Wahlkampf : Netanjahu will keine einzige Siedlung räumen

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns", sagte der Ministerpräsident. "Unsere Bilanz beweist das." Seine Regierung habe keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. "Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen", sagte Netanjahu.

Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Netanjahus ehemaligem Bürochef ist es gelungen, das Image seiner Hardliner-Partei aufzuweichen, sodass man ihr im Augenblick 14 Mandate prophezeit. Bennett will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Netanjahu kann mit Mehrheit rechnen

Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl am Dienstag auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen. Dennoch kann Likud-Chef Netanjahu damit rechnen, mit seinen Verbündeten wieder die Mehrheit in der Knesset zu erringen.

Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
 

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Kommentare

232 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Vielleicht spielt die Straße bald gar keine Rolle mehr!

Vielleicht der ganze NO.
Vielleicht schon 2020?
Welche Rolle wird Israel dann noch spielen, hinter dessen uneingeschränkter Allianz die USA dann ja nicht mehr ihre Öl-Politik verstecken brauchen.

Geheime BND-Studie: Amerikas Öl verändert die Welt
Neue Gas- und Ölvorkommen machen die USA unabhängig vom Nahen Osten. Die Politik des Landes in der Golfregion wird das radikal verändern.
http://www.spiegel.de/pol...

Kontaminierter Begriff, falscher Vergleich, berechtigte Frage

Siedlungen und Ansiedlung, sind etwas anderes, als militärische Besatzung und Militärposten. In der Argumentation hört man regelmäßig, dass der Siedlungsbau dem Interesse und der Sicherheit Israels dient. Geht es aber darum, darüber zu reden, inwieweit der Siedlungsbau auch ein Zeichen für Expansion und dauerhafte Landnahme ist, die weltweit nicht akzeptiert ist, dann kommt nichts mehr.

Mit dem Wahnsinn der Lebensraumtheorien der Nazis hat es nichts tun, ändert aber nichts an der Tatsache, das Siedlungsbau, immer ein Zeichen für einen dauerhaften Anspruch darstellt, und mit Verdrängung und Druck auf die "Eingeborenen" verbunden ist.

Die Sicherheit durch Siedlungen, erhöht sich gegenüber einer rein militärischen Sicherheitspolitik nicht. Was also ist der Grund, der langfristige Sinn der Siedlungspolitik?
Eine Begründung, die ich öfter lese, ist die behauptete Friedensunwilligkeit der Palästinenser, die dazu zwingt, Fakten zu schaffen. Neben den Siedlungen mit Mauern und "Zonen".

Welcher Vergleich damit ist angemessen? Imperial, kolonial, expansive Machtpolitik? Kennen Sie ähnliche Muster, aktuell oder historisch, die positiv bewertet werden? Kennen Sie Beispiele wo "alleine gegen den Rest der Welt", länger funktioniert hätte?

Auch hinter unpassenden Vergleichen steckt die Gretchenfrage, wie hält es Israel noch mit der Zweistaatenlösung und internationalen Abkommen? Aus einwandfreier Position, kann man die mangelnde Vertragstreue der Palästinenser nicht begründen.

Terminus

Ja nur dass die Juden von diesen 3000 Jahren die meiste Zeit als Minderheit verbracht haben und sich nach Europa zerstreuten, während dessen christliche und muslimische Araber die Mehrheit stellen. Dass die offenbar frei zugängliche israelische Regierungspropaganda von der angeblichen kontinuierlichen jüdischen Bevölkerungsmehrheit in der Westbank und den angeblich nur mal zwischenzeitlich eingewanderten (und daher illegitimen) Palästinensern hier Anhänger hat, ist für mich nichts neues. Genauso wird ja von solchen Leuten statt von "besetzten" (wie es völkerrechtlich richtig ist) von "umstrittenen"(israelischer Regierungsterminus) gesprochen. Ändert aber nichts an der Wahrheit.

ich stelle fest:

meine neu- oder auch wißbegier konnten Sie leider nicht befriedigen.
und das nicht nur, weil Gamla und Johannes Hyrkanos II schon eine kleine weile her sind.
schade.
ich werde wohl nach und in anderen quellen suchen müssen. denn auch frau Eussner weiß nur wenig konkretes zu sagen.
ich nehme mal an, dies liegt auch daran, dass das nicht ganz konfliktfreie verhältnis zwischen altem und neuem yishuv nur wenige interessiert.
mich interessiert es schon. nicht zuletzt deshalb, weil siedlungen des alten yishuv in und die vertreibung deren bewohner aus judäa&shomron in der ersten hälfte des 20.jhdt. ein beweis dafür wären, dass es auch andere als exkludierende/vertreibende formen von co-habitation gab.

im übrigen möchte ich Sie bitten, sich endlich irgendwelcher mutmaßungen über meine motive und leidenschaften zu enthalten.

guck an!

"In 1925, the British added 60,000 sq. km. of desert to eastern Transjordan forming an “arm” of land to connect Transjordan with Iraq and to cut Syria off from the Arabian Peninsula. The British continued to favor exclusive Arab development east of the Jordan River by enacting restrictive regulations against the Jews, even when Arab leaders sought Jewish involvement in the development of Transjordan."
quelle: http://www.palestinefacts...
über Ihren Eussner-link.

nun aber zurück zum artikel. was meinen Sie? bleibt Netanyahu prime-minister oder löst Bennett ihn ab?

nein, wirklich nicht

befriedigt.
ich werde mich wohl mal in die bibs der judaistinnen und der islamwissenschaftlerinnen bemühen müssen, um näheres zum alten yishuv in der west-bank in erfahrung zu bringen.
über die links ist nämlich - bis auf den einen - zu erfahren, dass araber/muslime schon immer juden vertrieben. so ungefähr seit Gamla und Johannes Hyrkanos II.
damit kann man nichts anfangen - außer sich weitere propaganda zu stricken.

aber ... was meinen Sie? warum hat Netanyahu etwas gesagt, was doch niemanden überraschen konnte?

unglaublich!

ich frage nach, aus interesse an der sache - und dann kommt einer daher und macht daraus
"wer die historische präsenz..."
aber glück gehabt - ich tu mir gerichtsförmiges um derartige üble nachreden nicht an.

ich fürchte außerdem, ich habe von historischen präsenzen etwas mehr ahnung als Sie und andere, die sich gern mit dem abspeisen lassen, was eine frau Eussner zusammenschreibt.

ich gehe wirklich lieber in die bib und gucke, was sich da an dokumenten finden läßt.
aber mehr als ein (1 brauchbarer - denn um Jerusalem ging es nicht) literaturhinweis, dem ich sofort nachgegangen bin (weshalb er jetzt auf meinem to-read-zettel steht) war hier ja nicht zu bekommen.

was ich mir vorstellen kann,

ist eine sache
die andere ist, dass sich bei frau Eussner kein eines zitat als beleg für siedlungen des alten yishuv aus Eliavs buch findet. obwohl sich dies doch nahegelegt hätte. oder? statt eine behauptung mit einem jordanischen gesetz aus dem jahr 1954 zu garnieren.

und die dritte ist: manchmal les ich lieber selbst. dann weiß ich wenigstens, was ich falsch übersetzt habe ;-)

ach ja... in der EJ habe ich auch schon nachgeschaut. und nichts gefunden. außer einer ausführlichen darstellung der entstehung landwirtschaftlicher siedlungen ab den 1860-gern.
können Sie hier
http://www.jewishencyclop...
überprüfen.
und auch bei Gudrun Krämer fand ich nichts neues. was mich nicht weiter wundert, denn sie hat ziemlich viel aus meiner auch auf sefer ha'aliya ha'rischona basierenden arbeit übernommen.
und ich bin mir sicher: hätte es im heutigen judäa&shomron siedlungen gegeben, an die man sich irgendwie hätte anschließen können - ich hätte dort was dazu gefunden.

ich dachte ja eigentlich

dass ich diese siedlungen oder sonstigen niederlassungen außerhalb der städte in den untersuchungen israelischer historiker hätte finden müssen.
da war aber nichts - und da frau Krämer nun mal besser arabisch kann und ich hebräisch...
aber: ich lasse mich ja gern belehren und werde bei Eliav gucken, was da zu finden ist.
vielleicht stellt der ja die zionistische geschichtsschreibung endlich vom kopf auf die füsse!?

ich hätte jedenfalls nichts dagegen.

och, ich denke mal

dass ich auch darüber bei Eliav noch etwas mehr erfahren werde. wenn ich mir dann das buch aus der stabi geholt haben werde...
ich könnte mir nämlich vorstellen, dass es methodologisch wie auch politisch unsinn wäre, die jüdischen den palästinensischen (oder wie man sie sonst nennen möchte) siedlungen als exkludierende gegenüberzustellen. der zeitraum aus dem titel 1777 bis 1917 scheint mir daraufhinzudeuten.

genervt?

ich bin immer noch auf der suche nach den aus Jordanien und der west-bank vertriebenen alteingesessenen juden - und ich kann und kann sie nicht finden. finden kann ich hingegen in meiner häuslichen literatur, in Machovers "Judenstaat oder Ghetto? Die Teilung Palästinas - eine Gefahr" von 1938, folgendes: "Alle Juden, welche Palästina jetzt bewohnen, bleiben im Lande, der jetzige Prozentsatz (30% Juden, 70% Araber) wird beibehalten" (Zitat aus dem plan von Newcombe). weiter finde ich "Es ist also der offizielle Standpunkt der Araber Palästinas, die Ansicht der allmächtigen Muftipartei, des Obersten Arabischen Rates und seiner Parteigänger in England garnicht so betont radikal antijüdisch, wie derjenige der Königlichen Kommission, welche aus 'wohlinformierter Quelle' wissen will, dass ein jüdischer Siedler Transjordanien nur unter Riskierung seines Lebens betreten könne. Die Araber schlagen tatsächlich vor, dass Juden nach Transjordanien kommen sollen (...)" Machover, S.84
da frage ich mich doch, wie das zu vertreibung durch araber passen soll.
mein eindruck ist eher: die vertreiber waren die briten, welche aus zu eruierenden gründen die errichtung des "jüdischen Nationalheims" auf die region westlich des Jordan zu beschränken wünschten. und da auf die küstenregion. so jedenfalls stand der dinge 1938.