Marsch auf IslamabadPakistans Regierung droht Demonstranten

Innenminister Malik hat den Demonstranten in Islamabad mit einem gezielten Einsatz gedroht, sollten sie ihren Protest nicht beenden. Präsident Zardari hält aber dagegen.

Die pakistanische Regierung hat Zehntausenden Demonstranten in Islamabad mit einem gezielten Einsatz gedroht, sollten sie ihren Protest nicht bis Donnerstag beenden. "Für die Sicherheit der Frauen und Kinder bei den Protesten fordere ich sie auf, bis morgen auseinanderzugehen", sagte Innenminister Rehman Malik.

Die Behörden könnten jederzeit eine "gezielte Aktion" starten, um die Menge der Regierungsgegner auseinanderzutreiben, sagte Malik und begründete seine Aufforderung mit der Gefahr von Anschlägen. Es gebe "vier glaubwürdige Androhungen von Selbstmordbombenanschlägen" auf den Prediger Tahir ul-Qadri, der die rund 25.000 Demonstranten anführt, sowie auf andere Regierungsgegner. Die Regierung nehme dies sehr ernst, sagte der Innenminister. "Die Leute werden wegen der Kälte krank, es soll Regen geben, und Terroristen können jederzeit zuschlagen", sagte Malik.

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Qadri hatte am Montag einen Protestmarsch Zehntausender Anhänger nach Islamabad geführt. Er setzte der Regierung ein Ultimatum, bis Dienstagmorgen das Parlament aufzulösen. Da die pakistanische Führung dieses ignorierte, rief der kanadisch-pakistanische Geistliche seine Anhänger auf, weiter auszuharren.

Präsident Zardari widerspricht Malik

Staatschef Asif Ali Zardari reagierte auf die Äußerungen Maliks mit Kritik. Es werde "kein Vorgehen gegen die Teilnehmer des langen Marschs, die in der Hauptstadt protestieren, geben", sagte er.

Die größten Oppositionsparteien verlangten angesichts der Proteste, sofort einen Termin für die eigentlich im Frühling anstehenden Wahlen anzusetzen. "Wir haben entschieden, dass die Regierung unverzüglich das Datum für Wahlen bekannt geben muss", sagte Oppositionsführer Nawaz Sharif. Zugleich müsse ein Zeitpunkt für die Übernahme der Amtsgeschäfte durch eine Übergangsregierung genannt werden, sagte Sharif. Laut Verfassung ersetzt eine Übergangsregierung die scheidende Regierung bis zu drei Monate vor einer Wahl.

Die Demonstranten um Qadri fordern den Rücktritt der Regierung, nachdem der oberste Gerichtshof die Festnahme von Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf in einer Korruptionsaffäre anordnete. Oppositionsführer Sharif steht nach eigenen Angaben nicht hinter der Bewegung Qadris.

Die Opposition und die Regierungskoalition lehnen Qadris Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung ab. "Wir unterstützen keine verfassungswidrigen Maßnahmen", sagte Sharif. Die Opposition sehe darin einen Angriff auf die Institutionen des Landes.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
    • Schlagworte Nawaz Sharif | Asif Ali Zardari | Anschlag | Frühling | Innenminister | Protest
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