SiedlungsstreitIsraels Regierungspartei wirft Obama Rache vor

Die privaten Äußerungen des US-Präsidenten haben in der Likud-Partei Wut ausgelöst. Dort wittert man Vergeltung, weil Israels Premier Mitt Romney unterstützte.

Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu

Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu  |  © Jason Reed/Reuters

Die Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem US-Präsidenten nach Erscheinen eines Berichts mit Äußerungen Barack Obamas "grobe Einmischung" in den Wahlkampf vorgeworfen. Obama wolle sich dafür rächen, dass Netanjahu im US-Wahlkampf Partei für den republikanischen Kandidaten Mitt Romney ergriffen habe, zitierte Jerusalem Post Likud-Parteimitglieder.

Hintergrund des Konflikts ist ein Bericht des amerikanischen Journalisten Jeffrey Goldberg. Der hatte berichtet, dass Obama privat kritisch über Israel gesprochen habe. "Israel weiß nicht, was gut für es ist", soll er gesagt haben. Mit jeder weiteren israelischen Siedlung im palästinensischen Westjordanland führe Netanjahu sein Land weiter in die Isolation.

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Bei den Bemühungen um einen Friedenskompromiss mit den Palästinensern halte Obama Netanjahu für einen "Feigling", schrieb Goldberg weiter.

Kritik auch offiziell

Die Siedlungspläne im Gebiet E1 sind Israels Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat im November vergangenen Jahres. 3.000 Häuser sollen in dem Gebiet zwischen Jerusalem und Maaleh Adumim gebaut werden. Das teilte das Westjordanland faktisch in Nord und Süd auf.

Die USA hatten die Pläne Israels auch offiziell kritisiert. Sie seien kontraproduktiv, was den Friedensprozess angehe und erschwerten die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung.

Kritik ungenannter Mitglieder

Obama ging nach Informationen Goldbergs sogar noch weiter: Der kleine Staat Israel, ein Land, umgeben von ihm feindlich gesinnten Ländern, werde nicht überleben, sollte es auch seine letzten Freunde – darunter die USA – vergraulen. Der Iran stelle eine kurzfristige Bedrohung für Israel dar, zitiert Goldberg den Präsidenten. Israels Verhalten schade dem Land langfristig gesehen mehr.

Ungenannte Likud-Vertreter warfen Obama daraufhin vor, er stehe unter dem Einfluss des israelischen Präsidenten Schimon Peres und des früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, die Netanjahu politisch konträr gegenüberstehen.

Der Regierungschef kann Umfragen zufolge damit rechnen, bei der Parlamentswahl am kommenden Dienstag im Amt bestätigt zu werden. Das persönliche Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt nach Medienberichten aus den USA und Israel seit langem als schwierig.

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Leserkommentare
  1. genau das, was Obama nicht anders von Nethanjahu erwartet: Neue Siedlungen!

    After report that Obama privately criticized Netayahu's settlement policies, tenders issued for some 200 new homes in Kiryat Arba, Efrat in W. Bank
    http://www.jpost.com/Dipl...

    Vielleicht ist es Nethanjahus geheime Strategie Israel so weit zu treiben, dass die internationale Gemeinschaft endlich die Entscheidung übernimmt, wo es lang geht:

    EU working on new Mideast peace plan
    darin enthalten
    "Several reports revealed that the plan will also include a basis for a regional Middle Eastern committee with the participation of Egypt, Jordan and the Gulf states.

    Such a committee will marginalize Israel, but a refusal to join it will be perceived as a general rejection of the peace process. The Palestinians have already said they will accept the invitation if issued."
    http://www.ynetnews.com/a...

    Selbst die gute Frau Livni hat Sorge, dass die internationale Gemeinschaft das Heft in die Hand nimmt und hat eigen Friedensplanvorstellungen:

    "We will begin direct negotiations, without the international community's involvement."
    http://www.ynetnews.com/a...
    Das ist interessant zu lesen, wenn Livni doch eher die "friedenswilligen, gemäßigten" Positionen vertritt.

    Schade nur, dass die Wahl kein wenig spannend wird.
    In den Umfragen gibt es kaum Bewegung
    http://en.wikipedia.org/w...

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    • an-i
    • 16. Januar 2013 14:56 Uhr

    In den Umfragen gibt es kaum Bewegung"
    ...weil die Frieden willigen Juden Israel aus Frust verlassen haben und eine Briefwahl ist leider nicht möglich...

  2. .
    Wenn Obama das tatsächlich gesagt hat, dann hat er schlicht die Wahrheit ausgesprochen.

    Nur hat er dabei vergessen hinzuzufügen:

    Israel schadet nicht nur sich selbst, sondern auch der Stabilität in Nahost.

    Und damit schadet es der Welt.
    .

    20 Leserempfehlungen
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    Ich denke jeder Krieg schadet der Welt, deren Menschen und der Natur. Jeder vergangene, jeder gegenwärtige und jeder künftige.

    Das kann man Israel nicht besonders hervor heben.

    Das tragische ist nur, wenn Möglichkeit zum Frieden nicht genutzt wird. Nicht gewollt ist. Und da sticht der Israel-Palestina Konflikt aufgrund seiner Geschichte eben doch hervor.

    Israel hat sich in die Abhängigkeit einer unseligen Allianz zwischen amerikanischen Zionisten, Neokonservativen und der amerikanischen Rüstungsindustrie begeben, dabei spielt Lobbyismus eine große Rolle.

    Richard Perl und Benjamin Netanjahu erarbeiteten 1996 den "Clean Break" report, der eine aggressive Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens vorsah:

    "1. Rather than pursuing a "comprehensive peace" with the entire Arab world, Israel should work jointly with Jordan and Turkey to "contain, destabilize, and roll-back" those entities that are threats to all three.

    2. Changing the nature of relations with the Palestinians, specifically reserving the right of "hot pursuit" anywhere within Palestinian territory as well as attempting to promote alternatives to Arafat's leadership.

    3. Changing relations with the United States stressing self reliance and strategic cooperation..."

    http://en.wikipedia.org/wiki/A_Clean_Break:_A_New_Strategy_for_Securing_...

    Richard Perle war auch Bestandteil des neokonservativen think tanks "project for a new american century"

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/bushs-masterplan-der-krieg-der-aus...

    Diese beiden Gruppen benutzen sich gegenseitig und arbeiten dabei gegen die wohlverstandenen Interessen der israelischen Bevölkerung.

  3. nicht unter dem hervorragenden Leserartikel von Sebastian Müller behandelt werden.
    Und hier die Politik.

    Was Israelkritik so schwierig macht
    http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-01/leserartikel-antisemitismus-miss...

    2 Leserempfehlungen
  4. Sollten sich die vermeintlichen Aussagen Obamas als wahr herausstellen, dann spricht der Präsident lediglich aus, was ohnehin der Großteil der Menschheit denkt.

    Langfristig gesehen wird Israel nicht umhinkommen, einen Friedensprozess einzuleiten, wenn es seine eigene Existenz sichern will. Dazu gehört auch, die exzessive Besiedlung palästinensischer Gebiete zurückzunehmen. Diese Menschen haben ebenso historisches Recht auf den Boden wie die Israelis. Wenn sie nicht zusammenleben können, müssen zwei Staaten her.

    Jedes weitere Jahr Konflikt wird eine Vielzahl von Jahren brauchen, um Frieden zurückzubringen. Je früher angefangen wird, umso besser.

    16 Leserempfehlungen
  5. 5. Rache?

    Das zeigt doch eigentlich nur wie weit der Israelische Wahlkampf sich von der Realität und der internationalen Debatte des Konfliktes entfernt hat (von wissenschaftlichen Meinungen mal ganz zu schweigen).
    Schade, Israel hätte auch ein positives Beispiel in der Region sein können.

    9 Leserempfehlungen
    • doch40
    • 16. Januar 2013 12:18 Uhr

    Jeder der etwas Kritisches gegen Israel sagt, wir entweder als Antisemit beschimpft oder ihm wird das Motiv Rache unterstellt.
    Mir scheint, dass die israelische Regierung völlog den Blick für Realitäten verloren hat und insofern hat Obama recht, wenn er sagt, dass sich Israel immer weiter isoliert.

    22 Leserempfehlungen
  6. Könnte es sein, daß Netanyahu nicht realisiert hat, daß Obama die Wahl gewonnen, somit keinen einzigen vernünftigen Grund für 'Rache' hat? Sondern in seiner zweiten, letzten und damit sehr interessanten Amtszeit ist, da keine Kompromisse mehr an seine konservativeren Wähler zu machen sind? Könnte es sein, daß es sich bei sich bei dieser buchstäblich alt-testamentarischen Wortwahl 'Rache' um die Übertragung von Bibis Denke auf Obamas handelt?

    Was Netanyahu sicher nicht gelingen wird, ist die Einspannung Obamas in seinen Wahlkampf. Das scheint auch nicht nötig zu sein, da er leider ebenfalls einer weiteren Amtszeit entgegen sieht, während der er sich wohl oder übel mit Obama zu arrangieren hat - zu was also ist solche Undiplomatie dienlich? Daß Obama ihn auch persönlich nicht ausstehen kann, ist ein offenes Geheimnis. Begreift Netanyahu nicht, daß er die USA, damit Obama so nötig braucht wie die Luft zum Atmen? Dann wäre er noch etwas größenwahnsinniger, als ich persönlich sowieso annehme.

    8 Leserempfehlungen
  7. Ich denke jeder Krieg schadet der Welt, deren Menschen und der Natur. Jeder vergangene, jeder gegenwärtige und jeder künftige.

    Das kann man Israel nicht besonders hervor heben.

    Das tragische ist nur, wenn Möglichkeit zum Frieden nicht genutzt wird. Nicht gewollt ist. Und da sticht der Israel-Palestina Konflikt aufgrund seiner Geschichte eben doch hervor.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Ehud Olmert | Israel | Barack Obama | Schimon Peres | Konflikt
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