WahlkampfNetanjahu will keine einzige Siedlung räumen

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns", sagte der Ministerpräsident. "Unsere Bilanz beweist das." Seine Regierung habe keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. "Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen", sagte Netanjahu.

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Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Netanjahus ehemaligem Bürochef ist es gelungen, das Image seiner Hardliner-Partei aufzuweichen, sodass man ihr im Augenblick 14 Mandate prophezeit. Bennett will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Netanjahu kann mit Mehrheit rechnen

Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl am Dienstag auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen. Dennoch kann Likud-Chef Netanjahu damit rechnen, mit seinen Verbündeten wieder die Mehrheit in der Knesset zu erringen.

Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
 

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Leserkommentare
    • hadebe
    • 18. Januar 2013 12:31 Uhr

    Es brauchen keinerlei Siedlungen geräumt zu werden.

    So wie die Araber israelische Bürger sind,
    können die Israelis im Westjordanland auch Bürger eines Staates Palästina sein.
    Dies mit einer unbefristeten Wirtschaftsblockade durchzusetzen, wäre Aufgabe der Staatengemeinschaft.

    Ich für meinen Teil bin bis heute und werde auch weiterhin weder nach Israel noch nach Palästina reisen - die bekommen von mir keinen Cent!

    Hadebe

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    Antwort auf "Ein historisches Datum"
    • Karl63
    • 18. Januar 2013 12:36 Uhr

    derart direkt und geradlinig die Interessen unserer Amerikanischen Freunde in der Region zu verletzen, dann würde man sie hierzulande dafür zurecht sehr deutlich kritisieren.
    Es sollte doch kein Zweifel daran bestehen, der Staat Israel war bislang auf finanzielle Zuwendungen und militärische Unterstützung durch die USA zwingend angewiesen. Was Netanjahu bewusst ignoriert ist doch, die USA verfolgen nach zwei Kriegen in der Region politisch Interessen, die denen der "Siedlungsbewegung" deutlich konträr gegenüber stehen.
    Was das Ganze noch widersprüchlicher macht ist, selbst die in den USA lebenden Juden sind gespalten - in solche, die die Regierung Israels vorbehaltlos unterstützen und andere Gruppen, die mehr in der Tradition der Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung stehen.
    Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass Barak Obama hin und wieder einmal durchblicken lässt, er sieht sich durchaus in der Tradition der Bürgerrechtsbewegung, dann sollte klar sein es geht hier nicht bloß um freie Meinungsäußerung.

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    • vonDü
    • 18. Januar 2013 12:40 Uhr

    "... wie lange Sie diesen Konflikt schon politisch bewusst verfolgen. Es gab sogar schon viel schlimmere Zeiten, und an Kommentare, die schon vor über dreißig Jahren davon sprachen, dass der Bogen nun endgültig so weit überspannt sei, dass er zu brechen drohe,...."

    Lange genug, um mich noch an den umstrittenen Begin und die offizielle Annektion Ostjerusalems zu erinnern.

    "Das einzig neue an der gegenwärtigen Konstellation (bspw. im Vergleich zu 1980) ist der Faktor eines wiedergewählten Obama."

    Das sehe ich anders als Sie. Die strategische Großwetterlage hat sich nach dem kalten Krieg entscheidend verändert. Die Kritik der Bevölkerungen in den verbündeten Staaten ist lauter und breiter. Staaten wie Deutschland oder Holland, stimmen zum ersten Mal nicht mit Israel in der UN. Der religiöse Einfluss in Israel war nicht so stark wie heute. Eine Siedlungs/Besatzungpolitik in der heutigen Form, gab es nicht.
    Ich finde, dass sind eine ganze Menge fundamentaler Veränderungen und Zeichen.

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    • Karl63
    • 18. Januar 2013 12:48 Uhr

    mit Beginn dieses Jahrhunderts haben die USA zwei Kriege in der Region geführt - im Irak und Afghanistan - und dies hat nicht nur sehr viele Menschenleben gekostet, die wirtschaftlichen Folgen nicht zuletzt für die USA selbst verheerend. Die entscheidende Frage ist inzwischen, ob sich in den vergangenen dreißig Jahren die finanzielle Situation (Stichwort Staatsverschuldung) der USA nicht soweit verschlechtert hat, dass eine derartige militärische Dominanz (wie im Kalten Krieg) heute schlicht nicht mehr finanzierbar ist.

    • fse69
    • 18. Januar 2013 13:10 Uhr

    ... sehe ich nicht wirklich, was sich verändert haben sollte seit dem Ende des Kalten Krieges. Die öffentliche Empörung war damals sogar noch größer, als sie es heute ist. Und anders als Obama hat Carter gegen UNSR-Resolutionen zu Jerusalem oder auch zur Siedlungspolitik kein Veto eingelegt (Ja, auch die Siedlungspolitik war damals schon Thema). Wen interessiert da schon Deutschlands Abstimmungsverhalten? Damals hatte sich selbst Washington offiziell gegen Israel gestellt. Und was hats gebracht? Heute muss ich meine Zeit damit vergeuden, Journalisten, die seinerzeit noch nicht geboren oder gerade mal den Windeln entwachsen waren, darüber aufzuklären, dass sie in ihren Artikeln und Berichten doch bitte nicht so ohne weiteres und undifferenziert von Jerusalem als Hauptstadt Israels schreiben mögen.

    Der Paradigmenwandel in Israels Staatsräson - von links nach rechts, von Säkularität hin zur Orthodoxie - hat übrigens auch in jenen Jahren seinen Ursprung. Und wenn der Newcomer Bennett sich in Interviews wie folgt einlassen kann:

    "...Einen palästinensischen Staat wird es mit ihm nicht geben. "Wir müssen uns fragen, was richtig für uns ist. Die Welt wird uns zwar verurteilen - aber es dann einfach akzeptieren", sagte er in einem Interview mit der "Times of Israel"...."

    http://www.spiegel.de/pol...

    ... dann nur deswegen, weil ihm dies die Geschichte dieses Konflikts ermöglicht.

    • Karl63
    • 18. Januar 2013 12:48 Uhr

    mit Beginn dieses Jahrhunderts haben die USA zwei Kriege in der Region geführt - im Irak und Afghanistan - und dies hat nicht nur sehr viele Menschenleben gekostet, die wirtschaftlichen Folgen nicht zuletzt für die USA selbst verheerend. Die entscheidende Frage ist inzwischen, ob sich in den vergangenen dreißig Jahren die finanzielle Situation (Stichwort Staatsverschuldung) der USA nicht soweit verschlechtert hat, dass eine derartige militärische Dominanz (wie im Kalten Krieg) heute schlicht nicht mehr finanzierbar ist.

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    • Hokan
    • 18. Januar 2013 12:48 Uhr

    Kaum ein Artikel in der deutschen - und wohl auch in der weiteren westlichen Presse ohne die Beschwörung des Begriffs "Friedensprozess". Seit dem 25. Juli 2000 ist dieser Prozess nach langem Siechtum mit dem Abbruch der Verhandlungen zwischen dem damaligen israelischen Ministerpräsident Barak und seinem palästinensischem Verhandlungspartner Arafat tot. Mausetot.

    Seitdem geistert das Phantom in Redaktionen und westlichen Parlamenten und verstellt die Sicht auf die herbe nahöstliche Wirklichtkeit. Real an ihm sind einzig die privaten Sehnsüchte nach Frieden - in Israel, in den palästinensischen Gebieten und bei seinen Nachbarn. Wer aber nach einem dominierenden Prozess sucht, der findet nur den von Verdrängung, Konfrontation, Hass und Gewalt. Und Netanjahu ist auf israelischer Seite einer seiner Garanten.

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    • JThaler
    • 18. Januar 2013 12:58 Uhr

    Wenn man Ursache und Wirkung bestimmen will, muss man u.a auch bestimmen, was zuerst war d.h. das Ereignis, das man als Ursache ausmacht, muss zeitlich vor dem Ereignis gewesen sein, das die Wirkung sein soll.

    Also, in Ihrer Theorie ist die Landbesiedlung Ursache und Terror aus Gaza Wirkung. Wenn das stimmte, müssten die Siedlungen dem Raketenbeschuss zeitlich vorausgegangen sein. Stimmt das?

    Vielleicht sagen Sie jetzt: "Die ersten israelischen "Siedlungen" wurden 1947/48 gebaut, nämlich als sich der Staat Israel gegründet hat. Seitdem wehren sich die Palästinenser."
    In diesem Fall begeben Sie sich auf sehr dünnes Eis.

    Wenn Netanjahu in Israel kritisiert wird, kann ich dagegen wirklich nichts einwenden. Netanjahu ist mit Sicherheit sehr kritikwürdig.
    Wenn aber Netanjahu in Deutschland aus einer ganz anderen Realität heraus leichtfertig, polemisch, panikmachend, maßlos kritisiert wird, ist das nicht zu rechtfertigen.

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    Antwort auf "brandstifter"
    • fse69
    • 18. Januar 2013 13:10 Uhr

    ... sehe ich nicht wirklich, was sich verändert haben sollte seit dem Ende des Kalten Krieges. Die öffentliche Empörung war damals sogar noch größer, als sie es heute ist. Und anders als Obama hat Carter gegen UNSR-Resolutionen zu Jerusalem oder auch zur Siedlungspolitik kein Veto eingelegt (Ja, auch die Siedlungspolitik war damals schon Thema). Wen interessiert da schon Deutschlands Abstimmungsverhalten? Damals hatte sich selbst Washington offiziell gegen Israel gestellt. Und was hats gebracht? Heute muss ich meine Zeit damit vergeuden, Journalisten, die seinerzeit noch nicht geboren oder gerade mal den Windeln entwachsen waren, darüber aufzuklären, dass sie in ihren Artikeln und Berichten doch bitte nicht so ohne weiteres und undifferenziert von Jerusalem als Hauptstadt Israels schreiben mögen.

    Der Paradigmenwandel in Israels Staatsräson - von links nach rechts, von Säkularität hin zur Orthodoxie - hat übrigens auch in jenen Jahren seinen Ursprung. Und wenn der Newcomer Bennett sich in Interviews wie folgt einlassen kann:

    "...Einen palästinensischen Staat wird es mit ihm nicht geben. "Wir müssen uns fragen, was richtig für uns ist. Die Welt wird uns zwar verurteilen - aber es dann einfach akzeptieren", sagte er in einem Interview mit der "Times of Israel"...."

    http://www.spiegel.de/pol...

    ... dann nur deswegen, weil ihm dies die Geschichte dieses Konflikts ermöglicht.

    2 Leserempfehlungen
    • Asmodea
    • 18. Januar 2013 13:15 Uhr

    Die britische Mandatsmacht ermöglichte 1917 den jüdischen Siedlern die Gründung einer nationalen Heimstätte in Palästina. 1947 wurde Palästina geteilt und 1948 Israel als unabhängiger Staat gegründet. (Das dies auf den Widerstand der arbischen Bevölkerung stossen musste, dürfte klar sein.)
    Israel sollte sich aber mit dem ihm zugesprochenen Land zufrieden geben und aufhören sich mehr und mehr die Gebiete Palästinas anzueignen. Solange diese Aneignung nicht aufhört, kann es keinen Frieden geben und terroristische Gruppierungen wie die Hamas werden weiter Zulauf haben.
    Ich finde die Gründung Israels, gerade vor dem Hintergrund des 2. Weltkrieges, gut und richtig. Allerdings kann ich es nicht verstehen, wie gerade Menschen, die so unter Enteignung und Vertreibung gelitten haben, diese Praktiken jetzt selbst an anderen ausführen.

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    • fse69
    • 18. Januar 2013 13:19 Uhr

    "...Ich finde die Gründung Israels, gerade vor dem Hintergrund des 2. Weltkrieges, gut und richtig. ...."

    Prinzipiell schon. Gerecht wäre es allerdings gewesen, Israel in Bayern oder Hessen zu gründen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Naftali Bennett | Israel | Charakter | Liebe | Ministerpräsident
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