ReferendumÖsterreicher stimmen für die Wehrpflicht

Das österreichische Bundesheer kann weiterhin auf die Wehrpflicht setzen. Bei einem Referendum stimmten 60 Prozent gegen die Umwandlung in eine Berufsarmee.

Soldaten des österreichischen Bundesheeres am Nationalfeiertag in Wien

Soldaten des österreichischen Bundesheeres am Nationalfeiertag in Wien  |  ©Hbf_/_Andy_Wenzel/dpa

Junge Männer müssen in Österreich auch weiterhin zum Militär. Bei einem Referendum sprachen sich nach ersten Hochrechnungen etwa 60 Prozent für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst aus. Knapp über die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung deutlich höher als zunächst erwartet.

Die Österreicher stimmten über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Umgestaltung des Bundesheeres in eine Berufsarmee ab. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend für die Regierung.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat aber angekündigt, dass seine Regierung dem Wählerwillen folgen wolle. Die regierenden Sozialdemokraten sind für die Abschaffung der Wehrpflicht. Unterstützung bekommen sie von den oppositionellen Grünen.

Die an der Regierung beteiligte konservative Volkspartei (ÖVP) ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht, ebenso die rechte FPÖ. Die BZÖ, die Partei des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider, rief zum Boykott der Volksbefragung auf.

Sechs Monate Wehrdienst für 22.000 Mann pro Jahr

Die Stärke des Bundesheers von derzeit 55.000 Soldaten sollte nicht verändert werden. Bislang werden jedes Jahr 22.000 Wehrpflichtige für jeweils sechs Monate eingezogen. Über die Einführung eines Berufsheeres wird in der Alpenrepublik seit Jahren diskutiert.

In Deutschland wurde die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt, wenn auch nicht abgeschafft; sie kann jederzeit bei Bedarf wieder in Kraft gesetzt werden. Seitdem muss sich die Bundeswehr um freiwillige Rekruten bemühen.
 

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Leserkommentare
    • dachsus
    • 20. Januar 2013 15:59 Uhr

    ... aber die Österreicher dürfen über irgendetwas Abstimmen ? Das macht micht traurig, das die Österreicher fortschrittlicher sind als wir !
    Seit wann ist das so ?
    Ich will auch mal über etwas wichtiges abstimmen... Ich tue es doch so gerne !

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    • ösi
    • 21. Januar 2013 7:45 Uhr

    Gestern haben die über 60-jährigen über die Wehrpflicht abgestimmt.

    Warum die vielen Befürworter ab 60+?
    Diese Bevölkerungsgruppe fürchtet, dass es künftig keinen Zivi geben würde, der sie im Krankenhaus zum Röntgen bringt oder mit der Rettung abholt.

    Im Westen und Süden (Gebirgslandschaft, größere und kleinere Naturkatastrophen an der Tagesordnung - von Lawinen und Vermurungen bis zum Schneeplatttreten auf "der Streif" fürs Weltcuprennen *Ironie off*).
    Dort war die Wahlbeteiligung wesentlich höher als im Osten Österreichs, wo wir das Bundesheer weniger brauchen und es daher weniger präsent ist.

    Achtung: die Bevölkerung stimmte für ein Bundesheer - nicht für ein THW! Dabei ist es doch das, was in diesem Land fehlt. Niemand ist schneller in der Katastrophenhilfe vor Ort und funktionsfähig als das THW.

    Schade, dass die Chance auf ein THW-Modell wie es in Deutschland exisitiert vergeben wurde.
    Wo nämlich Menschen dafür ausgebildet werden, für andere da zu sein, im Notfall, ohne Sturmgewehr.

    Abstimmen gut und schön. Nur die (Des)Informationskampagnen, die in Ö im Vorfeld stattgefunden haben sind nichts, worum ihr in D uns in Ö beneiden müsst.

  1. So weit sind wir auch nicht. Das war das erste mal seit 20 Jahren, und es wird so schnell nicht wieder passieren, denke ich!

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    • ferdl8
    • 21. Januar 2013 3:28 Uhr

    Diese Probe aufs Exempel hat den Politik-Verantwortlichen eindrucksvoll bewiesen, dass dem Volk nicht offiziell auf´s Maul geschaut werden darf, wenn sie selbst nicht dabei auf die Schnauze fallen wollen. Außerdem dürfen sich unsere Granden, vor allem Häupl, jetzt vor der EU und ihren transatlantischen Freunden für diese "Schlappe" im Hinterkammerl verantworten, nehm ich mal an. Um derlei Scheu vor dem Bürgerwillen gleich vorzubeugen, sollten wir eine Ausweitung des Volksabstimmungs-Rechts einfordern und verfassungsrechtlich verankern. Damit wir keine demokratiefeindlichen EU-Referendumszustände in Ö einreißen lassen.
    Diese Volksbefragung hätte eine verbindliche Volksabstimmung sein sollen.

  2. Erste Hochrechnungen zeigen 60% für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

    Aus meiner Sicht ein "schwarzer" Tag für die Demokratie, ich persönlich habs zwar hinter mir, hätte aber jedem gerne die Zeitverschwendung erspart.

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    Für die Demokratie? Weil "die anderen" gewonnen haben? Ihr Posting ist ein schwarzes Posting für die Demokratie.
    Mal ganz davon abgesehen ist eine Wehrpflichtarmee in einer Demokratie sehr demokratisch.

    Ich muss "Die Mitte" völlig zustimmen. Weder ist der Ausgang einer Volksabstimmung gegen den Wunsch der Regierung ein schwarzer Tage für die Demokratie im allgemeinen, noch bei dem Thema der Wehrpflicht im konkreten.

    Sie sollten sich über die Entstehung der Wehrpflichtigenarmee und dem Grund warum sie Söldner-/Berufsheere verdrängt haben und welche Vorteile sie haben mal informieren.

    Abgesehen davon das man eine zunehmende völlige Entfremdung in der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr zumindest in Deutschland wahrnimmt, den man mit diesem Schritt nur weiter verstärkt.

  3. Die Wehrpflicht verhindert das Entstehen einer "Prekariatsarmee", die man leichter zu "humantitären Einsätzen" ins Ausland schicken kann - und die im Fall eines "Einsatzes im Inneren" evtl. "skrupelloser" wäre?

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    • hg2000
    • 20. Januar 2013 20:32 Uhr

    Im Ausland kann man mit unmotivierten, zwangsverpflichteten Soldaten nichts anfangen, für dieses Einsätze werden hochspezialisierte Berufssoldaten benötigt.

    Und im Inneren darf die Bundeswehr sowieso nicht eingesetzt werden.

    Diese Argumente sind also hinfällig.

    • Mari o
    • 21. Januar 2013 1:49 Uhr

    als Zombiearmee/ Geisterheer ab nach Mali.
    Geheimwaffen ausprobieren.Tarnkappen?
    sonst wirds schwierig
    Denn die Wahrheit ist;die Europäer sind militärisch eher schwächlich und verwirrt

  4. Ein Souverän, mehrheitlich bestehend aus Frauen, bestimmt das die jungen Männer weiterhin Wehrpflicht leisten müssen.

    Das ist nicht in Ordnung. Vor allem dann wenn man bedenkt das die Frauen nur deshalb die Mehrheit stellen weil Sie eine größere Lebenserwartung haben.

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    • Gerry10
    • 20. Januar 2013 19:24 Uhr

    ...weil sie Mütter, Schwestern, Omas, Tanten und Steuerzahler sind.

    Die geht das ja auch nicht mehr an? Wieso dürfen alte Leute überhaupt wählen? Die haben's doch in ein paar Jahren eh hinter sich.

    • ferdl8
    • 21. Januar 2013 3:41 Uhr

    Bumm, eine heftige Ansage, die Sie da einbringen. War hoffentlich nur ironisch gemeint!

  5. Die Wehrpflicht, jene Diskriminierung von jungen Männern, wird also beibehalten. Was für ein Sexismus!

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    • ferdl8
    • 21. Januar 2013 3:09 Uhr

    ätsch :-)

  6. Eine solche Diskriminierung der Geschlechter ist in einem Rechtsstaat nicht mehr tragbar und wird hoffentlich in der EU oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verboten.

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    Das können Sie getrost vergessen. Die EU verbietet allenfalls Sexismus zulasten von Frauen. Wenn es gegen Männer geht, dann gilt das als "positive Diskriminierung" ist ganz gut, schön und wunderbar.

    Wenn Männer für eine 8 jährige Rente weniger zahlen Müssen als Frauen für eine 10 jährige Rente.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp, sc
  • Schlagworte Grüne | FPÖ | Jörg Haider | Militär | ÖVP | Bundesheer
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