US-Kongress : Obama wirbt bei Republikanern für Haushaltskompromiss

Kürzungen ausgesetzt, mehr Steuern für Reiche: Durch einen Pakt in letzter Minute ist der US-Haushalt teilweise gerettet. Noch heute könnte der Deal perfekt werden.

Nach wochenlanger Diskussion haben die Verhandlungsführer im US-Senat einen Haushaltskompromiss geschlossen. Die Abgeordneten der demokratisch dominierten Parlamentskammer stimmten mehrheitlich – mit 89 zu 8 Stimmen – einer entsprechenden Vereinbarung zu, wie das Weiße Haus mitteilte. Sie kam zwei Stunden nach Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zustande. Vizepräsident Joe Biden war maßgeblich an ihrem Zustandekommen beteiligt. Präsident Barack Obama rief die Abgeordneten im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus auf, dem Kompromiss ebenfalls rasch zuzustimmen.

Medienberichten zufolge sollen die bestehenden Steuererleichterungen für die Mittelschicht 2013 weiterhin gelten, Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar aber mehr an den Staat abführen.

Wie es unter Berufung auf demokratische Kreise weiter hieß, verständigten sich beide Seiten außerdem darauf, im neuen Jahr beginnende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Steuererhöhungen treten in Kraft

Das Repräsentantenhaus wird frühestens um 18 Uhr MEZ zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Das heißt, dass zum Jahresbeginn zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und breit wirkende Ausgabenkürzungen in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft treten.

Praktisch auswirken dürfte sich dies aber kaum, denn sie könnten durch den Kongress frühzeitig genug rückgängig gemacht werden, bevor die Änderungen sich negativ auf die US- und die globale Wirtschaft auswirken.

Obama hatte am letzten Tag des alten Jahres noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Er richtete sich dabei offensichtlich an beide Seiten. So gab es bei den Verhandlungen nicht nur Hürden auf der jeweiligen Gegenseite zu überwinden, sondern auch in den eigenen Reihen.

Bedenken auch bei Demokraten

Viele Republikaner wollen nicht, dass Steuern für Reiche erhöht werden. Das gilt besonders für das Abgeordnetenhaus und den republikanischen Tea-Party-Vertretern. Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Kammer, John Boehner, eine Abstimmung über einen Vorschlag absagen müssen, Steuern für Haushalte mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen zu erhöhen: Er hätte keine Mehrheit dafür bekommen, da ihm die eigen Fraktion nicht folgte.

Aber auch liberale Demokraten im Senat äußerten Bedenken gegen den Kompromiss, weil ihrer Ansicht nach gut verdienende Amerikaner mit dem Steuerkompromiss zu gut davonkommen.

Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar liegt.

Medienberichten zufolge sieht die vorläufige Vereinbarung auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt. Für alle auslaufen werden zweiprozentige Ermäßigungen bei den Sozialabgaben, wie es weiter hieß. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein neues heftiges Tauziehen um die vorläufig vertagten umfassenden Sparmaßnahmen ab.

Heftiger Showdown angekündigt

Wie Finanzminister Timothy Geithner den Kongress bereits vorab warnte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss – genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain hatte am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown gesprochen, der noch heftiger sei als jetzt der Haushaltsstreit.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Aus demselben Grund

aus dem Leute einen Kredit aufnehmen um ein Haus zu kaufen.
Man könnte ja sparen um all die Infrastuktur, wie Strassen oder Sozial und Bildungseinrichtungen zu bauen, allerdings würde sich der Grossteil der Bürger dann wieder beschweren, dass es in München schönere Strassen gibt als in Rostock.
Ähnlich ist ja auch die Wirtschaftskrise entstanden. Anstatt einfach auf ein Haus zu sparen musste ja jeder einen Kredit aufnehmen, und dass die Amerikaner eine sehr lasche Auslegung vom Pfandbrief haben ist ja hinlänglich bekannt.
Im Übrigen hängen die Renten vieler Amerikaner und Briten an Staatsschulden, daher wäre es derzeit fast unmöglich dieses System (gewaltsam) abzuschaffen, da in Ländern mit privatisiertem Rentensystem dann die Luft brennen würde.
Zu dem Link bleibt nur zu sagen: Wieso setzt Monti, oder irgendein anderer Banker mit einem PC (es wird ja wohl einen unter diesen Tausdenen mit einem Gewissen geben), sich denn nicht vor seinen PC und hält die 0 für ein paar Minuten gedrückt? Abrakadabra und alle Schulden wären weg.

Nochmal zu den Renten

"Im Übrigen hängen die Renten vieler Amerikaner und Briten an Staatsschulden, ..."

Auf dem Konto kann stehen was will, entweder den Leuten backt jemand eine Semmel dafür, oder eben nicht. Also sollte hier auch angesetzt werden um die Versorgung der Rentner sicherzustellen und nicht bei irgendwelchen ominösen Schuldverschreibungen. Gerade in den USA mußten dies in den letzten Jahre viele Rentner schmerzhaft wieder lernen.

Leider haben Sie

meinen Kommentar nicht verstanden. Ich habe nie behauptet, dass es mäglich wäre dieses System ohne Schulden am laufen zu halten. Aber ich nehme an es ist leichter solche jemandem Dinge zu unterstellen als sich wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Im Übrigen gibt es auch einen Nobelpreis für Ökonomie. Sollte Ihnen eine Lösung zu diesem "Problem" einfallen würden Sie nämlich diesen Nobelpreis erhalten und nicht den für Mathematik.

Interessant

Sie sparen schon wenn sie jeden Monat 50 Euro unter ihr Kopfkissen legen. Dies ist möglich ob es nun Schulden (und dadurch auch Zinsen auf ihr Erspartes erhalten oder nicht).
Was Sie aussagen wollen ist, dass man fürs Sparen bei der Bank nur Zinsen kriegt solange es auch Schulden gibt, was ja vollkommen richtig ist, allerdings absolut irrelevant zu Allem was ich geschrieben habe.
Trotzdem freue ich mich, dass Sie diese simplen wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen, was ja heutzutage doch eher eine Rarität ist.

.....

[Sie sparen schon wenn sie jeden Monat 50 Euro unter ihr Kopfkissen legen. Dies ist möglich ob es nun Schulden (und dadurch auch Zinsen auf ihr Erspartes erhalten oder nicht).]

Sie sparen gesamtrechnerisch dadurch garnichts, den einem anderem Wirtschaftsteilnehmer werden diese 50 EUR fehlen. Und wenn es dumm kommt, muss ein Unternehmer Insolvenz anmelden und ggf. Arbeiter (Konsumenten) rauswerfen.

So lange eine breite Masse an Menschen es noch halten kann, gibt es nur kleine Probleme, da die Gesellschaft es auffangen kann. Ist die Vermögensverteilung aber viel zu gravierend, werden die Probleme größer.

Sparen....

Das kommt davon, wenn man nur Geld sieht.

Unser Vermögen und unsere Leistung wird durch Menschen erzeugt, die füreinnander arbeiten. Wenn aber dieses Geldsystem immer weiter die Menschen auseinnander reißt, bricht ihr sog. Wohlstand zusammen und es funktioniert garnichts mehr richtig.

Die Zinsen sollen Wohlstand bewirken

Moika hat m.E. recht. Der Blogger, der den Text verfasst hat, den Sie da verlinkt haben, hat das System und die dahinter stehenden Überlegungen nicht richtig verstanden.

Das "fehlende Geld" - die Zinsen - wird bereitgestellt, indem dem Kreditnehmer neue Kredite gewährt werden, um die Alten abzulösen. Aber nur dann, wenn der Kreditnehmer entsprechende Sicherheiten vorweisen kann. Kann er das nicht, geht er eben bankrott. Die Kreditnehmer müssen sich also stets bemühen reale Werte zu schaffen, um neues Geld zu erhalten. Der so erzeugte Druck soll den gesellschaftlichen Wohlstand fördern, weil er dazu anregt zu konsumieren, zu investieren und Neues zu schaffen.

Das "Problem" ist, dass der Zinsdruck sozusagen als Nebenwirkung die Blasenbildung begünstigen kann. Denn wenn sich eine Blase bildet, steigt der nominelle Wert von bestimmten Sicherheiten - z.B. Immobilien - immer weiter an. Wenn die Geschäftsbanken die Überbewertung dann übernehmen, vergeben sie natürlich leichter entsprechende Kredite, was wie ein Katalysator für den Preisanstieg wirkt. Akzeptiert die Zentralbank die zu hohen Bewertungen der Geschäftsbanken, bekommen die Geschäftsbanken für die überbewerteten Sicherheiten noch mehr Kredite von Zentralbank, die sie dann mit der Buchgeld-Schöpfung wiederum vervielfachen. Der Blasen-Effekt wird dann sozusagen multipliziert.

.....

[Das "fehlende Geld" - die Zinsen - wird bereitgestellt, indem dem Kreditnehmer neue Kredite gewährt werden, um die Alten abzulösen. Aber nur dann, wenn der Kreditnehmer entsprechende Sicherheiten vorweisen kann.]

Und wie kann dieser es vorweisen, wenn durch die Produktion nur das eingeholt werden kann, was es auch an Geld gibt? Ihre sog. Sicherheiten gibt es nicht. Die sog. Sicherheiten sind übertragen nichts weiter als Enteignungsinstrumente. Den die sog. Sicherheiten werde ja auch mit Geld bewertet - und wenn das Geldsystem zu kollabieren anfängt, was dann?

[Der so erzeugte Druck soll den gesellschaftlichen Wohlstand fördern, weil er dazu anregt zu konsumieren, zu investieren und Neues zu schaffen.]

Halbwahrheit, denn was passiert, wenn die Vermögensverteilung zwischen Gruppen immer weiter auseinnander geht und der Konsum stagniert? Wirkt der Umsatz der Unternehmen nicht auf das benötigte Personal und somit das Einkommen der Arbeiter (und natürlich auch auf den Konsum und somit Umsatz)?

Mit dem Bildungssystem habe ich Sie

nicht beleidigen wollen. Es ist aber ein Fakt, dass uns unsere Bildung zu Maschinen ausbildet, die zwar im einzelnen richtig funktionieren sollten.

Allerdings wenn man sich nicht mit dem Geld- und Wirtschaftssystem richtig auseinnander setzt (und das tun auch viele Ökonomen), wird es einem schwer fallen die Fehler im System zu erkennen und wirkliche Lösungen zu finden.

Genau wie Sie in Ihrem Beruf mehr können, als andere in der gesagten Tätigkeit, so sind auch Sie nicht wissend über unser Geldsystem. Und hier fällt man öfters auf scheinheilige "Liberale" und "Experten" rein, die lediglich ihrem eigenem Profitstreben abzielen.

Nehmen Sie doch das Beispiel der privaten Altersvorsorge zur Hand. Wenn diese privaten Altersvorsorgen wirklich so gut sind, wie viele (CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne) es Ihnen weiß machen wollen, wieso müssen diese steuerlich begünstigt werden (damit es lediglich zum Anfang profitabel aussieht)?