Ein Sturmgewehr vom Typ Bushmaster AR15 © Joshua Lott/Getty Images

Einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown will US-Präsident Barack Obama seine Pläne für ein schärferes Waffenrecht vorstellen. US-Medien zufolge will Obama unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren und eine stärkere Kontrolle von Waffenkäufern erreichen. Das Parlament im Bundesstaat New York handelte bereits – und erließ am Dienstag das strengste Waffengesetz der USA.

Mit den von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden ausgearbeiteten Empfehlungen, könnten Tragödien wie in Newtown in Zukunft verhindert werden, teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. Bei dem Amoklauf in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, tötete sich anschließend selbst.

Obama hatte nach dem Amoklauf eine Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden eingesetzt. Anfang der Woche erhielt er die Vorschläge, zu denen laut Berichten von US-Medien eine Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von halbautomatischen Schusswaffen, sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit großer Patronenzahl gehören sollen. Außerdem soll die Vorgeschichte von Waffenkäufern stärker überprüft werden.

Widerstand der Republikaner erwartet

Diese Änderungen bedürfen allerdings der Zustimmung durch den Kongress, in dem sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Das Weiße Haus hat daher 19 Dekrete erarbeitet, mit denen Obama das Waffenrecht ohne das Parlament verschärfen kann. Dem Online-Magazin Politico zufolge fallen darunter eine striktere Anwendung bestehender Waffengesetze und ein stärkerer Datenaustausch zwischen Bundesbehörden und Bundesstaaten über Waffenbesitzer. Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will aber auch Obama nicht rütteln.

Neben einer Reform des Waffenrechts dürfte Obama auf Verbesserungen bei der Behandlung von psychisch Kranken dringen. Die Arbeitsgruppe um Biden hatte auch mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie über die Gewaltverherrlichung in Filmen und Videospielen gesprochen.