Nach wochenlanger Diskussion haben die Verhandlungsführer im US-Senat einen Haushaltskompromiss geschlossen. Die Abgeordneten der demokratisch dominierten Parlamentskammer stimmten mehrheitlich – mit 89 zu 8 Stimmen – einer entsprechenden Vereinbarung zu, wie das Weiße Haus mitteilte. Sie kam zwei Stunden nach Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zustande. Vizepräsident Joe Biden war maßgeblich an ihrem Zustandekommen beteiligt. Präsident Barack Obama rief die Abgeordneten im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus auf, dem Kompromiss ebenfalls rasch zuzustimmen.

Medienberichten zufolge sollen die bestehenden Steuererleichterungen für die Mittelschicht 2013 weiterhin gelten, Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar aber mehr an den Staat abführen.

Wie es unter Berufung auf demokratische Kreise weiter hieß, verständigten sich beide Seiten außerdem darauf, im neuen Jahr beginnende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Steuererhöhungen treten in Kraft

Das Repräsentantenhaus wird frühestens um 18 Uhr MEZ zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Das heißt, dass zum Jahresbeginn zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und breit wirkende Ausgabenkürzungen in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft treten.

Praktisch auswirken dürfte sich dies aber kaum, denn sie könnten durch den Kongress frühzeitig genug rückgängig gemacht werden, bevor die Änderungen sich negativ auf die US- und die globale Wirtschaft auswirken.

Obama hatte am letzten Tag des alten Jahres noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Er richtete sich dabei offensichtlich an beide Seiten. So gab es bei den Verhandlungen nicht nur Hürden auf der jeweiligen Gegenseite zu überwinden, sondern auch in den eigenen Reihen.

Bedenken auch bei Demokraten

Viele Republikaner wollen nicht, dass Steuern für Reiche erhöht werden. Das gilt besonders für das Abgeordnetenhaus und den republikanischen Tea-Party-Vertretern. Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Kammer, John Boehner, eine Abstimmung über einen Vorschlag absagen müssen, Steuern für Haushalte mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen zu erhöhen: Er hätte keine Mehrheit dafür bekommen, da ihm die eigen Fraktion nicht folgte.

Aber auch liberale Demokraten im Senat äußerten Bedenken gegen den Kompromiss, weil ihrer Ansicht nach gut verdienende Amerikaner mit dem Steuerkompromiss zu gut davonkommen.

Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar liegt.

Medienberichten zufolge sieht die vorläufige Vereinbarung auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt. Für alle auslaufen werden zweiprozentige Ermäßigungen bei den Sozialabgaben, wie es weiter hieß. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein neues heftiges Tauziehen um die vorläufig vertagten umfassenden Sparmaßnahmen ab.

Heftiger Showdown angekündigt

Wie Finanzminister Timothy Geithner den Kongress bereits vorab warnte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss – genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain hatte am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown gesprochen, der noch heftiger sei als jetzt der Haushaltsstreit.