AmtseinführungObama verspricht ein gerechtes Amerika

Weniger Pomp, mehr Ernsthaftigkeit: Obama präsentiert sich bei seiner zweiten Amtseinführung als entschlossener und tatendurstiger Präsident. Von M. Klingst, Washington von 

Obama tritt auf den Balkon des Kapitols, wo er vereidigt wurde.

Obama tritt auf den Balkon des Kapitols, wo er vereidigt wurde.  |  © Evan Vucci-Pool/Getty Images

Nein, diesmal gab es keinen festlichen Einzug in die Hauptstadt im Eisenwaggon von Abraham Lincoln, sondern nur eine schnöde Autofahrt vom Weißen Haus zum Kapitol. Kein gigantisches Konzert mit den Größen des amerikanischen Pop- und Filmgeschäfts auf den Stufen des Lincoln-Denkmals, sondern business as usual. Statt fast zwei Millionen empathischer Amerikaner auf der Museumsmeile zwischen Kongress und Memorial wohl nur etwa eine Million und damit eigentlich immer noch ein Rekord. Statt zehn offiziellen Bällen am Abend gab es zwei.

Im Vergleich zur ersten Amtseinführung 2009 war diesmal eben alles eine Spur kleiner, unaufgeregter ­– und bescheidener. Beim zweiten Mal ist der neue Mann im Weißen Haus eben nicht mehr neu. Außerdem ist den Amerikanern in diesen Zeiten nicht nach großen, teuren und ausgelassenen Feiern.

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Dennoch war Barack Obamas zweite Inauguration auch diesmal wieder ein historisches Ereignis, vielleicht sogar noch historischer als die erste. Denn schien schon die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten ziemlich unwahrscheinlich, so war es seine Wiederwahl erst recht. Bis zum 6. November 2012 hieß es: Das Heer der Arbeitslosen, die wirtschaftlichen Turbulenzen, der Hass und die sture Opposition ließen eine Bestätigung des Afroamerikaners im Weißen Haus nicht zu. Überdies: Nur 16 Vorgängern Obamas war bislang überhaupt eine zweite Amtszeit vergönnt.

Obama hat sich viel vorgenommen

Alles Makulatur, Obama bleibt im Weißen Haus – und hat viel vor. Als er am Montagmittag seinen Amtseid nun auch öffentlich abgelegt hatte, wandte er sich um Punkt zwölf an das Volk, an die knapp 900.000 Menschen auf der National Mall in Washington und an die Millionen vor den Fernsehgeräten. Vom Balkon des Kapitols sprach ein ernster Präsident, ein ebenso entschiedener wie tatendurstiger. Die Liste seiner Vorhaben ist ellenlang: mehr Chancengerechtigkeit und ein neues Einwanderungsgesetz, strengere Waffenkontrolle und gleiche Rechte für Schwule und Lesben, ein besserer Klimaschutz sowie Abbau des Schuldenbergs bei gleichzeitiger Investition in Bildung und Wissenschaft.

All das will der Präsident auf den Weg bringen und ihm bleibt dafür nicht viel Zeit. Im Grunde bleiben ihm nur 18 Monate, um seinen Plan durchzusetzen; danach wird alsbald das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt – und danach schauen sowieso alle nur noch auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Barack Obama ist überzeugt, bei der Wahl am 6. November ein Mandat für diese Agenda erhalten zu haben. Eine Koalition aus Hispanics und Schwarzen, aus jungen Wählern und Frauen hat ihn und seine Vorhaben gestützt. Deshalb appellierte er in seiner Rede eindringlich an die Amerikaner: "Mehr denn je zuvor müssen wir dies gemeinsam machen. Wir sind für diesen Moment geschaffen – und wir werden diesen Moment ergreifen, solange wir dies gemeinsam tun."

Außenpolitik könnte Obama bremsen

Auf der Pressetribüne neben Obamas Rednerpult überschlugen sich derweil die Kommentatoren aller großen Fernsehsender mit ihren Prognosen darüber, ob der Präsident sich mit seinem ehrgeizigen Programm auch durchsetzen wird. Nicht nur wegen der geteilten Macht im Kongress. Im Repräsentantenhaus regieren die oppositionellen Republikaner, und sie zeigen sich wenig kompromissbereit.

Im Wege stehen könnte auch die Außenpolitik mit ebenso unvorhersehbaren wie unwägbaren Ereignissen. Eine Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien, ein mit der Atombombe zündelnder Iran, eine Ausbreitung des islamistischen Terrors in Nordafrika, ein bewaffneter Konflikt zwischen China und Japan über eine von beiden Ländern beanspruchte Inselgruppe – all das könnte Obamas ganze Kraft fordern und sein Reformprogramm zwangsläufig stoppen.

Zweite Amtszeiten, so eine Weisheit, waren außerdem nur selten von Erfolg gekrönt. Oft wurden unbestreitbare Leistungen von Skandalen überschattet. Dwight D. Eisenhower schuf ein nationales Autobahnsystem, aber das Land sprach vom Abschuss des Spionageflugzeugs U2 über der Sowjetunion und davon, dass der Präsident Soldaten nach Little Rock, Arkansas, entsenden musste, um die Aufhebung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen durchzusetzen.

Ronald Reagan hob ein neues Steuersystem aus der Taufe und führte das Ende der UdSSR mit herbei. Doch Schlagzeilen in seiner zweiten Amtszeit machte vor allem der Iran-Contra-Skandal. Bill Clinton glich den Haushalt aus und schuf sogar einen bahnbrechenden Überschuss. Doch im Zentrum stand die von ihm lange Zeit wahrheitswidrig bestrittene Sexaffäre mit einer Praktikantin.

Leserkommentare
  1. Anderen etwas versprechen im Sinne eines der üblichen Wahlkampfversprechen muss Obama nichts - er ist schon gewählt und kann nicht noch einmal gewählt werden. Seine Rede beinhaltet teils eher Verheißungen, die die Bevölkerung motivieren sollen, teils eine Art eigenes Gelöbnis, bestimmte Prozesse in Gang zu setzen. Auch dies dient der eigenen Motivation im Sinne von: Ich habe es ihnen doch zugesagt und bin deshalb dazu verpflichtet.

    Das lässt darauf schließen, dass Obama tatsächlich noch in seiner zweiten Amtszeit einiges vorhat und die nicht nur absitzen will. Was er davon später durchsetzen kann, ist eine ganz andere Frage. Die kann weder Obama noch jemand anderer heute beantworten. Entscheidend ist, dass Obama ernsthaft etwas vorhat und jetzt keine Rücksicht auf eine mögliche weitere Amtszeit nehmen muss. Er hat sich mit seiner Rede selbst in die Pflicht genommen.

  2. was kann ein amerikanischer Präsident denn ändern?

    Ich habe mich mal intensiv damit befasst und vor den Wahlen lief auch viel Reales dazu im TV (wenn auch spät).

    Ein amerikanischer Präsident KANN kaum etwas ändern. Das er es aber will, dass nehme ich Obama tatsächlich ab.

    Man muß auch mal sehen, dass die Amerikaner selbst gespalten sind. Dort ist es nunmal nicht selbstverständlich füreinander aufzukommen, so wie Obama das mit der Pflegeversicherung will.

    Ich war auch erst nicht für Obama, aber wenn man sich genauer mit Ihm befasst merkt man, er versucht es wenigstens und kann Teilerfolge verbuchen.

    Was passiert hier in Deutschland? NICHTS!!! Das einzige was hier im letzten Jahrzehnte für die Bürgeer gemacht wurde, war eine schlechte Abwrackprämie und das Ende der Praxisgebühr.

    Ansonsten geht es immer nur für die Oberen 20-30% Aufwärts.
    Die Amerikaner haben wenigstens ein besseres Steuerrecht als wir. Und auch sonst entwickelt sich Amerika und einige andere Länder an Deutschland Schritt für Schritt vorbei.

    Ein Freund von mir Arbeit seit Jahren Saisonal in Österreich. In den Saisonpausen muß er sich immer Arbeitslos melden, dass hat das letzte Mal drei Stunden gedauert (Anmeldung und Bestättigung), und zwar ONLINE!!!
    Wenn er in der Saisonpause hier ist, kommt es ihm hier vor wie in der Steinzeit.

    Antwort auf "Versprochen..."
  3. Laut Gallup sind selbst am Tag nach der großen Show gerade mal 50% der US-Amerikaner mit ihrem Präsidenten zufrieden. Nur im "Alten Europa" wird er derart glorifiziert.
    Bisher jedenfalls ist unter seiner Ägide die Armut in den USA gewachsen, sind die Schulden gestiegen, die Probleme im Nahen und Mittleren Osten ungelöst und als Schattenkrieger hat er über alles hinweggesetzt. Und noch nie waren die politischen Gräben in den USA so tief wie bei ihm.
    Barak Obama hätte große Aufgaben vor sich - Gerechtigkeit ist dabei nicht die Wichtigste.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    vorhergesagt und einen deutlichen Vorsprung für Romney prognostiziert, nicht wahr?

    Abgesehen davon: Es gibt zwei Seiten von Unzufriedenheit. Die meisten Progressiven sind nicht zufrieden mit Obama, weil er den Lunatics von den Republikanern viel zu sehr entgegenkommt.

    Contradictio in adjecto: "die Armut in den USA gewachsen [...]
    Barak Obama hätte große Aufgaben vor sich - Gerechtigkeit ist dabei nicht die Wichtigste."

    Dass Sie als CSUler sich auf die Seite der Tea-Bagger schlagen, finde ich bemerkenswert. Da weiß man jedenfalls, wofür das S im Parteikürzel heute noch steht - 'sozial' kann es jedenfalls nicht sein.

    Gallup is worst pollster -> http://fivethirtyeight.bl...

    Im Übrigen zeigt eine ganze Batterie von Umfragergebnissen verschiedener Institute, die validerer als Gallup sind, dass eine große Mehrheit der US-BürgerInnen in Fragen der Umverteilung (insb. Besteuerung der Reichen), des Erhalts der sozialen Sicherungssysteme (inkl. 'Obamacare'), Waffenkontrolle u. dgl. m. hinter den Vorschlägen von Obama steht. Demgegenüber rangiert die Beliebtheit der republikanischen Kongressvertreter unterhalb der von Küchenschaben - im direkten Vergleich.

    P.S.: A progressive view on the inauguration speech -> http://www.youtube.com/wa...

  4. vorhergesagt und einen deutlichen Vorsprung für Romney prognostiziert, nicht wahr?

    Abgesehen davon: Es gibt zwei Seiten von Unzufriedenheit. Die meisten Progressiven sind nicht zufrieden mit Obama, weil er den Lunatics von den Republikanern viel zu sehr entgegenkommt.

    Contradictio in adjecto: "die Armut in den USA gewachsen [...]
    Barak Obama hätte große Aufgaben vor sich - Gerechtigkeit ist dabei nicht die Wichtigste."

    Dass Sie als CSUler sich auf die Seite der Tea-Bagger schlagen, finde ich bemerkenswert. Da weiß man jedenfalls, wofür das S im Parteikürzel heute noch steht - 'sozial' kann es jedenfalls nicht sein.

  5. Gallup is worst pollster -> http://fivethirtyeight.bl...

    Im Übrigen zeigt eine ganze Batterie von Umfragergebnissen verschiedener Institute, die validerer als Gallup sind, dass eine große Mehrheit der US-BürgerInnen in Fragen der Umverteilung (insb. Besteuerung der Reichen), des Erhalts der sozialen Sicherungssysteme (inkl. 'Obamacare'), Waffenkontrolle u. dgl. m. hinter den Vorschlägen von Obama steht. Demgegenüber rangiert die Beliebtheit der republikanischen Kongressvertreter unterhalb der von Küchenschaben - im direkten Vergleich.

    P.S.: A progressive view on the inauguration speech -> http://www.youtube.com/wa...

  6. Woher haben Sie denn diese äußerst gewagte These? Und wie können Sie sie belegen? Ich bin gespannt.

    • schelp8
    • 22. Januar 2013 18:13 Uhr

    Sie sind wohl der Meinung, Gerechtigkeit sei ein Naturgesetz und unvermeidlich. Dem widerspreche ich.

    Gerechtigkeit ist das Ergebnis einer intelektuellen und kulturellen Leistung. Sie muss von einer Mehrheit gewollt sein und politisch durchgesetzt werden. Sie drückt sich durch ein Regelwerk (Gesetze) aus. In einer freien Marktwirtschaft nach anglo-amerikanischen Vorstellungen ist aber Deregulierung angesagt. Infolgedessen entwickelt sich ein einseitiges Machtsystem. "The winner gets it all" ein brandgefährlicher Vorgang.

  7. Obwohl ich fast ein Fan von B. Obama bin, bin ich der Meinung, dass er scheitert. Nicht, dass er nicht wollte, nein er scheitert an seiner für US amerikanische Verhältnise, fortschrittliche Einstellung. Auch führt er einen Kampf ohne Chance gegen den Rassismus. Jedoch wird das amerikanische Volk spätestens, bei seinem Nachfolger bemerken, was sie an ihm hatten. Er ist 12 bis 16 Jahre zu früh. Aber in der amerikanischen Geschichte wird er einmal einer der großen Präsidenten sein, auch wenn man ihn noch nicht versteht. Doch für Wunder, ist er nicht zuständig.

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