WahlkampfNetanjahu will keine einzige Siedlung räumen

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns", sagte der Ministerpräsident. "Unsere Bilanz beweist das." Seine Regierung habe keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. "Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen", sagte Netanjahu.

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Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Netanjahus ehemaligem Bürochef ist es gelungen, das Image seiner Hardliner-Partei aufzuweichen, sodass man ihr im Augenblick 14 Mandate prophezeit. Bennett will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Netanjahu kann mit Mehrheit rechnen

Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl am Dienstag auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen. Dennoch kann Likud-Chef Netanjahu damit rechnen, mit seinen Verbündeten wieder die Mehrheit in der Knesset zu erringen.

Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
 

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Leserkommentare
    • ruggero
    • 18. Januar 2013 12:11 Uhr

    Jedes Volk wählt sich die Politiker, die es verdient. Wenn die rechte Hardliner-Clique gewinnt, fängt für Israel ein steiniger Weg an. Die Unterstützer in USA und Europa werden noch ein Stück weiter abrücken wenn die Zweistaatenlösung weiter boykottiert werden wird. Was in der sich gerade dramatisch verändernden arabischen Welt um Israel herum passiert wissen wir alle noch nicht, es kann aber ungünstig für Israel ausgehen.

    2 Leserempfehlungen
    • Karl63
    • 18. Januar 2013 12:16 Uhr

    der Leser von ZEIT Online bekommt diese bei Berichten zu dem Thema immer mal wieder zu lesen.
    Was Sie leider mit keinem Wort erwähnen ist, in dem benannten Zeitraum ist ein vom jüdischen Glauben geprägter Staat schon einmal gescheitert und existierte über viele Jahrhunderte schlicht nicht.
    Es sollte doch klar sein, ohne die seit vielen Jahren existierende Unterstützung von Israel durch die USA und die Europäer würde Israel ganz anders dastehen.
    Was Netanjahu betreibt ist eine Politik der Konfrontation auch und gerade gegenüber dem engsten Verbündeten. Ein wirklicher Patriot würde sich früher oder später nicht der Erkenntnis verschließen, es gibt Konflikte die sind mit Waffengewalt nicht lösbar, aber deren Lösung ist etwas essentielles um den Fortbestand des Staates Israel langfristig zu gewährleisten - und die Schuld für eigenes Scheitern immer nur bei der Gegenseite zu suchen, ist auf die Dauer auch äußerst Kontraproduktiv.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kein Schritt zurück"
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Aussagen. Danke, die Redaktion/jp

    • fse69
    • 18. Januar 2013 12:16 Uhr

    "...Wäre das so, wäre es sehr kurz gedacht. Die Zeit der Sonntagsreden und folgenlosen "Ermahnungen" ist vorbei.

    Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Dissens zwischen Israel und seinen Verbündeten, jemals so groß war wie er aktuell ist. Obama mischt sich mit einer deutlichen Warnung in den israelischen Wahlkampf ein; auch das etwas völlig Neues...."

    ... wie lange Sie diesen Konflikt schon politisch bewusst verfolgen. Es gab sogar schon viel schlimmere Zeiten, und an Kommentare, die schon vor über dreißig Jahren davon sprachen, dass der Bogen nun endgültig so weit überspannt sei, dass er zu brechen drohe, kann ich mich erinnern, als hätte ich sie erst gestern gelesen - was halt auch damit zu tun hat, dass man die meisten Berichte und Kommentare zu diesem Konflikt über Jahrzehnte hinweg mit nur vergleichsweise geringfügigen Änderungen von Namen, Daten und Ortschaften neu auflegen kann.

    Das einzig neue an der gegenwärtigen Konstellation (bspw. im Vergleich zu 1980) ist der Faktor eines wiedergewählten Obama. Carter wurde damals leider nicht wiedergewählt. Wenn ich auch grundsätzlich skeptisch bin, habe ich zumindest einen Fünkchen Hoffnung, was Obamas zweite Amtszeit anbelangt.

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    Antwort auf "Sonntagsreden"
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    • vonDü
    • 18. Januar 2013 12:40 Uhr

    "... wie lange Sie diesen Konflikt schon politisch bewusst verfolgen. Es gab sogar schon viel schlimmere Zeiten, und an Kommentare, die schon vor über dreißig Jahren davon sprachen, dass der Bogen nun endgültig so weit überspannt sei, dass er zu brechen drohe,...."

    Lange genug, um mich noch an den umstrittenen Begin und die offizielle Annektion Ostjerusalems zu erinnern.

    "Das einzig neue an der gegenwärtigen Konstellation (bspw. im Vergleich zu 1980) ist der Faktor eines wiedergewählten Obama."

    Das sehe ich anders als Sie. Die strategische Großwetterlage hat sich nach dem kalten Krieg entscheidend verändert. Die Kritik der Bevölkerungen in den verbündeten Staaten ist lauter und breiter. Staaten wie Deutschland oder Holland, stimmen zum ersten Mal nicht mit Israel in der UN. Der religiöse Einfluss in Israel war nicht so stark wie heute. Eine Siedlungs/Besatzungpolitik in der heutigen Form, gab es nicht.
    Ich finde, dass sind eine ganze Menge fundamentaler Veränderungen und Zeichen.

  1. Israel ist eine Demokratie.
    Wenn Leute wie Netanjahu und Parteien RECHTS und GAAAANZ RECHTS vim ihm gewaehlt werden, ists mit der Intelligenz des Wahlvolks wohl nicht weit her.

    Ist ja nicht so, das Israel keine anderen Probleme haette:
    http://www.zeit.de/politi...
    netanjahu

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  2. 'This land is mine' von Nina Paley http://blog.ninapaley.com... Bitte vergegenwärtigen Sie sich den Gewinner am Ende.

    2 Leserempfehlungen
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    • GDH
    • 18. Januar 2013 12:25 Uhr

    Sie meinen
    " somit st geklärt....
    Israel ist an einem Frieden mit den Palestinänsern nicht interessiert."

    Naja, bislang sind das nur Umfragen. Ich hoffe immernoch, dass die Israelis bei der Wahl zeigen werden, dass sie mehrheitlich eben grundsätzlich (!) doch kompromissbereit sind. Die Details werden dann immernoch schwer genug.

    Antwort auf "somit st geklärt...."
  3. Deutschland und die Unterstützungsmächte machen klar das sie eine zwei Staatenlösung wollen. Das sie nicht zulassen werden das Israel angegriffen wird, aber bis zum eintritt Israels in ernst gemeinte Verhandlungen und absolutem Stopp der Siedlungspolitik keine weitere Unterstützung für Isreael leisten werden, weder Monetär noch Militärisch.
    Selbes gilt für die Palestinenser, solange die Hamas als Regierungspartei die Vernichtung Israels propagiert.

    3 Leserempfehlungen
    • wAltz
    • 18. Januar 2013 12:30 Uhr

    Sollte Netanjahu, mit der Ankündigung dieser Politik, in seinem Land eine Mehrheit erreichen, verlange ich von der Bundesregierung, daß sie das "Besondere Verhältnis" zu Israel aufkündigt, zumindest aber suspendiert. Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Deutschen menschenverachtende Apartheitspolitik unterstützt. Auch und gerade nicht aus Historischen Gründen.

    9 Leserempfehlungen
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    "Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Deutschen menschenverachtende Apartheitspolitik unterstützt."

    Ich glaube, was die Mehrheit der moralisch überheblichen Deutschen unterstützt und was nicht, ist der Mehrheit der Israelis schlicht egal. Die wollen einfach nur, dass ihre Kinder in einem Stück nach hause kommen.

    "Auch und gerade [...] aus Historischen Gründen" sollten sich die deutschen lieber den 40-50 anderen, oft wesentlich blutigeren, bewaffneten Konflikten auf der Welt widmen, und sich nicht ausgerechnet den aussuchen, in dem Juden involviert sind, um den Moralapostel zu spielen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Naftali Bennett | Israel | Charakter | Liebe | Ministerpräsident
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