Illegale Immigranten : Obama drängt auf schnelle Einwanderungsreform

US-Präsident Obama will illegalen Einwanderern rasch den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Erstmals gebe es die Chance, dies gemeinsam mit den Republikanern umzusetzen.
US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in Las Vegas © John Gurzinski/AFP/Getty Images

Hoffnung für elf Millionen illegale Einwanderer in den USA: Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede für eine Modernisierung des Einwanderungsrechts geworben. "Die Zeit ist reif für eine vernünftige und umfassende Einwanderungsreform", sagte er. Zum ersten Mal seit Jahren seien Demokraten und Republikaner offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen. "Momentan sieht es danach aus, dass es den echten Wunsch gibt, dies bald zu erledigen – und das ist sehr ermutigend."

Eine überparteiliche Gruppe von acht Senatoren hatte am Montag einen Plan vorgestellt, der vielen illegalen Einwanderern die Staatsangehörigkeit bringen soll. Sie sollen einen "harten, aber fairen Weg" gehen können, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, unter anderem durch den Nachweis von Sprach- und Geschichtskenntnissen. Obama begrüßte das Konzept aus dem Senat, mahnte aber zur Eile. Ansonsten werde er dem Kongress seinen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen.

In seiner Rede, die er in einer Schule in Las Vegas hielt, stellte der Präsident Kernpunkte einer Einwanderungsreform vor. Das "veraltete und kaputte" Einwanderungsrecht der USA müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden, sagte er. Menschen ohne gültige Papiere, die in den USA leben, müssten die Möglichkeit erhalten, Staatsbürger zu werden. Außerdem solle es für qualifizierte Einwanderer leichter werden, in den USA zu bleiben. "Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind, das steckt in unseren Gliedern", sagte Obama. 

Zugleich verlangte er eine stärkere Überwachung der US-Außengrenzen, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Arbeitgeber sollten künftig auch genauer prüfen, ob Stellenbewerber eine Arbeitsgenehmigung haben.

Einwanderer spielen bei Wahlen große Rolle

Das Thema Einwanderung gilt auch aus wahltaktischen Gründen als extrem wichtig: Die mehr als 50 Millionen Latinos in den USA spielen bei Wahlen eine immer größere Rolle, in umkämpften Staaten kommt ihrem Votum entscheidende Bedeutung zu. Etwa 70 Prozent der Wähler lateinamerikanischer Abstammung hatten im November für Obama gestimmt.

Ein mögliches Hemmnis für eine schnelle Reform ist aber nach wie vor die Pattsituation im Kongress: Das Regierungslager der Demokraten beherrscht den Senat, die oppositionellen Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das könnte es schwierig machen, einen Gesetzesentwurf durchzubringen. Obama hatte bereits in seiner ersten Amtszeit eine Einwanderungsreform angestoßen, das Gesetz war aber am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

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Kommentare

10 Kommentare Kommentieren

Von Amerika lernen

"Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern."

Wohl kaum, die USA auch Obama wollen eher das Gegenteil.
Diese Platitüde stammt aus einer Zeit vor über 100 Jahren und war selbst damals schon nicht überall gleichermaßen Beliebt.
Heute ist genau das Gegenteil Abschottung angesagt und wird hinter schönen Worten Versteckt übrigens auch in der EU.
Wir bauen gerade neue Mauern an den (Außen) Grenzen auf, welche genauso undurchlässig und gefährlich werden sollen wie ehemals die Berliner Mauer nur das diese Menschen nicht "Einsperren" sondern "Aussperren" sollen.
Als Feigenblatt des Menschenrecht auf Freizügigkeit dient der, was man durchaus sagen könnte "Handel mit qualifizierten und gebildeten Einwanderern", eine Art Staatlicher Menschenhandel allein für Wirtschafts oder politische Interessen.
Es ist schießlich Einfacher die "Eliten" anderer Länder "Abzuwerben" statt selber Ausbilden zu müssen.
In wie weit sich diese Politik vom Sklaven oder Menschenhandel vergangener Jahrhunderte Unterscheidet sollte einmal jeder in seinen Gewissen nachfragen.
Auch und gerade Obama, welcher mit den neuen Gesetzen welcher er Verabschieden möchte heute vielleicht mit seiner Familie in Kenia leben würde oder müsste.