Berlin-BesuchIst Mursi wirklich so schlimm?

Ägyptens Präsident Mursi, der heute in Berlin ist, wird heftig kritisiert. Doch man muss genau hinsehen, Stephan Roll nimmt die wichtigsten Kritikpunkte unter die Lupe. von Stephan Roll

Hamas-Anhänger feiern mit Plakaten den Sieg von Präsident Mursi

Hat das Vertrauen der Palästinenser: Hamas-Anhänger feiern den Sieg von Mohammed Mursi (Juni 2012)  |  © Mahmud Hams/Getty Images

Erstens: Mursi hat sich über das Gesetz gestellt

Mohammed Mursi hat sich im vergangenen November per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden. Dieses Vorgehen wurde sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland scharf kritisiert. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, er habe durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen. Ganz stimmig ist dieser Vorwurf allerdings nicht. Ägypten ist bislang keine Demokratie. Weite Teile der Judikative entstammen dem autoritären Mubarak-Regime. Demokratische Maßstäbe anzusetzen, greift daher zu kurz. Mursis Vorgehen mag problematisch gewesen sein, und sicherlich hätte er es besser kommunizieren müssen. Die Maßnahmen allerdings waren von Anfang an zeitlich befristet. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung steht der Präsident nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb sollte auch Mursis Einfluss auf gegenwärtige Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.

Zweitens: Mursi verhandelt nicht mit der Opposition

Stephan Roll

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu Transformationsprozessen in den arabischen Staaten mit Schwerpunkt Ägypten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

In der Tat ist Mohammed Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen. Sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte Mursi versuchen müssen, die oppositionellen Kräfte glaubwürdig einzubeziehen. Die Opposition hat es dem Präsidenten allerdings auch nicht einfach gemacht. So war etwa der Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012 wenig konstruktiv. Zudem stellt sich die Frage, was die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte "Inklusion aller politischen Kräfte" in den Verfassungsgebungsprozess am Ergebnis geändert hätte. Letztlich ist die neue Verfassung ein Spagat zwischen völlig konträren Positionen. In ihr finden sich wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen nicht oder nur beschränkt wieder; allerdings gilt dasselbe für die fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Aktuell erheben Teile der Opposition, die sich in der "Nationalen Heilsfront" zusammengeschlossen haben, Maximalforderungen, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen sind.

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Drittens: Mursi ist nicht der Präsident aller Ägypter, sondern der Muslimbrüder

Dies ist mittlerweile der zentrale Vorwurf der Opposition. Tatsächlich wurde Mohammed Mursi mit den Stimmen von lediglich 27 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Allerdings ist ein knapper Wahlsieg in einer demokratischen Wahl keine Seltenheit. Und für ägyptische Verhältnisse war die Wahl frei und fair, was auch vom überwiegenden Teil der Opposition akzeptiert wird. Allerdings hat der Präsident den Wahlsieg bislang nicht genutzt, um sich über Parteigrenzen hinweg und bei den politikverdrossenen Teilen der Bevölkerung Legitimation zu verschaffen. Vielmehr stimmt er seine politischen Entscheidungen offenbar vor allem mit zentralen Führungspersonen der Muslimbruderschaft ab, der er selbst angehört. So ist es auch wenig verwunderlich, dass seine politischen Entscheidungen derzeit vor allem darauf abzielen, den Muslimbrüdern bei den kommenden Parlamentswahlen eine Mehrheit zu ermöglichen. In diesem Sinne hält er sich wohl auch mit unpopulären, aber überfälligen Wirtschafts- und Sozialreformen bis nach den Wahlen zurück.

Leserkommentare
  1. der austritt mursis aus der muslimbruderschaft ging ende juni 2012 durch die nachrichten

    http://www.stern.de/polit...

    hier ist er weiterhin anhänger? ich bin verwirrt...nichts desto trotz ist sein hang in diese richtung natürlich weiterhin da, letztlich wurde er aber gewählt unter dieser "fahne", ergo muss man damit auch arbeiten!

    ich glaube man muss ägypten zeit geben, eine halbwegs funktionierende demokratie, die alle strömungen unter einen hut bekommen muss, aufzubauen - dies ist in dieser region, mit diesem religösen allerlei sehr kompliziert, so müssen sowohl alle regierungsverantwortlichen (kompromisssuche), als auch alle oppositions-anhänger (nicht resignieren und direkt straßenschlachten führen wenn es probleme oder unstimmigkeiten gibt, konstruktiv die eigene rolle ausfüllen und demokratisch kritisieren) ihre aufgaben besser wahrnehmen!

    der schlüssel wird vielleicht die suche, entwicklung, entstehung einer art volkspartei sein, wie wir es in deutschland kennen, die konservative werte, wie auch liberale und moderate strömungen zusammen führen kann - aber u.a. auch davon sind wir im moment dort leider sehr weit entfernt!

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  2. Mursi lehnt alle demokratischen Grundsätze ab. Er und seine Muslimbrüder zwingen Ägypten zurück in´s tiefste Mittelalter. Menschenrechte werden dort mit Füßen getreten und der Terror regiert mehr als unter Mubarrak. Dass dieser Tyrann von der Bundesregierung überhaupt empfangen wird ist allein schon ein Skandal. So jemand gehört ins Gefängnis und nicht auch noch auf eine öffentliche Bühne.

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    Bitte belegen Sie Ihre Aussagen. Im Einzelnen. Alles andere ist Verleumdung. Und entspannen Sie sich. Im Tauchclub oder auf dem Liegestuhl werden Sie weiterhin in Ruhe gelassen werden. Haben Sie vor 2011 täglich ebensolche Kommentare über Hosni Mubarak verfasst? 40 Jahre lang? Ich hoffe doch. Inkonsequenz wirkt nämlich ermüdend.

    Also wenn Mursi wirklich nur eine Marionette der Muslimbrüder ist, dann kann er schon mal kein Diktator sein.

    Wenn nicht, dann würde das aber auch noch nicht zutreffen.
    Die Frage ist wohl zur Zeit, ob Ägypten nun auf ein autoritäres Regime zusteuert oder doch noch die Kurve zu einer wirklichen Demokratie kriegt.
    An die Rückkehr zu einer Diktatur glaube ich nicht.
    Dafür gibt es zuviele Mitspieler und es wärewohl auch niemand so dumm das zu versuchen.

  3. Ich finde jedenfalls nicht, dass man die Islamisten in Ägypten unterstützen sollte. Sonst unterstützt man eine ungesunde Einstellung und bewahrt die Leute davor, die Konsequenzen dieser selbst zu tragen und ein Verständnis von echter Freiheit zu entwickeln. Zudem kann man dann nicht die Schuld bei den anderen suchen.

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  4. Aus dem Beitrag:
    "Tatsächlich ist Mohammed Mursi in seiner Vergangenheit als Funktionär der Muslimbruderschaft durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. (...)Mit einer weiteren Entschuldigung ist kaum zu rechnen, nicht zuletzt, weil Mursis Äußerungen in der ägyptischen Mehrheitsgesellschaft keineswegs als Problem gesehen werden. Ganz im Gegenteil kann Mursi in diesem Punkt sogar mit der Unterstützung weiter Teile der nicht-islamistischen Opposition rechnen. Bei aller berechtigter Kritik an diesen Äußerungen gilt es aber nun, Mohammed Mursi an seinen konkreten Handlungen zu messen."
    Mit anderen Worten: in Ägypten ist kruder Antisemitismus weit verbreitet. Sollte diese Tatsache (die, wenn sie von einem Foristen geäußert würde, sofort als "unsachlich" gelöscht würde) nicht ,öglicherweise einen klitzekleines Verständnis für die israelische Skepsis erwarten lassen?
    Einer der Berater von Mursi soll übrigens gemeint haben, der Holocaust sei eine Erfindung, die 6 Millionen Juden befänden sich in den USA.

    Bitte belegen Sie Tatsachenbehauptungen, die nicht allgemein bekannt sind mit Quellen. Danke, die Redaktion/fk.

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    The_honorable_schoolboy schrieb am 30.01.2013 um 15:33 Uhr

    "Einer der Berater von Mursi soll übrigens gemeint haben, der Holocaust sei eine Erfindung, die 6 Millionen Juden befänden sich in den USA."

    Hier ist die Quelle:

    "HAIFA, Israel – A key figure in Egyptian President Mohammed Morsi's government called the Holocaust a hoax cooked up by U.S. intelligence operatives and claimed the 6 million Jews who were killed by Nazis simply moved to the U.S."

    http://www.foxnews.com/wo...

  5. 13. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

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    • FrankyX
    • 30. Januar 2013 15:40 Uhr

    In Ägypten hassen die Menschen Israel größtenteils. Es geht nicht darum, ob Mursi Israel ablehnt, sondern wieviel Respekt er vor Israel hat. Ist er einer, der Israel fürchtet und damit respektiert, oder ist er furchtlos Israel gegenüber.

    Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es in Ägypten wenige Menschen gibt, die Israel gegenüber positiv eingestellt sind.

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    Und das wundert Sie nach ernsthaft? Nach all den Kriegen, die von Israel in den letzten Jahren begonnen wurden? Nach fortwährender Besatzung, Zersiedlung und Entrechtung der Palästinenser?

  6. im Sinne und der Interessen des Westens: Er gehört der islamischen Religion an.
    Nur, das tun 90 % der Einwohner Ägyptens, deshalb ist es wohl eher als normal anzusehen.
    Mursi ist von der Mehrheit des ägyptischen Volkes rechtmäßig gewählt worden.
    Wenn in Deutschland gewaltbereite Demonstranten auf die Straße gehen nimmt diese weder die Politik noch die Presse in Schutz. Wenn das in Ägypten oder anderen nicht westlich orientierten Ländern passiert werden nicht die gewaltbereiten Demonstranten sondern die Politiker die das verhindern wollen als Diktatoren verurteilt.
    Was macht denn die Polizei in Deutschland gegen die Gewalt? Nichts anderes.
    Eine unabhängige Berichterstattung nenne ich etwas anderes, vor allem wenn diese gewaltbereiten Demonstranten aus Rache an 30 zum Tode verurteilten Ägyptern zählen die in Port Said 70 Menschenleben auf dem #Gewissen haben.
    A propo Todesstrafe, auch die USA haben diese sogar als Demokratie. Geht deshalb jemand auf die Straße? Oder wegen der Folterungen der USA?
    Eine seltsame Moral die da gezeigt wird mit fadem Beigeschmack von Propaganda.,

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    • ak1984
    • 30. Januar 2013 15:57 Uhr

    Wäre es nicht angemessen diesen Staat in der Transformation zwar kritisch, aber ohne die westlichen Schablonen der "Islamisierung" und des "islamistischen Herrschers" zu betrachten und Mursi sofort als Diktator darzustellen. Denn Mursi gewann eine Wahl, bei der immer die Gefahr bestand, dass das Militär daran rütteln wird. Eine Wahl, die viele Interessen zu berücksichtigen hatte.

    Offensichtlich ist dies noch nicht gelungen. Wirtschaftliche und soziale Probleme haben nach Meinung von Beobachtern zugenommen, auf den ägyptischen Frühling folgte sozusagen ein kurzer Sommer. Doch war es naiv, etwas anderes zu erwarten. Nun Mursi als einen neuen Islamisten-Mubarak zu beschreiben wird der Situation nicht gerecht.

    Problematisch sind aber auch die immer gleichen Reflexe, wenn es um islamische Länder geht und sog. Länderexperten, die eben auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, um es mal salopp zu formulieren. Mehr dazu: http://bit.ly/11eNv68

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