WahlkampfNetanjahu will keine einzige Siedlung räumen

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns", sagte der Ministerpräsident. "Unsere Bilanz beweist das." Seine Regierung habe keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. "Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen", sagte Netanjahu.

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Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Netanjahus ehemaligem Bürochef ist es gelungen, das Image seiner Hardliner-Partei aufzuweichen, sodass man ihr im Augenblick 14 Mandate prophezeit. Bennett will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Netanjahu kann mit Mehrheit rechnen

Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl am Dienstag auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen. Dennoch kann Likud-Chef Netanjahu damit rechnen, mit seinen Verbündeten wieder die Mehrheit in der Knesset zu erringen.

Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
 

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Leserkommentare
    • R. Rat
    • 18. Januar 2013 11:43 Uhr

    "Eretz" ist das hebräische Wort für "Land", damit ist die wörtliche Übersetzung "Land Israel" durchaus korrekt. Gemeint ist damit allerdings das biblische Gelobte Land, also in etwa Kanaan, und dessen Ausdehnung entspricht nicht der des heutigen Israels, somit ist Ihr Einwand natürlich nicht ganz unberechtigt.

    Antwort auf "Liebe Redaktion,"
  1. "Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern."

    Das zentrale Hindernis ist die Weigerung großer Teile der arabischen Welt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, so die These des Historikers Yaacov Lozowick.
    Die Diskussion über die Siedlungspolitik in dieser Form wäre schon lange Geschichte. Vielleicht wäre die Zuwanderung und Gründung von Siedlungen sogar explizit erwünscht. Denn jedes moderne Land ist an gut ausgebildeten Fachkräften oder Menschen, die an der Entwicklung eines Landes mitwirken und bereichern, interessiert.

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    • fse69
    • 18. Januar 2013 12:04 Uhr

    "...Das zentrale Hindernis ist die Weigerung großer Teile der arabischen Welt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, so die These des Historikers Yaacov Lozowick..."

    Versuchen Sie eine neue Platte aufzulegen. Unabhängig davon, dass es für keinen Staat auf der Welt ein einklagbares Recht auf formale Anerkennung durch Dritte gibt, hat die arabische und islamische Welt Israel einvernehmlich und offiziell wiederholt die Voraussetzungen einer vollständigen Anerkennung und Normalisierung der Beziehungen genannt. Diese gehen im wesentlichen nicht über dasjenige hinaus, was nach international gängiger Rechtsauffassung nicht ohnehin Israels Bringschuld für einen etwaigen Friedensprozess wäre - nichts also, was für eine tatsächlich friedenswillige Partei unzumutbar wäre. Israel will mehr? Dann höre man aber auch bitte damit auf, den Rest der Welt mit dem Gerede von der angeblichen Unfähigkeit der Araber, Israels Existenzrecht anzuerkennen, für dumm verkaufen zu wollen.

    • voxs
    • 20. Januar 2013 16:09 Uhr

    "Vielleicht wäre die Zuwanderung und Gründung von Siedlungen sogar explizit erwünscht."

    Verstehe ich das richtig? Weiß Israel besser was gut für die Palästinenser ist. Muß israel die Palästinenser nur zu Ihrem Glück zwingen?

  2. Um Israel zu dämonisieren müsste ich also jetzt nur einen westlichen Staat aufzählen, sagen wir Deutschland, in dem Arabern noch weit besser leben als in Israel.

    Man kann eben eine Ungerechtigkeit nicht wettmachen, indem man auf andere, noch schlimmere verweist.

    4 Leserempfehlungen
    • fse69
    • 18. Januar 2013 11:46 Uhr

    ".... Kann mir einer erklären, warum
    die Israelis sich selbst derart politisch ins Ausseits katapultieren? (...)
    Die Öffentlichkeit und Politiker der USA und Europa wenden sich von der israelischen Regierung angeekelt ab...."

    Ausnahmslos jede israelische Regierung konnte sich bislang darauf verlassen, dass dem erhobenen Zeigefinger in irgendwelchen Sonntagsreden westlicher Politiker keinerlei konkrete Konsequenzen folgen. Netanjahu verlässt sich einfach auch weiterhin auf diese Gesetzmäßigkeit. Ob sich irgend jemand "angeekelt abwendet", interessiert Israels Regierungen schlicht nicht, so lange es keine weiteren Folgen hat.

    3 Leserempfehlungen
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    • vonDü
    • 18. Januar 2013 12:04 Uhr

    "Ausnahmslos jede israelische Regierung konnte sich bislang darauf verlassen, dass dem erhobenen Zeigefinger in irgendwelchen Sonntagsreden westlicher Politiker keinerlei konkrete Konsequenzen folgen. Netanjahu verlässt sich einfach auch weiterhin auf diese Gesetzmäßigkeit."

    Wäre das so, wäre es sehr kurz gedacht. Die Zeit der Sonntagsreden und folgenlosen "Ermahnungen" ist vorbei.

    Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Dissens zwischen Israel und seinen Verbündeten, jemals so groß war wie er aktuell ist. Obama mischt sich mit einer deutlichen Warnung in den israelischen Wahlkampf ein; auch das etwas völlig Neues.

    Der Langmut der Politiker, dürfte auch unter dem Druck der öffentlichen Meinungen leiden, die sich zunehmend kritisch gegenüber Israel verhalten, und lautstark nach Konsequenzen rufen. Ich glaube nicht, dass eine Bestätigung von Netanjahu, ein "weiter so" noch erlauben wird.

  3. aber es bezeichnet eben auch das biblisch verheißene Gebiet in der Genesis.

    Erez Israel
    http://en.wikipedia.org/w...

    Und das geht vom Euphrat bis zum Nil.
    http://en.wikipedia.org/w...

    Aber das hat Nethanjahu damit sicherlich nicht gemeint. Er meinet nur Israel.

    Antwort auf "Liebe Redaktion,"
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    ...in der Weltgeschichte, wenn zwischen Euphrat und Nil mal ausschließlich Demokraten "herrschen" und regieren würden, statt Potentaten.

    • Karl63
    • 18. Januar 2013 11:49 Uhr

    denn im heutigen Europa ist Konsens, Mitbürger verschiedener Konfessionen haben gleiche Rechte wie Pflichten. Dieser fundamentale Grundsatz ist keineswegs ausschließlich philosophischer Natur, vielmehr ist es ein Resultat der politischen Entwicklung im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts. Dies wurde bekanntermaßen durch zwei verheerende Kriege und mehr als 4 Jahrzehnten der Spaltung im Kalten Krieg geprägt.
    Was Netanjahu voran treibt ist etwas ganz anderes: eindeutig eine Form der Klientelpolitik, die eine eng umgrenzte Gruppe bei der Verteilung vitaler Ressourcen des Staates bevorzugt. Dass dabei vitale Eigentums- und Bürgerrechte von Nichtjuden verletzt werden, nimmt er zumindest billigend in Kauf.
    Aus hiesigem Blickwinkel stellt dies eine Erosion gemeinsamer Werte da, die eigentlich die Basis gemeinsamer Politik bilden.

    2 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 18. Januar 2013 11:52 Uhr

    Wenn die Iraner dicht machen, ist die Straße 2 Tage später wieder offen. Die Amerikaner sind dort stark präsent und auch die Saudis sind nicht ohne.

    Antwort auf "somit st geklärt...."
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    Vielleicht der ganze NO.
    Vielleicht schon 2020?
    Welche Rolle wird Israel dann noch spielen, hinter dessen uneingeschränkter Allianz die USA dann ja nicht mehr ihre Öl-Politik verstecken brauchen.

    Geheime BND-Studie: Amerikas Öl verändert die Welt
    Neue Gas- und Ölvorkommen machen die USA unabhängig vom Nahen Osten. Die Politik des Landes in der Golfregion wird das radikal verändern.
    http://www.spiegel.de/pol...

  4. ...in der Weltgeschichte, wenn zwischen Euphrat und Nil mal ausschließlich Demokraten "herrschen" und regieren würden, statt Potentaten.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Naftali Bennett | Israel | Charakter | Liebe | Ministerpräsident
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