WahlkampfNetanjahu will keine einzige Siedlung räumen

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns", sagte der Ministerpräsident. "Unsere Bilanz beweist das." Seine Regierung habe keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. "Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen", sagte Netanjahu.

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Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Netanjahus ehemaligem Bürochef ist es gelungen, das Image seiner Hardliner-Partei aufzuweichen, sodass man ihr im Augenblick 14 Mandate prophezeit. Bennett will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Netanjahu kann mit Mehrheit rechnen

Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl am Dienstag auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen. Dennoch kann Likud-Chef Netanjahu damit rechnen, mit seinen Verbündeten wieder die Mehrheit in der Knesset zu erringen.

Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
 

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Leserkommentare
  1. Herr N. versucht diesen kaputt zu machen, mit allen Mitteln.

    Herr N. versucht mit seiner Siedlungsbaupolitik, Fakten zu schaffen, die nie wieder Rückgängig zu machen sind.#

    Die Frage ist, ob er sich dabei nicht ins eigene Fleisch schneidet.

    Denn wenn eine 2 Staaten Lösung nicht mehr möglich sein sollte, bleibt nur die Binationale Lösung.

    Das bedeutet das die Israelis den Filistern, die gleichen Bürgerrechte irgendwann zugestehen müsste, was dann ebenfalls den Untergang eines Jüdischen Staates bedeuten würde.

    [...]

    Die 2 Staaten Lösung wäre besser, einfacher und billiger gewesen.
    Paradoxerweise, verhindern die radikalen Juden genau dies, und ermöglichen damit langfristig, den Untergang des einzigen jüdischen Staates der Welt.

    Einfach verrückt!!!!

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
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    Was wollen Sie denn? Es gibt sogar mehr als zwei "Staaten": Fatah-Land, Hamas-Land, Hezbollah-Land... Ist doch toll, oder?

  2. "Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Deutschen menschenverachtende Apartheitspolitik unterstützt."

    Ich glaube, was die Mehrheit der moralisch überheblichen Deutschen unterstützt und was nicht, ist der Mehrheit der Israelis schlicht egal. Die wollen einfach nur, dass ihre Kinder in einem Stück nach hause kommen.

    "Auch und gerade [...] aus Historischen Gründen" sollten sich die deutschen lieber den 40-50 anderen, oft wesentlich blutigeren, bewaffneten Konflikten auf der Welt widmen, und sich nicht ausgerechnet den aussuchen, in dem Juden involviert sind, um den Moralapostel zu spielen.

    5 Leserempfehlungen
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    Die meisten Deutschen (bis auf ein paar wenige Gruppen) lassen sich nunmal nicht mehr die Meinung zur Politik Israels vom israelischen Botschafter, dem ZDJ, oder anderen Lobbyisten diktieren. Wem das nicht passt, nur mit Beleidigungen ("moralisch überheblich") reagiert und die ewige Antisemitismuskeule schwingt, der sollte sich vielleicht andere Foren suchen.

    Wo ist eigentlich der zynische Golem geblieben?

  3. Was wollen Sie denn? Es gibt sogar mehr als zwei "Staaten": Fatah-Land, Hamas-Land, Hezbollah-Land... Ist doch toll, oder?

    2 Leserempfehlungen
  4. 116. danke,

    danke, danke!

  5. 117. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/au

  6. 118. Diktat

    Die meisten Deutschen (bis auf ein paar wenige Gruppen) lassen sich nunmal nicht mehr die Meinung zur Politik Israels vom israelischen Botschafter, dem ZDJ, oder anderen Lobbyisten diktieren. Wem das nicht passt, nur mit Beleidigungen ("moralisch überheblich") reagiert und die ewige Antisemitismuskeule schwingt, der sollte sich vielleicht andere Foren suchen.

    Wo ist eigentlich der zynische Golem geblieben?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "krude Logik"
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    "Die meisten Deutschen (bis auf ein paar wenige Gruppen) lassen sich nunmal nicht mehr die Meinung zur Politik Israels vom israelischen Botschafter, dem ZDJ, oder anderen Lobbyisten diktieren."
    Wann bitte war das jemals der Fall? Das ist doch völlig unsachlich, was Sie hier schreiben!

  7. "Die meisten Deutschen [...] lassen sich nunmal nicht mehr die Meinung [...] vom israelischen Botschafter, dem ZDJ, oder anderen Lobbyisten diktieren."

    Das Gefühl habe ich auch. Ist wohl nur purer Zufall, dass der Deutsche grade zu einer Zeit wieder lernt gehobenen Hauptes durch die Welt zu stolzieren, da der Antisemitismus in Europa stark im kommen ist und laut Umfragen 25% der Deutschen antisemitische Ressentiments pflegen.

    Aber 60 Jahre widerwillige Aufarbeitung und halbherzige Reue sollten doch genug sein, um das Bagatelldelikt des Holocaust zu sühnen. Den Kopf wieder geradeaus! rrrrechts um!

    War ihnen das zynisch genug?

    Die "ewige Antisemitismuskeule", das Lieblingwerkzeug der Antisemiten. Man brät sich bei jeder möglichen Gelegenheit selbst eins über, damit der Antisemitismusvorwurf wirkungslos und beliebig ist, wenn die richtig großen Kaliber aufgefahren werden.

    Und überhaupt: Als Begründung dafür, warum man mit dem moralischen Stinkefinger auf andere zeigt, ist die deutsche Geschichte wohl gut genug, wenn aber dann die Frage kommt, warum es von 190 Staaten ausgerechnet der Judenstaat sein muss, der mit der neu entdeckten deutschen Moral zwangsbeglückt wird, heißt es plötzlich: Nee, komm! Nach 60 Jahren muss aber gut sein...

    Reinste Doppelmoral der Rabulisten!

    Allein dass sie die Arbeit des ZdJ als "Diktat" empfinden, sagt ja schon alles aus.

    3 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Das hat der kleine Polemiker Broder in anderen Worten auch Augstein vorgeworfen. Das Ergebnis konnten Sie sehen.
    Wenn man die Besatzungs- und Vertreibungspolitik gegenüber den Palästinensern und den faktischen Auschluss der israelischen Araber von jeder politischen Beteiligung in Israel anschaut, dann kann man nur noch angewidert sein von der derzeitigen Politik Tel Avivs. Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun, auch wenn Leute wie Sie das wie eine kaputte Platte immer wieder behaupten.

    • emacs
    • 19. Januar 2013 2:10 Uhr

    Die Israelis haben drei Mal Stellungen geräumt: den Sinai, den Gaza-Streifen und den Süd-Libanon. Das Ergebnis ist 2:1 für "bringt nichts": Nur die Räumung des Sinai hat Frieden gebracht. Die Räumung des Gaza-Streifens und des Libanons wurde als "großer Sieg über die Zionisten" gefeiert und mit Raketenbeschuss, Entführungen und Selbstmordattentaten beantwortet.

    Warum sollten die Israelis nach diesen Erfahrungen auch nur noch einen Zentimeter Land zurückgeben?

    In Bethlehem sind die Straßen geschmückt mit den Portraits von Selbstmordattentätern. Wenn Bethlehem "unabhängig" wird, was hätte das direkt angrenzende Jerusalem zu erwarten?

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Naftali Bennett | Israel | Charakter | Liebe | Ministerpräsident
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