Strengere WaffengesetzeObama will Sturmgewehre verbieten

Der Staat New York hat vorgelegt, nun will der US-Präsident auch bundesweit mit 19 Dekreten den Zugang zu Waffen erschweren. Private Sturmgewehre sollen verboten werden.

Ein Sturmgewehr vom Typ Bushmaster AR15

Ein Sturmgewehr vom Typ Bushmaster AR15  |  © Joshua Lott/Getty Images

Einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown will US-Präsident Barack Obama seine Pläne für ein schärferes Waffenrecht vorstellen. US-Medien zufolge will Obama unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren und eine stärkere Kontrolle von Waffenkäufern erreichen. Das Parlament im Bundesstaat New York handelte bereits – und erließ am Dienstag das strengste Waffengesetz der USA.

Mit den von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden ausgearbeiteten Empfehlungen, könnten Tragödien wie in Newtown in Zukunft verhindert werden, teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. Bei dem Amoklauf in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, tötete sich anschließend selbst.

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Obama hatte nach dem Amoklauf eine Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden eingesetzt. Anfang der Woche erhielt er die Vorschläge, zu denen laut Berichten von US-Medien eine Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von halbautomatischen Schusswaffen, sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit großer Patronenzahl gehören sollen. Außerdem soll die Vorgeschichte von Waffenkäufern stärker überprüft werden.

Widerstand der Republikaner erwartet

Diese Änderungen bedürfen allerdings der Zustimmung durch den Kongress, in dem sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Das Weiße Haus hat daher 19 Dekrete erarbeitet, mit denen Obama das Waffenrecht ohne das Parlament verschärfen kann. Dem Online-Magazin Politico zufolge fallen darunter eine striktere Anwendung bestehender Waffengesetze und ein stärkerer Datenaustausch zwischen Bundesbehörden und Bundesstaaten über Waffenbesitzer. Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will aber auch Obama nicht rütteln.

Neben einer Reform des Waffenrechts dürfte Obama auf Verbesserungen bei der Behandlung von psychisch Kranken dringen. Die Arbeitsgruppe um Biden hatte auch mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie über die Gewaltverherrlichung in Filmen und Videospielen gesprochen.

Leserkommentare
  1. im Prinzip auch nur politischer Aktionismus, oder?

    Den wie einige Vorkommentatoren schon bemerkten, bei dem Gesetz geht es um eine Wiedervorlage des "Feinstein-Act", und dieser war vorbehaltlich anderer Erkenntnisse, total wirkungslos.

    Denn um "Sturmgewehre" geht es ja tatsächlich gar nicht, sondern um daraus abgeleitete Halbautomaten; und die "leisten" nicht mehr oder weniger als andere Halbautomaten auch. Kurioserweise sollen diese aber nicht verboten werden....

    Die Idee mit den Magazinen kann man auch nicht ernst nehmen, denn auch das bleibt, wie schon erwiesen, wirkungslos.

    Man fragt sich wer solche Gesetzentwürfe schreibt, die NRA?

    Dazu würde selbst die Forderung nach gründlicher Überprüfung von Kunden fallen, denn in wessen Interesse wäre das nicht?

    Denn selbst bei unverändertem in Kraft treten ändert sich am Gefahrenpotenzial genau nichts. Ein gekonnte Placebo für Wähler, aber nur für solche Wähler die die Problematik technisch nur unzureuchende bewältigen können und sich, wie die Presse, von Schlagworten fehlleiten läßt.

    Mal abwarten was davon übrig bleibt, es wird sicher noch verhandelt und der Rechtsweg wird absehbar wieder bis zum Bundesgericht beschritten werden.

    Beste Grüße CM

    Eine Leserempfehlung
    • Golch
    • 16. Januar 2013 8:52 Uhr

    Ob schärfere Waffengesetze sinnvoll sind oder nicht sei einmal dahingestellt. Nun mal eine faktengestützte Gegenfrage: Wozu BRAUCHT man denn Waffen? Zum Bäumefällen oder zum Löcher graben? Es erschließt sich mir nicht ganz welchen praktschen Nutzen (abgesehen von der Jagd, bei der man weder Voll- noch Halbautomatische Waffen braucht wenn man das Tier noch verwerten will) Waffen haben sollen - außer zu töten und die Geldbörsen der Hersteller zu füllen. Ach ja, Sportschützen brauchen übrigens auch keine Sturmgewehre o.ä.

    MfG
    Golch

    2 Leserempfehlungen
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    wenn sich Ihnen bestimmte Sachverahlte nicht erschließen, so konsultieren sie die Fachliteratur oder besuchen Sie einen Verein.

    Es erscheint verfehlt mangelnde Sachkenntnis mit meinungsstarken Vermutungen ersetzen zu wollen, mithin einer Sachdiskussion nicht wirklich dienlich.

    Sallein für die Jagdausübung können Halbautomaten sehr zweckmäßig sein. Denn allein die Vorstellung das durch die Nutzung eines Halbautomaten das Wildbret nicht mehr verzehrfähig sei, ist schlich abwegig.

    Um es nochmals zu betonen: Es geht hier nicht um Sturmgewehre im eigentlichen Sinn.

    Zumal es weder Sie noch mich etwas angeht, was zum Umgang Berechtigte so mit ihren legalen Waffen zu tun pflegen, solange diese Tun nicht rechtswidrig ist.

    Beste Grüße CM

    Wozu braucht man Waffen?
    Wozu braucht man ein Auto mit 225 PS?
    Wozu braucht man eine Wohnung mit 125 qm?
    Wozu muss man soviel fressen, dass man übergewichtig und krank wird?
    Wozu soll man rauchen?
    Wozu soll man saufen?
    sie sehen - diese Art "faktengestützte" Fragestellung führt zu nichts ausser zu Emotionen.

  2. wenn sich Ihnen bestimmte Sachverahlte nicht erschließen, so konsultieren sie die Fachliteratur oder besuchen Sie einen Verein.

    Es erscheint verfehlt mangelnde Sachkenntnis mit meinungsstarken Vermutungen ersetzen zu wollen, mithin einer Sachdiskussion nicht wirklich dienlich.

    Sallein für die Jagdausübung können Halbautomaten sehr zweckmäßig sein. Denn allein die Vorstellung das durch die Nutzung eines Halbautomaten das Wildbret nicht mehr verzehrfähig sei, ist schlich abwegig.

    Um es nochmals zu betonen: Es geht hier nicht um Sturmgewehre im eigentlichen Sinn.

    Zumal es weder Sie noch mich etwas angeht, was zum Umgang Berechtigte so mit ihren legalen Waffen zu tun pflegen, solange diese Tun nicht rechtswidrig ist.

    Beste Grüße CM

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    Antwort auf "Gegenfrage"
    • Luitze
    • 16. Januar 2013 9:20 Uhr

    "...für eine Gesellschaft einfach nicht relevant. Kinder sterben bei der Geburt, sie ertrinken in Badewannen, ersticken bei Bränden und kommen bei Autounfällen um. Das sind Dinge, die nicht so spektakulär sind wie Amokläufe, aber wesentlich wahrscheinlicher..."

    Naja, wenn es um Menschenleben geht ist jede Maßnahme, jedes Unglück, jeder Unfall und jeder Amoklauf relevant, egal wie man die einzelnen Faktoren oder Umstände gewichtet.
    Die Geburtenhilfe wurde stets verbessert,um Menschen-/Kinderleben zu retten. In Häusern oder Wohnungen werden Barrieren für Kleinkinder geschaffen, u.a. um das Ertrinken in Badewannen zu verhindern, der Brandschutz ist ein anderer als vor 50 Jahren und über die Sicherheit in Autos müssen wir hier gar nicht erst diskutieren.
    Bei allen von Ihnen angesprochenen Punkten sieht man Verbesserungen, die im Laufe der Zeit erfolgt sind.
    Das Waffengesetz in den USA ist überspitzt formuliert das gleiche wie im Wilden Westen.

    Ganz sicher ist ein Verbot von Halbautom. Waffen nicht die Lösung der Probleme. Allerdings sind sie ein Teil des Problems. Auch wenn sie vielleicht nicht das Hauptproblem darstellen (darüber lässt sich unendlich diskutieren) sind sie immer noch Teil des Problems.
    ...

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    Antwort auf "Sachlichkeit"
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    • Luitze
    • 16. Januar 2013 9:23 Uhr

    ...
    Jemand der mit einer Automatischen Waffe in ne Schule rennen kann, kann potentiell mehr Menschen töten als jemand mit einer Halbautomatischen Waffe. Jemand mit einer Halbautomatischen Waffe kann potentiell mehr Menschen töten als jemand mit dem Jagdprügel vom Urgroßvater.

    Ich halte es daher sinnvoller anstatt unter dem Motto "ein Schritt nach dem anderen" zu handeln, lieber überhaupt erstmal überhaupt einen Schritt zu wagen...auch wenn der der Meinung mancher vielleicht lediglich der vorletzte sein sollte.

    Ein Verbot von Halbautomatischen Waffen ist nunmal einfacher durchzusetzen, als potentielle Amokläufer rechtzeitig erahnen und therapieren zu können.

    Verhindern tut das die Amokläufe wohl leider nicht. Dennoch kann es einzelne Menschenleben retten. MMn sollte das mehr wert sein als das Recht "anständiger Bürger" auf eine Waffe.
    Ich bin alleridngs auch kein Amerikaner.

    • Luitze
    • 16. Januar 2013 9:23 Uhr

    ...
    Jemand der mit einer Automatischen Waffe in ne Schule rennen kann, kann potentiell mehr Menschen töten als jemand mit einer Halbautomatischen Waffe. Jemand mit einer Halbautomatischen Waffe kann potentiell mehr Menschen töten als jemand mit dem Jagdprügel vom Urgroßvater.

    Ich halte es daher sinnvoller anstatt unter dem Motto "ein Schritt nach dem anderen" zu handeln, lieber überhaupt erstmal überhaupt einen Schritt zu wagen...auch wenn der der Meinung mancher vielleicht lediglich der vorletzte sein sollte.

    Ein Verbot von Halbautomatischen Waffen ist nunmal einfacher durchzusetzen, als potentielle Amokläufer rechtzeitig erahnen und therapieren zu können.

    Verhindern tut das die Amokläufe wohl leider nicht. Dennoch kann es einzelne Menschenleben retten. MMn sollte das mehr wert sein als das Recht "anständiger Bürger" auf eine Waffe.
    Ich bin alleridngs auch kein Amerikaner.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Relevanz [1/2]"
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    es ist gute Tradition in jedem demokratisch verfassten Rechtsstaat sich nicht in fantasievollen, aber unqualifizierten Vermutungen zu "möglichen" Tatausführungen zu ergötzen, sondern sich an der tatsächlichen Handlungen und den technisch nachweisbaren Möglichkeiten zu orientieren.

    Der von einem Täter angerichtete Schaden ist allein durch dessen Umgangskompetenz mit den Tatmitteln bedingt, vielelicht noch durch die Dauer der Tatbegehungszeit...

    Wenn Sie überdiese belastbare Anhalte für die von Ihnne postulierte Wirksamkeit der hier schonmal dargewesenen Maßnahmen haben, dann teilen Sie diese doch bitte mit. Die vergangenen 10 Jahre mit dem in Kraft befindlichen "Feinstein-Act" haben nämlich keinen Nachweis der Zweckmäßigkeit, und damit der Wirksamkeit, erbracht.

    Zudem, es werden ja garnicht alle Halbautomaten verboten, sondern nur bestimmte Typen, was also soll das?

    Beste Grüße CM

  3. 14. Was dem

    Ami seine knarre ist dem Deutschen sein Auto.

    Die Argumente sind die gleichen. Das Kopfschütteln auf beiden Seiten über die Dummheit des jeweils anderen Landes erfolgt synchron

    Eine Leserempfehlung
  4. dass Amokläufe verbietet wäre doch sinnvoller, als die Einschränkung der Werkzeuge solcher.

    Obama kann einem leid tun. Er muss irgendwas machen, irgendein Zeichen setzen in dem Wissen damit nichts zu erreichen. Er wird damit lediglich ein paar Bürger bis zum nächsten Amoklauf einbisschen zufrieden stellen.

    Eine Leserempfehlung
  5. es ist gute Tradition in jedem demokratisch verfassten Rechtsstaat sich nicht in fantasievollen, aber unqualifizierten Vermutungen zu "möglichen" Tatausführungen zu ergötzen, sondern sich an der tatsächlichen Handlungen und den technisch nachweisbaren Möglichkeiten zu orientieren.

    Der von einem Täter angerichtete Schaden ist allein durch dessen Umgangskompetenz mit den Tatmitteln bedingt, vielelicht noch durch die Dauer der Tatbegehungszeit...

    Wenn Sie überdiese belastbare Anhalte für die von Ihnne postulierte Wirksamkeit der hier schonmal dargewesenen Maßnahmen haben, dann teilen Sie diese doch bitte mit. Die vergangenen 10 Jahre mit dem in Kraft befindlichen "Feinstein-Act" haben nämlich keinen Nachweis der Zweckmäßigkeit, und damit der Wirksamkeit, erbracht.

    Zudem, es werden ja garnicht alle Halbautomaten verboten, sondern nur bestimmte Typen, was also soll das?

    Beste Grüße CM

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