Palästinenser: Hamas-Anhänger feiern den Sieg von Mohammed Mursi (Juni 2012)
Erstens: Mursi hat sich über das Gesetz gestellt
Mohammed Mursi hat sich im vergangenen November per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden. Dieses Vorgehen wurde sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland scharf kritisiert. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, er habe durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen. Ganz stimmig ist dieser Vorwurf allerdings nicht. Ägypten ist bislang keine Demokratie. Weite Teile der Judikative entstammen dem autoritären Mubarak-Regime. Demokratische Maßstäbe anzusetzen, greift daher zu kurz. Mursis Vorgehen mag problematisch gewesen sein, und sicherlich hätte er es besser kommunizieren müssen. Die Maßnahmen allerdings waren von Anfang an zeitlich befristet. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung steht der Präsident nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb sollte auch Mursis Einfluss auf gegenwärtige Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.
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Zweitens: Mursi verhandelt nicht mit der Opposition
Stephan Roll
forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu Transformationsprozessen in den arabischen Staaten mit Schwerpunkt Ägypten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".
In der Tat ist Mohammed Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen. Sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte Mursi versuchen müssen, die oppositionellen Kräfte glaubwürdig einzubeziehen. Die Opposition hat es dem Präsidenten allerdings auch nicht einfach gemacht. So war etwa der Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012 wenig konstruktiv. Zudem stellt sich die Frage, was die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte "Inklusion aller politischen Kräfte" in den Verfassungsgebungsprozess am Ergebnis geändert hätte. Letztlich ist die neue Verfassung ein Spagat zwischen völlig konträren Positionen. In ihr finden sich wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen nicht oder nur beschränkt wieder; allerdings gilt dasselbe für die fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Aktuell erheben Teile der Opposition, die sich in der "Nationalen Heilsfront" zusammengeschlossen haben, Maximalforderungen, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen sind.
Drittens: Mursi ist nicht der Präsident aller Ägypter, sondern der Muslimbrüder
Dies ist mittlerweile der zentrale Vorwurf der Opposition. Tatsächlich wurde Mohammed Mursi mit den Stimmen von lediglich 27 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Allerdings ist ein knapper Wahlsieg in einer demokratischen Wahl keine Seltenheit. Und für ägyptische Verhältnisse war die Wahl frei und fair, was auch vom überwiegenden Teil der Opposition akzeptiert wird. Allerdings hat der Präsident den Wahlsieg bislang nicht genutzt, um sich über Parteigrenzen hinweg und bei den politikverdrossenen Teilen der Bevölkerung Legitimation zu verschaffen. Vielmehr stimmt er seine politischen Entscheidungen offenbar vor allem mit zentralen Führungspersonen der Muslimbruderschaft ab, der er selbst angehört. So ist es auch wenig verwunderlich, dass seine politischen Entscheidungen derzeit vor allem darauf abzielen, den Muslimbrüdern bei den kommenden Parlamentswahlen eine Mehrheit zu ermöglichen. In diesem Sinne hält er sich wohl auch mit unpopulären, aber überfälligen Wirtschafts- und Sozialreformen bis nach den Wahlen zurück.
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- Seite 1 Ist Mursi wirklich so schlimm?
- Seite 2 Mursi ist ein Antisemit
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- Datum 30.01.2013 - 14:06 Uhr
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so zu tun als bo man tolerant wäre und gleich wieder antisemitische Resentiments raushängen lassen.
Jetzt aber mal Butter bei die gefillte Fisch, welche wirtschaftlichen Interessen hat D in Israel und welche Menschenrechte werden denn in Israel gebrochen. Fall sie sagen naja die der s.g. Palästinenser, dann gilt das aus dt. Sicht auch für Polen, Russland, Frankreich und Tschechien.
Und stellen sie sich mal vor wieviel Arbeitsplätze in ihrem Land verlorengehen würden, wenn der dt. Staat nicht den dt. Rüstungskomplex über Steuermittel fianzieren würde, daru geht es bei den Waffenverkäufen auch nach Israel oder Griechenland.
@Thema
Dieses Pamphlet erinnert so schön an die 30iger Jahre, ach der ist schon nicht so schlimm.
Ja genau. Mursi hat die Juden Affen und Schweinen genannt. Er hält das -so wie das oben im Artikel steht- für "Israelkritik". Wenn aber nun ein Israeli oder ein Jude die Muslime als Affen und Schweine titulierte, wäre das dann im Gegenzug verdammenswerter Rassismus und/oder krankhafte Islamophobie oder einfach nur legitime "Muslim-" und/oder "Ägyptenkritik"? Würde mich mal schwerstens interessieren.
"...denn es ist in der Tat ziemlich heuchlerisch, wie selektiv die deutsche Außenpolitik betrieben wird. Manchen Ländern kriecht man in den Allerwertesten (China, Russland, Saudi-Arabien, Israel, um nur einige zu nennen) obwohl man sich dort nun wirklich nicht um die Menschenrechte verdient gemacht hat - aber die wirtschaftlichen Interessen oder die sog. "Staatsdoktrin" führen eben dazu, dass beide Augen zugedrückt werden...."
Was wäre denn für sie die Alternative zum "Wem_ich_nicht_die_Hand_abhacken_kann_dem_schüttel_ich_sie"?
- Vielleicht Wirtschaftssanktionen?
Ne, das geht nicht, weil unter denen würde die Zivilbevölkerung ja am Meisten leiden, währenddessen die korrupten Eliten mittelsUmgehung an allem ran kämen und sie sich zudem an dem von ihnen organisierten unvermeindlichen Schmuggel dann auch noch eine goldenen Nase verdienen könnten.
Oder etwa militärische Interventionen?
Ne, das geht auch nicht, weil, das wären dann ja neokolonialistische, neokulturimperialistische Angriffskkriege und das ist ja verdammenswert. Also bitte was denn dann?
Während man in jedem, wirklich in jedem, Bericht aus Mali lesen konnte, warum die Franzosen in Mali einmaschieren (dort sind ganz böse, verblendete, islamistische Männer, die wollen, daß die Sharia als Gesetzt gilt) hörte man im Zusammenhang mit Ägypten davon garnichts.
Warum?
Gibt es eine gemäßigte Sharia in Ägypten? Werfen die Mursianhänger, die Moslembrüder vielleicht mit kleineren Steinen bei einer Steinigung?
Oder warum werden die einen Shariaanhänger bekämpft und die andern hofiert?
Was würde Frau Merkel sagen? Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ägypten ist alternativlos?
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au
Die Muslimbrüder haben in Ägypten keine Gräber geschändet oder Bibliotheken angezündet.
Auch gab es in ägypten Wahlen.
In Mali kan eine Bande marodierender Verbrecher aus der Wüste und wollte der Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen.
Ist also alles nicht unbedingt das gleiche, auch wen man naürlich auch Bauchschmerzen haben muss, wenn man an Ägypten denkt!
Die Muslimbrüder haben in Ägypten keine Gräber geschändet oder Bibliotheken angezündet.
Auch gab es in ägypten Wahlen.
In Mali kan eine Bande marodierender Verbrecher aus der Wüste und wollte der Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen.
Ist also alles nicht unbedingt das gleiche, auch wen man naürlich auch Bauchschmerzen haben muss, wenn man an Ägypten denkt!
@medley
"Mursi hat die Juden Affen und Schweinen genannt"
Haben Sie denn schonmal sich die Passage angehört oder reden Sie nur nach, was Sie irgendwo aufgeschnappt haben?
Herr Mursi hat die Zionisten als solches beschrieben... Ist für sie Jude = Zionist? Dann sollten Sie vllt den Begriff Zionist ergoogeln.
Ach und nun kommt "er meint damit aber..." ja genau... wenn einer "Scheiss Nazi" ruft, fühl ich mich als Deutscher ja auch gemeint... denn Jude = Zionist und Deutscher = Nazi und Moslem = Terrorist... Mathematik ist ja doch ganz einfach, wenn man auf Grundschulniveau verharrt
Ach so, nur die Zionisten sind also Affen und Schweine, das ist dann natürlich sachliche Kritik. Dann kann ich ja auch sagen, die Muslimbrüder sind Affen und Schweine - ist total sachlich, oder eher nicht?
Unter uns, ich persönlich würde so einen Schwachsinn über niemanden sagen und bin heilfroh, dass ich kein Regierungschef bin, der so einem Hetzer lächelnd die Hand reichen muss und so tun, als ob er ihn ernst nehmen könnte. Lächerliche Bande, leider gefährlich ...
Ach so, nur die Zionisten sind also Affen und Schweine, das ist dann natürlich sachliche Kritik. Dann kann ich ja auch sagen, die Muslimbrüder sind Affen und Schweine - ist total sachlich, oder eher nicht?
Unter uns, ich persönlich würde so einen Schwachsinn über niemanden sagen und bin heilfroh, dass ich kein Regierungschef bin, der so einem Hetzer lächelnd die Hand reichen muss und so tun, als ob er ihn ernst nehmen könnte. Lächerliche Bande, leider gefährlich ...
Also wenn Mursi wirklich nur eine Marionette der Muslimbrüder ist, dann kann er schon mal kein Diktator sein.
Wenn nicht, dann würde das aber auch noch nicht zutreffen.
Die Frage ist wohl zur Zeit, ob Ägypten nun auf ein autoritäres Regime zusteuert oder doch noch die Kurve zu einer wirklichen Demokratie kriegt.
An die Rückkehr zu einer Diktatur glaube ich nicht.
Dafür gibt es zuviele Mitspieler und es wärewohl auch niemand so dumm das zu versuchen.
Die Muslimbrüder haben in Ägypten keine Gräber geschändet oder Bibliotheken angezündet.
Auch gab es in ägypten Wahlen.
In Mali kan eine Bande marodierender Verbrecher aus der Wüste und wollte der Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen.
Ist also alles nicht unbedingt das gleiche, auch wen man naürlich auch Bauchschmerzen haben muss, wenn man an Ägypten denkt!
Ach so, nur die Zionisten sind also Affen und Schweine, das ist dann natürlich sachliche Kritik. Dann kann ich ja auch sagen, die Muslimbrüder sind Affen und Schweine - ist total sachlich, oder eher nicht?
Unter uns, ich persönlich würde so einen Schwachsinn über niemanden sagen und bin heilfroh, dass ich kein Regierungschef bin, der so einem Hetzer lächelnd die Hand reichen muss und so tun, als ob er ihn ernst nehmen könnte. Lächerliche Bande, leider gefährlich ...
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