KorruptionsvorwurfOberstes Gericht in Pakistan will Regierungschef festnehmen lassen

Staatskrise im instabilen Pakistan: Zehntausende fordern den Rücktritt der Regierung, nun wurde die Festnahme des Premiers wegen Korruptionsvorwürfen angeordnet.

Pakistans Oberstes Gericht hat die Festnahme von Premierminister Raja Perves Ashraf angeordnet. Dies meldeten mehrere Fernsehsender des Landes. Der Politiker soll in eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit Energieprojekten verwickelt sein. Das Verfassungsgericht und die von der Volkspartei PPP geführte Regierung liegen seit Langem im Streit.

Die Regierung weiß eigenen Angaben nach noch nichts von der gerichtlichen Anordnung. Bisher sei nichts Schriftliches eingegangen, sagte Informationsminister Zeman Kaira. Man warte darauf, um reagieren zu können. Er sprach angesichts der Sache von einer künstlichen Aufregung.

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Das Verfassungsgericht hatte im Juni bereits Ashrafs Vorgänger Yousuf Raza Gilani des Amtes enthoben. Der damalige Premier hatte sich zuvor geweigert, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. 

Im Juni wurde dann Ashraf im Amt vereidigt. Er gilt als enger Vertrauter von Präsident Zardari.

In der Regierung seines Vorgängers hatte Ashraf zwei Kabinettsposten inne. Nach dem PPP-Wahlsieg 2008 wurde er zunächst Minister für Wasser und Energie. Später versetzte ihn Gilani ins Ressort für Informationstechnologie. Ein Grund für den Wechsel war der Vorwurf, Ashraf habe als Energieminister Bestechungsgeld angenommen, weswegen die Justiz schon damals ermittelte.

Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft

Die Regierung steht derzeit ohnehin unter Druck. Seit Tagen demonstrieren Zehntausende in Pakistan gegen Korruption, Misswirtschaft und die anhaltende Gewalt in dem Land. Der Protestführer und Prediger Tahir ul-Qadri forderte die Regierung auf, das Parlament aufzulösen. Er droht mit einer Revolution.

Am Montag hatte es am Rande des Regierungsviertels in Islamabad Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Protestführer Qadri war am Sonntag mit Zehntausenden Anhängern von Lahore nach Islamabad aufgebrochen, um gegen die Korruption und Ineffizienz der Regierung zu protestieren.

Die Regierung unterstellt Qadri, dass er vom Militär des Landes unterstützt wird. Der studierte Islamist ist erst vor wenigen Wochen aus Kanada nach Pakistan zurückgekehrt. Seither spaltet er das Land. Während einige ihn als Reformer preisen, sehen andere in Qadri einen Handlager der Armee. Er fordert unter anderem, korrupte Politiker auszuschließen und die Wahlen zu verschieben. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht.

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Leserkommentare
  1. dass es Deutschland in Bezug auf Antikorruptions-Maßnahmen bei Politikern weit voraus ist.

    Bei uns wird die Korruption als einzige Möglichkeit zur freien Amtsausübung für nötig gehalten (anders sind die Aussagen der Koalition zum Thema Ratifikation der UN-Resulotion nicht zu verstehen) und da der Wahlkampf vor der Türe steht, werden Ermittlungen in diese Richtung gleich eingestellt.

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    ... und deren Bildungs- und Sozialsystem ist dem unseren auch weit voraus.
    Manchmal frage ich mich, warum sich manche noch in diesem sinkenden Schiff aufhalten und es nicht endlich verlassen! [/Ironie]
    Es ist schon beeindruckend, wie man die Politik in Deutschland mit der in Pakistan vergleichen kann und Deutschland dabei den kürzeren zieht, das grenzt schon an Realitätsverlust. Mangel an Kenntnissen in der Materie.
    Irgendwann muss das deutsche Meckervolk erkennen, dass es mit seiner Traumvorstellung des idealen Politikers, der vollkommen frei von Fehlern ist, immer die Politik bekommen wird, die es verdient. Ich drifte ab..
    Übrigens: Ob er der Korruption schuldig ist, ist Aufgabe der Justiz. Korruptionsvorwürfe sind gängiges Werkzeug zum diskreditieren eines Politikers und der Polarisierung der Wählermeinung.

  2. gemutmaßt wird, dass der Schlüssel beim Militär hinterlegt ist.

    Gelegentlich wird doch noch die Strahlkraft des türkischen Modells unterschätzt.

    2 Leserempfehlungen
  3. ... und deren Bildungs- und Sozialsystem ist dem unseren auch weit voraus.
    Manchmal frage ich mich, warum sich manche noch in diesem sinkenden Schiff aufhalten und es nicht endlich verlassen! [/Ironie]
    Es ist schon beeindruckend, wie man die Politik in Deutschland mit der in Pakistan vergleichen kann und Deutschland dabei den kürzeren zieht, das grenzt schon an Realitätsverlust. Mangel an Kenntnissen in der Materie.
    Irgendwann muss das deutsche Meckervolk erkennen, dass es mit seiner Traumvorstellung des idealen Politikers, der vollkommen frei von Fehlern ist, immer die Politik bekommen wird, die es verdient. Ich drifte ab..
    Übrigens: Ob er der Korruption schuldig ist, ist Aufgabe der Justiz. Korruptionsvorwürfe sind gängiges Werkzeug zum diskreditieren eines Politikers und der Polarisierung der Wählermeinung.

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    dass man einer Regierungskoalition zugestehen muss, dass sie laut sagt, eine Verschärfung des Paragraphen gegen Abgeordneten-Bestechung würde die freie Ausübung des Mandates erschweren, bzw. unmöglich machen? Und halten es dann für einen kleinen Fehler?

    Sie halten es für einen kleinen Fehler, dass eine weisungsgebundene STA Ermittlungen einstellt in Fällen, für die ein normaler Beamter seinen Job schon nach dem ersten Verdacht in dieser Größenordnung sofort verloren hätte? Nun, das sei Ihnen unbenommen.

    Pakistan und Deutschland kann man sicherlich nicht vergleichen und das habe ich auch nicht getan. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in man in Pakistan in Sachen "Bestechung" anders denkt als Deutschland. Zumindest aber hat Pakistan die UN Konvention ratifiziert. Deutschland nicht. Dank Schwarz-Gelb.

  4. dass man einer Regierungskoalition zugestehen muss, dass sie laut sagt, eine Verschärfung des Paragraphen gegen Abgeordneten-Bestechung würde die freie Ausübung des Mandates erschweren, bzw. unmöglich machen? Und halten es dann für einen kleinen Fehler?

    Sie halten es für einen kleinen Fehler, dass eine weisungsgebundene STA Ermittlungen einstellt in Fällen, für die ein normaler Beamter seinen Job schon nach dem ersten Verdacht in dieser Größenordnung sofort verloren hätte? Nun, das sei Ihnen unbenommen.

    Pakistan und Deutschland kann man sicherlich nicht vergleichen und das habe ich auch nicht getan. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in man in Pakistan in Sachen "Bestechung" anders denkt als Deutschland. Zumindest aber hat Pakistan die UN Konvention ratifiziert. Deutschland nicht. Dank Schwarz-Gelb.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ja genau,"
  5. http://www.thefrontierpos...

    "Throwing light on the constitutional job of the Army, he said that security forces are scions of Pakistani nation and their obligation is to defend the frontiers of country and maintain peace. I hope security forces will not rise against the nation nor will any force be used against the nation, he remarked."

    Durchgreifen, aber dabei nichts falsch dabei machen.

    Die Pakistanische Demokratie hat höchste Ansprüche entwickelt.

    • sorbma
    • 15. Januar 2013 14:26 Uhr

    Ich möchte nicht pingelig sein, aber Herr ul-Qadri ist gewiss kein "studierter Islamist", er hat meines Wissens an der Punjab University Islamwissenschaften studiert. Islamismus wird hoffentlich an keiner Hochschule gelehrt!

    Die große Sprach- und Begriffsverwirrung hinsichtlich des Islam finde ich doch etwas betrüblich. Sprache bildet Bewusstsein! Ein Muslim ist eben kein Islamist ist eben noch kein Terrorist. Und der Islam ist nicht der Islamismus und nicht jede konservative Lehrmeinung fundamentalistisch.

    Es wäre schön, würde in diesem und in anderen Artikeln etwas mehr auf dergleichen geachtet.

    6 Leserempfehlungen
  6. Regierungschef ausser Gefecht setzen, ist in der isländischen Revolution gelungen und zwar friedlich:

    http://www.youtube.com/wa...

    Und das Beste - alles ohne Waffengewalt. So kann man im nahen und fernen Osten und überall auf der Welt handeln - wo ein Regierungswechsel dringend angesagt ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Asif Ali Zardari | Militär | Justiz | Pakistan | Premierminister | Präsident
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