WahlkampfNetanjahu will keine einzige Siedlung räumen

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns", sagte der Ministerpräsident. "Unsere Bilanz beweist das." Seine Regierung habe keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. "Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen", sagte Netanjahu.

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Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Netanjahus ehemaligem Bürochef ist es gelungen, das Image seiner Hardliner-Partei aufzuweichen, sodass man ihr im Augenblick 14 Mandate prophezeit. Bennett will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Netanjahu kann mit Mehrheit rechnen

Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl am Dienstag auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen. Dennoch kann Likud-Chef Netanjahu damit rechnen, mit seinen Verbündeten wieder die Mehrheit in der Knesset zu erringen.

Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
 

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Leserkommentare
  1. Und andere haben wie üblich Schuld daran

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    • Moika
    • 18. Januar 2013 13:31 Uhr

    Nicht einmal. Nur: Wer wird einem Staat und seinen Regierungen zukünftig überhaupt noch Vertrauen schenken, die heute wirksame Verträge abschließen und wissen, daß sie die morgen schon nicht mehr einhalten werden; die ihren "Freunden" und Verbündeten feste Zusagen machen, die sie nie bereit waren, einzuhalten.

    Und nicht zu vergessen: Mit dieser Politik wird der größere Teil der angestammten Bevölkerung - die der Palästinenser nämlich, mehr und mehr vertrieben und ihr damit jedwede Möglichkeit genommen, aus eigenem Vermögen zu existieren.

    Sie werden zu Abhängigen der internationalen Hilfsorganisationen und und unfreiwillig ein Volk von Bettlern in der Zukunft.

  2. der Artikel 'Konkurrenz von rechts für Netanyahu' in der NZZ http://www.nzz.ch/aktuell...

    4 Leserempfehlungen
  3. Israel ist an einem Frieden mit den Palestinänsern nicht interessiert.
    Die Gefahr für die Welt wächst enorm!
    Jeder vernünftige Mensch kann sich vorstellen was Bibi als nächstes machen wird. Er stürzt sich auf den Iran, wahrscheinliczh werden viele israelische Piloten und viele Iraner sterben - möglicherweise wird die Welt zuschauen -es ist aber nicht auszudenken was geschieht, wenn die Straße von Hormus dicht gemacht wird, wenn der Iran zurückschlägt... alles wegen einem Stücken Land, das sich die Israelis unter den Nagel reißen wollen? Ohne Rücksicht auf die Menschen in diesem Land? Woher kennen wir das?

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    • Bashu
    • 18. Januar 2013 11:52 Uhr

    Wenn die Iraner dicht machen, ist die Straße 2 Tage später wieder offen. Die Amerikaner sind dort stark präsent und auch die Saudis sind nicht ohne.

    • GDH
    • 18. Januar 2013 12:25 Uhr

    Sie meinen
    " somit st geklärt....
    Israel ist an einem Frieden mit den Palestinänsern nicht interessiert."

    Naja, bislang sind das nur Umfragen. Ich hoffe immernoch, dass die Israelis bei der Wahl zeigen werden, dass sie mehrheitlich eben grundsätzlich (!) doch kompromissbereit sind. Die Details werden dann immernoch schwer genug.

    Entfernt. Verzichten Sie auf relativierende Vergleiche. Die Redaktion/mak

  4. kein Ende. Fast täglich werden auf ZON Artikel über dieses Land und seine Probleme gebracht. Über Peru, Gabun oder Laos hört man hingegen nichts.
    Die Schutzmächte (USA, Deutschland, UK, etc.) Israels sollten ihre Beziehung zu diesem Land überdenken und die Unterstützung schrittweise zurückfahren. Vielleicht handelt Israel anders, wenn eher auf sich gestellt ist. So allerdings kann es nicht weitergehen.

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    • vonDü
    • 18. Januar 2013 10:56 Uhr

    wenige Tage nach Obamas Warnungen.

    Man muss kein Prophet sein, um vorher zu sagen, dass mit einer Bestätigung der Regierung Netanjahu, das außenpolitische Klima für Israel sehr rauh werden wird. So darf ein Regierungschef, dessen Land, wie jedes andere auch, auf Freunde angewiesen ist, nicht handeln, wenn es ihm um das langfristige Interesse seines Landes geht.

    Folgen die Wähler jetzt Netanjahu, werden sie automatisch Teil des negativen Images ihrer Regierung.

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  5. Sollten sich die Israelis mehrheitlich fuer die Likud Partei Netanyahus oder fuer noch rechtere Vertreter entscheiden zeigt das, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Israelis selber einen Friedensvertrag mit den Palaestinensern ablehnen.

    Mit Netanyahu an der Spitze der naechsten Regierung wird es kein Palaestina neben Israel geben. Israelis wollen scheinbar entweder einen Unrechtsstaat in dem eine juedische Minderheit eine arabische Mehrheit unterdrueckt, oder aber eine Vertreibung der urspruenglichen arabischen Bevoelkerung. Nur so koennte ein juedischer Charackter in Israel plus Westbank (und Gaza) erhalten bleiben.

    Von einer Demokratie im westlichen Sinne bleibt da nichts mehr uebrig. Ich frage mich, ob es wirklich gut fuer Deutschland, Europa oder die USA ist einen Staat zu unterstuetzen der sich so offensichtlich und wissentlich von den demokratischen und saekulaeren Idealen der westlichen Welt entfernt.

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    • Bashu
    • 18. Januar 2013 11:57 Uhr

    Solange die Amerikaner die schützende Hand darüber halten, kann Netanyahu angreifen, wen er will, und Siedlungen bauen, wo er will.

    Es ist reine Spekulation, aber ich vermute die Idee ist folgende: Auch wenn die Siedlungen international nicht anerkannt werden, kann man durch massenweise Besiedlung das Bevölkerungsverhältnis kippen (wie es zur Anfangszeit Israels geschah). Den Arabern kann man Baugenehmigungen einfach nicht erteilen (wie's schon mehrfach berichtet wurde) oder ihr Land aufkaufen - ganz unblutig - und nach ein paar Jahrzehnten steht das Unrecht noch da, aber keiner ist mehr da um Konsequenzen einzufordern.
    Diese Strategie hat sich schon in China bewährt, das mal aus vielen ethnischen Gruppen bestand und jetzt fast nur noch aus Han-Chinesen...

    Palästina wird an Israel fallen.

  6. Herr Netanjahu zerstört mit seinem Dickkopf und seinem Denken diese Region. Er hat und will nichts dazu lernen. Sein Egoismus lässt nur Kriegsgelüste und Unterdrückung zu - sonst nichts. Frieden interessiert ihn nicht nur sein Machgehabe ist ihm wichtig.

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  7. Immer schön weiter die Palästinenser einpferchen und illegal Land besiedeln, so sichert man sich regelmäßigen Raketenbeschuss, den man braucht, um das Feindbild aufrecht zu erhalten. Und natürlich, um den Leuten dann zu sagen, dass man noch weiter gegen die bösen Palästinenser vorgehen muss, am besten genau so, wie oben immer, weil das ja so gut fonktioniert. Schade, dass sowas in Israel mehrheitsfähig ist. Immerhin verstößt er öffentlich und absichtlich gegen Völkerrecht, was leider auch im Westen toleriert wird bzw. oft angebrachte Kritik in die Antisemitenecke gestellt wird. Dieser Mann hat großen Anteil an der Perspektivlosigkeit und daraus resultierender Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und den umliegenden Flüchtlingslagern.

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    • JThaler
    • 18. Januar 2013 12:58 Uhr

    Wenn man Ursache und Wirkung bestimmen will, muss man u.a auch bestimmen, was zuerst war d.h. das Ereignis, das man als Ursache ausmacht, muss zeitlich vor dem Ereignis gewesen sein, das die Wirkung sein soll.

    Also, in Ihrer Theorie ist die Landbesiedlung Ursache und Terror aus Gaza Wirkung. Wenn das stimmte, müssten die Siedlungen dem Raketenbeschuss zeitlich vorausgegangen sein. Stimmt das?

    Vielleicht sagen Sie jetzt: "Die ersten israelischen "Siedlungen" wurden 1947/48 gebaut, nämlich als sich der Staat Israel gegründet hat. Seitdem wehren sich die Palästinenser."
    In diesem Fall begeben Sie sich auf sehr dünnes Eis.

    Wenn Netanjahu in Israel kritisiert wird, kann ich dagegen wirklich nichts einwenden. Netanjahu ist mit Sicherheit sehr kritikwürdig.
    Wenn aber Netanjahu in Deutschland aus einer ganz anderen Realität heraus leichtfertig, polemisch, panikmachend, maßlos kritisiert wird, ist das nicht zu rechtfertigen.

    Meine Einschätzung war nicht als historische Einschätzung, sondern als Beschreibung der aktuellen Lage gedacht. Natürlich kam es schon vor der Gründung des staates Israel, der mit der Vertreibung zahlreicher Palästinenser unter Einwirkung physischer und psychischer Gewalt einherging, bereits jüdische Siedlungen und Organisationen auf damals britischem Grund als Folge von Antisemitismus etwa in Russland. Historisch gesehen wurde sowohl den arabern als auch den Zionisten das Land zugesichert, schließlich dann als Folge des Holocaust Israel gegründet, unter Schutz des Westens. Beide Seiten haben dann den Teilungsplan der UN nicht akzeptiert. Weitergehende Gewalt wurde dann natürlich von den angreifenden Nachbarländer angewandt. Seither geht natürlich von beiden mal mehr, mal weniger Gewalt aus. Jedoch ist Israel die Partei mit den besseren Karten und nutzt dies dazu, die Lebensbedingungen der Palästinenser immer weiter zu verschlechtern. Israel sollte -auch in Hinblick auf die eigene Geschichte des Volkes Israel- erkennen können, was es heißt am kürzeren Hebel zu sein. Als westlich-aufgeklärtes Land müsste dort die Abkehr von der nur zu weiterem Übel führenden Konfrontationspolitik beginnen. Netanjahu hat allerdings ein anderes Ziel: Er will weiter regieren. Und da langfristige Lösungen nicht in eine Amtszeit passen, dafür aber ein kleiner Militärschlag und einige Siedlungen, was ihm persönlich offensichtlich Vorteile bringt, ist die Wahl einfach. Er ist ebendoch nur Politiker.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Naftali Bennett | Israel | Charakter | Liebe | Ministerpräsident
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