KorruptionsvorwurfOberstes Gericht in Pakistan will Regierungschef festnehmen lassen

Staatskrise im instabilen Pakistan: Zehntausende fordern den Rücktritt der Regierung, nun wurde die Festnahme des Premiers wegen Korruptionsvorwürfen angeordnet.

Pakistans Oberstes Gericht hat die Festnahme von Premierminister Raja Perves Ashraf angeordnet. Dies meldeten mehrere Fernsehsender des Landes. Der Politiker soll in eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit Energieprojekten verwickelt sein. Das Verfassungsgericht und die von der Volkspartei PPP geführte Regierung liegen seit Langem im Streit.

Die Regierung weiß eigenen Angaben nach noch nichts von der gerichtlichen Anordnung. Bisher sei nichts Schriftliches eingegangen, sagte Informationsminister Zeman Kaira. Man warte darauf, um reagieren zu können. Er sprach angesichts der Sache von einer künstlichen Aufregung.

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Das Verfassungsgericht hatte im Juni bereits Ashrafs Vorgänger Yousuf Raza Gilani des Amtes enthoben. Der damalige Premier hatte sich zuvor geweigert, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. 

Im Juni wurde dann Ashraf im Amt vereidigt. Er gilt als enger Vertrauter von Präsident Zardari.

In der Regierung seines Vorgängers hatte Ashraf zwei Kabinettsposten inne. Nach dem PPP-Wahlsieg 2008 wurde er zunächst Minister für Wasser und Energie. Später versetzte ihn Gilani ins Ressort für Informationstechnologie. Ein Grund für den Wechsel war der Vorwurf, Ashraf habe als Energieminister Bestechungsgeld angenommen, weswegen die Justiz schon damals ermittelte.

Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft

Die Regierung steht derzeit ohnehin unter Druck. Seit Tagen demonstrieren Zehntausende in Pakistan gegen Korruption, Misswirtschaft und die anhaltende Gewalt in dem Land. Der Protestführer und Prediger Tahir ul-Qadri forderte die Regierung auf, das Parlament aufzulösen. Er droht mit einer Revolution.

Am Montag hatte es am Rande des Regierungsviertels in Islamabad Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Protestführer Qadri war am Sonntag mit Zehntausenden Anhängern von Lahore nach Islamabad aufgebrochen, um gegen die Korruption und Ineffizienz der Regierung zu protestieren.

Die Regierung unterstellt Qadri, dass er vom Militär des Landes unterstützt wird. Der studierte Islamist ist erst vor wenigen Wochen aus Kanada nach Pakistan zurückgekehrt. Seither spaltet er das Land. Während einige ihn als Reformer preisen, sehen andere in Qadri einen Handlager der Armee. Er fordert unter anderem, korrupte Politiker auszuschließen und die Wahlen zu verschieben. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Asif Ali Zardari | Militär | Justiz | Pakistan | Premierminister | Präsident
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