Ein Sturmgewehr vom Typ Bushmaster AR15 © Joshua Lott/Getty Images

Einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown will US-Präsident Barack Obama seine Pläne für ein schärferes Waffenrecht vorstellen. US-Medien zufolge will Obama unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren und eine stärkere Kontrolle von Waffenkäufern erreichen. Das Parlament im Bundesstaat New York handelte bereits – und erließ am Dienstag das strengste Waffengesetz der USA.

Mit den von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden ausgearbeiteten Empfehlungen, könnten Tragödien wie in Newtown in Zukunft verhindert werden, teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. Bei dem Amoklauf in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, tötete sich anschließend selbst.

Obama hatte nach dem Amoklauf eine Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden eingesetzt. Anfang der Woche erhielt er die Vorschläge, zu denen laut Berichten von US-Medien eine Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von halbautomatischen Schusswaffen, sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit großer Patronenzahl gehören sollen. Außerdem soll die Vorgeschichte von Waffenkäufern stärker überprüft werden.

Widerstand der Republikaner erwartet

Diese Änderungen bedürfen allerdings der Zustimmung durch den Kongress, in dem sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Das Weiße Haus hat daher 19 Dekrete erarbeitet, mit denen Obama das Waffenrecht ohne das Parlament verschärfen kann. Dem Online-Magazin Politico zufolge fallen darunter eine striktere Anwendung bestehender Waffengesetze und ein stärkerer Datenaustausch zwischen Bundesbehörden und Bundesstaaten über Waffenbesitzer. Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will aber auch Obama nicht rütteln.

Neben einer Reform des Waffenrechts dürfte Obama auf Verbesserungen bei der Behandlung von psychisch Kranken dringen. Die Arbeitsgruppe um Biden hatte auch mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie über die Gewaltverherrlichung in Filmen und Videospielen gesprochen.

New York beschließt strengstes Waffengesetz der USA

Der US-Bundesstaat New York hat bereits ein deutlich verschärftes Waffengesetz beschlossen. Die Regelungen ähneln den Plänen, die Obama landesweit durchsetzen will. Sturmgewehre sollen demnach für Privatpersonen ebenso verboten sein, wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus dem Gesetzentwurf von Gouverneur Andrew Cuomo zu.

Das Gesetz richtet sich gegen militärische Waffen wie etwa die Bushmaster .223. Das Gewehr ist ein Nachbau des M16, das seit fast 50 Jahren das Standardgewehr der US-Streitkräfte ist. Privat sind sie zwar nur als halbautomatische Waffen erlaubt, also ohne Dauerfeuer. Ein 30er-Magazin kann bei den selbst nachladenden Waffen aber innerhalb von einigen Sekunden leer geschossen werden. Der Amokläufer von Newtown hatte eine Bushmaster benutzt.

Das neue Gesetz sieht zudem vor, dass das Fassungsvermögen der Magazine von zehn auf sieben Schuss reduziert wird. Außerdem müssen die Waffen sicher verwahrt und Gestohlene innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. 

Waffenlobby empört über "drakonische Waffengesetze"

Die US-Waffenlobby hat die Gesetzesänderung scharf kritisiert. "Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde", hieß es in einer Erklärung der Organisation. Die Regelung werde aber nichts nützen: "Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben."

Die NRA warf Gouverneur Cuomo und den Parlamentariern vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann "klammheimlich durch die Parlamentskammern gepeitscht" zu haben. "Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht."