WahlkampfNetanjahu will keine einzige Siedlung räumen

Kurz vor der Wahl in Israel will Regierungschef Netanjahu mit einer kompromisslosen Haltung in der Siedlungspolitik punkten. Damit reagiert er auch auf neue Konkurrenz.

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Im Interview mit der israelischen Zeitung Maariv antwortete Netanjahu auf die Frage: "Können Sie versprechen, dass während der nächsten vier Jahre keine Siedlung aufgelöst wird?" mit "Ja".

"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns", sagte der Ministerpräsident. "Unsere Bilanz beweist das." Seine Regierung habe keine Siedlungen aufgelöst, sondern sie ausgeweitet. "Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez Israel (Land Israels) oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen", sagte Netanjahu.

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Damit spielte er auf die religiös-nationalistische Partei Jüdisches Haus von Naftali Bennett an, die den Siedlungsbau im Westjordanland beschleunigen will. Netanjahus ehemaligem Bürochef ist es gelungen, das Image seiner Hardliner-Partei aufzuweichen, sodass man ihr im Augenblick 14 Mandate prophezeit. Bennett will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Netanjahu kann mit Mehrheit rechnen

Umfragen zufolge kann die Partei bei der Wahl am Dienstag auf Kosten von Netanjahus Wahlliste aus Likud und Unser Haus Israel Sitze hinzugewinnen. Dennoch kann Likud-Chef Netanjahu damit rechnen, mit seinen Verbündeten wieder die Mehrheit in der Knesset zu erringen.

Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
 

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Leserkommentare
    • fse69
    • 18. Januar 2013 13:19 Uhr

    "...Ich finde die Gründung Israels, gerade vor dem Hintergrund des 2. Weltkrieges, gut und richtig. ...."

    Prinzipiell schon. Gerecht wäre es allerdings gewesen, Israel in Bayern oder Hessen zu gründen.

    2 Leserempfehlungen
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    • JThaler
    • 18. Januar 2013 15:54 Uhr

    Stimmt es, dass die Juden nach dem 2.WK ein Recht auf einen eigenen Staat hatten?

    Im Prinzip ja.
    Aber nicht in Palästina, sondern in Bayern.
    Und sie hatten kein Recht, sondern nach Vertreibung und Genozid konnte es ihnen einfach niemand abschlagen.
    Und es sollte kein Staat sein, sondern ein Auffangbecken für gestrandete Juden.

    So hört sich das für mich an, was Sie da schreiben. Man sollte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

    Herr Netanjahu, räumen Sie alle Siedlungen. Dann hat der Spuk in deutschen Kommentarseiten ein Ende.

    • Moika
    • 18. Januar 2013 13:31 Uhr

    Nicht einmal. Nur: Wer wird einem Staat und seinen Regierungen zukünftig überhaupt noch Vertrauen schenken, die heute wirksame Verträge abschließen und wissen, daß sie die morgen schon nicht mehr einhalten werden; die ihren "Freunden" und Verbündeten feste Zusagen machen, die sie nie bereit waren, einzuhalten.

    Und nicht zu vergessen: Mit dieser Politik wird der größere Teil der angestammten Bevölkerung - die der Palästinenser nämlich, mehr und mehr vertrieben und ihr damit jedwede Möglichkeit genommen, aus eigenem Vermögen zu existieren.

    Sie werden zu Abhängigen der internationalen Hilfsorganisationen und und unfreiwillig ein Volk von Bettlern in der Zukunft.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Natürlich nicht!"
    • Vibert
    • 18. Januar 2013 14:07 Uhr

    Ist doch schon längst abgefahren. Der point of no return längst erreicht.
    Die Erklärung Netanjahu's zu den Siedlungen nun wahrlich nichts neues.
    Mir tun jene Israelis leid, die diesen Kurs, der auf Konfrontation jetzt mit wohl definitiv allen Nachbarn und darüber hinaus, nicht teilen,
    Da hilft wohl nur eins. Rechtzeitig auswandern. Verrückt, wie sich Geschichte wiederholen kann, nicht wahr?

    Eine Leserempfehlung
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    ... ich hier gepredigt sehe. Eine Fundgrube für Freunde der Psychoanalyse. Mich schaudert. Abgrundtief. Mich gruselt.

    Ich bin erst über die Augstein Debatte auf das "Thema Antisemitismus heute" aufmerksam geworden und verstehe langsam, dass diese öffentliche Diskussion mehr als notwendig ist.
    Polemik, Einseitigkeit, Dämonisierungen, Beschimpfungen, Verunglimpfungen, Faktenverdrehungen, dass es nur so kracht.

    Würde ich viele Kommentare (mit teilweise vielfachen Leserempfehlungen) hier unvoreingenommen lesen, hielte ich sie für das naive Ergebnis eines Schulprojekts bei dem sechstklässler gebeten werden eine Vorstellung zu entwickeln, wie in unserer Zeit antisemitische Texte aussehen könnten. – Aber es mag an meinen bescheidenen Geistesgaben liegen, dass ich nicht imstande bin mehr in diesen Texten zu erkennen.

    Und komme niemand damit, wie schlimm „Netanjahu, Poltik, Weltfrieden, Menschenrechte und was weiß ich“…

    1)Maße ich mir, ohne die Lage der Bürger des Staates Israel aus eigener Erfahrung vor Ort zu kennen, kein Urteil über Ihr Verhalten an
    2)Ich traue mir zu, zwischen Kritik und Polemik (ohne Kenntnis der Sache anhand des Stils) unterscheiden zu können wenn ich sie sehe. Was ich hier Großteils lese ist im besten Fall Polemik.

    Wenn jemand zu Menschenrechtsverletzungen in unserer Welt die Stimme erheben möchte, warum nicht einmal dieses Thema?

    http://www.faz.net/aktuel...

  1. Meine Einschätzung war nicht als historische Einschätzung, sondern als Beschreibung der aktuellen Lage gedacht. Natürlich kam es schon vor der Gründung des staates Israel, der mit der Vertreibung zahlreicher Palästinenser unter Einwirkung physischer und psychischer Gewalt einherging, bereits jüdische Siedlungen und Organisationen auf damals britischem Grund als Folge von Antisemitismus etwa in Russland. Historisch gesehen wurde sowohl den arabern als auch den Zionisten das Land zugesichert, schließlich dann als Folge des Holocaust Israel gegründet, unter Schutz des Westens. Beide Seiten haben dann den Teilungsplan der UN nicht akzeptiert. Weitergehende Gewalt wurde dann natürlich von den angreifenden Nachbarländer angewandt. Seither geht natürlich von beiden mal mehr, mal weniger Gewalt aus. Jedoch ist Israel die Partei mit den besseren Karten und nutzt dies dazu, die Lebensbedingungen der Palästinenser immer weiter zu verschlechtern. Israel sollte -auch in Hinblick auf die eigene Geschichte des Volkes Israel- erkennen können, was es heißt am kürzeren Hebel zu sein. Als westlich-aufgeklärtes Land müsste dort die Abkehr von der nur zu weiterem Übel führenden Konfrontationspolitik beginnen. Netanjahu hat allerdings ein anderes Ziel: Er will weiter regieren. Und da langfristige Lösungen nicht in eine Amtszeit passen, dafür aber ein kleiner Militärschlag und einige Siedlungen, was ihm persönlich offensichtlich Vorteile bringt, ist die Wahl einfach. Er ist ebendoch nur Politiker.

    Antwort auf "brandstifter"
  2. 69. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Aussagen. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Dies scheint mir eindlich einmal eine realistische Betrachtung der Lage zu sein. Denn, in der Tat stehen sich im Nahen Osten mit Israel ein hochmoderner High Tech Staat und, fast möchte man sagen, mit den arabischen Nachbarn, Entwicklungsländer gegenüber, deren Verständnis von Demokratie kaum ausgeprägt ist.

  3. "Jedoch ist Israel die Partei mit den besseren Karten und nutzt dies dazu, die Lebensbedingungen der Palästinenser immer weiter zu verschlechtern."

    Wie kommen Sie denn darauf? Das Wirtschaftswachstum in der Zone A war in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig hoch. Allerdings ist der palästinensische Apparat derart korrupt, dass davon bei den einfachen Leuten kaum was ankommt. Auch in Gaza gibt es Luxus, Shopping malls und schicke Hotels. http://www.welt.de/reise/...

    2 Leserempfehlungen
  4. ... ich hier gepredigt sehe. Eine Fundgrube für Freunde der Psychoanalyse. Mich schaudert. Abgrundtief. Mich gruselt.

    Ich bin erst über die Augstein Debatte auf das "Thema Antisemitismus heute" aufmerksam geworden und verstehe langsam, dass diese öffentliche Diskussion mehr als notwendig ist.
    Polemik, Einseitigkeit, Dämonisierungen, Beschimpfungen, Verunglimpfungen, Faktenverdrehungen, dass es nur so kracht.

    Würde ich viele Kommentare (mit teilweise vielfachen Leserempfehlungen) hier unvoreingenommen lesen, hielte ich sie für das naive Ergebnis eines Schulprojekts bei dem sechstklässler gebeten werden eine Vorstellung zu entwickeln, wie in unserer Zeit antisemitische Texte aussehen könnten. – Aber es mag an meinen bescheidenen Geistesgaben liegen, dass ich nicht imstande bin mehr in diesen Texten zu erkennen.

    Und komme niemand damit, wie schlimm „Netanjahu, Poltik, Weltfrieden, Menschenrechte und was weiß ich“…

    1)Maße ich mir, ohne die Lage der Bürger des Staates Israel aus eigener Erfahrung vor Ort zu kennen, kein Urteil über Ihr Verhalten an
    2)Ich traue mir zu, zwischen Kritik und Polemik (ohne Kenntnis der Sache anhand des Stils) unterscheiden zu können wenn ich sie sehe. Was ich hier Großteils lese ist im besten Fall Polemik.

    Wenn jemand zu Menschenrechtsverletzungen in unserer Welt die Stimme erheben möchte, warum nicht einmal dieses Thema?

    http://www.faz.net/aktuel...

    3 Leserempfehlungen
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    • Vibert
    • 18. Januar 2013 15:25 Uhr

    Kaum wird die Führung des Staates Israel kritisiert kommt postwendend der Stempel "Antisemit". Sorry, kann ich nicht ernst nehmen. Ürigens war ich schon mehrmals in Israel und habe hier Freunde jüdischen Glaubens, die sich ernsthaft Sorgen machen, wie denn dieser so junge und nötige Staat mit Politik à la Netanjahu auf Dauer überleben soll.
    Aber diese Sichtweise scheint Sie nicht zu interessieren. Sie verweisen lieber auf die Schreckensherrschaft des Iran. Unrecht ist offensichtlich dann legitim, wenn es irgendwo noch mehr Unrecht gibt? Ja, so kommen wir ganz sicher weiter.

    • fse69
    • 18. Januar 2013 16:26 Uhr

    ... fast die gesamte Zeichenbegrenzung der Foren-Software auszuschöpfen, um sich in einem psychologisierenden Metadiskurs über die vermeintlichen Motive derer auszulassen, die hier schreiben, ohne ein einziges Wort in der Sache zu verlieren. Respekt.

    da berühmt sich einer der solidarität mit den politischen gefangenen in Iran, der noch nie am flughafen zu sehen war, wenn es galt, eine abschiebung in den Iran zu verhindern - und dessen stimme man garantiert nicht hören wird, wenn es darum geht, heute die aufnahme von flüchtlingen aus Syrien oder Mali in der BRD zu verlangen - und der sich vermutlich vom refugee-camp auf dem Pariser Platz im vorweihnachtlichen kaufrausch gestört fühlte.
    mich macht solche bigotterie stinkesauer!
    abgesehen davon, dass jede psychoanalytikerin ihre helle freude an einem solchen patienten hätte.

  5. 72. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Kein Schritt zurück"
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    "Deutschland hat schon vor 800 Jahren dort gesiedelt (z.B. Memelland) und wird weiter dort siedeln."

    Ihr Vergleich hinkt. Deutschland hat die Ansprüche auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße aufgegeben, u.a. deshalb herrscht Frieden in Europa. Während Arafat, Abbas, Hamas & Co. ein Rückkehrrecht für geflüchtete Palästinenser und ihre Nachfahren fordern. Das wäre etwa so, als wenn die Landsmannschaft Ostpreußen die Rückführung aller im Jahre 1945 Vertriebenen verlangen.

    Die Juden haben 1922 vom Völkerbund die Zusage erhalten, aufgrund historischer Wurzeln im Mandatsgebiet Palästina ihren neuen Staat zu gründen, ebenso wie in diesem Jahr Syrien, Irak und Jordanien und Libanon ihre Geburtsurkunde erhielten. Also braucht sich niemand zu beschweren. Pacta sunt servanda.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Naftali Bennett | Israel | Charakter | Liebe | Ministerpräsident
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