WahlkampfNetanjahu will keine einzige Siedlung räumen

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns", sagte der Ministerpräsident. "Unsere Bilanz beweist das." Seine Regierung habe keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. "Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen", sagte Netanjahu.

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Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Netanjahus ehemaligem Bürochef ist es gelungen, das Image seiner Hardliner-Partei aufzuweichen, sodass man ihr im Augenblick 14 Mandate prophezeit. Bennett will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Netanjahu kann mit Mehrheit rechnen

Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl am Dienstag auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen. Dennoch kann Likud-Chef Netanjahu damit rechnen, mit seinen Verbündeten wieder die Mehrheit in der Knesset zu erringen.

Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
 

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Leserkommentare
    • Nero11
    • 18. Januar 2013 11:53 Uhr
    41. Schade,

    auf diese Weise wird es nichts.

    • Bashu
    • 18. Januar 2013 11:57 Uhr

    Solange die Amerikaner die schützende Hand darüber halten, kann Netanyahu angreifen, wen er will, und Siedlungen bauen, wo er will.

    Es ist reine Spekulation, aber ich vermute die Idee ist folgende: Auch wenn die Siedlungen international nicht anerkannt werden, kann man durch massenweise Besiedlung das Bevölkerungsverhältnis kippen (wie es zur Anfangszeit Israels geschah). Den Arabern kann man Baugenehmigungen einfach nicht erteilen (wie's schon mehrfach berichtet wurde) oder ihr Land aufkaufen - ganz unblutig - und nach ein paar Jahrzehnten steht das Unrecht noch da, aber keiner ist mehr da um Konsequenzen einzufordern.
    Diese Strategie hat sich schon in China bewährt, das mal aus vielen ethnischen Gruppen bestand und jetzt fast nur noch aus Han-Chinesen...

    Palästina wird an Israel fallen.

    3 Leserempfehlungen
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    Moin,

    knapp und treffend! Dem ist m.E. nichts hinzuzufügen.

    CU

  1. Vielleicht der ganze NO.
    Vielleicht schon 2020?
    Welche Rolle wird Israel dann noch spielen, hinter dessen uneingeschränkter Allianz die USA dann ja nicht mehr ihre Öl-Politik verstecken brauchen.

    Geheime BND-Studie: Amerikas Öl verändert die Welt
    Neue Gas- und Ölvorkommen machen die USA unabhängig vom Nahen Osten. Die Politik des Landes in der Golfregion wird das radikal verändern.
    http://www.spiegel.de/pol...

    Antwort auf ""Straße dicht machen""
    • Bashu
    • 18. Januar 2013 11:59 Uhr
    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Konsequenzen?"
  2. Lieber Patrick,

    es geht immer auch um Menschen. Individuen. Familien.

    Ich verstehe ja voellig, wenn ein Radikalislamist nicht mag, wenn in seiner Nachbarschaft ein Hindu, ein Christ oder ein Jude sein Gotteshaus baut. Aber das bedeutet doch nicht, dass ich mir seine Argumente zu eigen machen sollte.

    Ich moechte behaupten, dass es in Israel mehr Moscheen gibt, als es umgekehrt Synagogen in den Israel umgebenden Laendern gibt, obwohl es dort historisch seit Jahrtausenden starke juedische Wurzeln gegeben hat. Vertreibung und Flucht vor religioeser Diskriminierung hat viele Juden aus der arabischen Welt nach Israel geschwemmt. Soll diese Diskriminierung zukuenftig dort weitergehen, wo es derzeit Sicherheit, relativen Frieden, Wohlstand und Demokratie gibt?

    Meiner Meinung nach: Nein!

    Es waere viel schoener, wenn auch in der arabischen Welt die Grundlagen fuer die Ruckkehr juedischer und christlicher Fluechtlinge geschaffen wuerden, so dass Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften nicht nur unter dem Schutz israelischer Militaers, sondern in aller Welt in Frieden leben koennen.

    2 Leserempfehlungen
    • fse69
    • 18. Januar 2013 12:04 Uhr

    "...Das zentrale Hindernis ist die Weigerung großer Teile der arabischen Welt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, so die These des Historikers Yaacov Lozowick..."

    Versuchen Sie eine neue Platte aufzulegen. Unabhängig davon, dass es für keinen Staat auf der Welt ein einklagbares Recht auf formale Anerkennung durch Dritte gibt, hat die arabische und islamische Welt Israel einvernehmlich und offiziell wiederholt die Voraussetzungen einer vollständigen Anerkennung und Normalisierung der Beziehungen genannt. Diese gehen im wesentlichen nicht über dasjenige hinaus, was nach international gängiger Rechtsauffassung nicht ohnehin Israels Bringschuld für einen etwaigen Friedensprozess wäre - nichts also, was für eine tatsächlich friedenswillige Partei unzumutbar wäre. Israel will mehr? Dann höre man aber auch bitte damit auf, den Rest der Welt mit dem Gerede von der angeblichen Unfähigkeit der Araber, Israels Existenzrecht anzuerkennen, für dumm verkaufen zu wollen.

    8 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke, die Redaktion/au

    • vonDü
    • 18. Januar 2013 12:04 Uhr

    "Ausnahmslos jede israelische Regierung konnte sich bislang darauf verlassen, dass dem erhobenen Zeigefinger in irgendwelchen Sonntagsreden westlicher Politiker keinerlei konkrete Konsequenzen folgen. Netanjahu verlässt sich einfach auch weiterhin auf diese Gesetzmäßigkeit."

    Wäre das so, wäre es sehr kurz gedacht. Die Zeit der Sonntagsreden und folgenlosen "Ermahnungen" ist vorbei.

    Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Dissens zwischen Israel und seinen Verbündeten, jemals so groß war wie er aktuell ist. Obama mischt sich mit einer deutlichen Warnung in den israelischen Wahlkampf ein; auch das etwas völlig Neues.

    Der Langmut der Politiker, dürfte auch unter dem Druck der öffentlichen Meinungen leiden, die sich zunehmend kritisch gegenüber Israel verhalten, und lautstark nach Konsequenzen rufen. Ich glaube nicht, dass eine Bestätigung von Netanjahu, ein "weiter so" noch erlauben wird.

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    Antwort auf "Tun sie das?"
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    • fse69
    • 18. Januar 2013 12:16 Uhr

    "...Wäre das so, wäre es sehr kurz gedacht. Die Zeit der Sonntagsreden und folgenlosen "Ermahnungen" ist vorbei.

    Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Dissens zwischen Israel und seinen Verbündeten, jemals so groß war wie er aktuell ist. Obama mischt sich mit einer deutlichen Warnung in den israelischen Wahlkampf ein; auch das etwas völlig Neues...."

    ... wie lange Sie diesen Konflikt schon politisch bewusst verfolgen. Es gab sogar schon viel schlimmere Zeiten, und an Kommentare, die schon vor über dreißig Jahren davon sprachen, dass der Bogen nun endgültig so weit überspannt sei, dass er zu brechen drohe, kann ich mich erinnern, als hätte ich sie erst gestern gelesen - was halt auch damit zu tun hat, dass man die meisten Berichte und Kommentare zu diesem Konflikt über Jahrzehnte hinweg mit nur vergleichsweise geringfügigen Änderungen von Namen, Daten und Ortschaften neu auflegen kann.

    Das einzig neue an der gegenwärtigen Konstellation (bspw. im Vergleich zu 1980) ist der Faktor eines wiedergewählten Obama. Carter wurde damals leider nicht wiedergewählt. Wenn ich auch grundsätzlich skeptisch bin, habe ich zumindest einen Fünkchen Hoffnung, was Obamas zweite Amtszeit anbelangt.

    • Bashu
    • 18. Januar 2013 12:04 Uhr

    ein Netanyahu will GANZ Israel (warum sonst die aggressive Siedlungspolitik?). Eine Hamas will GANZ Palästina.

    Es gibt keine Grundlage für eine Einigung, und ich vermute Israel wird durch seine militärische Überlegenheit und Unterstützung der USA eine neue Realität schaffen. Der Westen wird ein bischen meckern, aber das kann man verkraften.

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    Antwort auf "Netanjahu"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Naftali Bennett | Israel | Charakter | Liebe | Ministerpräsident
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