Berlin-BesuchIst Mursi wirklich so schlimm?

Ägyptens Präsident Mursi, der heute in Berlin ist, wird heftig kritisiert. Doch man muss genau hinsehen, Stephan Roll nimmt die wichtigsten Kritikpunkte unter die Lupe. von Stephan Roll

Hamas-Anhänger feiern mit Plakaten den Sieg von Präsident Mursi

Hat das Vertrauen der Palästinenser: Hamas-Anhänger feiern den Sieg von Mohammed Mursi (Juni 2012)  |  © Mahmud Hams/Getty Images

Erstens: Mursi hat sich über das Gesetz gestellt

Mohammed Mursi hat sich im vergangenen November per Dekret über das Gesetz gestellt und hierdurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den Verfassungsgebungsprozess unterbunden. Dieses Vorgehen wurde sowohl von der ägyptischen Opposition als auch im Ausland scharf kritisiert. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, er habe durch die Aufhebung der Gewaltenteilung gegen demokratische Grundregeln verstoßen. Ganz stimmig ist dieser Vorwurf allerdings nicht. Ägypten ist bislang keine Demokratie. Weite Teile der Judikative entstammen dem autoritären Mubarak-Regime. Demokratische Maßstäbe anzusetzen, greift daher zu kurz. Mursis Vorgehen mag problematisch gewesen sein, und sicherlich hätte er es besser kommunizieren müssen. Die Maßnahmen allerdings waren von Anfang an zeitlich befristet. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung steht der Präsident nicht mehr über dem Gesetz. Deshalb sollte auch Mursis Einfluss auf gegenwärtige Gerichtsprozesse wie den zur Aufarbeitung des Fußball-Massakers in Port Said nicht überbewertet werden.

Zweitens: Mursi verhandelt nicht mit der Opposition

Stephan Roll

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu Transformationsprozessen in den arabischen Staaten mit Schwerpunkt Ägypten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

In der Tat ist Mohammed Mursi seit Beginn seiner Präsidentschaft zu wenig auf die nicht-islamistische Opposition zugegangen. Sowohl im Verfassungsgebungsprozess als auch bei der Regierungsbildung hätte Mursi versuchen müssen, die oppositionellen Kräfte glaubwürdig einzubeziehen. Die Opposition hat es dem Präsidenten allerdings auch nicht einfach gemacht. So war etwa der Boykott der verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition ab September 2012 wenig konstruktiv. Zudem stellt sich die Frage, was die von der Opposition und westlichen Regierungen geforderte "Inklusion aller politischen Kräfte" in den Verfassungsgebungsprozess am Ergebnis geändert hätte. Letztlich ist die neue Verfassung ein Spagat zwischen völlig konträren Positionen. In ihr finden sich wichtige Positionen säkularer, liberaler und linker Parteien und Gruppierungen nicht oder nur beschränkt wieder; allerdings gilt dasselbe für die fundamentalistischen Positionen des salafistischen Spektrums, das einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Aktuell erheben Teile der Opposition, die sich in der "Nationalen Heilsfront" zusammengeschlossen haben, Maximalforderungen, die ohne Gesichtsverlust des Präsidenten nicht umzusetzen sind.

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Drittens: Mursi ist nicht der Präsident aller Ägypter, sondern der Muslimbrüder

Dies ist mittlerweile der zentrale Vorwurf der Opposition. Tatsächlich wurde Mohammed Mursi mit den Stimmen von lediglich 27 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Allerdings ist ein knapper Wahlsieg in einer demokratischen Wahl keine Seltenheit. Und für ägyptische Verhältnisse war die Wahl frei und fair, was auch vom überwiegenden Teil der Opposition akzeptiert wird. Allerdings hat der Präsident den Wahlsieg bislang nicht genutzt, um sich über Parteigrenzen hinweg und bei den politikverdrossenen Teilen der Bevölkerung Legitimation zu verschaffen. Vielmehr stimmt er seine politischen Entscheidungen offenbar vor allem mit zentralen Führungspersonen der Muslimbruderschaft ab, der er selbst angehört. So ist es auch wenig verwunderlich, dass seine politischen Entscheidungen derzeit vor allem darauf abzielen, den Muslimbrüdern bei den kommenden Parlamentswahlen eine Mehrheit zu ermöglichen. In diesem Sinne hält er sich wohl auch mit unpopulären, aber überfälligen Wirtschafts- und Sozialreformen bis nach den Wahlen zurück.

Leserkommentare
  1. http://www.tagesschau.de/..., aber an sich ist er doch ein ganz netter und meint es nur ganz lieb mit dem Rest der Welt, man sollte ihn wirklich nur "an seinen Taten messen, nicht an seinen Worten". Volksverhetzung ist in der Tat eine StrafTAT in Deutschland!. Und Demonstranten niederzuschiessen ist auch nicht gerade das was wir in anderen Ländern schätzen (siehe Syrien). Diese selektive Heuchelei ist zum Haare raufen!

    21 Leserempfehlungen
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    • Ghede
    • 30. Januar 2013 14:50 Uhr

    "Diese selektive Heuchelei ist zum Haare raufen!"

    Aber, aber! Herr Mursi schießt doch nicht eigenhändig Demonstranten nieder! Er lässt doch nur das Militär Polizeiaufgaben wahrnehmen, für die es selbstredend und zweifellos bestens ausgebildet ist.

    Jedenfalls: Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was man Herrn Mursi großartig zugute halten könnte, abgesehen davon, dass er halbwegs was in der Birne zu haben scheint und sich zumindest den Anschein von Staatswürde geben kann.

    Die ganze Geschichte rund um die Verfassung stinkt jedenfalls zum Himmel, auch wenn die Opposition da tatsächlich nicht "konstruktiv" war. Das Problem ist aber eben auch: Wo Demokratie von Pluralismus lebt, ist für eine Verfassung, die genau diesen Pluralismus jedenfalls in Teilen ausschließt, nunmal kein Raum. Wer als Nicht-Muslim gezwungen wird, nach der Scharia zu leben, hat reichlich wenig Möglichkeiten, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Was also hätte die Opposition bitteschön tun sollen, wenn nicht diese Verfassung in Bausch und Bogen abzulehnen?

    Nicht umsonst ist Religionsfreiheit (und damit einhergehend: Freiheit in der Weltanschauung) eines der zentralen Grundrechte in jeder Demokratie, die diesen Namen verdient.

    Vor allem aus Geberländern wie Deutschland und den USA sind solche Worte ganz schnell vergessen.

    Ich hoffe, dass Merkel auch Zeit findet, die Situation der Kopten in Ägypten anzusprechen! Es wäre angebracht!

    • amandaR
    • 30. Januar 2013 15:04 Uhr

    "Diese selektive Heuchelei ist zum Haare raufen!"

    Ja, da stimme ich Ihnen voll zu! Gut finde ich, dass Stephan Roll versucht, einen einigermaßen "neutralen" Blick auf Herrn Mursi zu werfen, soweit das möglich ist. Aber dennoch hat Ihr Kommentar etwas Wahres ...

    ... denn es ist in der Tat ziemlich heuchlerisch, wie selektiv die deutsche Außenpolitik betrieben wird. Manchen Ländern kriecht man in den Allerwertesten (China, Russland, Saudi-Arabien, Israel, um nur einige zu nennen) obwohl man sich dort nun wirklich nicht um die Menschenrechte verdient gemacht hat - aber die wirtschaftlichen Interessen oder die sog. "Staatsdoktrin" führen eben dazu, dass beide Augen zugedrückt werden.

    Und unter Herrn Mursi sollen u.a. die Rechte der Frauen beschnitten werden - ist das hinnehmbar? Wie sähe eine ehrliche deutsche Politik aus?

    • Medley
    • 31. Januar 2013 6:41 Uhr

    Ja genau. Mursi hat die Juden Affen und Schweinen genannt. Er hält das -so wie das oben im Artikel steht- für "Israelkritik". Wenn aber nun ein Israeli oder ein Jude die Muslime als Affen und Schweine titulierte, wäre das dann im Gegenzug verdammenswerter Rassismus und/oder krankhafte Islamophobie oder einfach nur legitime "Muslim-" und/oder "Ägyptenkritik"? Würde mich mal schwerstens interessieren.

    @medley

    "Mursi hat die Juden Affen und Schweinen genannt"
    Haben Sie denn schonmal sich die Passage angehört oder reden Sie nur nach, was Sie irgendwo aufgeschnappt haben?
    Herr Mursi hat die Zionisten als solches beschrieben... Ist für sie Jude = Zionist? Dann sollten Sie vllt den Begriff Zionist ergoogeln.
    Ach und nun kommt "er meint damit aber..." ja genau... wenn einer "Scheiss Nazi" ruft, fühl ich mich als Deutscher ja auch gemeint... denn Jude = Zionist und Deutscher = Nazi und Moslem = Terrorist... Mathematik ist ja doch ganz einfach, wenn man auf Grundschulniveau verharrt

    als Israel gerade den Gaza-Streifen in einer kollektiven Strafaktion mit brutaler Gewalt überzog und knapp 1.400 Personen - darunter viele Frauen und Kinder - vom Dies- ins Jensseits beförderte. Wofür sie dann (genau wie die Hamas) von den UN anschließend der Kriegsverbrechen geziehen wurden. Schon vergessen?
    Dass in einem solchen Kontext von einem Oppositionellen, der jahrelang in den Gefängnissen des Mubarak-Regimes geschmort hat (das mit Israel gemeinsame Sache machte und die Grenze zu Rafah geschlossen hielt) Worte fielen, die für einen Präsidenten später nicht mehr passend wären, sollte nicht wirklich überraschen.
    Ihm werden seine Worte vorgehalten, die in unseren Ohren schrill klingen, aber niemandem physischen Schaden zufügen, aber wer hält Israel seine Taten vor, die konkret Tod und Leiden verursachen?

  2. ...vermutlich nicht mehr an seine Worte erinnern. Dafür wird er aber feststellen, dass der Westen die Verfestigung einer religiösen Machtstruktur incl. der Einrichtung der Sharia als einziges Rechtsinstrument Ägyptens verschlafen hat. Er wird feststellen, dass Minderheiten in Ägypten immer brutaler unterdrückt werden. Und er wird fragen, wie das geschehen konnte. Und ich werde ihm antworten, dass Journalisten wie er seit Jahren daran Schuld tragen, dass religiöse Strömungen mit fundamentalistischem Hintergrund nicht ernst genommen werden und sie ihre Leser unwissend ließen. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, kann nicht verleugnen, dass sich hier ein weiterer Staat einer religiös gegründeten Diktatur beugt. Wir haben es schon im Iran verpennt und wir werden es in allen Ländern des arabischen Frühlings nicht geregelt bekommen. Nur weil es soviel bequemer ist, sich manches als nicht so gefährlich vorzustellen. Der heutige Tag (30.01.) sollte jeden Journalisten daran erinnern, was passieren kann, wenn man den sichtbaren Vorzeichen keinen Glauben schenken will.

    p.s.: Ist Mursi doch noch Muslimbruder?

    12 Leserempfehlungen
    • Ghede
    • 30. Januar 2013 14:50 Uhr

    "Diese selektive Heuchelei ist zum Haare raufen!"

    Aber, aber! Herr Mursi schießt doch nicht eigenhändig Demonstranten nieder! Er lässt doch nur das Militär Polizeiaufgaben wahrnehmen, für die es selbstredend und zweifellos bestens ausgebildet ist.

    Jedenfalls: Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was man Herrn Mursi großartig zugute halten könnte, abgesehen davon, dass er halbwegs was in der Birne zu haben scheint und sich zumindest den Anschein von Staatswürde geben kann.

    Die ganze Geschichte rund um die Verfassung stinkt jedenfalls zum Himmel, auch wenn die Opposition da tatsächlich nicht "konstruktiv" war. Das Problem ist aber eben auch: Wo Demokratie von Pluralismus lebt, ist für eine Verfassung, die genau diesen Pluralismus jedenfalls in Teilen ausschließt, nunmal kein Raum. Wer als Nicht-Muslim gezwungen wird, nach der Scharia zu leben, hat reichlich wenig Möglichkeiten, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Was also hätte die Opposition bitteschön tun sollen, wenn nicht diese Verfassung in Bausch und Bogen abzulehnen?

    Nicht umsonst ist Religionsfreiheit (und damit einhergehend: Freiheit in der Weltanschauung) eines der zentralen Grundrechte in jeder Demokratie, die diesen Namen verdient.

    11 Leserempfehlungen
    • Juarez
    • 30. Januar 2013 14:25 Uhr

    Danke für diese objektiven Beitrag. Mursi wird weder verteufelt nocht verharmlost. Nachdem im aktuellen Bericht über Pressefreiheit die abnehmende Vielfalt der deutschen Presse bemängelt wurde, ist es gut zu sehen, dass es noch Artikel gibt die aus den 90% der restlichen Berichterstattungen hervorstechen.

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  3. Mursi lehnt alle demokratischen Grundsätze ab. Er und seine Muslimbrüder zwingen Ägypten zurück in´s tiefste Mittelalter. Menschenrechte werden dort mit Füßen getreten und der Terror regiert mehr als unter Mubarrak. Dass dieser Tyrann von der Bundesregierung überhaupt empfangen wird ist allein schon ein Skandal. So jemand gehört ins Gefängnis und nicht auch noch auf eine öffentliche Bühne.

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    Bitte belegen Sie Ihre Aussagen. Im Einzelnen. Alles andere ist Verleumdung. Und entspannen Sie sich. Im Tauchclub oder auf dem Liegestuhl werden Sie weiterhin in Ruhe gelassen werden. Haben Sie vor 2011 täglich ebensolche Kommentare über Hosni Mubarak verfasst? 40 Jahre lang? Ich hoffe doch. Inkonsequenz wirkt nämlich ermüdend.

    Also wenn Mursi wirklich nur eine Marionette der Muslimbrüder ist, dann kann er schon mal kein Diktator sein.

    Wenn nicht, dann würde das aber auch noch nicht zutreffen.
    Die Frage ist wohl zur Zeit, ob Ägypten nun auf ein autoritäres Regime zusteuert oder doch noch die Kurve zu einer wirklichen Demokratie kriegt.
    An die Rückkehr zu einer Diktatur glaube ich nicht.
    Dafür gibt es zuviele Mitspieler und es wärewohl auch niemand so dumm das zu versuchen.

  4. Lieber Herr Roll,

    Ihren Versuch in allen Ehren, Ägyptens Präsidenten aus zwei Richtungen zu beleuchten.
    Ich halte es jedoch für absolut unangebracht, von einer zu geringen Kommunikation mit "nichtislamistischen" zu schreiben, wenn man doch eigentlich "nicht-religiös", "nichtislamisch" oder was weiß ich meint.

    Denn um es wiedereinmal klarzustellen:

    "Islamist", "Islamismus" oder "islamistisch" ist ein mediales Kunstwort, welches sich zusamensetzt aus "Islam" und "Terrorist","Terrorismus" oder "terroristisch"

    Da ihre Zunft dieses Kunst- oder mittlerweile eher Kampfwort erfunden hat möchte ich als Leser zumindest einen halbwegs gedankenvollen Umgang damit erwarten.

    Die Moslembruderschaft gleich im ersten Absatz implizit als Islamistenpartei zu bezeichnen untergräbt meiner Ansicht nach das Ansinnen Ihres Artikels.

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    Das Wort "islamistisch", das Herr Roll im Artikel gebraucht benutzt er an dieser Stelle genau richtig. Denn das Wort "Islamismus" und das davon abgeleitete Adjektiv "islamistisch" ist weder ein mediales Kunstwort noch setzt es sich aus den beiden Worten "Islam" und "Terrorismus" zusammen.
    Das Wort beschreibt einfach jede durch den Islam geprägte politische Ideologie, bzw. durch den Islam geprägte politische Programme. Paradebeispiel für eine - in diesem Sinne - "islamistische" Organisation ist daher die Muslimbruderschaft (vgl. http://www.bpb.de/politik...).
    Das dieses Wort häufig falsch - nämlich im Zusammenhang mit "terroristisch" - benutzt wird, ändert nichts an seiner eigentlich Bedeutung, die meines Wissens nach auch nicht von den Medien, sondern in der (Islam-)Wissenschaft geprägt wurde.

    • amandaR
    • 30. Januar 2013 15:04 Uhr

    "Diese selektive Heuchelei ist zum Haare raufen!"

    Ja, da stimme ich Ihnen voll zu! Gut finde ich, dass Stephan Roll versucht, einen einigermaßen "neutralen" Blick auf Herrn Mursi zu werfen, soweit das möglich ist. Aber dennoch hat Ihr Kommentar etwas Wahres ...

    ... denn es ist in der Tat ziemlich heuchlerisch, wie selektiv die deutsche Außenpolitik betrieben wird. Manchen Ländern kriecht man in den Allerwertesten (China, Russland, Saudi-Arabien, Israel, um nur einige zu nennen) obwohl man sich dort nun wirklich nicht um die Menschenrechte verdient gemacht hat - aber die wirtschaftlichen Interessen oder die sog. "Staatsdoktrin" führen eben dazu, dass beide Augen zugedrückt werden.

    Und unter Herrn Mursi sollen u.a. die Rechte der Frauen beschnitten werden - ist das hinnehmbar? Wie sähe eine ehrliche deutsche Politik aus?

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  5. Ich finde jedenfalls nicht, dass man die Islamisten in Ägypten unterstützen sollte. Sonst unterstützt man eine ungesunde Einstellung und bewahrt die Leute davor, die Konsequenzen dieser selbst zu tragen und ein Verständnis von echter Freiheit zu entwickeln. Zudem kann man dann nicht die Schuld bei den anderen suchen.

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