Die Protestbewegung um den pakistanischen Geistlichen Tahir ul-Qadri und die Regierung haben ihren Konflikt beigelegt. Vertreter beider Seiten handelten eine Erklärung aus, die nach einem Bericht von The Nation eine Reform des Wahlrechts noch vor der im Frühjahr angesetzten Wahl umfasst.

Die Unterhändler und ul-Quadri wollen das dreiseitige Papier später den Demonstranten präsentieren, die zu Zehntausenden auf den Straßen in Islamabad kampieren. Als ul-Qadri ihnen die Erklärung ankündigte, brach Jubel aus.

Die Protestierer hatten den sofortigen Rücktritt des Kabinetts und die Bildung einer Übergangsregierung verlangt. Viele Pakistaner sind wenige Monate vor der Neuwahl von ihrer Regierung enttäuscht. Nach ihrer Ansicht ist sie dabei gescheitert, die Wirtschaft wieder anzukurbeln sowie den Extremismus und die Armut im Land zu bekämpfen. Von Pakistan aus operieren viele Islamisten.

Ende des Protestes

Die Lage war zuletzt fast eskaliert. Vor dem Treffen mit den Regierungsvertretern hatte ul-Qadri das Gespräch als sein letztes friedliches Angebot bezeichnet. Die Regierung ihrerseits hatte gedroht, den Protest gewaltsam zu beenden. Er werde zu einem Ende der Straßenproteste aufrufen, kündigte ul-Qadri nun nach Ende der Gespräche an.

Der Streit hatte Befürchtungen geschürt, die Armee, die sich oft in die Politik eingemischt hat, könne hinter den Aktivitäten Qadris stecken. Beide Seiten haben dies jedoch dementiert.

1999 hatte Qadri, der erst vor einigen Wochen aus Kanada in sein Land zurückkehrte, einen Militärputsch unterstützt. Jetzt fordert er, dass die Streitkräfte an der Bildung einer Übergangsregierung beteiligt werden müssten.

Haftbefehl zurückgewiesen

Seine Popularität verdankt Qadri seiner religiösen Wohlfahrtseinrichtung, die Büros in 80 Ländern unterhält.

Entlastung erhielt die unter Druck stehende Regierung auch von der Anti-Korruptionsbehörde. Sie wies einen vom obersten Gerichtshof gegen Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf ausgestellten Haftbefehl zurück. Behördenchef Fasih Bokhari sagte einem Bericht des staatlichen Senders Radio Pakistan zufolge, nach derzeitiger Beweislage würden die Beschuldigten freigesprochen.

Das Verfassungsgericht, vor dem die Anhörung Bokharis in Islamabad stattfand, vertagte sich daraufhin auf kommenden Mittwoch. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Energieminister Bestechungsgeld kassiert zu haben.

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