US-KongressObama wirbt bei Republikanern für Haushaltskompromiss

Kürzungen ausgesetzt, mehr Steuern für Reiche: Durch einen Pakt in letzter Minute ist der US-Haushalt teilweise gerettet. Noch heute könnte der Deal perfekt werden.

Nach wochenlanger Diskussion haben die Verhandlungsführer im US-Senat einen Haushaltskompromiss geschlossen. Die Abgeordneten der demokratisch dominierten Parlamentskammer stimmten mehrheitlich – mit 89 zu 8 Stimmen – einer entsprechenden Vereinbarung zu, wie das Weiße Haus mitteilte. Sie kam zwei Stunden nach Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zustande. Vizepräsident Joe Biden war maßgeblich an ihrem Zustandekommen beteiligt. Präsident Barack Obama rief die Abgeordneten im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus auf, dem Kompromiss ebenfalls rasch zuzustimmen.

Medienberichten zufolge sollen die bestehenden Steuererleichterungen für die Mittelschicht 2013 weiterhin gelten, Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar aber mehr an den Staat abführen.

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Wie es unter Berufung auf demokratische Kreise weiter hieß, verständigten sich beide Seiten außerdem darauf, im neuen Jahr beginnende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Steuererhöhungen treten in Kraft

Das Repräsentantenhaus wird frühestens um 18 Uhr MEZ zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Das heißt, dass zum Jahresbeginn zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und breit wirkende Ausgabenkürzungen in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft treten.

Praktisch auswirken dürfte sich dies aber kaum, denn sie könnten durch den Kongress frühzeitig genug rückgängig gemacht werden, bevor die Änderungen sich negativ auf die US- und die globale Wirtschaft auswirken.

Obama hatte am letzten Tag des alten Jahres noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Er richtete sich dabei offensichtlich an beide Seiten. So gab es bei den Verhandlungen nicht nur Hürden auf der jeweiligen Gegenseite zu überwinden, sondern auch in den eigenen Reihen.

Bedenken auch bei Demokraten

Viele Republikaner wollen nicht, dass Steuern für Reiche erhöht werden. Das gilt besonders für das Abgeordnetenhaus und den republikanischen Tea-Party-Vertretern. Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Kammer, John Boehner, eine Abstimmung über einen Vorschlag absagen müssen, Steuern für Haushalte mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen zu erhöhen: Er hätte keine Mehrheit dafür bekommen, da ihm die eigen Fraktion nicht folgte.

Aber auch liberale Demokraten im Senat äußerten Bedenken gegen den Kompromiss, weil ihrer Ansicht nach gut verdienende Amerikaner mit dem Steuerkompromiss zu gut davonkommen.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar liegt.

Medienberichten zufolge sieht die vorläufige Vereinbarung auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt. Für alle auslaufen werden zweiprozentige Ermäßigungen bei den Sozialabgaben, wie es weiter hieß. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein neues heftiges Tauziehen um die vorläufig vertagten umfassenden Sparmaßnahmen ab.

Heftiger Showdown angekündigt

Wie Finanzminister Timothy Geithner den Kongress bereits vorab warnte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss – genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain hatte am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown gesprochen, der noch heftiger sei als jetzt der Haushaltsstreit.

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Leserkommentare
  1. Das ist die Kernfrage, die sich jeder einmal auf der Zunge zergehen lassen sollte. Die wichtigste Steuerungsfunktion der Gesellschaft - das Geldwesen - haben sich die Staaten aus der Hand nehmen lassen. Seit 1694 - der Gründung der Bank of England - haben die Banker nach und nach die Herrschaft übernommen. Und heute bestimmen ein paar Hundert Banker über die Geschicke der Welt.

    EMPÖRT EUCH!!!

    Liebe Leute, wenn Ihr Euch für 2013 nur eine Sache vornehmen wollt, dann sollte es die sein, dass Ihr unser Geldsystem versteht. Es ist der Schlüssel zu vielen Vorgängen auf der Welt und das Grundübel unseres Systems. Einen kurzen Einstieg gibts http://bettercentury.blog..." target="_blank">HIER

    7 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 01. Januar 2013 9:46 Uhr

    Bei Wahlen treten Politiker an, die den Wählern von heute Geld versprechen, das die Wähler von morgen bezahlen sollen. Was soll dabei wohl rauskommen?

    Braucht es schon , wenn man Probleme lösen will. Mit der Suche nach „Sündenböcken“ ist dabei keinen geholfen. Solange es Schuldner gibt, gibt es auch das Argument, das „Die Banken“ oder „das Kapital“ die Macht übernehmen wollen. Simple Lösungen mit Abrissbirnen irgendwelcher Art sind auf dem Niveau eben genau dieser Personen die hinter Verallgemeinerungen wie „die Banken“ oder das „Kapital“ stehen.

    • P .
    • 01. Januar 2013 11:48 Uhr

    aus dem Leute einen Kredit aufnehmen um ein Haus zu kaufen.
    Man könnte ja sparen um all die Infrastuktur, wie Strassen oder Sozial und Bildungseinrichtungen zu bauen, allerdings würde sich der Grossteil der Bürger dann wieder beschweren, dass es in München schönere Strassen gibt als in Rostock.
    Ähnlich ist ja auch die Wirtschaftskrise entstanden. Anstatt einfach auf ein Haus zu sparen musste ja jeder einen Kredit aufnehmen, und dass die Amerikaner eine sehr lasche Auslegung vom Pfandbrief haben ist ja hinlänglich bekannt.
    Im Übrigen hängen die Renten vieler Amerikaner und Briten an Staatsschulden, daher wäre es derzeit fast unmöglich dieses System (gewaltsam) abzuschaffen, da in Ländern mit privatisiertem Rentensystem dann die Luft brennen würde.
    Zu dem Link bleibt nur zu sagen: Wieso setzt Monti, oder irgendein anderer Banker mit einem PC (es wird ja wohl einen unter diesen Tausdenen mit einem Gewissen geben), sich denn nicht vor seinen PC und hält die 0 für ein paar Minuten gedrückt? Abrakadabra und alle Schulden wären weg.

  2. weil oben verrissen, gerne nochmal:

    HIER

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    • Moika
    • 01. Januar 2013 10:12 Uhr

    Na ja, viel Ahnung scheint der Autor zu Ihrem Link von diesem Geschäft nicht zu haben: Er schreibt einigen Unsinn. Nehmen Sie ihn besser wieder raus. Traurig auch, daß Sie den Begriff verlinken müssen, und nicht selbst erklären.

    Zur Sache: Alle Banken unterhalten bei den Zentralbanken Konten, auf denen sie "überffüssiges" Geld - zum B. den "Bodensatz" an Tagesgeld usw., "parken". Dafür zahlen die Zetralbanken einen, wenn auch geringen, Zins. Kleinvieh macht, in der Menge gesehen, eben auch einiges an Mist.

    Zinsen werden nicht "geschaffen", sondern durch die an Kreditnehmer vegebenen Darlehen "erarbeitet", sind also keine Luftnummern, wie in dem Link behauptet.

    Geldschöpfung findet in der Kreditwirtschaft durch die Möglichkeit statt, Eigenkapital oder Kundeneinlagen durch ein revolvierendes System praktisch mehrfach zu verleihen. Falls es Sie wirklich interessiert, können Sie sich dazu gerne einmal das KWG (Kreditwesensgesetz) vornehmen - in dem praktisch alles geregelt ist.

    Ein Geldschöpfung fand praktisch durch die EZB statt, als sie den Banken praktisch unbegrenzt Kapital zur Verfügung stellte, um ein "einfrieren" der Banken zu verhindern - sie liehen sich aus reinem Mißtrauen gegenseitig kein Geld mehr.

    Aber vorsicht: Auch für diese Gelder müssen die Mitglieder der Währungsunion letztendlich geradestehen.

    • asdfjk
    • 01. Januar 2013 12:27 Uhr

    "die bank gibt dem kreditnehmer einen kredit von 100.000 €. das bewerkstelligt sie, in dem der bankangestellte die zahl 100.000 in einen computer eingibt und auf enter drückt. schon sind die 100.000 € auf dem konto des kreditnehmers. der kredit läuft ein jahr und der zinssatz beträgt 5%. am jahresende soll der kreditnehmer also 105.000 € an die bank zurückzahlen. und - fällt jemanden etwas auf? richtig - es fehlen exakt 5.000 €. die zinsen nähmlich. die wurden nicht geschaffen. es ist für den kreditnehmer also nicht möglich, den kredit plus zinsen zurück zu zahlen, da das geld, was er als zins an die bank zahlen soll, nicht geschaffen wurde.

    q.e.d."

    Dass das Geld, "was er als zins an die bank zahlen soll, nicht geschaffen wurde", ist die Schuld des Kreditnehmers. Wofür braucht er das Geld, wenn er nichts Sinnvolles damit anzufangen weiß?

    Wenn die Bank das Geld zu 0% Zinsen ausgibt, kenn ich noch einen anderen, der den Kredit gerne hätte: mich. Und da fängt die Sache mit Angebot-Nachfrage-Preis wieder an...

    Moika hat m.E. recht. Der Blogger, der den Text verfasst hat, den Sie da verlinkt haben, hat das System und die dahinter stehenden Überlegungen nicht richtig verstanden.

    Das "fehlende Geld" - die Zinsen - wird bereitgestellt, indem dem Kreditnehmer neue Kredite gewährt werden, um die Alten abzulösen. Aber nur dann, wenn der Kreditnehmer entsprechende Sicherheiten vorweisen kann. Kann er das nicht, geht er eben bankrott. Die Kreditnehmer müssen sich also stets bemühen reale Werte zu schaffen, um neues Geld zu erhalten. Der so erzeugte Druck soll den gesellschaftlichen Wohlstand fördern, weil er dazu anregt zu konsumieren, zu investieren und Neues zu schaffen.

    Das "Problem" ist, dass der Zinsdruck sozusagen als Nebenwirkung die Blasenbildung begünstigen kann. Denn wenn sich eine Blase bildet, steigt der nominelle Wert von bestimmten Sicherheiten - z.B. Immobilien - immer weiter an. Wenn die Geschäftsbanken die Überbewertung dann übernehmen, vergeben sie natürlich leichter entsprechende Kredite, was wie ein Katalysator für den Preisanstieg wirkt. Akzeptiert die Zentralbank die zu hohen Bewertungen der Geschäftsbanken, bekommen die Geschäftsbanken für die überbewerteten Sicherheiten noch mehr Kredite von Zentralbank, die sie dann mit der Buchgeld-Schöpfung wiederum vervielfachen. Der Blasen-Effekt wird dann sozusagen multipliziert.

  3. Vermögen bleiben vorerst unangetastet.

    • ZPH
    • 01. Januar 2013 9:46 Uhr

    Bei Wahlen treten Politiker an, die den Wählern von heute Geld versprechen, das die Wähler von morgen bezahlen sollen. Was soll dabei wohl rauskommen?

    2 Leserempfehlungen
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    Warum sollten Staaten, also die Bürger, sich verschulden und eine Mehrleistung erbringen, um mit eigenen und/ oder getauschten Mitteln, Arbeitskraft und Ressourcen eine Leistung zu erbringen?

    Würden Sie sich Geld leihen, um etwas zu bauen, wenn Sie alles dazu benötigte haben oder gegen eigene Überschüsse eintauschen können? Wohl kaum, dies wäre ja dämlich. Unser Finanzsystem aber erzwingt dies.

  4. wiso wundert mich das jetzt nicht? Immerhin noch rechtzeitig um allen zu zeigen was für "taffe" Politiker man doch ist..

    Eine Leserempfehlung
  5. Offenkundig ist nicht allein in Europa, sondern auch über den Atlantik hinweg in den USA ein unter der Bevölkerung überaus geringes Interesse an notwendig großen Effekten auf der volkswirtschaftlichen Skala inzwischen höchst verbotswidrig zum Maßstab erhoben, an welchem sich in Anflügen einer ungeheuerlichen Allmachtsphantasie die Dinge der sozialen Welt zu messen haben. Infolge dessen erfährt jegliches Gemeinwesen äußerste Nachteile zum alleinigen Vorteil einiger weniger. Der Staat als ausschließlicher Hüter der Ordnung, wie gestern die deutsche Bundeskanzlerin einforderte, entkleidet sich dadurch der ihm eigenen Funktion.

    • Moika
    • 01. Januar 2013 10:12 Uhr

    Na ja, viel Ahnung scheint der Autor zu Ihrem Link von diesem Geschäft nicht zu haben: Er schreibt einigen Unsinn. Nehmen Sie ihn besser wieder raus. Traurig auch, daß Sie den Begriff verlinken müssen, und nicht selbst erklären.

    Zur Sache: Alle Banken unterhalten bei den Zentralbanken Konten, auf denen sie "überffüssiges" Geld - zum B. den "Bodensatz" an Tagesgeld usw., "parken". Dafür zahlen die Zetralbanken einen, wenn auch geringen, Zins. Kleinvieh macht, in der Menge gesehen, eben auch einiges an Mist.

    Zinsen werden nicht "geschaffen", sondern durch die an Kreditnehmer vegebenen Darlehen "erarbeitet", sind also keine Luftnummern, wie in dem Link behauptet.

    Geldschöpfung findet in der Kreditwirtschaft durch die Möglichkeit statt, Eigenkapital oder Kundeneinlagen durch ein revolvierendes System praktisch mehrfach zu verleihen. Falls es Sie wirklich interessiert, können Sie sich dazu gerne einmal das KWG (Kreditwesensgesetz) vornehmen - in dem praktisch alles geregelt ist.

    Ein Geldschöpfung fand praktisch durch die EZB statt, als sie den Banken praktisch unbegrenzt Kapital zur Verfügung stellte, um ein "einfrieren" der Banken zu verhindern - sie liehen sich aus reinem Mißtrauen gegenseitig kein Geld mehr.

    Aber vorsicht: Auch für diese Gelder müssen die Mitglieder der Währungsunion letztendlich geradestehen.

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    Antwort auf "Geldsystemlink"
  6. Braucht es schon , wenn man Probleme lösen will. Mit der Suche nach „Sündenböcken“ ist dabei keinen geholfen. Solange es Schuldner gibt, gibt es auch das Argument, das „Die Banken“ oder „das Kapital“ die Macht übernehmen wollen. Simple Lösungen mit Abrissbirnen irgendwelcher Art sind auf dem Niveau eben genau dieser Personen die hinter Verallgemeinerungen wie „die Banken“ oder das „Kapital“ stehen.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Barack Obama | Timothy Geithner | John McCain | US-Senat | Abgeordnetenhaus | Dollar
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